Serbische Präsidentschaftswahlen: Unerschrocken zurück in die Vergangenheit

Serbische Präsidentschaftswahlen: Unerschrocken zurück in die Vergangenheit

Proteste in Belgrad
Proteste in Belgrad am 4. April 2017 — Bildnachweise

Am 2. April 2017 fanden die Präsidentschaftswahlen in Serbien statt. Der amtierende Premierminister Aleksandar Vučić erhielt bereits im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit und kann damit seine Macht erheblich ausbauen. Unser Büroleiter in Belgrad, Nenad Šebek, erklärt die Hintergründe.

Am Sonntag gab es keine Überraschungen, als abends nach dem Schließen der Wahllokale die ersten Ergebnisse vorlagen[1]. Nach der ersten Runde der serbischen Präsidentschaftswahlen gewann der Kandidat der regierenden Partei mit ca. 55 Prozent der Stimmen, gefolgt vom unabhängigen Kandidaten (und ehemaligen Ombudsmann) Saša Janković mit ca. 16 Prozent.

Erstaunlicherweise - und hieraus lassen sich auch Rückschlüsse ziehen, was serbische Wähler vom Wahlprozess halten - gingen fast 10 Prozent der Stimmen an Luka Maksimović, einen parteilosen Satiriker ohne Ideologie oder Programm, der im Grunde genommen ein Komiker ist, sich jedoch deutlich von Beppe Grillo in Italien unterscheidet.

Herr Grillo hat ein Programm, während Herr Maksimović nur etwas Spaß haben und sich über den Stand der Demokratie und den Wahlprozess in Serbien lustig machen wollte. Er führte seine Wahlkampagne unter dem Spitznamen „Beli Preletačević“ („Beli“ bedeutet weiß und er kleidete sich in weißen Anzügen, reitend auf einem weißen Pferd. „Preletačević“ ist ein Wortspiel zu „Preletač“. Damit werden Politiker bezeichnet, welche die Partei wechseln, wann immer sie es für angebracht halten).

Somit wird Serbien in knapp zwei Monaten einen neuen Präsidenten und einen neuen Premierminister haben. Wie lief die Wahl ab und was bedeutet dieser Machtwechsel für die Lage der Demokratie in Serbien?

Freie Wahlen? Vielleicht. Faire Wahlen? Keineswegs

Der designierte Präsident Vučić ist de facto schon seit fünf Jahren an der Macht: zunächst in der zweit wichtigsten Position als „erster stellvertretender Ministerpräsident“, dazu aber auch in der zentralen Rolle als „Koordinator der Geheimdienste“ und Verteidigungsminister. Bei den vorgezogenen Neuwahlen im Jahr 2014 übernahm er dann die Zügel als Premierminister und hat bis heute die wichtige Position des Koordinators der Sicherheitsdienste inne.

Grundlegendes Merkmal seines Modus Operandi als Führer des Landes war im Prinzip ein permanenter Wahlkampf mit fast täglichen TV-Auftritten sowie geplanten als auch ungeplanten Pressekonferenzen. In den vergangenen Jahren wurden außerdem im Stillen praktisch alle größeren, sowie auch kleine lokale Medien des Landes übernommen.

Die nationale öffentlich-rechtliche Fernseh- und Rundfunkanstalt RTS ist in hohem Maße ein Sprachrohr der Regierung und der stärkste und einflussreichste Privatsender „Pink TV“ (bekannt für seine äußerst anzüglichen und vulgären „Reality Shows“) ist de facto ein „persönlicher Medienkanal“ der regierenden serbischen Fortschrittspartei SNS, auf dem rund um die Uhr die Ansichten der Höflinge des Herrn Vučić nachgeplappert werden und welcher als Plattform die meisten gefälschten Nachrichten über alle im Land verbreitet, die mit der Regierungsposition nicht übereinstimmen oder dieser sogar widersprechen.

Hinzu kommt, dass eine von mehreren Boulevardzeitungen, die ebenfalls im Besitz und unter der Leitung von SNS-Höflingen stehen, über eine fünf Mal so große Reichweite wie die gesamten unabhängigen Printmedien verfügt. Die Medienlandschaft in Serbien ist nach Meinung vieler Analyst/innen und unabhängiger Journalist/innen mundtoter als sie sogar in den düsteren Zeiten des Milošević-Regimes in den 1990er-Jahren war.

Der Autor berichtete - als Journalist für die BBC – über fast jede Wahl in Serbien im vergangenen Vierteljahrhundert und kann sich nicht erinnern, dass in einer dieser Wahlen die Opposition je so wenig Medienzugang zu den Wählerinnen und Wählern gehabt hätte, insbesondere dem Fernsehen.

Es gab auch keinen Wahlkampf, in dem der Oppositionsführer auf so grausige Weise verunglimpft wurde, wie dies in den vergangenen drei Monaten geschah. Fast vergessen: Die angeblich unabhängige Medienregulierungsbehörde REM[2] hatte beschlossen, den Wahlkampf nicht überwachen zu lassen und keine Stellungnahme abzugeben, ob alle Kandidaten die gleichen Chancen hatten, um sich und ihre Programme darzustellen. Die OSZE hielt eine Wahlüberwachung ebenfalls für nicht notwendig.

Es sind zwar wahrscheinlich keine größeren Unregelmäßigkeiten, etwa Stimmendiebstahl oder Behinderung des Wahlverfahrens, aufgetreten, wodurch man die Wahlen als relativ „frei“ einstufen kann. Man kann sie jedoch in keiner Weise als „fair“ bezeichnen.

Und jetzt?

Der amtierende Präsident Tomislav Nikolić war der Gründer und erste Führer des SNS. Mit dem, was er in den letzten fünf Jahren getan hat, oder auch nicht getan hat (wobei man vieles als Ausrutscher bezeichnen kann), dürfte die Leistung von Herrn Nikolić als Staatsoberhaupt nicht unbedingt als erfolgreiche Amtsführung in die Geschichtsbücher eingehen. Eine Sache muss man Herrn Nikolić allerdings zugutehalten: Nach seiner Wahl trat er als Parteichef zurück, um als „Präsident aller Bürgerinnen und Bürger von Serbien“ zu dienen und das war und ist in der Tat richtig.

Im politischen Alltag in Serbien hat jedoch der Führer der regierenden Partei die Macht und Herr Nikolić, der offen sagte, er wolle für eine zweite Amtszeit kandidieren, wurde auf welche Weise auch immer davon abgebracht und überließ das Feld dem derzeitigen Parteiführer, Aleksandar Vučić, amtierender Ministerpräsident und designierter Präsident.

Da er seine Macht als Parteiführer dazu nutzte, Nikolić aus dem Weg zu räumen, kann man sich wohl kaum vorstellen, dass Herr Vučić als Parteivorsitzender zurücktreten wird. Im Gegenteil: Schon jetzt regiert er mit eiserner Hand und wird wahrscheinlich seinen Griff noch verstärken und weiter den Führungskader seiner Partei von den Getreuen von Herrn Nikolić „säubern“.

Und als Führer der regierenden Partei wird er den nächsten Premierminister auswählen. Die meisten Analyst/innen gehen davon aus, dass er wohl so intelligent ist, eine überparteiliche Person oder einen so genannten „Experten-Premierminister“ auszuwählen. Dies bringt ihm zwar den Anschein der Unparteilichkeit ein, aber effektiv behält er die volle Kontrolle über die Regierung, da solche Experten keine Parteibasis haben, auf die sie zurückgreifen könnten und zu 100 Prozent von den eigentlichen Machthabern abhängig sind, in diesem Fall also Herrn Vučić. 

Serbien hat damit natürlich schon früher Erfahrungen gesammelt. In der kommunistischen Ära und auch während der Zeit von Milošević. Leider auch noch nach der Milošević-Zeit. Während der Präsidentschaft des ehemaligen großen demokratischen Hoffnungsträgers, dem vormaligen Führer der Demokratischen Partei und ehemaligen Präsident Boris Tadić.

Es war in Serbien kein Geheimnis, dass das Land nicht vom Amtssitz des Premierministers in der Nemanjina Straße, sondern aus dem Präsidentenpalast am Andrić Platz geführt wurde. Dies warf einen großen Schatten auf das Tadić-Regime und führte zu massiver Unzufriedenheit.

Die ungemein dreiste Korruption und Vetternwirtschaft führte nicht nur zum Niedergang von Tadić, sondern auch der Demokratischen Partei und öffnete die Tür für die populistische Führung durch die SNS und deren Parteiführer. Das Land steuert also wie gehabt in vertrauten Gewässern: Der Kapitän lenkt das Schiff auf verfassungswidrige Art und Weise.

Drei Tage hintereinander (Zeitpunkt des Schreibens ist der 5. April 2017) fanden zunächst in Belgrad sowie auch in anderen Städten wie Požarevac, Kruševac, Novi Sad, Nis, spontane Proteste statt. Diese Proteste wurden augenscheinlich über Facebook und an Universitäten organisiert und fanden interessanterweise ohne die Unterstützung einer einzigen Oppositionspartei statt. Die Demonstranten marschierten ohne Flagge oder Schilder einer Partei und riefen stattdessen Slogans wie „Vučić der Dieb“ oder „Stoppt die Diktatur“, begleitet von lauten Trillerpfeifen und manchmal auch Trommeln. Bislang hat die Polizei weder eingegriffen noch versucht, die Protestmärsche zu beenden.

Und was bedeutet das jetzt für die Opposition?

Im kommenden Frühjahr finden weitere große Wahlen in der Hauptstadt Belgrad statt. Es ist sehr wahrscheinlich, dass sie von (schon wieder) vorgezogenen Parlamentswahlen begleitet werden. Der neue Präsident könnte auch hier versucht sein, beide Wahlen früher, also irgendwann im Herbst, abzuhalten.

Trotz der kämpferischen Wahlkampf-Rhetorik besteht bei den Kandidaten der Opposition keine Aussicht auf Sieg. Obwohl gewisse Hoffnungen bestehen, es könnte eine zweite Wahlrunde geben und nicht erneut einen so klaren Sieg von Vučić. Die Oppositionspolitiker sehen diese Wahlen lediglich als Möglichkeit, sich (noch einmal) innerhalb der zersplitterten Opposition in Stellung zu bringen. Der ehemalige Ombudsmann Saša Janković erhielt hier die meisten Stimmen.

Aber bei einem Stimmanteil von 16 Prozent ist es eher unwahrscheinlich, dass er diese Führung auch bekommt. Er hat zudem keinen Parteiapparat hinter sich. Er kann sich lediglich mit einem vorhandenen Führer verbünden (und nur wenige Führer wären bereit, ihm ihre Position zu überlassen) oder kann eine eigene Plattform bilden, was er während des Wahlkampfes auch angedeutet hatte. Abgesehen von einer Parteibasis fehlt Herrn Janković zudem politische Erfahrung.

Er ist kein überzeugender Redner und vor allem hat er seine politische Plattform noch nicht eindeutig festgelegt. Aber er wird von vielen als jemand angesehen, der als Ombudsmann einen guten Job gemacht hat und ein anständiger Mensch ist, den sie gerne als Präsident hätten. Doch durch den eisernen und unvermindert anhaltenden Zugriff der SNS auf die Medien und der anhaltenden Zersplitterung der Oppositionsparteien sind die Chancen hoch, dass Herr Vučić nach den nächsten Wahlen weiter regieren kann.

Der internationale Aspekt

Am Montagmorgen (3. April) strömten die Glückwünsche in das Büro des aktuellen serbischen Ministerpräsidenten und designierten Präsidenten Aleksandar Vučić. Von der Europäischen Kommission – Johannes Hahn, Jean-Claude Juncker, Donald Tusk, dann aus Bulgarien von Boyko Borisov, dem russischen Präsidenten Vladimir Putin, Kroatiens Präsident Kolinda Grabar-Kitarević und Premierminister Andrej Plenković, einen Tag später die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel: Die Liste wird lang.

Schließlich wird eine gewisse Höflichkeit erwartet und gewährt und in Serbien kann niemand etwas dagegen haben. Viele in Serbien, die nicht mit Herrn Vučić übereinstimmen, widersprechen allerdings der stillschweigenden Unterstützung, die nach ihrer Auffassung seitens der EU und dem Westen dem serbischen Führer gewährt wird.

Kein Wunder, dass er weniger als eine Woche vor der Wahl in Moskau auf Tuchfühlung mit Präsident Putin ging. Viele hier waren dann aber doch überrascht, als er zwei Wochen vor den Wahlen in das Bundeskanzleramt zu Gesprächen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel kam. Oder dass der ehemalige deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder tatsächlich aktiv an einer Wahlkundgebung von Herrn Vučić teilnahm.

Für diejenigen in Serbien, die nicht nur an den EU-Beitritt, sondern die EU-Werte glauben, ist dies absolut unverständlich. Analysten sagen, Vučić verdanke seine Unterstützung in westlichen Hauptstädten in erster Linie der Tatsache, dass er ein „Macher“ sei und streng die Linie von Brüssel nach Pristina verfolgt. Also ein langsamer, aber de facto-Prozess der Abnabelung des Kosovo von Serbien.

Solange er sich daran hält und im Ausland keine Unruhe verursacht, wird ihm die Unterstützung aus Washington, Brüssel und anderen europäischen Hauptstädten weiterhin sicher sein. Die Tatsache, dass er die Medien mundtot macht, die Redefreiheit erstickt, keine Kritik zulässt und sich nicht mit dem Sieg über die Opposition begnügt, sondern sich nach Kräften bemüht jegliche Opposition zu vernichten - all das sind laut den Zynikern in Serbien „doch nur Kleinigkeiten, die das Gesamtbild der treuen Gefolgschaft von Vučić bei allen für den Westen wichtigen Dingen nicht trüben können“.

Russland? Nun, niemand hat Beweise für die Vorwürfe einer Einflussnahme von Russland an der Wahl liefern können. Moskaus Favorit war eher der Führer der Sozialistischen Partei und der aktuelle Außenminister Ivica Dačić. Dieser hat sich jedoch vernünftigerweise gegen eine Kandidatur entschieden und lieber die Kandidatur von Herrn Vučić unterstützt, in der Hoffnung, mit dem Posten des Premierministers belohnt zu werden.

Russland ist natürlich sehr daran interessiert, wer an der Macht ist. Nicht nur in Serbien, sondern auch anderswo auf dem Balkan. Russland kann dabei aber nur so viel Einfluss nehmen, wie die EU und die USA dies zulassen. Geopolitik, wie wir alle wissen, gestattet kein Vakuum.

 

[1]Das endgültige Ergebnis wird Mitte April bekannt gegeben, weil die staatliche Kommission verfügte, dass die Abstimmung in zwei Wahllokalen wiederholt werden muss.

[2]Von der REM-Homepage: „Die REM in Serbien stellt eine serbische autonome und unabhängige Organisation dar, welche eine öffentliche Kompetenz nach dem Rundfunkgesetz mit dem Ziel ausübt, die Voraussetzungen für die effiziente Umsetzung und Verbesserung der vorgesehenen Fernseh- und Rundfunkpolitik in der Republik Serbien auf eine Art und Weise zu gestalten, die einer demokratischen Gesellschaft angemessen ist.“ 

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