Wahl in der Slowakei: Gespräch mit Olga Gyárfášová

Slowakische Parlament in Bratislava
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Das slowakische Parlament in Bratislava

Der Wahlausgang und insbesondere der Einzug der rechtsextremen Partei „Volkspartei – Unsere Slowakei“ (ĽS-NS) des Neonazis Marian Kotleba ins Parlament war für viele Beobachter/innen in der Slowakei ein Schock. Was war für Sie die größte Überraschung an dem Wahlergebnis?

Bei dieser Wahl gab es viele Überraschungen. Die größte war sicherlich, dass Kotleba mit 8 Prozent ins Parlament einzieht. Er war in den überregionalen Medien nicht sichtbar, hat aber in den Kommunen intensiven Wahlkampf betrieben. Viele Menschen sagen, dass dieser direkte Kontakt zu den Wählern der Grund für sein gutes Abschneiden war. Kotleba vertritt nicht nur eine extrem neonazistische Ideologie, er bemüht sich gleichzeitig den Eindruck zu erwecken, dass er sich um Menschen in sozial schwachen Regionen kümmert, nicht wie die anderen Politiker, die seiner Darstellung nach in einem „Elfenbeinturm“ leben. 
Eine weitere Überraschung war das schwache Abschneiden der Christdemokratischen Partei KDH. Sie war seit 1990 durchgängig im Parlament vertreten. Auch das gute Ergebnis für die Partei von Boris Kollar „Wir sind eine Familie“ - einer weiteren nicht etablierten Protestpartei, die nur wenige Monate vor der Wahl gegründet wurde, hat überrascht. Der reiche Unternehmer Kollar - der Öffentlichkeit aus den Boulevardmedien bekannt - hat im Wahlkampf mit der Losung „Glaubt mir, ich bin kein Politiker“ für sich geworben. Und – last but not least – auch das schwache Abschneiden der neuen Partei „Siet“ (Netzwerk) von Radoslav Procházka.

Was sind in Ihren Augen die Gründe dafür, dass die Wähler/innen die etablierten und gemäßigten Parteien so abgestraft und ihre Stimme nationalistischen, rechtsextremen Parteien gegeben haben?

Olga Gyárfášová
Einer der Gründe dafür ist, dass sich die politische Klasse zu stark mit sich selbst beschäftigt hat, mit ihren eigenen Streitigkeiten und Animositäten, mit inneren Problemen. Sie hat es nicht geschafft, auf authentische Weise die Probleme der Menschen zu thematisieren. Das gilt nicht nur für die Regierungspartei Smer-SD von Robert Fico, sondern auch für die Oppositionsparteien, die es nicht vermocht haben, eine klare Alternative zu bieten und eine Vision für die Slowakei aufzuzeigen.

Ein weiterer Grund, warum die slowakischen Wähler den rechtsextremistischen Geist aus der Flasche gelassen haben, war die starke Anti-Flüchtlingsrhetorik und ein absolut inhumaner Diskurs über dieses Thema, insbesondere seitens der Regierungspartei, seit Sommer vergangenen Jahres. Die extremistischen Stimmungen wurden in hohem Maße durch die Art und Weise verstärkt, wie in der Slowakei über dieses Thema diskutiert wurde.

Robert Fico wollte ja angeblich durch seine eigene Rhetorik verhindern, dass rechtsextreme Parteien ins Parlament kommen - jetzt ist das Gegenteil passiert...

Es ist natürlich für eine Mainstream-Partei sehr schwer, mit solchen extremistischen Ansichten zu konkurrieren. Das ist Fico ganz offenkundig nicht gelungen, denn sowohl die nationalistische Slowakische Nationalpartei (SNS) als auch Kotlebas rechtsextreme Partei sind jetzt im Parlament.

Was sagt es über die politische Kultur in der Slowakei aus, dass die Wähler/innen ein so klares Votum gegen die etablierten Parteien abgegeben haben?

Viele Kommentatoren und Analytiker geben jetzt den Wählern die Schuld. Wir sollten aber eher auf die politischen Parteien, die Medien und andere gesellschaftliche Akteure schauen. Die Politiker haben Möglichkeiten, den öffentlichen Diskurs zu beeinflussen. Die Werte einer demokratischen politischen Kultur sind sicherlich noch nicht so stark in unserer Gesellschaft verankert - aber auf der anderen Seite gibt es ähnliche Parteien auch in anderen Ländern der Europäischen Union, obwohl die schon auf eine längere demokratische Tradition zurückblicken können.

Slowakische Bürger/innen schnitten in europaweiten Umfragen bislang immer mit am besten ab, was die Befürwortung der EU-Mitgliedschaft anbelangt. Wie lässt sich erklären, dass die Slowak/innen jetzt durchweg Parteien gewählt haben, die gegen die europäische Integration auftreten?

Ich nenne das „Europäertum auf slowakische Weise“. Die Wahrnehmung der Europäischen Union ist hier zwar äußerst positiv, aber zugleich sehr instrumentell und pragmatisch. Sie bezieht sich mehr auf eigene materielle Vorteile und weniger auf Werte und Solidarität und das Bewusstsein einer gemeinsamen Zugehörigkeit zu Europa. Ich glaube, der politische Diskurs der vergangenen Monate hat eine ziemlich große Rolle dabei gespielt. Anstatt von gemeinsamen Problemen zu sprechen, wurde anderen die Schuld für die Probleme zugewiesen, allen voran Deutschland und der Bundeskanzlerin, und es wurde gefragt: Warum sollten wir diese Probleme lösen?

Marian Kotleba hat offen mit dem Austritt aus der EU geworben. Dann gäbe es ja auch keine materiellen Vorteile mehr ...

Marian Kotleba ist anti-europäisch, anti-transatlantisch, man kann sagen: anti-westlich. Er hat seiner Zeit die EU als „Okkupationsmacht“ bezeichnet. Das ist eine extreme Ansicht, aber ich glaube, für seine Wähler war sie letztlich nicht ausschlaggebend. Für viele aus sozial schwachen Regionen stammende Wähler war Kotleba anscheinend ein charismatischer Leader, der sich in der Wahrnehmung der Wähler für die alltäglichen Probleme der Menschen interessiert und sehr einfache Lösungen anbietet –  die sich selbstverständlich gegen „die anderen“ richten, insbesondere gegen die Roma-Minderheit.

Fast ein Viertel der jungen Wähler/innen zwischen 18 und 21 Jahren hat ihre Stimme der rechtsextremen Partei ĽS-NS gegeben. Wie erklären Sie sich das?

Die extremistische Ideologie scheint vor allem für junge Menschen und vor allem junge Männer attraktiv zu sein. Sie vermittelt ihnen das Gefühl von Zugehörigkeit und Stärke. Ich glaube aber, viele junge Menschen waren nicht richtig informiert, worum es sich dabei genau handelt. Aber viele sahen anscheinend keine andere Perspektive.

Was bedeutet das Wahlergebnis für die Regierungsbildung?

Es wird ein sehr komplizierter Prozess werden. Es deuten sich zwei Szenarien an. Erstens: Ficos Smer-SD würde Regierungspartei bleiben und müsste eine Koalition mit Parteien eingehen, die bislang in der Opposition waren. Das zweite Szenario wäre, dass Richard Sulík als Vorsitzender der stärksten Mitte-Rechts-Partei die Regierung stellt. Dieses Szenario wäre aber für viele pro-europäisch orientierte Slowaken mit großen Befürchtungen verbunden. Denn sie sehen in Richard Sulík keine Garantie für eine pro-europäische slowakische Politik.  

In Deutschland und anderen westeuropäische Ländern werden die vier Visegrád-Staaten (Tschechien, Slowakei, Polen, Ungarn) oft als geschlossener Block wahrgenommen. Hat sich in Ihren Augen durch den Wahlausgang bestätigt, dass die Slowakei einen ähnlichen Weg geht wie Ungarn oder Polen?

Die Tendenz, nicht etablierte Parteien zu wählen, die gegen das System sind, ist auch in der Slowakei offenkundig. Aber ich sehe hier bislang keinen Orbán oder Kaczyński. Die politische Landschaft in der Slowakei ist sehr fragmentiert, sehr zerstückelt. Es gibt keine dominante Ideologie wie im Falle von Viktor Orbán, der eine starke Partei und eine Mehrheit der Wähler hinter sich hat, ebenso wie in Polen Kaczyński. In der Slowakei sind die politischen Kräfte zu zerstückelt, als dass eine klareTendenz hin zu einer Abkehr von der liberalen Demokratie entstehen könnte. Die Parteien werden sich nach dem System „check and balances“ gegenseitig kontrollieren, so dass die liberale Demokratie erhalten bleibt. Alle sieben Parlamentsparteien haben sich ja auch ganz klar gegen jedwede Zusammenarbeit mit Kotlebas extremistischer Partei geäußert, die Partei bleibt im „cordon sanitaire“ isoliert.

Frau Gyárfášová, wir bedanken uns für das Gespräch.

Oľga Gyárfášová ist Soziologin und lehrt an der Comenius-Universität in Bratislava. Sie ist Gründungsmitglied und Mitarbeiterin des Think-tanks Institut für öffentliche Angelegenheiten in Bratislava. Ihre Forschungsschwerpunkte sind Meinungsforschung,  politische Kultur und Wähler/innenverhalten.

Das Gespräch führte Silja Schultheis.