Dem deutlichen Wahlsieg der regierenden Bharatiya Janata Party (BJP) im größten indischen Bundesstaat Assam kommt besondere Bedeutung zu. Eine Analyse von Ash Narain Roy, Journalist und Direktor des Institute for Social Sciences in New Delhi.
„Exotisch, atemberaubend“ und „eine Metapher für Armut, wirtschaftliche Verwahrlosung und institutionellen Zerfall” – die beiden ersten Begriffe sehen Assam, eigentlich den gesamten Nordosten Indiens, durch die Augen des Touristen, während der Rest des Satzes den wahren Zustand der Region beschreibt. Aber die Politik in Assam war und ist spannend. Es gab eine Zeit, da war Aufruhr der einzige blühende Wirtschaftszweig der Region. Einige der Bundesstaaten des Nordostens entwickelten ein Governance-Modell, auf das keine Demokratie der Welt stolz sein dürfte. Insbesondere im Manipur der 1980er und 1990er Jahre wurden Konzepte wie „Kuhhandel“ und „politische Erpressung“ quasi neu definiert. Parlamentarische Instabilität ist eine bekannte Größe im Bundesstaat: Zwischen 1967 und 1975 erlebte Manipur fünf unterschiedliche Regierungen, zwischen 1996 und 2002 zählte man vier. Was einst als der politische Sonderfall Manipur galt, ist heute Normalität im gesamten Nordosten Indiens.
Lange Zeit wählten die Bundesstaaten im Nordosten entweder die Regierungspartei des Zentrums (meist die Kongresspartei) oder unterstützten flexibel die Zentralregierung, um den kontinuierlichen Mittelzufluss– auch in die Taschen der politischen Elite – sicherzustellen. Heute verbucht die BJP jedoch wichtige politische Erfolge in Assam. Der Sieg der BJP bei den letzten Wahlen in Assam – zusammen mit den Bündnispartnern konnten 86 von 126 Sitzen gewonnen werden – zeigt die Anziehungskraft der BJP durch alle Bevölkerungsschichten. Der BJP ist es gelungen, eine Regenbogenallianz zu schmieden, der quasi alle gesellschaftlichen Gruppen angehören: Ahom, Bodo, Rabha, Mishing, Bengalis und Nordinder.
Schlaues strategisches Bündnis
Die Gründe für den Erfolg der BJP liegen auf der Hand. Das spektakuläre Wahlergebnis der BJP in Assam ist wohl in erster Linie dem Bündnis mit der Asom Gana Parishad (AGP) und der Bodo People’s Party (BPP) zu verdanken. In der Vergangenheit waren diese beiden Gruppen Widersacher: Die AGP repräsentierte die assamesisch-nationalistische Bewegung, während die BPP eine Stammesgruppierung ist, die die AGP ablehnt und mehr Autonomie für die Bodo fordert. Die BJP-Führung war schlau genug, ein strategisches Bündnis mit diesen beiden wichtigen Regionalparteien einzugehen, das Wählerstimmen aus Gruppen sicherte, die sich früher anfeindeten: die assamesischen Nationalisten und die Bodo, die als die ersten Bewohner Assams gelten. Die BJP eroberte 60 Sitze, die AGP 14 und die BPP 12.
Ebenso wichtig war die Entscheidung der BJP, einen unverbrauchten Chief-Minister-Kandidaten ins Spiel zu bringen: Sarbananda Sonowal. Die Partei hatte einen solchen Schritt in anderen Wahlen entweder zu spät (Delhi) oder überhaupt nicht (Bihar) getan. Den 53-jährigen Sonowal gegen Tarun Gogoi, das alte Schlachtross der Kongress-Partei, antreten zu lassen, war ein politisches Meisterstück, mit dem die BJP die jungen Wähler ansprach. Für die BJP war Sonowal ein großer Fang. Er ist ein wichtiges Gesicht der Assam-Bewegung und war von 1992 bis 1999 Präsident der Studentenorganisation des Bundesstaats. Zwischen 1979 und 1985 ging es in der Assam-Bewegung zwar in erster Linie um die Aufspürung und Deportation illegaler Einwanderer, aber auch um die als stiefmütterlich wahrgenommene Behandlung des, wie Prof. Tilottoma Mishra es nannte, „kolonialen Hinterlands“ durch die Zentralregierung. Sonowal stieß einige Jahre später zur AGP und wurde 2001 zum Parlamentsabgeordneten in Assam gewählt. 2004 folgte die Wahl zum Abgeordneten der Lok Sabha, des indischen Parlaments. Nach Meinungsverschiedenheiten mit der AGP verließ Sonowal die Partei und schloss sich der BJP an, wo er schnell zum Präsidenten der Partei in Assam aufstieg. Sonowal lehnte den Illegal Migrants (Determination by Tribunal) (IMDT) Act vehement ab, ein 1983 verabschiedetes Gesetz zur Identifizierung illegaler Einwanderer, das de facto Ausweisungen erschwerte. Seither unterstützten viele Migranten, von denen viele Wählerausweise besitzen, die Kongresspartei. Sonowal hatte 2005 vor dem Obersten Gerichtshof gegen das Gesetz geklagt – mit Erfolg: Das Oberste Gericht verwarf das Gesetz. Damit wurde er zum Liebling der Mittelschicht in Assam. Der eigentliche Held des Wahlsiegs der BJP ist somit Sonowal, der berechtigterweise zum Chief Minister ernannt wurde.
Politische Verlierer verlieren alles
Der Sieg der BJP wird häufig auch als Folge der Konsolidierung der Hindu-Nationalisten interpretiert, obwohl auch einige Muslime, insbesondere diejenigen, die schon lange in Assam leben, das BJP-AGP Bündnis gewählt haben. Diese Polarisierung könnte ein Hindernis für die Expansion der BJP in andere Bundesstaaten des Nordostens darstellen. Der Wahlsieg der BJP in Assam ist aber auch das Ergebnis eines langfristigen Strategieplans im Bundesstaat und im restlichen Nordost-Indien. Die radikal-hinduistische RSS (Rashtriya Swayamsevak Sangh – „Nationale Freiwilligenorganisation“) und mit ihr verbundene Organisationen haben im ganzen Bundesstaat eine Reihe kostengünstiger Schulen gegründet. Während diese Schulen der armen und marginalisierten Bevölkerung effizient eine Bildung ermöglichen, sind die staatlichen Schulen in einem desolaten Zustand. Die Absolventen dieser RSS-Schulen sind, wie ein erfahrener Kommentator aus dem Nordosten sagte, sehr empfänglich für die „bösartige Propaganda der Hindutva- Brigade“. Auch die Massenmedien haben zum Aufstieg dieser Kräfte beigetragen.
Die Politik in Indien wird ein zunehmend brutaleres Spiel, bei dem der Verlierer alles verliert. Das ist an der Kongresspartei gut zu sehen. Die Partei ist in freiem Fall und büßt bei Wahlen regelmäßig Sitze ein. Zunächst hat sie ihre Basis im Hindi-sprechenden Zentrum des Landes verloren, dann im Süden und jetzt im Nordosten. Nach der Niederlage in Assam erinnert die Kongresspartei an ein vom Scheinwerferlicht eines Autos geblendetes Reh: Erstarrt weiß es nicht, wohin es springen soll. Je größer der Abstand zur BJP wird – das muss die Kongresspartei erkennen – desto steiler wird der Weg zurück an die Macht.
Einige der Vorteile der BJP in Assam gereichten der Kongresspartei zum Nachteil. An einem Punkt sah es so aus, als ob es der Kongresspartei gelingen würde, ein Bündnis mit der AGP und der BPP zu schieden. Doch dann beschloss Tarun Gogoi, dynastische Politik zu verfolgen und seinen Sohn in die Partei zu hieven – ein Schritt, der vielen Parteimitgliedern und Wählern sehr missfiel. Die Kongresspartei hat einen hohen Preis dafür bezahlt, dass sie Himanta Biswa Sarma nicht halten konnten, eine dynamische Führungspersönlichkeit, deren Abwanderung an die BJP diese stärkte. Das war wahrscheinlich der wichtigste Grund für das schlechte Abschneiden der Kongresspartei. Da die Wählerinnen und Wähler Amtsinhaber Tarun Gogoi zunehmend kritisch gegenüberstanden, wäre es für die Kongresspartei umso wichtiger gewesen, Bündnispartner zu gewinnen, die Wählerstimmen bringen. Gogoi war sich anscheinend nach drei Wahlsiegen hintereinander seiner Popularität bei der Wählerschaft Assams zu sicher. Seine Unfähigkeit Bündnisse mit den Regionalparteien zu schmieden, schadete ihm und der Partei, die dafür einen hohen Preis zahlte. Ein Erfolg in Assam hätte die Moral innerhalb der Kongresspartei sicher gestärkt, schon ein anständiges Abschneiden wäre gut gewesen. Aber der Absturz von 78 auf 24 Sitze war eine Demütigung.
Die Zeichen der Zeit nicht erkannt
Dank ihrer mächtigen lokalen Partei-Granden Hiteswar Saikia und Tarun Gogoi konnte die Kongresspartei die politische Landschaft Assams zwei Jahrzehnte lang dominieren. Die Wahlen 2016 hat die Partei verloren, weil genau diese Granden die Zeichen der Zeit nicht erkennen wollten. Nur Gegong Apang in Arunachal Pradesh und Pawan Chamling in Sikkim (zwei kleinere Staaten in Indiens Nordosten) sind länger an der Macht, als es Gogoi war. Chamling regiert sogar schon in seiner fünften Amtszeit in Folge.
Hat die Kongresspartei wirklich so schlecht abgeschnitten? Gemessen an der Zahl von Sitzen ganz bestimmt. Allerdings verzeichnete die Partei prozentual mehr Stimmen als bei den Wahlen zum Lok Sabha im Jahr 2014, bei denen sie 29,5 % der Stimmen erhielt, denn trotz des Amtsinhaber-Malus erhielt sie 31 % der Stimmen bei den Wahlen in Assam. Aber die Tücken des Mehrheitswahlrechts sind ja hinlänglich bekannt.
Das angeblich bevorstehende Ableben der Kongresspartei ist heute eine beliebte Horrorstory in den Medien. Aber ist die Lage der Kongresspartei in der Tat so dramatisch? Zweifellos konnte die BJP enorm zulegen, aber Triumphgeheul ist verfrüht. Die Kongresspartei muss sich neu erfinden, um die Herzen der Menschen wieder zu gewinnen. Oder wie das chinesische Sprichwort sagt: „Die Berge sind hoch und der Kaiser ist weit weg.“
Die BJP darf sich über ihren Erfolg in Assam freuen, aber vor ihr liegt eine schwierige Aufgabe. Wenn sie ihre Versprechen nicht einlöst, wird sie unter Umständen schnell zum Opfer ihres eigenen Erfolgs. Sie sollte sich an die Erfahrung der AGP erinnern: Als die AGP 1986 an die Macht kam, tat sie dies auf den Flügeln des Versprechens eines „Bangladescher-freien Assam”. Drei Jahrzehnte später siegte die BJP-AGP mit genau demselben Versprechen.
Migration als ungeklärter Streitpunkt
Es lohnt sich ein Blick auf die Ökonomie der Migration zu werfen: Migration aus Bengalen nach Nordost-Indien gibt es seit mehr als einem Jahrhundert, und seit den 1970er Jahren hat sie sich beschleunigt. Illegale Einwanderer aus Bangladesch kommen auf dem Landweg oder dem Seeweg: Sie schwimmen, rudern, klettern oder laufen. Schlechte Grenzen, so sagt man, machen schlechte Nachbarn. Die Grenze wurde am Grünen Tisch über die Herzen und Köpfe der Einwohner eines ungeteilten Bengalen hinweg gezogen. Schon lange bevor das Oberste Gericht im Jahr 2005 den die Ausweisung illegaler Einwanderer erschwerenden "IMDT Act" abschmetterte, hatte eine Regierung nach der anderen, sowohl in Delhi als auch in Assam versprochen, das Gesetz zu widerrufen – aber nichts passierte. Identitätspolitik ist der Kern des Problems in Assam. Die AGP verlor viele Wähler, weil sie nichts gegen illegale Einwanderer unternahm. Zu lange hat sie sich an der Forderung nach einer klaren Definition, was ein „Assamese“ ist, festgebissen, ohne sich zu überlegen, wie eigentlich das „illegale Andere“ zu definieren sei.
Diejenigen, die illegale Migranten deportieren wollen, setzen oft generell Muslime in Assam mit (illegalen) Bangladeschern gleich. Das ist historisch und juristisch falsch. Ein Urteil des Obersten Gerichtshof aus dem Jahr 2012 verbot die Anwendung eines summarischen „Profiling“, um illegale Migrantinnen und Migranten von den Wählerlisten zu löschen, da dies auch indische Muslime schikanieren würde. In ihrer Begründung sagten die Obersten Richter, „die Forderung, 410.000 angeblich nicht berechtigte Wähler in den Wahllisten des Jahres 2006 aufgrund religiöser und sprachlicher Merkmale zu ermitteln und von den Listen zu löschen, wäre prima facie ungesetzlich, willkürlich und würde einen Verstoß gegen die Prinzipien Indiens als säkularen und demokratischen Staat darstellen“. Dieses Urteil macht es der neuen Regierung nicht einfacher, ihr Versprechen einzulösen, illegal eingewanderte Bangladescher auszuweisen.
Einwanderung zentrales Wahlkampfthema
Assam hat einen solchen trügerischen Aufbruch schon einmal erlebt. Als 1986 die AGP an die Macht kam, setzte sie ein ausgesprochen junges und vielversprechendes Kabinett ein. 200.000 Menschen sahen die Vereidigung von Prafulla Kumar Mohanta. Doch die Regierung versagte in allen Belangen. Sie hatte betont, sie werde Hunderttausende illegaler Einwanderer ausweisen. Doch nichts geschah. Schlimmer noch, die Unfähigkeit, das Problem der illegalen Einwanderer aus Bangladesch zu lösen, führte zu einer Radikalisierung der assamesisch-nationalistische Bewegung. Der Aufstieg der United Liberation Front of Asom (ULFA) war das Ergebnis dieser Identitätspolitik.
Die Führer von AGP und BJP haben das Thema Einwanderer aus Bangladesch erneut zu einem zentralen Thema ihrer Kampagne gemacht. Nun wird es sehr schwer für sie werden, rhetorisch wieder abzurüsten. Während des Wahlkampfes sagte Sonowal, man werde illegale Einwanderer an der Grenze „stoppen und die Grenzen werden geschlossen“. Auch Modi selbst lehnte sich in seinem Wahlkampf 2014 weit aus dem Fenster: Am Tag seiner Vereidigung sagte er, dass alle Bangladescher ihre Sachen packen und gehen. Hier liegt wahrscheinlich die größte Herausforderung für die Sonowal-Regierung. Die Ausschlachtung dieses Themas und eine aggressive Deportationspolitik könnten Premierminister Modis Kurs gegenüber der Regierung von Sheikh Hasina in Bangladesch kompromittieren.
In der Ära Indira Gandhi in den 1970er Jahren war die politische Destabilisierung der oppositionsregierten Bundesstaaten im Nordosten an der Tagesordnung. In den zehn Jahren der UPA-Regierung hatte sich die Lage beruhigt und eine gewisse Vielfalt an bundesstaatlichen Regierungen wurde toleriert. Das könnte sich jetzt ändern. Die BJP könnte versuchen, sich ihre Macht durch Überzeugungsarbeit und Tricksereien, durch Zuckerbrot und Peitsche gegenüber verwundbaren Parteien und Abgeordneten der Regionalparlamente im Nordosten zu sichern. Das wäre ein Destabilisierungsspiel mit dem Feuer.
Die Regierung Sonowal muss an zahlreichen Brandherden löschen, die Arbeitslosigkeit ist wahrscheinlich der schwierigste. Der Wahlerfolg der BJP ist nicht von der Hand zu weisen. Dennoch: Die Medien haben das Abschneiden der Partei übertrieben: Es war in keiner Weise der „BJP-Tsunami“, den die assamesisch-sprachige Tageszeitung Asomiya Pratidin gesehen haben will.