Es war ein schwieriger Besuch des tunesischen Ministerpräsidenten Youssef Chahed Mitte Februar in Berlin. Zusammen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel besuchte er den Breitscheid-Platz, also den Ort, an dem Anis Amri, ein Landsmann von Chahed, kurz vor Weihnachten zwölf Menschen getötet hatte. Chahed betonte, dass sich Amri erst in Europa radikalisiert habe. Doch das ist Merkel egal. Sie will, dass Tunesien zum sicheren Herkunftsland erklärt wird. Dann könnten Menschen wie Amri, dessen Asyl-Antrag abgelehnt worden war, schneller abgeschoben werden.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat im Frühjahr vergangenen Jahres einen entsprechenden Gesetzesvorschlag vorgelegt. Demnach sollen auch Marokko und Algerien zu sicheren Herkunftsländern gemacht werden. Der Bundestag hat den Vorschlag im Mai angenommen, der Bundesrat bisher nicht. Vor allem das rot-rot-grün regierte Thüringen stellt sich quer. Es wirft der Bundesregierung vor, sich nicht an Sicherheitswarnungen des UN-Flüchtlingshilfswerks zu halten; etwa wenn Menschen nach Afghanistan abgeschoben werden. Auch Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen wollen dem Gesetz bisher nicht zustimmen.
ProAsyl fordert grundsätzlich Einzelfallprüfungen
Organisationen wie ProAsyl melden laute Zweifel am Vorhaben der Bundesregierung an. In einer Stellungnahme fordert die Organisation, dass Asyl-Anträge einzeln geprüft werden müssten. Würden die Maghreb-Staaten als sicher gelten, wären Menschen aus diesen Ländern grundsätzlich erst einmal als nicht verfolgt – so die Annahme der deutschen Behörden. Innerhalb einer Woche müssten die Antragsteller dann das Gegenteil beweisen.
ProAsyl sieht auch kritisch, dass das sogenannte Flughafenverfahren angewendet werden könne. Das heißt, Menschen, die aus den Maghreb-Staaten ohne Visum nach Deutschland einreisen, könnten im Transitbereich des Flughafens festgehalten und in einem Schnellverfahren wieder in ihre Heimatländer zurückgeschickt werden.
Genau das ist es, was die Bundesregierung erreichen möchte: Abschiebungen beschleunigen. Auf einem Treffen mit den Ministerpräsidenten der Länder Anfang Februar hat Merkel noch einmal darauf hingewiesen, dass die deutsche Bevölkerung nur dann weiterhin bereit wäre, schutzbedürftige Flüchtlinge aufzunehmen, wenn sie sehe, dass jene, die kein Anrecht auf Asyl haben, das Land auch wieder verlassen müssten. Und das möglichst schnell.
Tunesien fühlt sich geehrt
Bei Anis Amri hatte die Abschiebung zu lange gedauert, weil Tunesien die nötigen Papiere nicht rechtzeitig ausgestellt hatte. Auch das will die Bundesregierung in einer Gesetzesverschärfung regeln: Die Abschiebehaft soll für Ausreisepflichtige, „von denen eine erhebliche Gefahr für Leib und Leben Dritter ausgeht“, verlängert werden können.
Zudem soll das neue Gesetz abschreckend wirken. „Mit einer Einstufung als sicheres Herkunftsland hätten wir dann ein Ergebnis erreicht, dass es gar keinen Sinn mehr macht, nach Europa aufzubrechen“, meint etwa Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich, CDU. Das Konzept habe sich schon bei den Balkanstaaten bewährt.
In den Maghreb-Staaten verfolgt man die deutsche Debatte genau, vor allem in Tunesien, wie Isabelle Werenfels von der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin weiß: „Viele dort sehen es als Auszeichnung, als sicheres Herkunftsland zu gelten. Denn sie wollen nicht in eine Schublade mit Marokko und Algerien gesteckt werden. Sie denken, sie sind viel weiter fortgeschritten.
Deal mit Algerien soll Europa schützen
“Das sei definitiv so, sagt Werenfels, äußert allerdings auch Bedenken, welches Signal nach Marokko und Algerien gesendet werde mit der Entscheidung der Bundesregierung. „Es gibt diesen Staaten natürlich ein ganz anderes Verhandlungspotential. Es ist gewissermaßen ein Persilschein für diese Regierungen.“
Vor allem Algerien sei eine Art schwarzer Fleck auf der Landkarte, denn niemand wisse, was in dem Land vor sich geht, sagt Werenfels. Internationale Organisationen werden seit Jahren nicht ins Land gelassen. Doch die Bundesregierung zählt auf Algerien als Partner, um den Flüchtlingsstrom nach Europa einzudämmen. Bundeskanzlerin Merkel wollte diese Woche eigentlich nach Algier reisen, um eine Art Flüchtlingsdeal auszuhandeln, ähnlich dem, den Berlin mit der Türkei vereinbart hat. Danach würde Algerien die Südgrenzen Europas vor Migranten schützen. Doch der Besuch wurde abgesagt, denn der algerische Präsident sei krank geworden.
Das Bundesinnenministerium muss nun nachbessern, um das Gesetz zur Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer doch noch durch den Bundesrat zu bringen. Wie lange das dauert, ist unklar.
