Vom 2. bis 3. Mai findet in Berlin der Business 20-Gipfel der internationalen Wirtschaftsverbände im Rahmen der deutschen G20-Präsidentschaft statt. Nach eigenen Angaben "berät" das Netzwerk aus rund 500 deutschen und internationalen Unternehmen und Verbänden die G20-Regierungen in ihrer Strategiefindung zu zentralen wirtschafts- und regulierungspolitischen Fragestellungen in unterschiedlichen Foren und Prozessen.
Zum Beginn des B20-Gipfels vom 2. bis 3. Mai in Berlin sagte Barbara Unmüßig, Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung, in Berlin: "Nichts braucht die Welt dringlicher als Investitionen in Klimaschutz und Ressourceneffizienz. Deshalb ist es ein positives Zeichen, wenn eine B20-Taskforce zu Energie und Klimaschutz die eigene Wirtschafts-Community zu mehr Handeln pro Klimaschutz auffordert.
Ob sie gehört werden, ist eine ganz andere Frage. Unter dem Einfluss von Wirtschaftslobbys fassen die G20-Regierungen Beschlüsse und Aktionspläne, die die Pariser Klimaziele zur Makulatur werden lassen. Der G20-Verbund steht für eine billionenschwere globale Infrastruktur-Offensive, die gigantische Summen in fossil ausgerichtete Infrastrukturen steckt. Wenn das Wirklichkeit wird, kollabiert der Planet."
"Gerade Wirtschaftsverbände und einzelne Unternehmen nehmen immer wieder in intransparenten Prozessen Einfluss auf die G20-Regierungen und be- oder verhindern eine konsequente Nachhaltigkeitsstrategie. Transparenz ist unerlässlich, dafür muss sich auch die G20 als exklusiver Club demokratisieren.", so Unmüßig weiter.
Jens Martens, Direktor des Global Policy Forums in Bonn, sagte: "Die G20 sind in ihren Entscheidungen und Beratungsprozessen immer noch einseitig auf die Interessen der Wirtschaft ausgerichtet. Die unterschiedlichen Zugänge und Beteiligungsrechte von Wirtschaft und Zivilgesellschaft sind offenkundig. Das zeigt sich in den konkreten Beschlüssen und Aktionsplänen der G20. Die Empfehlungen der Wirtschaftslobby sind geprägt von einer blinden Wachstumsgläubigkeit, dem Drängen auf Deregulierung und der Forderung nach bedingungsloser Durchsetzung von Investorenrechten - auch auf Kosten von Umwelt und Menschenrechten.
Eine massive Gefahr für das Gemeinwohl droht nun im Rahmen der billionenschweren Investitionsoffensive der G20: Setzt sich die Wirtschaft hier mit ihren Vorstellungen von privater Finanzierung öffentlicher Infrastruktur und öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP) durch, droht eine kaum umkehrbare Verschuldung der Gemeinwesen. Die Privatisierung von Gewinnen und Sozialisierung von Verlusten bedeuten de facto eine dauerhafte Enteignung der Kernsubstanz demokratischer Gemeinwesen. Diese Strategie birgt zudem die sehr konkrete Gefahr, dass sich Ungleichheiten verschärfen und faire Zugänge zu Dienstleistungen wie Wasserversorgung, Energie oder Gesundheit erschwert werden.", so Martens.
Weitere Informationen und Analysen dazu im aktuellen Briefing der Heinrich-Böll-Stiftung und des Global Policy Forums "Die Wirtschaftslobby und die G20" im Dossier "G20 im Fokus".
Das Informationsportal "G20 im Fokus" der Heinrich-Böll-Stiftung bietet Multiplikator/innen und Interessierten in deutscher und englischer Sprache in zum Teil interaktiven Grafiken, vergleichenden Karten, factsheets und Studien sowohl grundlegende wie auch vertiefende Informationen zur G20 und den einzelnen Mitgliedsländern. Das Online-Angebot liefert Analyse und Einordnung zur Zusammensetzung, Geschichte und aktuellen Arbeitsschwerpunkten der G20.
Außerdem bietet das Dossier mit "G20 im Unterricht" Unterrichtsmaterial zur G20 für eine Doppelstunde ab Klasse 9.
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