Auf abschüssiger Bahn: Amerika nach der Präsidentschaftswahl

Auf abschüssiger Bahn: Amerika nach der Präsidentschaftswahl

Donald Trump Pinatas in einem Geschäft in den USA„Wir leben seit der Wahl in einer neuen Welt“. Urheber/in: Thomas Hawk. Creative Commons License LogoDieses Bild steht unter einer Creative Commons Lizenz.

Ralf Fücks war in der Woche nach der US-Präsidentschaftswahl zu Gesprächen und Veranstaltungen in New York und Washington. Hier einige Schlaglichter und Reflexionen aus einem Land unter Schock.

Noch ist die Tragweite der Wahl von Donald Trump zum Präsidenten des immer noch mächtigsten Landes der Welt nicht absehbar. Die amerikanische Demokratie ist stark genug, vier Jahr Trump zu überleben. Ob der Westen als politisches Projekt diese Präsidentschaft übersteht, ist eine offene Frage. Der Flurschaden ist jetzt schon groß. Man muss jetzt alles tun, um die transatlantische Allianz der Demokraten zu stärken.

Erste Eindrücke

Ankunft in New York. Ganze fünf Tage sind vergangen, seit Donald Trump in der Nacht zum 9. November zum neuen Präsidenten Amerikas gewählt wurde. Allmählich folgt dem Schock der Zorn. Vor dem Trump Tower in der 57. Straße stehen sich Demonstranten und Polizisten gegenüber. Schon von weitem sind Protestrufe zu hören. Die überwiegend jungen Leute skandieren „Not my President!“ oder „No hate, no fear, immigrants are welcome here“. Das bezieht sich auf die Ankündigung Trumps, straffällig gewordene Einwanderer ohne legalen Aufenthaltsstatus zügig abzuschieben. Die Rede ist von zwei bis drei Millionen Menschen, voll in den US-Arbeitsmarkt integriert, viele von ihnen mit schulpflichtigen Kindern. Die Stimmung ist aufgeheizt. Einige Trump-Anhänger liefern sich hitzige Wortgefechte mit den Demonstranten.  

Man sollte vorsichtig sein, aus Trumps Wahlsieg voreilige Schlüsse über das „wahre Amerika“ zu ziehen. Gewählt wurde er von einem Viertel der Wahlberechtigten. In absoluten Stimmen lag Hillary Clinton vorn. Ihr Vorsprung bei der „Popular Vote“ beträgt mehr als zwei Millionen Stimmen. Für Trump ist dieses Ergebnis keine Ermächtigung zum Durchregieren. Er muss mit Widerstand rechnen. Für den zwanzigsten Januar – den Tag der Amtseinführung – ist in Washington ein Million-Woman-March angekündigt. Bill de Blasio, der Bürgermeister New Yorks, hat öffentlich verkündet, dass seine Verwaltung bei der Hatz auf Illegale oder der Registrierung von Muslimen nicht die Hand reichen wird. Und der alte Haudegen John McCain meldete scharfe Opposition gegen jeden Versuch an, Foltermethoden wie das „Waterboarding“ wieder einzuführen: „I give a damn on what the President elect is saying. This will not happen again.“

Welche Folgen werden diese Wahlen für Amerika und die Welt haben? Das Gefühl einer Zeitenwende war mit Händen zu greifen. Aber kaum jemand wagte eine Prognose, wie weit die kruden Ideen des Wahlkämpfers Trump, sein gefährliches Spiel mit Ressentiments und sein offenkundiger außenpolitischer Dilettantismus auf die Politik des Präsidenten Trump durchschlagen werden. Der Flurschaden ist allerdings schon jetzt gewaltig. Der Wahlkampf hat tiefe Wunden geschlagen; die Nation ist gespalten wie selten zuvor, die Verbündeten verunsichert, das ohnehin angeschlagene Vertrauen in die westliche Führungsmacht auf einem Tiefpunkt. Die Vereinigten Staaten, bisher der wichtigste Anker der liberalen Moderne, treiben in unsichere Gewässer.   

A hard rain’s a gonna fall (Bob Dylan)

Was bedeuten die Wahlen für das transatlantische Verhältnis? In vielen Gesprächen klingt die Sorge um die Beziehungen zu Europa und Amerikas künftige internationale Rolle durch. Den Satz „Wir leben seit der Wahl in einer neuen Welt“ hören wir nicht nur einmal. Der Wahlsieg Trumps ist ja kein isoliertes Phänomen. Wir erleben gegenwärtig weltweit eine Erosion der liberalen Demokratie. Der Westen als politisches Projekt ist in Gefahr. Die transatlantische Allianz ist mehr als ein Militärbündnis. Sie lebt nur als Allianz gemeinsamer Werte. Daran hat Angela Merkel in ihrer Grußadresse an den neu gewählten Präsidenten erinnert. Sie wird dieser Tage in Amerika viel zitiert. Steve Talbott, der hoch angesehene Präsident von Brookings, spricht von der „Merkel Doktrin“ als Leitfaden transatlantischer Kooperation. Jetzt muss sich zeigen, ob Demokratie & Menschenrechte in der internationalen Politik etwas bedeuten oder ob wir in eine Realpolitik des 19. Jahrhunderts zurückfallen, die nur noch eng gefasste nationale Interessen und geopolitische Arrangements kennt.

Mit Blick auf die internationalen Folgen des Machtwechsels in den USA kristallisieren sich drei zentrale Fragen heraus: 1. Werden die Vereinigten Staaten weiterhin als stabilisierende Kraft für verletzliche Demokratien wie z.B. Südkorea und Taiwan und für die jungen Demokratien in Mittel-Osteuropa wirken, etwa im Baltikum oder der Ukraine? 2. Wird Amerika als Vorkämpfer einer offenen Weltwirtschaft ausfallen und in das protektionistische Lager umschwenken? 3. Wie werden die USA mit dem Klimaabkommen von Paris umgehen, einem Eckstein multilateraler, kooperativer Politik? Nimmt man die Ankündigungen Trumps für bare Münze, fällt die Antwort auf alle drei Fragen negativ aus. Das hätte gravierende Folgen für die internationale Stabilität und Sicherheit.

Wir sollten im eigenen Interesse alles tun, um das transatlantische Bündnis zusammenzuhalten – trotz eines irrlichternden Präsidenten in Washington. Die Verbindungen zwischen Europa und Amerika sind sicherheitspolitisch, wirtschaftlich und kulturell zu bedeutsam, um sie abzuschreiben. Wenn die Kooperation auf Regierungsebene stottert, braucht es umso mehr Zusammenarbeit auf der Ebene der Bundesstaaten und Städte, der Wissenschaft und der Kulturszene, mit Stiftungen und Nichtregierungsorganisationen. Es könnte jetzt eine Zeit anbrechen, in der uns die amerikanischen Demokraten ebenso brauchen wie wir sie. Mit Blick auf die deutsche Öffentlichkeit muss man dem Impuls entgegenwirken, die USA abzuschreiben. Trump bedient alle antiamerikanischen Ressentiments und Reflexe in Europa. Dagegen gilt es zu zeigen, dass es nach wie vor ein anderes Amerika gibt, das der Demokratie und Freiheit verpflichtet ist und als Zukunftslabor der Welt fungiert.

Schwenk in der Außenpolitik?

Eine beunruhigende Frage: Wie eng wird die nächste amerikanische Administration an der Seite der europäischen nationalistischen Kräfte stehen? Müssen wir künftig mit einer neuen antiliberalen Allianz zwischen Washington, Moskau, Orban, Le Pen e tutti quanti rechnen? Das würde den Zerfall der EU und der transatlantischen Allianz befördern. Noch gehen die meisten Experten davon aus, dass die Rechtspopulisten im Umfeld Trumps, vorneweg der zum Chefstrategen des Weißen Hauses erhobene Hardliner Bannon, nicht die Oberhand über die amerikanische Außenpolitik gewinnen werden. Sie setzen darauf, dass die neue Administration sich letztlich von Interessen statt von Ideologie leiten lässt und hoffen, dass die professionelle Kompetenz in den Ministerien sich durchsetzen wird. Aber niemand ist sicher, wie weit die konventionellen Regeln noch gelten. Es bleibt offen, ob die republikanische Mehrheit im Kongress eine moderierende Rolle spielen wird, welchen Einfluss die bisherigen Verbündeten noch haben und wie widerstandsfähig die amerikanische Demokratie gegenüber autoritären Anwandlungen sein wird.

Ein dringender Rat amerikanischer Freunde an die Bundesregierung und die EU: wartet nicht ab, bis die neue Administration ihre Politik definiert hat. Werdet jetzt aktiv, ergreift die Initiative, unterbreitet Vorschläge für die weitere Zusammenarbeit und verdeutlicht eure Erwartungen an Washington.

Eine Schlüsselfrage ist die künftige Politik der neuen Administration gegenüber Russland. Vielfach ist von einem „Reset II“ die Rede – einem neuen Anlauf Trumps, die Beziehungen zu entkrampfen und auf ein kooperatives Gleis zu lenken. Dagegen kann niemand etwas haben – solange eine Wiederannäherung zwischen Washington und Moskau nicht auf ein neues Yalta hinausläuft, also auf eine Aufteilung hegemonialer Einflusszonen zwischen Großmächten. Trump hält wenig von multilateralen Arrangements, weder im Handel  noch in der Außenpolitik. Er will zurück zu einer Politik bilateraler Deals. Die Befüchtung liegt auf der Hand, dass er bereit sein könnte, die Ukraine auf dem Altar eines Interessenausgleichs mit Putin zu opfern. Mit der anvisierten neuen Partnerschaft könnte es allerdings schnell vorbei sein, wenn der Kreml der Versuchung nachgibt, Trump als außenpolitischen Dilettanten vorzuführen und einseitige Gewinne aus der momentanen Verwirrung in Washington zu ziehen.

Die Unsicherheit, wie weit die USA künftig zu ihren Beistandsverpflichtungen gegenüber ihren europäischen und asiatischen Verbündeten stehen werden, lässt ein gefährliches Vakuum entstehen. Sie ist eine Einladung an Russland und China, die amerikanische Entschlossenheit zu testen, sei es in Osteuropa oder im südchinesischen Meer. Die Frage, ob der Kongress einer solchen Politik in den Arm fallen würde, kann gegenwärtig niemand zuverlässig beantworten. Es gibt in beiden großen Parteien relevante Kräfte, die einem amerikanischen Disengagement das Wort reden. Geht es nach ihnen, wird sich Amerika wieder stärker auf sich selbst zurückziehen. Sicher ist nur, dass über alle Fraktionen hinweg die Forderung erhoben wird, dass Europa endlich mehr Verantwortung für seine Sicherheit übernehmen muss. Die USA sind nicht länger bereit, den Löwenanteil der Kosten für die globale Sicherheitsarchitektur zu schultern. Das gilt analog auch für die Weltwirtschaft: Dass Amerika den Preis für eine Politik offener Märkte mit dem Verlust von Millionen von Industriearbeitsplätzen bezahlt hat, trug wesentlich zum Umschwenken der weißen Arbeiterschaft auf die Seite Trumps bei.

Diplomatische Prognosen

Einige Einschätzungen diplomatischer Kreise in Washington zur künftigen Politik der neuen Administration: 1) NATO: Die meisten Beobachter sind zuversichtlich, dass die Relativierung der amerikanischen Bündnisverpflichtungen im Wahlkampf nicht die Politik der neuen Administration prägen wird. 2) EU: im Gegensatz zu Obama hat Trump das Brexit-Votum begrüßt. Einstweilen ist mit wenig Verständnis für die Belange der EU zu rechnen. Die Trump-Administration wird voraussichtlich  bilaterale Beziehungen mit europäischen Staaten über die EU stellen. 3) Hinsichtlich der Klimapolitik besteht wenig Hoffnung, dass sich Trump an das geschlossene Klimaabkommen halten wird. 4) Mit Blick auf die Handelspolitik ist zu vermuten, dass Trump zu allererst NAFTA nachverhandeln werden wird. Im Gegensatz zu TPP hatte TTIP im Congress durchaus Rückhalt. Ob es allerdings unter der Präsidentschaft von Trump zu neuen multilateralen Handelsabkommen kommen wird, ist eher zweifelhaft. Dafür brauchen wir einen „Plan B“. 5) Der Deal mit dem Iran steht auf wackligen Füßen.

Erst Brexit, jetzt Trump: Deutschland wird künftig eine größere Verantwortung für den Zusammenhalt Europas zufallen. Das gilt auch für die Vereinten Nationen. Im UN-Hauptquartier werden wir als Land des Maßes und der Mitte wahrgenommen. Sollten die USA ausfallen, rückt Deutschland nolens, volens in die Rolle eines Verteidigers des Völkerrechts und der multilateralen Ordnung. Es gibt eine enorme Kluft zwischen den Erwartungen an die Bundesrepublik (Angela Merkel nannte sie in der jüngsten Haushaltsdebatte des Bundestags „grotesk überzeichnet“) und unserer Fähigkeit, tatsächlich die Rolle einer internationalen Führungsmacht zu spielen.

Verunsicherung im State Department

Unsere Gespräche im Außenministerium waren von großer Offenheit geprägt. In manchen Situationen blitzte auch ein gewisser Galgenhumor hervor. Es herrscht große Unsicherheit über den künftigen Kurs. Bislang gibt es keine belastbare außenpolitische Agenda des Teams um Trump. Die Personalentscheidungenüber die neue Führung des Hauses stehen in den Sternen. Der Dilettantismus des Übergangsmanagements deutet darauf hin, dass Trump und sein engster Kreis nicht mit dem Sieg gerechnet haben und nun völlig unvorbereitet in die Transitionphase einsteigen. Die europäischen Verbündeten sollten jede nur erdenkliche Möglichkeit nutzen, um ein Worst-Case-Szenario in Washington zu verhindern – also nicht abwarten, sondern pro-aktiv auf die neue Administration zugehen, sobald klar ist, wer die künftigen Verantwortlichen sind. Das gilt auch für Kontakte auf höchster Ebene.

Die Transitionphase wird eine risikoreiche Zeit. Man kann das an der Eskalation der russischen Bombardements in Syrien bereits absehen. Die anfänglichen Zeichen aus Moskau deuten auf eine positive Reaktion auf die Wahl Trumps. Unter der Oberfläche herrscht jedoch Skepsis. Die meisten Fachleute gehen davon aus, dass ein „Warming“ zwischen Washington und Moskau nicht nachhaltig sein wird. Von Seiten der professionellen Stäbe des State Department werde man alles tun, um eine enge Abstimmung mit den europäischen Verbündeten in kritischen Fragen aufrechtzuerhalten. Das gelte auch für die Fortführung der Sanktionen gegen Russland. Der wachsende Einfluss Moskaus auf die öffentliche Meinung im Westen  wird mit Sorge beobachtet (Finanzierung, Medien). Es sei zu erwarten, dass der Kreml den Wahlkampf auch in Deutschland gezielt beeinflussen werde (Russia Today und andere Medien, soziale Netzwerke, trojanische Pferde, Hackerangriffe – alles bereits in vollem Gang). Interessant auch der Hinweis eines altgedienten Diplomaten, die liberalen Kräfte müssten sich der Frage stellen, wo der Platz für einen progressiven, demokratischen Patriotismus ist. Es sei ein Fehler, den Patriotismus den Antiliberalen und Rechtspopulisten zu überlassen, die ihn nationalistisch aufladen.

Was sagt die Wahlforschung?

Die amerikanische Gesellschaft ist politisch tief gespalten. Nach den ausschlaggebenden Motiven für die Wahl Trumps gefragt, nennt Caroll Doherty, Direktor für Politikforschung am Pew Research Center, zwei überragende Faktoren: (a) den tatsächlichen oder befürchteten sozialen Abstieg sowie (b) „Race“ oder die Verteidigung der Vorherrschaft des weißen Amerika. Auch innerhalb der Parteien zeigen sich deutliche Spaltungslinien: bei den Republikanern zwischen Trump-Anhängern und traditionellen Konservativen, bei den Demokraten zwischen Clinton- und Sanders-Befürwortern. Hillary Clinton wurde von den Wählern eine deutlich größere Sachkompetenz zugesprochen; viele entschieden sich dennoch für Trump, obwohl sie ihn fachlich und charakterlich nicht für sonderlich geeignet hielten. Eine starke Gruppe der Bevölkerung wollte einen Wechsel um jeden Preis. Hillary verkörperte exakt jenes Establishment, gegen das sich ihre Wut richtete.

Einen großen Einfluss auf den Wahlsieg Trumps hatte seine Ankündigung, das Ruder in der Handelspolitik herumzuwerfen. Dem hatte Clinton nichts entgegenzusetzen. Obama hatte eine Verbesserung der ökonomischen Lage versprochen. Tatsächlich wuchs die amerikanische Wirtschaft seit der Finanzkrise deutlich stärker als die europäische, aber der wirtschaftliche Aufschwung kam bei der breiten Mehrheit nicht an. Die wirtschaftliche Erfolgsbilanz der Obama-Administration zündete bei all denen nicht, die unter zunehmenden Abstiegsdruck gerieten.

Clinton verlor die Wahl auch, weil sie – im Unterschied zu Obama - nicht genügend bei den ethnischen Minderheiten mobilisieren konnte. Trump erhielt immerhin etwa 30% der Latino-Stimmen. Je länger Immigranten aus Lateinamerika in den USA leben, umso konservativer wählen sie. Hillary errang zwar die absolute Mehrheit der Stimmen (nach aktuellem Stand mit einem Vorsprung von mehr als 2.2 Mio Stimmen), schaffte es aber nicht, junge Leute zu mobilisieren. Sie ließ die Themen weitgehend brach liegen, die vor allem junge Wähler bewegen: Klimawandel, Immigration und gleiche Rechte für alle. Die vom Direktor der CIA zwei Wochen vor der Wahl neu entfachte Emailaffäre gab ihr den Rest, weil sie das Wahlverhalten bis dahin unentschiedener Wähler beeinflusste.

Das Waterloo linker Identitätspolitik

In Europa wie in den USA verschiebt sich die politische Kampflinie von der alten links-rechts-Achse auf den Konflikt zwischen freiheitlicher Demokratie und autoritären, nationalistischen und fremdenfeindlichen Gegenbewegungen. Wachsende Teile der Bevölkerung nehmen die Globalisierung als eine Bedrohung wahr, sie lehnen die offene Gesellschaft mit ihrem ethnischen und kulturellen Pluralismus ebenso ab wie die Gleichberechtigung sexueller Minderheiten. Die Identitätspolitik der postmodernen Linken mit ihrer Fixierung auf „Race, Sex and Gender“ hat bei dieser Wahl ihr Waterloo erlebt. Gesiegt hat eine Identitätspolitik von rechts. Die Trump-Kampagne mobilisierte das weiße, heterosexuelle, männliche Amerika, das seine kulturelle Vorherrschaft bedroht sieht. Das Clinton-Konzept einer strategischen Mehrheit aus liberalen Eliten und ethnisch-kulturellen Minderheiten ging nach hinten los, weil es das weiße „middle America“ aus den Augen verlor.
Die Verfechter der offenen Gesellschaft werden die kulturelle Auseinandersetzung nur gewinnen, wenn sie mehr Empathie für Fragen sozialer Unsicherheit und Ungleichheit zeigen. Wer den Eindruck aufkommen lässt, dass die Einrichtung genderneutraler Toiletten die Top-Priorität progressiver Politik ist, sollte sich nicht wundern, wenn ihm die Arbeiterklasse den Vogel zeigt. Wer für die Globalisierung eintritt, muss verhindern, dass ganze Regionen unter die Räder kommen. Wer für Freiheit und Gleichheit plädiert, muss auch eine Antwort auf das Bedürfnis nach sozialer Sicherheit geben. Und wer das Lob der Vielfalt singt, muss die Frage beantworten, was eine zunehmend heterogene Gesellschaft zusammenhält. 

Trump und das Klima

Die Wahl Donald Trumps ist ein derber Rückschlag für das in Pariser Klimaabkommen. Der neue Präsident braucht den Vertrag gar nicht formal aufzukündigen, er kann sich einfach nicht daran halten. Der Leiter seines Transition-Teams für die nationale Umweltagentur EPA ist ein harter Gegner jeder Klimaschutz-Politik. Trump hat angekündigt, die Schleusen für die Öl- und  Gasproduktion in Amerika wieder zu öffnen. Es wird allerdings nicht einfach sein, die unter Obama erlassenen Umweltschutz-Verordnungen zurückzudrehen. Das geht schon aus prozeduralen Gründen nicht im Handstreich.

Falls die USA den Weg der CO2-Minderung verlassen, wäre das Ziel, die Erderwärmung unter 2 Grad (im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter) zu begrenzen, vermutlich nicht zu halten. Obwohl China inzwischen weit vor den USA liegt, sind die Vereinigten Staaten immer noch für rd. 16% der weltweiten CO2-Emissionen verantwortlich. Bei nüchterner Betrachtung ist das 2-Grad-Ziel mit den bisher eingegangenen Selbstverpflichtungen der Staatengemeinschaft ohnehin nicht zu erreichen. Tempo und Umfang ökologischer Innovationen müssen beschleunigt werden. Man wird sehen, wie weit die von privaten Investoren angetriebene grüne Revolution im Technologiesektor und die ambitionierte Klimapolitik vieler amerikanischer Städte und Bundesstaaten sich notfalls auch gegen die neue Administration durchsetzen werden. Noch ist nicht aller Tage Abend.

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