Somalia hat den Wandel gewählt - und der braucht Kontinuität

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In Somalia wurde ein neuer Präsident ins Amt eingeführt. Junge Frauen stehen an, um ihre Stimme bei den Kommunalwahlen in Somaliland 2012 abzugeben. Nur in der nach Unabhängigkeit strebenden Republik hat es bislang allgemeine und freie Wahlen gegeben, seit der somalische Staat 1991 kollabierte.. Urheber/in: Ulf Terlinden. Creative Commons License LogoDieses Bild steht unter einer Creative Commons Lizenz.

In Somalia wurde heute ein neuer Präsident ins Amt eingeführt. Mit fast einem halben Jahr Verspätung hatten die beiden Kammern des somalischen Parlaments in einer gemeinsamen Sitzung den früheren Premierminister Mohamed Abdullahi Mohamed ‚Farmajo‘ gewählt. Hohe Erwartungen an den neuen Staatschef gesellen sich zu den ohnehin enormen Herausforderungen somalischer Regierungsführung. Vor allem seine anfänglichen Weichenstellungen und eine effektive Fortsetzung der schrittweisen Transformation Somalias werden über die Erfolgsaussichten Präsident Farmajos entscheiden.

Am 8. Februar besiegte Mohamed Abdullahi Mohamed ‚Farmajo‘ den amtierenden Präsidenten Hassan Sheikh Mohamoud im zweiten Wahlgang und wurde zum Präsidenten für die kommenden fünf Jahre gewählt. Der frühere Premierminister genießt einerseits das Image eines recht säkularen, reformorientierten Nationalisten. Bekannt ist er v. a. dafür, dass er in den acht Monaten seiner Amtszeit (ab November 2010) sicherstellte, dass die Staatsbediensteten bezahlt wurden. Zugleich gibt es auch gegen Farmajo erhebliche Korruptionsvorwürfe. Zudem wird der ehemalige Hochschullehrer aus der US-Diaspora oft als stolzer Nationalist beschrieben. Es bleibt abzuwarten, wie sich dies nach innen gegenüber den Präsidenten der somalischen Bundesstaaten und nach außen angesichts Somalias prekärer Position am Horn von Afrika auswirken wird.

Mit einem Wahlsieger Farmajo gerechnet hatten wenige. Zuletzt bewarben sich insgesamt 22 Kandidaten um das Präsidentschaftsamt, aber erwartet worden war eher ein Sieg des Amtsinhabers oder eines Mitbewerbers vom selben Hawiye-Klan. Vor allem die vier wichtigsten islamistisch orientierten Netzwerke Somalias hatten sich seit Jahren auf die Wahl vorbereitet. Berichtet wurde über viele Millionen Dollar, die aus der Staatskasse Somalias sowie aus dunklen Kanälen u.a. von Katar, der Türkei, Saudi Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Ägypten als Bestechungsgelder in den Wahlprozess flossen. Die Nachbarstaaten in der Region übten vor allem politischen Druck aus. Doch all dies scheint auf das Wahlergebnis letztlich wenig Einfluss gehabt zu haben - oder zumindest nicht in der beabsichtigten Weise. Die weithin bekannte Wahlkorruption und die allzu offensichtlichen Einmischungsversuche aus dem Ausland verstärkten den ohnehin erheblichen Frust über die Situation Somalias. Die Wechselstimmung entlud sich schließlich – wie schon 2012 - in einer Protestwahl und verwies den Amtsinhaber zweifelsfrei des Platzes.


Indirekte Wahl des Parlaments


Der Präsidentschaftswahl vorausgegangen war ein einzigartiger „indirekter Wahlprozess“, in dessen Verlauf zwischen Oktober 2016 und Februar 2017 insgesamt 275 Wahlkollegien (Gruppe von Wahlfrauen und -männer) mit je 51 Mitgliedern die Abgeordneten der unteren Parlamentskammer („House of the People“) wählten. Die Delegierten dieser Kollegien waren zuvor von 135 Ältesten – den traditionellen Autoritäten des Klansystems – bestimmt worden. Hierfür waren alle 275 Mandate entlang der sogenannten „4.5-Formel“ den Klanstrukturen und Regionen des Landes zugeordnet worden.

Auch dieser Prozess war bereits stark beeinträchtigt - von Korruption und Nötigung bis hin zu Schlägereien zwischen den Kandidaten. Die Zivilgesellschaft skandalisierte diese Erscheinungen nach Kräften und das eigens berufene „Föderale Indirekte Wahlkommitee“ bemühte sich als Aufsichtsorgan redlich um die Einhaltung gewisser Mindeststandards. Zwar annullierte es mehrere Wahlergebnisse, der Einfluss der somalischen Bundesregierung, der Regionalpräsidenten und anderer Big Men blieb jedoch erdrückend.

Einiges ist positiv hervorzuheben: Während die 135 traditionellen Ältesten bei der letzten Wahl 2012 die Parlamentarier noch selbst bestimmten, bezog das Verfahren nun ca. 14.000 Delegierte – davon erstmals 30 Prozent Frauen – mit in die Entscheidung ein. Zudem fand die Wahl im Vergleich zu 2012 transparenter und dezentral in den Regionalhauptstädten des Landes statt.

Zwar wurde der von der vorläufigen Verfassung vorgesehene 30-Prozent-Anteil weiblicher Abgeordneter abermals verfehlt. Wider allen Erwartungen hat Somalias Parlament nun aber immerhin einen Frauenanteil von fast einem Viertel. Das ist ein höherer Anteil als zum Beispiel im Parlament des benachbarten Kenia. Zudem hat sich das Parlament verjüngt, es sind viele neue Gesichter dabei, und die Rückbindung an die Wahlkreise dürfte sich durch das „lokalere“ Wahlverfahren verbessert haben. Das neue Parlament dürfte somit – wie auch 2012 – wieder ein Stück an Qualität gewonnen haben.

Die Unzulänglichkeiten des indirekten Wahlprozesses sind nicht von der Hand zu weisen, spiegeln aber letztlich die politischen und institutionellen Realitäten Somalias unmittelbar wieder. Ohne gefestigte Sicherheitsstrukturen, politische Parteien und fähige staatliche Institutionen ist das Land am Horn von Afrika von freien, fairen und ganz besonders von allgemeinen Wahlen noch immer weit entfernt. Aber auch wenn sich die Geister an der politischen Bewertung des Wahlprozesses scheiden, war das gewählte Verfahren wohl mehr oder weniger die einzige Option unter den gegebenen Umständen. Als methodischer Zwischenschritt in der unvollendeten politischen Transformation Somalias und als im Kontext geeignete Legitimationsgrundlage der neuen Regierung muss sie nun – besonders angesichts der Begleitumstände von Farmajos Wahlsieg - allemal gelten.  


Erster Test: Premierminister


An Herausforderungen für den neuen Präsidenten wird es nicht mangeln. Erst gestern verkündete UNICEF, dass in Somalia durch die Dürre derzeit rund 185.000 Kinder an schwerer Mangelernährung leiden, eine Zahl, die in den kommenden Monaten auf 270.000 Kinder ansteigen könnte. Eine Autobombe in einem belebten Markt Mogadischus tötete letzte Woche über 30 Menschen. Die Staatskasse ist leer, das Land hoch verschuldet und Korruption weit verbreitet.

Doch zunächst muss Präsident Farmajo innerhalb von 30 Tagen einen neuen Premierminister nominieren, der anschließend weitere 30 Tage Zeit hat, ein Kabinett zu nominieren. Die Kür des Premiers wird zeigen, welche Spielart der neue Präsident im „dreidimensionalen Schach“ zwischen den dominanten Klanstrukturen, komplexen Geschäftsinteressen, islamistischen Strömungen und informellen Netzwerken der somalischen Politik wählt. Politisch wird dies an erster Stelle anhand der nach wie vor dominanten Klanstruktur analysiert werden.

Beide Vorgänger Farmajos gehören dem Hawiye (Abgal)-Klan an, der von vielen seiner Mitglieder als so etwas wie die lokale Vormacht in der Hauptstadt Mogadischu erachtet wird. Die Wahl des Politikers Farmajo, der dem Marehan-Klan angehört, brachte die Regentenschaft der Abgal zu einem abrupten Ende. Nach neun Jahren an der Macht stellt dies etablierte Privilegien des politischen und ökonomischen „Establishments“ infrage. Ernennt Präsident Farmajo nun einen Hawiye-Abgal Premierminister, wird er den Klan damit für den Verlust des Präsidentenamtes ein Stück weit kompensieren können. Zugleich wäre ein Hawiye-Abgal Premierminister aber mit einer starken Hausmacht innerhalb der Regierung ausgestattet. Angesichts des ewigen Streits um die Kompetenzverteilung zwischen Präsident und Premierminister könnte dies jedoch eine stabile Regierungsführung besonders erschweren. Somalia hatte in den letzten neun Jahren zwei Präsidenten, aber sieben Premierminister.

Zugleich gibt es viele Gründe, weshalb sich Präsident Farmajo gegen einen Hawiye-Abgal Premier entscheiden könnte. Die herkömmlichen politischen Allianzen sprächen dafür ebenso wie das Prinzip der Rotation, das in Teilen Somalias als ein wichtiger Baustein des Friedens anerkannt worden ist. Dann allerdings stünde Farmajo vor nicht weniger großen Herausforderungen. Geschätzte 80-90 Prozent der – mit Hilfe von EU und USA trainierten und finanzierten – Armee gehören dem Hawiye-Klan an, mit einem erdrückend hohen Anteil Hawiye-Abgal. Zwar übertönten die Freudenschüsse der Armee die Auszählung der Stimmen in der Wahlnacht, weil die Soldaten wohl erwarten, dass Präsident Farmajo ihren Sold pünktlich zahlen wird. Eine Nicht-Einbindung des Hawiye-Klans und insbesondere des Unterklans Abgal könnte jedoch schnell zu Sicherheitsproblemen, besonders im prekären Raum Mogadischu führen.


Die neuen Aufgaben sind die alten


Die nach wie vor fragilen Rahmenbedingungen Somalias diktieren der neuen Regierung ihre Kernaufgaben geradezu: Sicherheitssektorreform, Versöhnung, Institutionenaufbau, Verfassungsreform und Demokratisierung sind unvermeidbare politische Großprojekte. Sie ziehen sich seit mehr als einem Jahrzehnt als rote Fäden durch sämtliche Regierungsprogramme, Roadmaps und Entwicklungspläne und sind unweigerlich verknüpft mit der langwierigen politischen Transformation des Landes, das über Jahrzehnte als Musterbeispiel des Staatszerfalls galt und das immer noch am Anfang seiner vorsichtigen Konsolidierung steht.

Zwar kontrolliert Al Shabaab heute nur noch einen Bruchteil von Somalias Territorium. Der Terrormiliz gelingt es jedoch immer noch regelmäßig, Streitkräfte, große Hotels, Regierungsgebäude und Infrastruktur anzugreifen. Al Shabaab verfügt über erhebliche Ressourcen, erpresst Zölle und Schutzgelder. Ihr verdeckter Einfluss – und damit auch ihr Potenzial als alternative Ordnungsmacht – reicht bis tief in Regierungsgebiete hinein und übertrifft nicht selten jenen der Regierung. Die Antwort darauf liegt schon lange nicht mehr (allein) im Militärischen. Verbesserte Dienstleistungen der Regierung, vor allem im Bereich Justiz, wären ebenso wichtig wie Dialogversuche. Doch zweifelsohne hängt selbst die begrenzte Kapazität der somalischen Regierung noch untrennbar von der Präsenz der über 20.000 Soldaten der AU-Truppe AMISOM ab. Diese steht jedoch vor großen finanziellen Problemen, seit die EU ihre Beiträge gekürzt hat. Die Großwetterlage in den USA könnte nun auch deren Beiträge in Frage stellen. Mehrere AMISOM-Truppensteller drohen mit Rückzug, und der Aufbau der somalischen Armee und Polizei kommt viel zu langsam voran.

Derweil ist Somalia immer noch stark fragmentiert. Die eigentliche Aussöhnung unter den somalischen Bürgerkriegsparteien war bei der Staatsneugründung im Zuge der Friedenskonferenzen zwischen 2002 und 2004 kaum berücksichtigt worden. Ungelöste Konflikte schlagen nun mit der fortschreitenden Föderalisierung und der Herausbildung regionaler Bundesstaaten erneut in lokale Gewalt um, wie etwa im Raum Galkayo. Auch die Frage der seit mehr als 25 Jahren nach Unabhängigkeit strebenden Republik Somaliland, dem Nordwesten des alten Somalia, ist noch immer vollkommen ungelöst.

Mit der Region Hiran-Shebelle ist 2016 der letzte Bundesstaat formell etabliert worden, und die Regionalparlamente der Bundesstaaten konnten erstmals die Mitglieder der oberen Parlamentskammer, des Senats, bestimmen. Nun müsste die praktische Entwicklung des föderalen Regierungsapparates erheblich vertieft und die provisorische Verfassung endlich vollendet werden. Mit einer robusten Erwartungshaltung der Regionalpräsidenten Somalias darf der neue Präsident fest rechnen.

Somalias Parlament hatte 2016 eigentlich aus allgemeinen statt aus indirekten Wahlen hervorgehen sollen. Diese sind aber bis heute nicht in der Verfassung definiert. Auch sonst fehlt es an fast allem. Einzig die Gründung einer Wahlkommission gelang in den letzten vier Jahren. Und doch werden bereits wieder extrem ambitionierte Ziele formuliert: Bis 2020 sollen nicht nur Wahlsystem, Wahlkreise, Parteiensystem und Parteien geschaffen werden, sondern auch ein landesweites Wählerregister.


Somalias Transformation braucht Kontinuität statt Tabularasa


Die Wahl von Präsident Farmajo steht ohne Frage für Wandel. Sie wird begleitet von Umbruchstimmung und nicht erfüllbaren Erwartungen. „Neue Besen kehren gut“, heißt es. Doch in der allgemeinen Annahme, dass nun erstens alles anders und zweitens alles besser werden muss, liegen aktuell die größten Fallstricke für die politische Entwicklung Somalias.

Macht man verbesserte staatliche Leistungen im Spektrum von Sicherheit, Justiz, Gesundheitswesen, Bildung, Menschenrechte, Wirtschaft, Infrastruktur etc. zum Maßstab für Farmajos Amtszeit, so kann man nur hoffen, dass die neue Regierung auf größtmögliche Kontinuität setzt – also nicht der Versuchung erliegt, große Teile des immer noch rudimentären Regierungsapparats pauschal neu zu besetzen. Dies gilt auch für die Entwicklung von Regierungsplänen, politischen Vorgaben und Projekten. Allzu oft wird in der politischen Praxis Somalias die Amtsübergabe mit der fotogerechten Übergabe von Schlüsseln gleichgesetzt. Jeder neue Minister (und vielleicht auch die wenigen Ministerinnen) setzt die politische Uhr auf die Stunde Null zurück und beschwert sich „nichts vorgefunden zu haben“. Vieles ist im Laufe der vergangenen vier Jahre mit großem Aufwand und breiter Konsultation entwickelt worden, was nun endlich umgesetzt werden müsste – gestärkt durch die Wechselstimmung, und gefordert durch die hohen Erwartungen. Zu hoffen ist, dass Präsident Farmajo aufgrund seiner Vorerfahrungen als Premierminister bedachter vorgehen wird. Der Notwendigkeit, den Umbruch in Mogadischu in eine handlungsfähige Regierung zu überführen, sollte dies zuträglich sein.

Zweitens wird Farmajos Positionierung gegenüber den Bundesstaaten Somalias eine entscheidende Weichenstellung für seine Erfolgsaussichten sein. Es hat Jahre gedauert, bis sein Vorgänger zu einem konstruktiven Verhältnis mit den einflussreichen Präsidenten dieser subnationalen Einheiten fand. Zwar ist mit dem neu gebildeten Senat eine neue föderale Institution in das komplexe Beziehungsgeflecht zwischen bundesstaatlicher und nationaler Ebene getreten. Ein – womöglich zentralisiert-nationalistisch motivierter - „alles anders“-Ansatz würde der neuen Regierung jedoch schnell ihre Grenzen kurz hinter der Stadtgrenze Mogadischus aufzeigen. Zumal Farmajo selbst zumindest qua Klanbeziehungen kaum über Einfluss in den Regionen verfügt.

Drittens wird das Verhältnis des neuen Präsidenten zum Ausland die Parameter seiner Amtszeit maßgeblich bestimmen. Farmajo wurde von Nationalismus und vom Unbehagen über die ausländische Truppenpräsenz ins Amt gebracht. Insbesondere der Kandidat Äthiopiens war er nicht. Doch trotz dieser widrigen Umstände wird er frühzeitig Diplomatie und Pragmatismus zeigen müssen, damit ihm nicht die militärische Unterstützung aus dem Ausland und damit die Existenzgrundlage seiner Regierung abhandenkommt.

Und viertens wird viel darauf ankommen, ob die neue Regierung von Anfang an ambitionierte aber zugleich auch realistische Ziele setzt. Hier wäre ein selbstbewusster Dialog mit der internationalen Gemeinschaft durchaus gefordert, um allseits überbordende Erwartungen moderieren zu können, und um die schrittweise Transformation Somalias kontinuierlich fortsetzen zu können, statt sich in zu umfassenden Plänen aus dem Handbuch des internationalen Nation Building zu verzetteln. Die Frage des Wählerregisters wäre ein guter Anlass, diese Auseinandersetzung zu führen.

Der Wandel, den Somalia gewählt hat, wird nicht durch neue Papiere, neue Gesichter, neue Rhetorik kommen. Die Erfolgsaussichten der neuen Regierung hängen davon ab, ob sie an die politische und programmatische Arbeit ihrer Vorgänger anknüpfen, Beziehungen stabilisieren und die fortgesetzte politische Transformation effektiv vorantreiben kann.

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