Oberhausen: „Die Frauenquote müsste mit Sanktionsmöglichkeiten verknüpft werden“

Britta Costecki
Teaser Image Caption
„Die Frauenquote müsste mit Sanktionsmöglichkeiten verknüpft werden“

Frau Costecki, Oberhausen ist im Genderranking 2017 auf dem sechsten Platz gelandet. 2013 belegte die Stadt noch Platz 34. Worauf führen Sie diese Verbesserung im Ranking zurück?

Costecki: Diese doch beachtliche Verbesserung ist ganz klar auf eine gewachsene Sensibilisierung für Gleichstellung in der Politik zurückzuführen. Das gesteigerte Bewusstsein für die Notwendigkeit einer paritätischen Besetzung der Ämter und auch viele in Frage kommende Kandidatinnen haben zu diesem sehr positiven Ergebnis geführt.

Im Vergleich zur Besetzung im Stadtparlament vor zwei Jahren sind jetzt noch zwei Beigeordnete im Verwaltungsvorstand zusätzlich mit Frauen besetzt worden. Außerdem ging auch ein Fraktionsvorsitz an eine Frau.

Welche Rolle spielt die Gleichstellung in Oberhausen?

In Oberhausen hat die Gleichstellung schon immer eine große Rolle gespielt. Als Gleichstellungsbeauftragte bin ich Mitglied des Verwaltungsvorstandes und nehme an wichtigen Ausschüssen und allen Ratssitzungen teil. Was uns von anderen Städten unterscheidet ist, dass wir in Oberhausen seit 2014 einen eigenen Gleichstellungsausschuss haben. Er tagt, so wie die anderen Ausschüsse auch, sieben Mal im Jahr. Das Thema Gleichstellung bekommt so eine ganz andere Wertigkeit. Auch dies hat die Wahrnehmung gestärkt, dass politische Ämter gleichermaßen mit Frauen und Männern besetzt werden müssen.

Die ständige Präsenz der Arbeit des Gleichstellungsausschusses führt auch zu politischen Entscheidungen: Als beispielsweise das Landesgleichstellungsgesetz in Nordrhein-Westfalen novelliert wurde, vermittelten wir die Informationen darüber in unterschiedlichen Gremien, so auch im Ältestenrat. Wir nutzen unsere Möglichkeiten, das Thema immer wieder auf die Agenda zu bringen. Aber die Zusammenarbeit funktioniert auch in die andere Richtung: Wenn zum Beispiel der Hauptausschuss nach Statistiken über die paritätische Besetzung von Funktion in Beteiligungsgesellschaften einfordert, liefern wir die Informationen.

Natürlich ist das Thema Gleichstellung deshalb trotzdem kein Selbstläufer. Es erfordert viel Zeit und Arbeit, das Thema immer wieder auf die Agenda zu holen und in die politischen Entscheidungsprozesse einzubringen.

Was könnte man noch verbessern?

Es müsste eine konsequente Frauenquote geben, die mit Sanktionsmöglichkeiten verknüpft ist. Wenn die Soll-Vorgaben nicht erfüllt werden, müsste es einen Regelkatalog geben, der für eine gerechte Ämterbelegung sorgt.

Weiterhin muss es für Frauen attraktiver werden, sich im kommunalen Politikbetrieb oder der Verwaltung zu engagieren. Leider ist es immer noch ein Problem für viele Frauen, Familie und Beruf in Einklang zu bringen, vor allem zeitlich.

Warum haben andere Städte in Nordrhein-Westfalen schlechter abgeschnitten: Gelsenkirchen Platz auf 66, Hagen Platz auf 68, Mülheim landete sogar auf dem letzten Platz (73)?

Es muss natürlich immer eine entsprechende Struktur und politische Kultur geben, um optimale Voraussetzungen zu schaffen. Es muss auch Frauen geben, die in die Politik einsteigen wollen und können. Ein Gleichstellungsausschuss so wie wir ihn haben, kann da eine Menge bewirken, denn dann steht ein Gremium zur Verfügung, dass sich nur mit diesen Fragen beschäftigt.

Daher ist auch die Analyse zur Gleichstellung in Deutschland, wie sie durch das Genderranking der Heinrich-Böll-Stiftung seit Jahren durchgeführt wird, ein wichtiges Instrument, um die Bemühungen für mehr Gleichberechtigung zu stärken. Diesen Fingerzeig brauchen wir.