Mülheim: „Manche Männer schaffen bewusst eine destruktive Sitzungsatmosphäre“

Mülheim: „Manche Männer schaffen bewusst eine destruktive Sitzungsatmosphäre“

Porträt von Franziska Krumwiede-Steiner
Meine Tochter wird mich irgendwann fragen, warum die Risikoanalyse für die Beteiligungsholding der Stadt Mülheim wichtiger sein soll, als sie ins Bett zu bringen — Bildnachweise

Franziska Krumwiede-Steiner, stellvertretende Fraktionssprecherin der Grünen /Bündnis 90 in Mülheim, kommentiert den letzten Platz für Mülheim im Genderranking. Sie macht deutlich, warum es für Gleichstellung mehr braucht als eine Frauenquote.

Seit 2014 bin ich stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen Ratsfraktion in Mülheim. Vorab: Ich bin gerne Stadtverordnete. Aber: Im Genderranking 2017 belegt Mülheim den letzten Platz und das spüre ich in meiner tagtäglichen kommunalpolitischen Aktivität. Auch an mir hinterlässt der von Kristina Schröder kürzlich als „Kulturkampf um das richtige Frauenleben“  bezeichnete Spagat zwischen Mutterrolle, Ehrenamt und Karriere Spuren.

Seit 2013 ist die Überrepräsentation von Männer noch gestiegen

2013 belegte Mülheim im Genderranking noch Platz 54 – was auch schon ein miserables Ergebnis für eine Stadtpolitik ist, die familienfreundlich sein will. Was die 50:50 Quotierung betrifft, ragen Grüne und SPD bundesweit positiv heraus, weil sie „ihre Frauenquoten übererfüllen“ . Das gilt auch für die Mülheimer Grünen. Die Mülheimer SPD hingegen hätte dringend nachbessern müssen: Obwohl jahrelang eine Frau das Oberbürgermeisteramt innehatte, sind in der Mülheimer SPD-Fraktion nur zwei Frauen unter 19 Ratsleuten.

2015 hat die SPD-Oberbürgermeisterin den Weg für einen neuen SPD-Oberbürgermeister freigemacht, so dass nun ein weiterer Mann dem männlichen Verwaltungsvorstand vorsitzt. Im Rat belegt als einzige Frauen die stellvertretende Leiterin des Rats- und Rechtsamtes sowie – wenn alles gut läuft – eine weibliche Protokollantin die Plätze der „Regierungsbank“. Das hat die Diskussions- und Debattenkultur verändert. Während im Jahr 2014 noch eine Frau die Sitzungen moderierte, leitet jetzt ein Mann Hauptausschuss- und Ratssitzungen, in denen qua Überrepräsentation sich vor allem Männer in ihren Wortbeiträgen äußern.

Dabei wird so viel gar nicht gesagt und es gilt vielmehr das Prinzip: “Es wurde schon alles gesagt, nur noch nicht von mir.“ In diesem Setting könnte sich – so meine Erfahrung – auch folgendes Szenario abspielen: Die Tagesordnung verspricht ein frühes Ende, so dass ich einplanen kann, meine Tochter noch ins Bett zu bringen. Doch dann passiert Folgendes: Ein von mir als harmlos eingestufter Punkt, wie eine marginale Veränderung der örtlichen Müllsatzung, kocht die Gemüter hoch. Die Situation wird genutzt, um gegeneinander zu wettern. Etwa wenn der Vorsitzende der von der AfD abgespaltenen Gruppe „Mülheim 5 vor 12“ (die gibt es wirklich) den Vorsitzenden der CDU beschimpft, der einst selbst Mitglied der Gruppe war. Dies wiederum veranlasst den CDUler sich abermals zu äußern –nach dem Motto: „Eigentlich wollte ich zu dem Punkt gar nichts sagen, aber ...“ Das Ergebnis ist: Ich kann mein Kind doch nicht zu Bett bringen – und so ging es manch anderen Eltern sicher auch.

Stellschrauben, die berücksichtigt werden müssen

Es ist klar, dass sich in Mülheim dringend etwas verändern muss – und da gibt es einige Möglichkeiten. Regelmäßig begegne ich besonders in Sitzungen des Jugendhilfe- oder des Bildungsausschusses, in der Elternvertretung von Kindergärten oder Schulen engagierten Müttern. Auch Kirchen oder andere wohltätige Organisationen schaffen es offenbar, weibliches Potential langfristig zu binden. Es gibt anscheinend eine Vielzahl konkurrierender Partizipationsmöglichkeiten, die für Frauen attraktiver sind, als sich kommunalpolitisch zu engagieren. Es fehlt an Anreizen, diese engagierten Frauen für politische Ämter zu gewinnen. Nicht zu unterschätzen ist dabei auch, dass Frauen in hauptamtlichen Positionen auch das Ehrenamt für Frauen aufwerten könnten.

Für reibungslosere Abläufe im Stadtparlament müsste dafür gesorgt werden, dass die Geschäftsordnung strikt eingehalten und die Sitzungseffizienz gesteigert werden. Gefechte zwischen Alteingesessenen dürfen nicht in Sitzungen ausgetragen werden. Das schreckt Neue ab. Das geschieht aber, wenn eine Sitzungsleitung nicht interveniert.

Wer Frauen in kommunalen Parlamenten fördern möchte, muss weiterdenken: Die Möglichkeit, überhaupt ein Ratsmandant zu erhalten, bedeutet einige Vorarbeit. Hier müsste Frauen ein roter Teppich ausgerollt werden. Aber, wer einer Partei betritt und sofort sagt: „Ich will bei der nächsten Wahl in den Rat“, zieht einen Karrierismus-Vorwurf auf sich, der im Grunde falsch ist. Falsch, weil fähiges Potential gefördert werden sollte und gerade Frauen, die Familie haben, in ihrem Engagement unterstützt werden müssen, um überhaupt ehrenamtlich aktiv zu sein. Sitzungen, die dazu führen, dass man bei einer innerparteilichen Wahl gewählt und für eine Liste aufgestellt wird, dauern lange. Dafür braucht man eine/n Partner/in, der/die viel Verständnis hat - oder eine Kinderbetreuung.

Wenn diese Sitzungen noch dazu ineffizient moderiert werden – was nicht nur in der Ehrenamtsarbeit häufig passiert – kommt man schnell in die Bredouille, früher gehen zu müssen, was sich negativ auswirken kann. Es bleibt daher richtig, Kandidat/innen auf ihr politisches Verständnis hin zu prüfen, sie partizipieren zu lassen, um zu sehen, ob sie das jeweilige Parteiprogramm repräsentieren können.

Was kann sich ändern?

In Mülheim gibt es die Mentalität, dass es egal ist, ob Frauen oder Männer etwas tun – Hauptsache, die Qualität stimmt und die Stadt wird besser. Dieses Argument ist für die Vertreter/innen einer Frauenquote nicht neu und dennoch für Mülheim ausschlaggebend: Denn es gäbe angeblich keine Bewerberinnen und es ginge ja auch gar nicht in erster Linie um das Geschlecht, sondern um die Stadt!

Dass es kaum Bewerberinnen gibt, stimmt. Das liegt aber daran, dass Männer eben meist Männer für neue Ämter empfehlen. Mit einem rein männlich besetzten Verwaltungsvorstand ist es doch kein Wunder, wenn der frei gewordene Posten des Kämmerers wieder durch den ehemaligen persönlichen Referenten der Ex-Oberbürgermeisterin besetzt wird.

Dazu kommt, dass einige Männer in den Sitzungen nichts Anderes machen als zu langweilen und zu provozieren. Und da liegt meines Erachtens der Kern des Problems. Ich unterstelle einigen männlichen Kommunalpolitikern, dass sie in voller Absicht und vollem Bewusstsein zu einer miesen und destruktiven Sitzungsatmosphäre beitragen. Dazu kommt ein unbefriedigter Selbstdarstellungstrieb, der Menschen, die 'in real life' ein soziales Leben haben, einfach nur auf den Keks gehen muss.

Meine Tochter wird mich irgendwann fragen, warum die Risikoanalyse für die Beteiligungsholding der Stadt Mülheim wichtiger sein soll, als sie ins Bett zu bringen. Das kann ich ihr dann nachvollziehbar beantworten, wenn ich weiterhin mit einem straffen Zeitmanagement an Debatten konstruktiv teilhaben und Prozesse für die Stadt und die Partei nachhaltig und sichtbar gestalten kann. Die Voraussetzungen hierfür sind, dass Sitzungen gut moderiert werden, Kommunikation durch digitale Medien noch leichter wird und letztlich ein Verständnis für die richtigen Prioritäten vorhanden ist.

Das erreichen wir schneller, wenn zum Beispiel eine Quotenregelung mehr Frauen in alle Ratsfraktionen bringt und mehr Frauen in der Verwaltungsriege die weibliche Seite des „Kulturkampfes“ stärken.

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