Brasilien in der Krise: Vorwärts in die Vergangenheit

Brasilien in der Krise: Vorwärts in die Vergangenheit

Proteste in BrasilienImmer mehr Menschen in Brasilien protestieren gegen Temer (Wortspiel auf dem Schild: „Temer, niemals“ bzw. „Niemals fürchten“) – Urheber/in: Ninja Midia. Creative Commons License LogoDieses Bild steht unter einer Creative Commons Lizenz.

Die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff ist vorerst suspendiert. Schon kurze Zeit nach dem Antritt ihres Vizes Temer setzt dieser ein neues Kabinett zusammen und erklärt wo es für die brasilianische Politik hingehen soll.

Die erste Präsidentin Brasiliens ist nun vorzeitig aus dem Amt entfernt – und ihr Nachfolger bietet 23 weiße Männer als Minister seiner neuen Regierung der „nationalen Erneuerung“ auf. Das erste Signal, was der Vizepräsident Michel Temer aussandte, war: Mit Schwung in die Vergangenheit. Die Zusammensetzung des Kabinetts wie die Eckpunkte des bisher bekannten Regierungsprogramms bestätigen die Volte zu einer Politik, in der traditionelle Herrschaftseliten im Wirtschaftsliberalismus des letzten Jahrhunderts ihr Heil suchen. Ob es auch das Heil der Bevölkerungsmehrheit sein wird, ist eine der spannenden, offenen Fragen.

Vertreter und Vertreterinnen von Bevölkerungsmehrheiten sucht man in der neuen Regierung vergeblich: keine Frau (51 Prozent der Bevölkerung sind Brasilianerinnen), keinen der „Dunklen und Schwarzen“, wie es in der Terminologie der brasilianischen Statistik heißt (53 Prozenz der Bevölkerung), niemanden, der maximal zwei Mindestlöhne verdient (69 Prozent der Bevölkerung, der Mindestlohn beträgt derzeit 220 Euro). Frauen sind in der brasilianischen Politik bis heute stark unterrepräsentiert, nicht einmal 10 Prozent der Abgeordneten im Nationalkongress sind weiblich. Daran hat auch eine Quote nichts geändert, die Parteien verpflichtet, bei Wahlen mindestens 30 Prozent Frauen aufzustellen. Der 75-jährige Temer, Sohn libanesischer Einwanderer, Juraprofessor aus dem Bundesstaat São Paulo, Autor eines verfassungsrechtlichen Standardwerks ist mit einem 33-jährigem Ex-Model verheiratet, die das Politmagazin Veja unlängst stolz auf der Titelseite präsentierte. Überschrift: „Hübsch, zurückhaltend und häuslich“. Ein Frauenideal, dem offenbar nicht nur der neue Präsident im Brasilien des 21. Jahrhunderts ganz offen huldigt. Gegen das Männerkabinett regnete es Proteste. Nun soll eine Frau zumindest Staatssekretärin für Kultur werden – innerhalb des Erziehungsministeriums, das das vorher eigenständige Kulturressort schluckte. Auch dagegen gab es lauten Protest.

Schwarze oder indigene Minister hatte Dilma Rousseff auch nicht aufgeboten. Sofern ein Präsident seine Minister/innen – wie Temer es jetzt tat – unter den Abgeordneten sucht, kann er auch kaum fündig werden. Der durchschnittliche Parlamentarier ist männlich, weiß, in den Fünfzigern, mit Hochschulabschluss, Unternehmer oder Jurist und verfügt über ein Vermögen von mehr als 1 Million Real. „Farbige und Schwarze“ kommen auf nur 20 Prozent aller Abgeordneten. Das 2014 gewählte Parlament ist das konservativste der Nachdiktaturzeit: Interfraktionell organisierte Interessenvertretungen der fundamentalistisch-religiösen Kräfte, des Agrobusiness und der Hardliner in der Sicherheitspolitik verfügen über eine klare Mehrheit. Sein Ministerium wählte Temer aus diesem Angebot. Zuvor hatte er angekündigt, ein fachlich versiertes und deutlich reduziertes Kabinett zu bilden. Von beidem ist nicht viel übrig. Zwar wurden Ministerien zusammen gelegt, doch das sei „Augenwischerei und keine wirkliche Sparmaßnahme“, schimpfte Altpräsident Fernando Henrique Cardoso.

Temers Kabinett

In der neuen Regierung sind 11 Parteien vertreten. Sieben der 23 Ministerien gehen an Temers Partei PMDB (Partido do Movimento Democrático Brasileiro), die bislang größte Oppositionspartei PSDB erhält drei. Es geht darum, der Regierung eine solide parlamentarische Basis zu verschaffen. Fachliche Eignung hat nur in Ausnahmefällen eine Rolle gespielt, etwa beim neuen Umweltminister Sarney Filho von der Grünen Partei Brasiliens. Sarney Filho hat in der Vergangenheit auch in Brasilien seltene atomkritische Haltung bewiesen sowie sich kritisch zum Agrobusiness geäußert; man darf gespannt sein, wie er sich nun in beiden Fragen positioniert. Zum Beispiel in der Auseinandersetzung mit seinem Amtskollegen Blairo Maggi. Den „Sojabaron Brasiliens“ wird man ebenfalls als fachlich geeignet bezeichnen können; als Agrarminister wird er die Interessen des Agrobusiness mindestens genauso konsequent schützen wie seine Vorgängerin Kátia Abreu.

Der neue Justizminister Alexandre de Moraes war zuletzt Sicherheitsminister im wichtigsten Bundesstaat São Paulo, wo er sich als Hardliner einen Namen machte. Zuletzt ließ er protestierende Oberschülerinnen und -schüler prügeln, die eine Untersuchung zu unterschlagenen Geldern forderten, die eigentlich für die Schulspeisung gedacht waren. Tötungen durch die Polizei haben unter ihm wieder zugenommen. Seine Anwaltskanzlei vertrat auch den Abgeordneten Eduardo Cunha, angeklagt wegen Annahme von Bestechungsgelder in Millionenhöhe, der als Parlamentspräsident das Amtsenthebungsverfahren gegen Rousseff auf den Weg brachte – aber erst, als klar war, dass die Präsidentin ihn nicht vor einer Anklage wegen Korruption schützen würde. A propos Korruption: Die neue Regierung steht unter Zeitdruck. Einige sitzen schon halb auf der Anklagebank, denn gegen zwei der 23 Minister laufen Untersuchungen im Lava-Jato-Skandal, weitere sieben sowie der neue Präsident selbst tauchen mehrfach in den Ermittlungsakten auf. Alle erklärten, sie hätten nichts Illegales getan. Nicht nur lustig gemeint ist der Spott, Temer habe die sieben vor allem vor dem Zugriff der Justiz schützen wollen – als Minister genießen sie Immunität. Temer hat sich klar dafür ausgesprochen, die Lava-Jato-Untersuchungen fortzuführen und der Justiz Unabhängigkeit zugesichert. Ob nicht gegen Temer selbst ein Impeachment-Verfahren eröffnet wird, ist noch offen – als Vize hat er die Haushaltsdekrete mit unterschrieben, die die Anklage gegen Rousseff unterfüttert haben.

Selbst die Jungen im Kabinett stehen weniger für Zukunft als für Vergangenheit. Ihre politische Karriere verdanken sie ihren Vätern oder genauer: dem dynastischen Prinzip, das so lange das brasilianische Machtsystem er- und zusammengehalten hat und das die Arbeiterpartei PT (Partido dos Trabalhadores) zumindest teilweise aufbrach. Für Erziehung ist zukünftig Mendonça Filho („filho“ heißt Sohn), für Bergbau und Energie Fernando Filho, für Nationale Integration Helder Barbalho und für Sport Leonardo Picciani zuständig. Alle haben Väter, die ebenfalls Abgeordnete oder Senatoren waren. Der einzige mit Fachkompetenz und zugleich der älteste mit 58 Jahren ist der schon genannte José Sarney Filho, Sohn des konservativen Expräsidenten und langjährigen Senatspräsidenten José Sarney. Den starken evangelikalen Block im Parlament vertritt in der Regierung Marcos Pereira. Der Bischof einer der größten Pfingstkirchen Brasiliens soll nun Industrie, Handel und Dienstleistungen aus der Krise führen. Der neue Außenminister José Serra, der als Kandidat bei den Präsidentschaftswahlen 2006 und 2010 Lula bzw. Rousseff unterlag, vertritt die bisherige Oppositionspartei PSDB (Partido da Social Democracia Brasileira) im Kabinett. Eine aktive Außenpolitik war nie Rousseffs Priorität, ganz anders als unter ihrem Vorgänger Lula. Beobachter erwarten, dass unter Serra die Außenpolitik von den Süd-Süd-Beziehungen in der Region abkehrt, den verbliebenen linken Regierungen in Venezuela, Bolivien und Ecuador die Unterstützung entzieht und sich auf klassische Außenwirtschaftsförderung konzentriert.

Schlüsselfigur im Kabinett ist der neue Wirtschafts- und Finanzminister Henrique Meirelles. Von einer schnellen wirtschaftlichen Erholung hängt alles ab. Eine Mehrheit der Bevölkerung hat die Amtsenthebung ja vor allem deswegen befürwortet, weil sie Rousseff für die Wirtschaftskrise verantwortlich machen. Meirelles ist einer von vieren in der neuen ersten Garde, die schon unter der PT gedient haben: er war die gesamte Amtszeit von Lula über Zentralbankchef.

… mit neuen und alten Politikern

Meirelles kündigte an, was die PMDB vor einigen Wochen bereits als „Brücke für die Zukunft“ formuliert hatte. Es ist ein Katalog klassischer liberaler Maßnahmen. Das Rentenwesen wurde aus dem Arbeitsministerium herausgenommen und ins Finanzministerium eingegliedert, mit sofortigen Folgen: Männer sollen zukünftig unabhängig von ihrer Beitragszeit erst mit 65, Frauen mit 60 in Rente gehen können. Die Mindestlöhne will der Minister verzögerter an die Inflation anpassen. Die Arbeitsgesetzgebung soll flexibilisiert und etwaigen Tarifabkommen untergeordnet werden. Die Zentralbank verliert ihre Autonomie.

Speziell die Rentenreform ist in einem Land mit gegenüber den Industrieländern immer noch deutlich niedrigerem Lohnniveau und auch niedrigerer – allerdings kräftig steigender – durchschnittlicher Lebenserwartung heftig umstritten. Bisher gilt: 30 Jahre Beitragszeit Minimum, Beitragsjahre und Lebensalter werden summiert, Männer können mit mindestens 95, Frauen mit 85 Gesamtjahren in Rente gehen. Gespart werden soll beim Personal der Regierung, einem von tausenden von so genannten Vertrauensposten und satten Gehaltserhöhungen aufgeblähten Sektor. Allein die Lohnkosten der Regierungsbeamten und –angestellten werden auf monatlich 500 Millionen Euro geschätzt.

Die wichtigsten Sozialprogramme der PT-Regierung – das konditionierte Transfer-programm Bolsa Família, das soziale Wohnungsbauprogramm, Quoten und Stipendien an Universitäten für Kinder aus schwarzen oder armen Familien - will Temer nicht antasten. Sie sind zwar bei den alten Mittelschichten nicht beliebt, da sie u.a. ihren Kindern unliebsame Konkurrenz um Studienplätze beschert haben. Doch ihre Kosten für den Staat sind begrenzt, die symbolischen Positiveffekte dagegen erheblich, und ihre Abschaffung würde den sozialen Bewegungen und PT-Unterstützerinnen und Unterstützer jene Mobilisierungenergie zuführen, die ihnen bisher fehlt: Von einem massenhaften öffentlichen Widerstand gegen die Absetzung Rousseffs war bisher wenig bis nichts zu sehen. Allerdings befürchten viele eine schleichende Ausdünnung der Programme; die Regierung hat angekündigt, die Zugangsvoraussetzungen zu überprüfen; die Sozialprogramme sollen „tatsächlich nur den 10 Prozent der Ärmsten in der Gesellschaft“ zugute kommen.

Der Staat soll nur noch in der Bildungs-, Gesundheits- und Sicherheitspolitik eine führende Rolle spielen und sich in allen anderen Bereichen zurücknehmen. Das staatlich finanzierte „Programm zur Beschleunigung des Wachstums“, Markenzeichen der PT-Regierungen, wird beendet. „Konzessionen“ bzw. Öffentlich-Private Partnerschaften sind das neualte Mittel, das Kapital, Wachstum und Effizienz zugleich generieren soll. Folgerichtig hat die Regierung bereits zahlreiche Privatisierungen angekündigt: Für privates Kapital geöffnet werden sollen u.a. die Post, die Bundesbank, die Versicherungssparte der Sparkasse, der staatliche Luftfahrtgesellschaft sowie 230 staatliche Energieunternehmen. Außerdem will der Bund seine Anteile an Hafenlogistikunternehmen verkaufen.

Ohne Vertrauen in eine stabilisierte Wirtschaftslage rühren sich potentielle Investoren nicht; ob sie in der derzeitigen Situation das Vertrauen aufbringen, muss sich erst noch erweisen und ist keineswegs sicher, wie Wirtschaftsvertreter bereits deutlich machten. Börse und Märkte haben verhalten positiv reagiert. Allerdings kam aus Industriekreisen bereits Kritik an den geplanten Steuererhöhungen, u.a. der Wiedereinführung einer Finanztransaktionssteuer. Meirelles hatte angekündigt, eigentlich Steuern senken zu wollen, doch leider seien angesichts leerer Kassen zeitweilige Steuererhöhungen wohl unumgänglich, aber natürlich nur vorübergehend. Das haben viele etwas ältere Wählerinnen und Wähler schon öfters gehört.

Auch wenn die neue Regierung das derzeit anders darstellt: In gewichtigen Teilen wird die neue Wirtschaftspolitik die alte sein. Inflationskontrolle, Haushaltsstabilität und freier Wechselkurs waren auch unter der PT bereits Ankerkriterien, auch wenn die Regierung Rousseff in den letzten Jahren den Haushaltsüberschuss nicht erzielen konnte. Agrobusiness und Rohstoffförderung, etwa Eisenerz, bleiben Grundlage der Exportwirtschaft – mit all ihren ökologischen und sozialen Verwerfungen. Mit den Megaprojekten in der Energiewirtschaft, von Großstaudämmen wie Belo Monte bis zur Wiederaufnahme des Atomenergieprogramms, hatte die Regierung Lula bereits einen großen Sprung rückwärts getan – Belo Monte und die AKWs waren originäre Projekte der Entwicklungsdiktaturzeiten der 1970-er Jahre. Nichts deutet hier auf einen Kurswechsel hin. „Wirtschaftsfeindlich“ war die Politik der PT-Regierungen nie; unter ihr und mit kräftiger Subventionierung durch die staatliche Entwicklungsbank BNDES konnten Großunternehmen wie der Fleischriese JBS oder der Bergbaukonzern Vale zu wahrhaft transnationalen Konzernen aufsteigen. Die PT muss sich vorhalten lassen, in Zeiten voller Kassen zu wenig für strukturelle Verbesserungen bei Infrastruktur und Produktivität getan zu haben. Doch das ist nicht nur eine Frage des Geldes, sondern etwa auch der Ausbildung. Hier hat die PT durchaus strukturelle Reformen auf den Weg gebracht.

Die Arbeiterpartei zahlt die Rechnung ihrer eigenen Versäumnisse, Betroffene ist aber auch die brasilianische Zivilgesellschaft

Mit der Absetzung Rousseffs geht die 14-jährige Regierungszeit der PT zu Ende. Es ist sehr unwahrscheinlich, dass ihre Absetzung in spätestens sechs Monaten nicht bestätigt wird. Bereits am 11. Mai hatten die Befürworterinnen und Befürworter mehr als die zwei Drittel der Stimmen, die bei der entscheidenden letzten Abstimmung erforderlich sein werden. Nicht wenige in der PT werden erleichtert sein, die ungeliebte Rousseff damit los zu sein. Auch wenn diese und die Parteispitze nun offiziell den Kampf um die Beendigung des Impeachment-Verfahrens, im Parlament und auf der Straße, zur Priorität erklärt haben, bereiten sich Sektoren der Partei auf eine Oppositionsperiode vor und setzen auf eine programmatische und personelle Erneuerung in dieser Zeit. Auseinandersetzungen stehen an; die PT ist ein ideologisch-programmatisch heterogenes Gebilde, das bisher vom Willen zum Machterhalt zusammen-, die Konflikte unter dem Deckel gehalten wurden.

Die zivilgesellschaftlichen Kräfte, soziale Bewegungen und NGOs, bewegen sich bisher nur verhalten. Schon bei den Wahlen 2014 haben sie Rousseff nur zögerlich, gewissermaßen als das geringere Übel, unterstützt. Rousseffs Politik hat Rechte von Frauen, Indigenen, Bewohnerinnen und Bewohner ländlicher Gebiete, Favelabevölkerungn etc. eher verletzt als geschützt und den Status dieser Anliegen in der Regierung reduziert, indem sie die Ministerien für Frauen, Menschenrechte und Rassische Gleichheit zusammenführte.

Zukünftig werden diese Fragen noch weniger Bedeutung und Gewicht im Kabinett haben. Sie sind nun zu Abteilungen im Justizministerium verkümmert; das Ministerium wurde aufgelöst. Zivilgesellschaftliche Kräfte landauf landab fürchten, dass der Schlag des Establishments sich nicht nur gegen die PT richtet, sondern gegen fortschrittliche Sektoren in der Gesellschaft und ihre Anliegen insgesamt. Wie es mit den zahlreichen Beiräten, Foren und anderen Gremien weitergeht, in denen zivilgesellschaftliche Organisationen Sitz und Stimme haben, ist völlig offen. Immerhin gibt es derzeit einen Nationalen Rat für Ernährungssicherheit, dem mit Maria Emilia Lisboa Pacheco von der NGO FASE eine langjährige Partnerin der Heinrich-Böll-Stiftung vorsitzt. Es gibt staatliche Programme für kleinbäuerliche Landwirtschaft, sogar eine ausformulierte Politik zur Förderung der Agrarökologie. Zumindest einige Indigene und Quilombolas (Nachfahren entflohener Sklaven) konnten ihre Territorien rechtlich besser absichern, nicht zuletzt gegen den Zugriff des Agrobusiness oder des Bergbaus. Die alte Regierung hatte gegen Ende ihrer Zeit noch Land für Landreform enteignet, indigene Schutzgebiete und Quilombola-Territorien anerkannt. Noch in der ersten Woche seiner Amtszeit machte Temer ein Versprechen gegenüber dem Agrobusiness wahr und widerrief die entsprechenden Präsidialdekrete. Vertreterinnen und Vertreter der Landlosenbewegung MST erwarten, dass sich unter Temer Landkonflikte verschärfen werden.

Man braucht kein Sympathisant der PT zu sein, um das Impeachment-Verfahren als Gefahr für die Demokratie zu werten. Seine Botschaft ist doppeldeutig. Zum einen signalisiert das Verfahren, wie das Verfahren um den Bestechungsskandal Mensalão vor dem Obersten Gerichtshof 2013 und die laufenden Ermittlungen zur Korruption um Petrobras, dass auch höchste Repräsentantinnen und Repräsentanten der Politik und Wirtschaft vor Strafverfolgung nicht mehr geschützt seien. Die zweite Botschaft allerdings lautet: Wählerin, Wähler, Deine Stimme zur Direktwahl der Präsidentin ist nur von begrenztem Wert. Wenn wir eine unliebsame Präsidentschaft vor der Zeit beenden wollen, dann organisieren wir einfach die Mehrheit im Parlament. Dass das Wahlvolk auch eine mehr als fadenscheinige Begründung für diese verfassungsmäßige ultima ratio akzeptiert, ist in diesen Tagen jedenfalls bewiesen worden.



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3 Kommentare

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Annelise Kannen...

Ich habe nicht verstanden, woher der Autor die Terminologie „Farbigen und Dunklen“ in den Daten des brasilianischen IBGE hat. Die in der Zensus-Befragung angewendeten Kategorien sind "weiß, schwarz, "gelb", braun und "autochthon"". Somit sind sie natürlich zu problematisierende Kategorien, gleichzeitig aber etwa mehr ausdifferenziert als was der Autor zu verstehen gibt. Dass hier diese Begriffe in Anführungszeichen gesetzt werden, weist möglicherweise eher auf eine deutsche Berührungsangst mit ethnisch-rassischen Identifizierungskategorien hin. Es wäre zu begrüssen, wenn internationalen BeobachterInnen gerade
die Wichtigkeit der zivil-gesellschaftlichen und politischen Auseinandersetzung mit ethnisch-rassischen Zugehörigkeiten nicht herunterspielen würden. Außerdem ist es bedauernswert, dass im Artikel das Wort Putsch nicht einmal erscheint (und dies, obwohl mehrere Vertreter der brasilianischen Zivilgesellschaft sich vor dieser Bezeichnung in der Bezugnahme auf die jetzige "Regierung" nicht scheuen). Temer & co. sollten auf internationaler Ebene nicht legitimiert werden und es ist schade, dass ein Kommentar auf der Heinrich-Böll Stiftung Webseite sich auf eine irreführende Äquivalenz bezieht und eine vergleichende Analyse zwischen einer nicht demokratisch- und einer demokratisch gewählten Regierung durchführt.

Dawid Bartelt

Liebe Frau Kannen, danke für Ihren Kommentar. Sie haben mich auf einen Fehler aufmerksam gemacht, es muss natürlich "Dunkle und Schwarze" heißen - ich würde "pardo" nicht mit "braun" oder "grau" , sondern mit "dunkel" übersetzen. Ich hatte ursprünglich als Analogie zu Südafrika "Farbige" erwogen, dann verworfen, es blieb aber in der Hektik stehen. Es geht um die, die nach dem politischen Verständnis der Schwarzenbewegung zusammen die Gruppe der negros, der Schwarzen bilden in Brasilien - eine unsichtbare Mehrheit. Dank für Ihre aufmerksame Beobachtung, wir korrigieren das.
Das mit dem Putsch ist nicht so einfach, finde ich. Südamerika hat eine noch junge, in der kollektiven Erinnerung präsente Geschichte von Putschen. Denselben Begriff anzuwenden, führt m.E. am Verständnis dessen vorbei, was hier in Brasilien gerade passiert. Ich habe andernorts von "kaltem Putsch" gesprochen. Die Regierung Temer hat sich eben nicht an die Macht geputscht, sondern mit Unterstützung einer satten Parlamentsmehrheit und der Bevölkerungsmehrheit (zumindest laut Umfragen, aber auch untermauert durch Großdemonstrationen) ein Verfassungsinstrument missbraucht, aber formal korrekt angewendet. Es ist letztlich das klientelistische System, dass diese illegitime Form des Regierungswechsels ermöglicht. Diese Unterscheidung ist analytisch wichtig. Und es ist für die Fortführung eines progressiven Projekts m.E. hilfreicher, sich mit der derzeitigen Lage (also eben auch dieser Regierung Temer) und ihren Gründen (die nicht zuletzt in der PT und ihrer Politik selbst liegen) auseinanderzusetzen, als auf dem Putsch-Begriff zu beharren.

Veit Stumpenhausen

zum Begriff "Putsch"... dieser muss natürlich Nicht-Brasilianern in der Regel durchaus erklärt werden. Während wir hier in der Regel das Wort "golpe" verwenden und dabei noch unmissverständlich bleibt, dass es sich nicht um einen bewaffneten Miltitärputsch handelt wie Anno 1964, fällt auch oft der Befriff (übersetzt) "parlamentarischer Putsch" oder "parlamentarisch-juridischer Putsch".. eventuell könnte man das am einfachsten als "Staatsstreich", mit oder ohne den Zusatz "parlamentarisch-juridisch" bezeichnen, das trifft es auf jeden Fall zu... offen ist allerdings, ob nicht das Ganze auch letztendlich in eine militärische Machtübernahme münden kann. Soziale Unruhen sind jedenfalls vorprogrammiert.