Interview: Zweite Friedenskonferenz in Myanmar

10 Minuten
"Karen National Union Army (KNU) on security duty", 2015 an der Grenze von Myanmar zu Thailand

Das Interview mit Dr. Sai Oo, Ländervertreter am Pyidaungsu Institut für Frieden und Dialog in Yangon, Myanmar führte Mirco Kreibich, Büroleiter der Heinrich-Böll-Stiftung in Myanmar.

Nach der ersten Friedenskonferenz in Myanmar im August letzten Jahres ist die Zahl der gewaltsamen Zusammenstöße dramatisch gestiegen, insbesondere im Kachin-Staat und dem nördlichen Shan-Staat. Wie sind die jüngsten Auseinandersetzungen zwischen der burmesischen Armee – der Tatmadaw – und den ethnischen bewaffneten Organisationen – den EAOs – zu verstehen?



Sai Oo: Die einfache Antwort lautet: Beide wollen die Oberhand im Konflikt gewinnen und auf keiner der beiden Seiten ist ausreichend politischer Wille vorhanden. Die Tatmadaw glaubt in gewissem Umfang nach wie vor, sie könne militärisch gewinnen und eine Verbesserung der militärischen Lage verschaffe ihr einen Vorteil in den Verhandlungen. Innerhalb der EAOs gibt es viele Gruppen, die kein Vertrauen in die Verhandlungen und den Friedensprozess haben – sie halten die Tatmadaw für verlogen.



Welche EAOs waren an den jüngsten Kämpfen beteiligt und welche Interessen verfolgen sie?



Sai Oo: Im Kachin-Staat gab es schwere Kämpfe zwischen der Tatmadaw und der Unabhängigkeitsorganisation von Kachin, der KIO. Das kann man als einen Kampf um strategische Positionen sehen. Die Tatmadaw möchte sicherstellen, dass die KIO von ihren Haupteinkommensquellen abgeschnitten ist. Im Shan-Staat sieht der Kontext zwar auf den ersten Blick ähnlich aus, die Lage ist in der Tat aber anders. Im nördlichen Shan-Staat kämpft die Tatmadaw in erster Linie gegen die TNLA – die Ta’ang Nationale Befreiungsarmee – und gegen die Kokang-Armee, also die Armee der Nationalen Demokratischen Allianz in Myanmar, kurz MNDAA. Manchmal ist auch die Arakan-Armee, die AA, an den Kämpfen beteiligt. Das heißt, die Tatmadaw kämpft im nördlichen Shan-Staat gegen drei Organisationen. Da keine dieser Organisationen einen bilateralen Waffenstillstand mit der Regierung abgeschlossen hat, kann die Tatmadaw ihre Aktionen mit der Begründung rechtfertigen, sie wolle die Region befrieden. Weder die TNLA, die AA noch Kokang wurden 2015 eingeladen, das landesweite Waffenstillstandsabkommen NCA zu unterzeichnen. Aus Tatmadaw-Perspektive sind sie daher nicht Teil des Spiels und müssen eine bilaterale Vereinbarung abschließen, bevor sie sich an den Verhandlungstisch setzen dürfen. Die EAOs sagen, sie kämpfen für die Befreiung oder Freiheit ihrer eigenen Bevölkerung und verstehen nicht, warum sie vom Prozess ausgeschlossen sind. Diese Gruppen haben das Gefühl, dass sie Lärm machen müssen, um überhaupt gehört zu werden (lacht).



Sie erwähnten, dass die Tatmadaw in erster Linie eine strategische Position erkämpfen will, vielleicht auch strategische Tiefe. Reagiert sie nur auf Angriffe – wie sie sagt – oder initiiert sie die Angriffe? Hat die Tatmadaw vielleicht ein Interesse daran, das Land in einem Konflikt niedriger oder mittlerer Intensität zu halten, in dem es regelmäßig zu Zusammenstößen mit den EAOs kommt?



Sai Oo: Die Tatmadaw sagt zwar einerseits, „Wir müssen uns an den Verhandlungstisch setzen und unsere Differenzen politisch lösen”, aber auf der anderen Seite waren die Kämpfe im Kachin-Staat auf beiden Seiten sehr schwer und es gab mehrere Vertreibungen, die jedoch kaum in den Medien angesprochen wurden. Die Tatmadaw versucht, diese Gruppen als Terroristen zu brandmarken. Das ist eine weitere politische Strategie, die sie verfolgt, um diese Gruppen offiziell angreifen zu können.



Aber hat die Tatmadaw Ihrer Meinung nach ein Interesse an diesen Kämpfen? Oder könnte es auch sein, dass die Kämpfe für die Tatmadaw ein Mittel sind, um ihr fortgesetztes politisches Engagement zu rechtfertigen, also zu sagen, dass die Tatmadaw, solange im Land regelmäßig gekämpft wird, nicht nur eine militärische sondern auch eine politische Rolle spielt?



Sai Oo: Es gibt ausreichend Belege, dass es in der Tatmadaw nicht genug politischen Willen gibt. Die Tatmadaw behauptet zwar, Frieden zu stiften, beharrt aber im NCA auf ihrer Position. Die Tatmadaw pocht auf ihre sechs Prinzipien , weiß aber, dass die EAOs diese sechs Prinzipien[1] kaum akzeptieren können. Einerseits will sie den Frieden fördern und lädt die ethnischen Gruppen zu den Verhandlungen ein, andererseits greift sie manche dieser Gruppen an. Das zeigt, dass die Tatmadaw sehr unterschiedliche Strategien in Bezug auf den Friedensprozess verfolgt. Sie glaubt nach wie vor an den Kampf und dass sie über den Kampf eine bessere Position erreichen kann. Und ja, der bewaffnete Kampf dient den Interessen der Tatmadaw: Wenn sie weiter am bewaffneten Kampf beteiligt ist, behält sie ihre wichtige Rolle – sowohl militärisch als auch politisch.



Ist es vorstellbar, dass die Tatmadaw diesen Krieg militärisch gewinnt, insbesondere im Hinblick auf die KIO? Besteht die Gefahr, dass die KIO besiegt wird?



Sai Oo: Der Kampf hat die Position der KIO entscheidend geschwächt. Aber der bewaffnete Konflikt besteht seit 70 Jahren und die Tatmadaw weiß sehr genau, dass sie diesen Konflikt nicht mit militärischen Mitteln beenden kann. Die Tatmadaw kämpft nicht, weil sie militärisch gewinnen will, sondern sie kämpft für eine strategisch günstige Position – sowohl militärisch als auch politisch.



Aung San Suu Kyi hat den Friedensprozess zu einer ihrer Prioritäten erklärt, wurde aber kritisiert, weil sie zu den jüngsten Kämpfen so lange geschwiegen hat. Was steckt hinter diesem Schweigen? Und in wie weit kann sie tatsächlich offen sprechen und Einfluss auf die Tatmadaw ausüben?



Sai Oo: Es ist offensichtlich, dass die Regierung und die Tatmadaw uneins drüber sind, wie der Friedensprozess weitergehen sollte. Die Regierung hat kaum Einfluss auf die Tatmadaw. Es ist ihr nicht gelungen, die Tatmadaw im politischen Prozess ins Boot zu holen. Mit der neuen Regierung hat sich der Streit intensiviert – die aktuelle Regierung ist nicht in der Lage, den Streit zu stoppen oder ihn einzuhegen. Man sieht deutlich, dass die Regierung keinen Einfluss auf die Tatmadaw in Bezug auf die Verhandlungen ausüben kann. Die Tatmadaw ist nicht vollständig mit der politischen Strategie der Regierung einverstanden. Aber gleichzeitig will die Tatmadaw, das der NCA vorangetrieben wird. Was wir derzeit sehen, könnte der Kampf zwischen der Tatmadaw und der Regierung über die Kontrolle des Friedensprozesses sein.



Sie sagen also, das letztendliche Ziel der Tatmadaw ist zwar der Frieden, allerdings nur zu den von der Tatmadaw diktierten Bedingungen. Ist das eine adäquate Beschreibung?



Sai Oo: Genau so ist es. Die Tatmadaw will den Frieden, aber nur unter den eigenen Bedingungen. Darum sind die aktuellen Verhandlungen so schwierig. Deshalb verhandeln die Gruppen, die das landesweite Waffensillstandabkommen nicht unterzeichnet haben, weiter. Aber in diesen Verhandlungen hat sich die Tatmadaw keinen Millimeter bewegt.



Es ist schwierig, zu einem Frieden zu gelangen, wenn keine Kompromisse eingegangen werden. Die zweite Friedenskonferenz sollte Ende Februar stattfinden, wurde aber verschoben. Die EAOs weigern sich mehr oder minder, an einer neuen Friedenskonferenz teilzunehmen, solange noch gekämpft wird. Wie stehen Ihrer Meinung nach die Chancen für eine konstruktive Friedenskonferenz jetzt, und werden die verschiedenen bewaffneten Organisationen an den Verhandlungstisch zurückkehren?



Sai Oo: Das NCA hat die politische Roadmap vorgegeben. Nach der Unterzeichnung des Dokuments mussten verschiedene Schritte erfolgen. Damals hatten sich alle beteiligten Parteien darauf geeinigt, dass alle sechs Monate eine landesweite Friedenskonferenz stattfinden solle. Die letzte Friedenskonferenz im August 2016 kann als inklusiv bezeichnet werden, denn auch die Gruppen, die das Waffenstillstandsabkommen nicht unterzeichnet hatten, etwa die KIO, wurden eingeladen. Zweck und Ziel dieser landesweiten Friedenskonferenzen, so war man sich einig, sollte der Frieden sein, eine Lösung sollte gefunden werden, die zur Bildung der Föderalen Union Myanmar führen wird. Die Erwartungen an diese Panglong-Konferenz des 21. Jahrhunderts im August waren sehr hoch. Aber die Verhandlungen zwischen dem UNFC (United Nationalities Federal Council – ein Zusammenschluss ethnischer Minderheiten) und der Regierung erbrachten keine positiven Ergebnisse. Die Parteien starteten einen Medienkrieg, beharrten auf ihren Positionen und beschuldigten sich gegenseitig, die Verhandlungen zu sabotieren. Damit ging auch diese einmalige Gelegenheit vorbei. Ende 2016 war es dann klar, dass der UNFC nicht bereit war, das Waffenstillstandsabkommen zu unterzeichnen. Aus diesem Grund wurde die zweite Konferenz, die im Februar stattfinden sollte, immer wieder verschoben. Einige der EAOs, die das Waffenstillstandsabkommen bereits unterzeichnet haben, möchten, dass sich mehr EAOs an den Verhandlungen beteiligen. Die Tatmadaw erschwert mit ihrem Beharren auf ihren Positionen die Verhandlungen. Bei den EAOs sind weder die Strategie noch die politischen Ziele klar. Sie fordern zum Beispiel Inklusion, können aber nicht definieren, was das ihrer Meinung nach bedeutet. Manchmal vertreten sie widersprüchliche Ansichten und verwenden auch widersprüchliche Begrifflichkeiten. Beide Seiten beharren auf ihren Maximalforderungen und auf beiden Seiten gibt es nicht genug politischen Willen und politisches Interesse.



Das heißt, auch in den ethnischen Organisationen mangelt es Ihrer Meinung nach an politischem Willen? Gibt es destruktive Kräfte, die kein echtes Interesse am Frieden haben? Ich denke da zum Beispiel an die Wa State Army – was ist deren Interesse an einem nachhaltigen Frieden?



Sai Oo: Das Problem ist, dass es sehr viele ethnische Gruppen gibt, von denen einige pragmatischer sind als andere. Einige der Anführer sagen, das NCA bietet eine Gelegenheit, sich politisch für eine Lösung zu engagieren. Andere trauen dem Prozess noch nicht. Sie sagen, die Tatmadaw ist nicht ehrlich.



Denken Sie, dass es Akteure in dem Prozess gibt, die kein echtes Interesse an Frieden haben, weil sie von der Kriegswirtschaft profitieren? Und wenn es solche Akteure gibt, wie geht man mit ihnen um?



Sai Oo: Alle behaupten, sie seien für den Frieden, ganz gleich ob sie das Waffenstillstandsabkommen unterzeichnet haben oder nicht, die Tatmadaw, die Regierung... Frieden ist ein Begriff, den sie alle verwenden. Keine der bewaffneten Gruppen sagt, sie habe kein Interesse an Frieden, auch die Gruppen, die das NCA nicht unterzeichnet haben, also der UNFC, und das schließt die Nord-Allianz ein, die dem NCA nicht traut. Letztere wollen Frieden, aber nicht im Rahmen des derzeitigen Prozesses. Fakt ist aber auch, dass alle Gruppen ihre aktuellen Positionen mehr oder minder wahren möchten. Sie wollen eine gute Lösung, aber nichts aufgeben. Ja, so ziemlich jede Gruppe verfolgt bestimmte Interessen in ihrer aktuellen Position.

Wie schätzen Sie die Zukunft ein? Wie wird sich der Prozess in den kommenden Monaten, im kommenden Jahr entwickeln?



Sai Oo: Heute sieht die Lage viel komplexer aus als vor einigen Jahren – damals schien die Chance, dass es mit dem Friedensprozess vorwärts geht, größer. Heute haben wir drei, vier oder gar fünf unterschiedliche Gruppen mit unterschiedlichen Interessen. Das macht die Sache schwierig. Eines ist klar: Die aktuelle Strategie funktioniert nicht. Die Parteien müssen nach besseren Optionen suchen. Ich glaube, dass alle Gruppen beginnen, mit den Nachbarländern zu reden, insbesondere China, das sehr daran interessiert ist, sich am Friedensprozess zu beteiligen. Es wird allgemein angenommen, dass China, das hinter einer Reihe bewaffneter Gruppen steht, gute Beziehungen hat, die den Friedensprozess voranbringen können. Die Nord-Allianz hat einen neuen Prozess vorgeschlagen, aber noch nicht gesagt, wie er aussehen könnte. Die Tatmadaw und die Regierung sind der Meinung, dass das NCA bei weitem das beste Dokument ist. Die Gruppen, die das NCA unterzeichnet haben, teilen diese Meinung. Das heißt, es gibt ganz unterschiedliche Positionen. Ich denke, der Prozess wird chaotisch bleiben, es sei denn, die Tatmadaw und die Regierung erkennen, dass ihre aktuelle Strategie nicht effektiv ist. Die Regierung muss das Volk im Friedensprozess einen. Auch die aktuelle Strategie der Tatmadaw, es sei denn, sie verfolgt nicht offen gelegte Interessen, wird für alle Beteiligten wenig Positives bringen.



Herzlichen Dank!



Dr. Sai Oo ist Ländervertreter am Pyidaungsu Institut für Frieden und Dialog in Yangon, Myanmar. Das Institut wurde im August 2013 in Chiang Mai, Thailand, mit dem Ziel gegründet, „unparteiische und unabhängige Räume zu schaffen, in denen gemeinsames Verständnis entstehen kann, und die Ressourcen und Hilfe für die Gemeinschaften bieten“. Das Institut unterstützt insbesondere ethnische Akteure im Friedensprozess.

Übersetzung von Annette Bus

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[1] Gemeint sind hier die sechs Prinzipien, die die Tatmadaw als Vorbedingungen für Frieden formuliert hat: (1) Es besteht der echte Wunsch nach dauerhaftem Frieden; (2) Versprechen, die im Friedensprozess einvernehmlich gemacht wurden, werden eingehalten; (3) eine Ausnutzung des Friedensabkommens ist zu vermeiden; (4) die lokalen Bevölkerungen dürfen nicht über Gebühr belastet werden; (5) die bestehenden Gesetze sind strikt einzuhalten; (6) der Prozess ist auf die Schaffung eines demokratischen Land gemäß der Verfassung aus dem Jahr 2008 ausgelegt.