Honduras: Brisante Ergebnisse im Mordfall Cáceres

Honduras: Brisante Ergebnisse im Mordfall Cáceres

Interview

Zwanzig Monate nach dem Mord an der honduranischen Umwelt- und Menschenrechtsaktivistin Berta Cáceres stellt in Tegucigalpa eine internationale Berater/innengruppe unabhängiger Expertinnen und Experten – Akademiker/innen und Jurist/innen aus Guatemala, den USA und Kolumbien, die GAIPE (Grupo Asesor Internacional de Personas Expertas), ihren Untersuchungsbericht zu den Ermittlungen in diesem Mordfall vor.

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„Staudamm der Gewalt – Der Plan, der zum Mord an Berta Cáceres führte“ – so heißt dieser rund 90seitige Bericht mit brisanten Schlussfolgerungen sowohl für das honduranische Konsortium DESA wie auch für die Regierung. DESA ist die Betreiberfirma des geplanten Wasserkraftwerks Agua Zarca, das auf indigenem Land gebaut werden sollte. Dagegen wehrten sich Berta Cáceres und ihre Organisation COPINH, der Rat der Indigenen Völker Honduras. Für ihre Untersuchung hatte GAIPE u.a. Einsicht in einen Teil der Ermittlungsunterlagen, darunter Telefonmitschnitte, Chats und SMS, aber auch GPS-Daten, Filme und Fotos von beschlagnahmten elektronischen Geräten. Die vorliegenden Beweise, so GAIPE, sind schlüssig hinsichtlich der Beteiligung zahlreicher Staatsbediensteter, leitender Angestellter und Mitarbeiter von DESA bei Planung, Durchführung und Verschleierung des Mordes an Berta Isabel Cáceres sowie bei dem versuchten Mord an Gustavo Castro Soto. Trotzdem hat die Staatsanwaltschaft keine Anklagen gegen diese Personen erhoben.

Während DESA nach Veröffentlichung des Berichtes weiterhin jede Beteiligung am Mord von sich weist, fordern internationale Menschenrechtsorganisation die honduranische Regierung und die Staatsanwaltschaft auf, die Ermittlungen gegen die Auftraggeber aufzunehmen. Auch die Interamerikanische Menschenrechtskommission (CIDH) und das honduranische Büro des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte fordern in einer gemeinsamen Presseerklärung dem GAIPE Bericht folgend die honduranische Regierung zum Handeln auf.

Urheber/in: Erika Harzer. Creative Commons License LogoDieses Bild steht unter einer Creative Commons Lizenz.Gustavo Castro Soto war in der Mordnacht zu Gast bei Berta Cáceres. Er überlebte die ihm zugefügten Verletzungen und wurde zum Hauptzeugen des Mordes.

Der Mexikaner war zu einem Workshop über alternative Energiegewinnung nach Honduras gekommen. Schon viele Jahre kooperiert er und seine Umweltorganisation Otros Mundos Chiapas – Amigos de la Tierra mit der honduranischen indigenen Bewegung COPINH und deren Anführerin Berta Cáceres. Gemeinsam beteiligen sie sich am Widerstand gegen die neoliberale Ausbeutungslogik, die neo-extraktivistische Plünderung der Ressourcen durch transnationale Unternehmen und gegen Megaprojekte. Sie prangern deren Folgen für die bäuerlichen und indigenen Gemeinden an. Nach dem Mord verweigerte die honduranische Regierung Castro vier Wochen lang die Ausreise. "Sie nahmen mich als Geisel", beschreibt Gustavo diese Zeit. Gegen dieses illegale Festhalten reichte er Anfang 2017 vor dem interamerikanischen Menschenrechtsgerichtshof Klage gegen den Staat Honduras ein. Er ist seit dem Mord nicht mehr in seinen Wohnort in Chiapas zurückgekehrt. Vorübergehend lebt er mit seiner Familie in Europa, zunächst mit Unterstützung des von Amnesty International angebotenen einjährigen Schutzprogramms für gefährdete Menschenrechtsaktivist/innen. Dieses Programm ist mittlerweile abgelaufen, doch solange die Täter strafrechtlich nicht verfolgt werden, ist eine Rückkehr nach Mexiko oder Zentralamerika momentan noch keine Option für ihn und seine Familie. Die Pressekonferenz der GAIPE Gruppe in Tegucigalpa verfolgte Gustavo im Livestream.

Unsere Autorin Erika Harzer sprach mit ihm über den GAIPE-Bericht Anfang November in Berlin am Rande der von der Heinrich-Böll-Stiftung mitgetragenen Abendveranstaltungen zum Thema "Mexiko-Zentralamerika: Alternative Energien und neue Wege", zu der Gustavo als Referent geladen war.

Erika Harzer: Gustavo, wie erging es dir am 31.10. während der Pressekonferenz der GAIPE-Gruppe?

Gustavo Castro: Es hat mich zuallererst sehr berührt, wie stark noch immer Bertas Präsenz ist. Ihre Geschichte ist nicht vergessen bei den Menschen in Honduras. Auch wenn es in sich widersprüchlich ist, hatte ich dabei doch die große Hoffnung, dass diese Geschichte nicht ungesühnt bleiben würde. Und das habe ich auch über die vielen Menschen dort im Saal gedacht, dass sie alle auch die Erwartung in sich tragen, endlich Fortschritte bei den Ermittlungen zu erleben. Auch wenn die Erfahrung auf dieser Ebene mit den honduranischen Regierenden nicht unbedingt hoffnungsvoll ist. Aber es gibt sie doch: diese Hoffnung auf Gerechtigkeit.

Was war für dich innerhalb des Berichts die wichtigste Aussage mit der größten Sprengkraft?

Ich denke, folgende Aussage ist ein ganz entscheidender Punkt: „Der GAIPE-Bericht ermöglicht es, die Absichten und Strategien der Gesellschafter, des Managements, der Geschäftsleitung und der Mitarbeiter der Firma DESA, aber auch der von DESA beauftragten privaten Sicherheitsfirmen sowie einiger Staatsbediensteter und der staatlichen Sicherheitsorgane offenzulegen.“ Das weist auf ein von Unternehmen und Staat verübtes Verbrechen hin.

Was erwartest du als Reaktion auf diesen Bericht von der honduranischen Staatsanwaltschaft und den in den Schlussfolgerungen Beschuldigten?

Bislang blockierte und behinderte die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen. Wir hoffen, dass sie nun die Geheimhaltung der Ermittlungen aufgibt, dass sie weitere Beweise für die Anklage zusammenträgt und Ermittlungen gegen die Auftraggeber des Mordes an Berta und des Mordversuches an mir aufnimmt.

Sollte es keine Reaktion seitens der Staatsanwaltschaft geben, also keine Ermittlungen gegen die Auftraggeber, die Hintermänner aufgenommen werden, so wie GAIPE das fordert – was für eine Botschaft würde damit ausgesendet an die honduranische Zivilgesellschaft?

Die Botschaft wäre klar: In Honduras ist Straffreiheit Teil des Systems. Es wäre ein weiterer Hinweis in darauf, dass in Honduras Unternehmen und staatlichen Instanzen an Verbrechen beteiligt sind. Eine klare Botschaft auch an die internationale Gemeinschaft.

Für dich als Betroffener des Verbrechens, als Überlebender und als Zeuge – wie ging es dir, als du die Schlussfolgerungen der GAIPE gehört hast? Ein Schritt hin zur geforderten Gerechtigkeit?

Mich freut, dass der GAIPE-Bericht die Beteiligung des Unternehmens und indirekt auch die von weiteren Auftraggebern aufzeigt, zwischen denen es Geheimabsprachen gegeben haben muss. Ich glaube daher an die Möglichkeit weiter Gerechtigkeit einzufordern, damit gegen die Auftraggeber ermittelt wird und sie verhaftet und verurteilt werden.

Was muss noch passieren, damit Gerechtigkeit geschaffen wird?

Alles was bisher erreicht wurde, gelang durch nationalen und internationalen Druck. Nach dem Mord konnten wir schon innerhalb kürzester Zeit verfolgen, wie an der Strafffreiheit gebastelt wurde. Da gab es jede Menge Ungereimtheiten und Verstöße gegen Gesetz und Verfassung. Sie gingen dabei richtig bösartig vor, mit erfundenen Zeugen und Beweisen. Und obwohl ich trotz Verletzung kurz nach der Tat meine mündlichen Aussagen machte, verhafteten sie ihren Täter aus den Reihen von COPINH, was meinen Aussagen widersprach. Es war offensichtlich, dass die Regierung deutlich versuchte, die Aufklärung zu verhindern und sowohl die Täter als auch ihre Hintermänner verdeckt halten wollte. Und mit nationalem und internationalem Druck können vielleicht auch noch weitere Schritte gemacht werden, um die Risse in dieser schwächelnden Demokratie aufzuzeigen. Auch mit Hilfe der von der OAS eingesetzten Mission zur Bekämpfung der Korruption, der MACCIH. Nachdem diese Mission ankündigte, auch zu den Panama-Papieren Ermittlungen aufzunehmen, hat das Unternehmertum und die honduranische Oligarchie ihre Krallen zur Verteidigung ausgefahren. Vielleicht gibt es doch Fortschritte, auch wenn sie klein sind. Nichts ist dauerhaft monolithisch, und vielleicht erleben wir aktuell ein Aufbröckeln.

Wie könnte deiner Meinung nach der internationale Druck weiterhin gehalten oder erweitert werden?

Da gibt es viele Möglichkeiten. Zum einen die weitere Berichterstattung über die Forderungen an die Regierung. Das übt meiner Meinung nach Druck aus. Dann könnte in Europa nachgehakt werden, was eigentlich mit den 30 Millionen Euro geschieht oder geschehen ist, die die EU mit dem Programm Eurojusticia für die Reform des Justizsystems und Sicherheitssektors von 2013 bis 2019 für Honduras verabschiedet hat. Wo sind diese 30 Millionen geblieben, die nach dem Staatsstreich vereinbart wurden, um angeblich das System zu verbessern? Um die Putschisten zu fördern, damit sie ihr Bauvorhaben von Demokratie und Menschenrechten regeln können? Da trägt die Europäische Union eine Verantwortung und müsste eine Rechnungsprüfung durchführen. Was ist mit diesen Geldern gemacht worden? Wurden sie ausgegeben, geraubt oder eher für Waffenkäufe für die Polizei statt in Schutzmaßnahmen gegen Menschenrechtsverletzungen gesteckt? Auch die Erarbeitung des neuen Strafgesetzes, mithilfe dessen die sozialen Bewegungen schon bei geringsten Protesten kriminalisiert werden können, wurde mit finanzieller Unterstützung europäischer Länder finanziert.

Wie glaubst Du werden die EU-Botschafter/innen in Honduras auf den GAIPE Bericht reagieren?

Das vermag ich nicht zu sagen. Aufgrund der umfangreichen und wirkungsvollen Berichterstattung darüber, gehe ich allerdings davon aus, dass sie sich damit beschäftigen müssen. Vor allem in Hinsicht darauf, dass ja einer der Aufgabenbereiche der Botschaften für Privatunternehmen ihrer jeweiligen Länder ist, Auskunft zu sicheren Investitionen zu geben. Auf diesen Punkt bezogen müssten die Aussagen des GAIPE-Berichts die Botschaften beunruhigen. Da stellt sich ihnen die Frage, was - ohne in die Machenschaften einbezogen zu werden - unterstützt werden kann. Einige Regierungen sind Nutznießer der Investitionen sowohl im Bergbau als auch der Elektrizitätsprojekte und fördern daher auch die Investitionen ihrer Länder. Dazu gehört Deutschland und Spanien und andere mehr. Ich denke, sie müssten durch den Bericht zumindest besorgt darüber sein, nicht als Komplize so vieler Morde und des geschaffenen Elends in Honduras dazustehen.

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