Europas Asyl- und Flüchtlingspolitik

Europas Asyl- und Flüchtlingspolitik

Flüchtlingscamp im griechischen IdomeniGeflüchtete in Idomeni, 17. März 2016 – Urheber/in: Julian Buijzen. Creative Commons License LogoDieses Bild steht unter einer Creative Commons Lizenz.

Der zweite Schwerpunkt des Arbeitsprogrammes 2016 widmet sich den wachsenden Herausforderungen der zukünftigen Flüchtlingspolitik mit Blick auf die Folgen für Migration und Integration. Mit der internationalen Konferenz „Die Folgen der Migrationskrise für Deutschland und die EU" sowie den angeschlossenen Fachveranstaltungen und einem Webdossier, soll ein Austausch über die Konfliktlinien entstehen, die sich derzeit durch Europa ziehen. Tagesaktuell konzipierte Debatten werden die Optionen und Probleme der europäischen Flüchtlingspolitik aufgreifen und Lösungsansätze erörtern.
 

Die Flüchtlingskrise und ihre Auswirkungen auf die Europäische Union: Führt sie zu noch mehr Uneingkeit, totalem Versagen oder pragmatischen Notlösungen?
16. März 2016 – Brüssel, Belgien
Debatte

Über eine Million Asylsuchende kamen im vergangenen Jahr nach Europa. Die Situation überforderte nationale Regierungen und EU-Institutionen, gleichwohl störte sie die Beziehungen zwischen den Mitgliedsländern. Das Dubliner Abkommen, endlich als unfair und nicht nachhaltig eingestuft, wurde in Stücke gerissen – so wie der Rest des Asylsystems. Das Schengener Abkommen ist dem Kollaps nahe. Jeder Mitgliedsstaat scheint seine eigene Agenda zu verfolgen. Neue Zäune wurden entlang der Grenzen errichtet, sogar entlang der Grenzen zu Mitgliedsstaaten. Die tiefe Trennung Europas (zwischen Ost – Visegrad – und West, Norden und Süden, der Peripherie und dem Zentrum, und erst kürzlich auch zwischen den Hauptmitgliedstaaten der Union) wird abermals sichtbar. Wird die Flüchtlingskrise die Union noch weiter auseinandertreiben? Sieben Flüchtlingsgipfel haben bislang keine andauernde Lösung gebracht. Vereinbarungen wurden nicht durchgesetzt. Die Kommunikationskanäle zwischen den unterschiedlichen (Länder-)Gruppen scheinen blockiert. Dazu kommt, das die Stimmung bei EU-Bürgerinnen und -Bürgern, die in vielen Ländern positiv ist und Hilfsbereitschaft signalisiert, sich verändert. Während Rechtspopulisten die politische Diskussion bestimmen, kommen weiter Geflüchtete in die EU. Wie können die Kommunikationskanäle wieder freigemacht werden, wie können die EU-Länder wieder vereint werden? Welche Lösungen gibt es für EU-Länder sowie für die umliegenden Nachbarstaaten? Wie kommt der politische Diskurs wieder in die gesellschaftliche Mitte?

Als Gastredner sind geladen: Peter Bosch (Seniorexperte in der Abteilung Inter-institutional Relations and Citizenship, DG Migration and Home Affairs, EK), Jelena von Helldorff (Politikberaterin am Zentrum für Europäische und Internationale Politik), Julija Kranjec (Programmdirektorin am Zentrum für Friedensforschung, Kroatien) und Bodil Valero (MdEP Die Grünen/EFA, Schweden). Die Debatte wird  moderiert vom Direktor der Heinrich-Böll-Stiftung Europäische Union Klaus Linsenmeier.

 

 

 

Die Folgen der Migrationskrise für Deutschland und die EU
Konferenz
24. April 2016 – Posen, Polen

Urheber/in: Erik Marquardt. All rights reserved.

Die Konferenz setzt den inhaltlichen Fokus auf Experten-Panels: 1. die gegenwärtige Flüchtlingspolitik in Deutschland und 2. die Herausforderungen für die Europäische Union. Die Konferenz ist Teil mehrerer, in Form und Inhalt vielfältiger Projekte zum Themengebiet (Seminar, Ausstellung, Debatten). Sie findet im Rahmen der 25. Jahrfeier des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrages statt.
Als begleitende Textveröffentlichungen sind erschienen:

 

Der gegenwärtige Populismus in Europa und seine Auswirkungen auf die politische Landschaft
Internationale Konferenz
23.–24. Mai 2016 – Prag, Tschechien

Die Konferenz entstand aus einer Zusammenarbeit des Instituts für Internationale Studien an der Karls-Universität, der Heinrich-Böll-Stiftung und des Goethe-Instituts in Prag. Die Konferenz findet im Goethe-Institut statt und steht unter der Schirmherrschaft des Direktors der Karls-Universität Orof. Tomáš Zima, dem Deutschen Botschafter H.E. Arndt Freiherr Freytag von Loringhoven, die auch beide als Redner teilnehmen.


Baustellen Flucht und Migration: Verantwortung und Solidarität
Konferenz
24. und 25.  Juni 2016 – Berlin, Deutschland

Urheber/in: Heimatkunde hbs. All rights reserved.

Etwa eine Millionen Menschen suchten im vergangenen Jahr Schutz in Deutschland. Eine beeindruckende Willkommenskultur, aber auch zahlreiche Proteste und Brandanschläge gegen Flüchtlingsunterkünfte begleiteten diese Entwicklung. Der Schlüssel einer erfolgreichen Einwanderungsgesellschaft bleibt eine von breiten Teilen der Gesellschaft getragene Integrationspolitik. "Wie schaffen wir Integration?" lautet daher der Titel der diesjährigen Baustellen-Konferenz der Heinrich-Böll-Stiftung. Welche Chancen bietet Migration für unsere Gesellschaft vor dem Hintergrund des demographischen Wandels? Welche Herausforderungen und Konflikte sind mit wachsender Migration und Aufnahme von Flüchtlingen verbunden? Wie gelingt es, Ängste und Unsicherheiten in der Bevölkerung abzubauen?

Unter anderem mit: Katrin Göring-Eckardt MdB (Fraktionsvorsitzende Bündnis90/Die Grünen), Prof. Naika Foroutan (Berliner Institut für empirische Integrations- und Migrationsforschung), Seyran Ateş (Rechtsanwältin, Autorin), Dr. Oliver Junk (Oberbürgermeister der Stadt Goslar, CDU), Sybille Haußmann (Leiterin des Amts für Schule, Bildung und Integration der Kreisverwaltung Düren), Breschkai Ferhad (Neue Deutsche Organisationen).

Rahmenprogramm:

Unter dem Hashtag #baustelle_integration begleiten wir die Veranstaltung auf Twitter und Facebook. Die Konferenz wird von einem Livestream begleitet.


Das Flüchtlingsabkommen der Türkei mit der EU: Versagen, Erfolg oder Verrat an europäischen Werten?
13. Juli 2016 – Brüssel, Belgien
Debatte

Urheber/in: Ronan Shenhav. Creative Commons License LogoDieses Bild steht unter einer Creative Commons Lizenz.

Das Abkommen der Türkei mit der EU darüber, 'wie die unregulierte Migration von Geflüchteten aus der Türkei in die EU' gestoppt werden kann, trat am 20. März 2016 in Kraft. Die Konvention wurde von vielen Kritikern als "amoralisch" kritisiert. Insbesondere weil die Europäische Union über viele Jahrzehnte hinweg ihre hohen Asylstandards in anderen Ländern gepredigt hatte und nun selbst unter dem Druck eines großen Zustroms diesen Werten nicht mehr standhalten kann. In der Zwischenzeit hat das Flüchtlingsabkommen auch den Europäischen Gerichtshof beschäftigt, der eine Klage von drei Geflüchteten und kürzlich auch eine Klage der NGO Médecins Sans Frontières (MSF) abgelehnt hatte, die gefordert hatten, weitere EU-Mittel als Protest gegen die ‘bleibenden Versuche Menschen und ihr Leiden von den europäischen Küsten zu verdrängen'. Menschenrechtsorganisationen kritisierten die Türkei (das Land beherbert mit 3,1 Millionen registrierten Geflüchteten weltweit am meisten Flüchtlinge), Flüchtlinge in unsichere Länder wie Syrien, Irak und Afghanistan zu deportieren. Die EU bleibt dabei, dass das Abkommen vollkommen legal sei und die Flüchtlingsgesetze sowie den Grundatz der Nichtzurückweisung respektiere.

Welche Effekte ergeben sich mit dem drei Monate altem Abkommen für die Türkei, die EU und die Geflüchteten? Wird das Vertragswerk in sich zusammenfallen, falls das Visaabkommen für türkische Bürgerinnen und Bürger nicht durchgesetzt wird? Werden die Geflüchteten den Preis dafür bezahlen müssen, dass die Spannungen zwischen der EU und der Türkei zunehmen?

Als Podiumsgäste sind geladen: Veysel Eşsiz (Programmleiter im türkischen Zentrum für Flüchtlingsrechte RRT), Omar Kadkoy (Analyst, The Economic Policy Research Foundation of Turkey TEPAV), Reem Alsalem (Berater für Humanitäre Belange, ehemals bei der UNHCR) und Simon Rau (Mercator Fellow für das Thema "Menschenrechte im Abkommen der EU mit der Türkei, ehemals pers. Assistent des Generalsekretärs im Europ. Zentrum für Verfassungs- und Menschenrechte ECCHR).

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