Reformoptionen für die EEG-Umlage

Die EEG-Umlage ist im Kern ein guter und gerechter Mechanismus zur Finanzierung des Ökostromausbaus: Er verbindet das Verursacher/innenprinzip, nachdem jede/r für die von ihr oder ihm verursachten Kosten aufkommen muss, mit dem Ziel, die Energieeffizienz zu erhöhen. Tatsächlich ist der Strompreis langfristig real kaum gestiegen. Das System ist daher nicht grundlegend reformbedürftig. Zur Erhöhung der Gerechtigkeit und der Akzeptanz der Energiewende stellt sich die Herausnahme der Industrieprivilegien als die beste Maßnahme heraus. Das sind die zentralen Erkenntnisse und Empfehlungen des vorliegenden böll.briefs.

Die EEG-Umlage wird aber auch für andere Missstände der Energiewende verantwortlich gemacht. Kritiker/innen schätzen die Verteilung der Kosten für die Energiewende als ungerecht ein oder machen geltend, dass die Höhe der Umlage die Nutzung von Strom im Wärme- und Verkehrssektor – die sogenannte Sektorenkopplung – behindern würde.

Dies sind zentrale Aspekte bei der Umsetzung der Energiewende. Anhand dieser Aspekte wird im vorliegenden böll.brief diskutiert, welche Auswirkungen die Ziele und konkreten Maßnahmen zur Senkung der EEG-Umlage in Bezug auf die Umsetzung der Energiewende und den Klimaschutz haben. Im Zentrum steht dabei die Frage, ob die sehr hohen finanziellen Mittel, die für eine Senkung der EEG-Umlage benötigt würden, effizient eingesetzt wären, um diese Ziele zu erreichen. Ferner werden die Nachteile dargestellt, die damit verbunden sein können.