Viktor Orbáns illiberaler Staat: „Die Heimat kann nicht in der Opposition sein.“

Als der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán nach seiner Wiederwahl 2014 das erste Mal öffentlich seine Vision eines illiberalen Staates beschrieb, betonte er, dass er den Regimewechsel nach 1989 nicht mehr als Bezugspunkt für Debatten über die Zukunft, sondern als wertvolle historische Erfahrung verstehe.[i] Es gehe heute darum, eine Staatsform zu finden, die am besten in der Lage sei, eine Nation erfolgreich zu machen. Dabei müsse man sich von den Dogmen und Ideologien, die der Westen übernommen habe, unabhängig machen und sich über das liberale Gesellschaftsverständnis hinwegsetzen. Die ungarische Nation sei nicht einfach eine Gruppe von Individuen, sondern eine Gemeinschaft, die organisiert, gestärkt und aufgebaut werden müsse. Es war kein Zufall, dass Orbán seine Rede außerhalb Ungarns hielt. Er bedankte sich in Rumänien bei allen Auslandsungarn, die seit 2014 an Wahlen zur ungarischen Nationalversammlung teilnehmen können, für deren Unterstützung. Vorausgegangen war der Rede eine Legislaturperiode, in der sich die ungarische Regierung von den Prinzipien der liberalen Demokratie verabschiedet hatte.    

Gewaltenteilung ade!

Nachdem das Wahlbündnis aus Fidesz (Bund junger Demokraten) und KDNP (Christlich-Demokratische Volkspartei) 2010 eine verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit gewonnen hatte, leitete die neue Regierung unter Viktor Orbán in einem rasanten Tempo zahlreiche Gesetzesänderungen ein, um ihre Macht weit über die Legislaturperiode hinaus zu sichern.[ii] 2010 wurden die Befugnisse des Verfassungsgerichtes eingeschränkt, Anfang 2011 traten neue Regulierungen im Medienbereich in Kraft. Ende 2011 wurde das Wahlgesetz geändert, wodurch es der Regierung 2014 gelang, mit knapp 45 Prozent der abgegebenen Zweitstimmen erneut eine Zweidrittelmehrheit der Mandate zu erzielen, obwohl sie im Vergleich zu 2010 fast 8 Prozentpunkte verloren hatte.[iii] Seit 2012 gilt eine neue Verfassung, die unter Ausschluss der Opposition und ohne eine öffentliche Debatte verabschiedet wurde. In der Verfassung wird der Schutz der Grundrechte ausgehöhlt, das Verfassungsgericht weiter geschwächt und das Prinzip der religiös-weltanschaulichen Neutralität gebrochen. Außerdem werden wichtigen politischen Entscheidungen Verfassungsrang verliehen, wodurch die politischen Gestaltungsmöglichkeiten zukünftiger Regierungen eingeschränkt werden, solange sie über keine Zweidrittelmehrheit im Parlament verfügen. Institutionen, die in einer liberalen Demokratie unabhängig arbeiten, werden in Ungarn heute von der Regierung kontrolliert.

Ivan Krastev fragt in seinem Essay „Europadämmerung“, warum das Prinzip der Gewaltenteilung in einem mitteleuropäischen Land wie Ungarn bei der großen Mehrheit der Bevölkerung derart an Ansehen verlieren konnte, und formuliert seine Antwort wie folgt: „Vielleicht weil die Menschen nicht zwischen ihrer Unterstützung freier Medien oder unabhängiger Gerichte und jenen Medien, denen sie die Missachtung der Wahrheit vorwarfen, oder jenen Richtern zu unterscheiden vermochten, die sie für korrupt und ineffizient hielten? Ist es möglich, dass die Öffentlichkeit die Gewaltenteilung eher für ein weiteres Täuschungsmanöver der Eliten als für eine Möglichkeit hält, die Rechenschaftspflicht der Inhaber politischer Ämter zu sichern?“.[iv] In Ungarn hatte die Ungarische Sozialistische Partei MSZP das Land vor 2010 an einen wirtschaftlichen Abgrund manövriert. 2008 konnte ein drohender Staatsbankrott nur durch Hilfspakete des Internationalen Währungsfonds und der Europäischen Union abgewendet werden. Eine Rede, in der der damalige Ministerpräsident Ferenc Gyurcsány 2006 vor Führungszirkeln der MSZP zugab, die Bürgerinnen und Bürger belogen zu haben, sorgte für Massenproteste und einen nachhaltigen Vertrauensbruch. Die Enttäuschungen, die die Wählerschaft mit der demokratischen Transformation seit 1989 verbindet, scheinen eher eine generelle Skepsis gegenüber den Prinzipien der liberalen Demokratie und weniger die Einsicht befördert zu haben, dass nur durch eine konsequente Umsetzung der Gewaltenteilung Probleme wie Korruption bekämpft, Bürgerrechte garantiert und Entscheidungsprozesse transparent gehalten werden können.

Diskreditierung der Opposition in und außerhalb des Parlaments

Auch wenn die Wählerschaft weiterhin in freien Wahlen über die Zukunft des Landes entscheiden kann, hat die ungarische Regierung die Demokratie seit 2010 bis zur Unkenntlichkeit entstellt. Viktor Orbáns Regierungsstil orientiert sich keineswegs an den Prinzipien einer konsensorientierten, pluralistischen Demokratie. Schon nach seiner Wahlniederlage 2002 hatte er verkündet, die Heimat könne nicht in der Opposition sein.[v] Damit meinte er, dass nur Fidesz die Heimat und somit die Interessen der ungarischen Gemeinschaft vertreten könne. Eine pluralistische Demokratie, die von Regierungswechseln lebt, und in der ein dauerhafter Wahlsieg nie garantiert werden kann, steht dem Machtanspruch Orbáns im Weg. Der Opposition begegnet er mit wenig Respekt und lässt keine Gelegenheit aus, kritische Stimmen im Parlament, in der Zivilgesellschaft, Wissenschaft und den Medien zu diskreditieren. Dabei hat sich sein Ton in den letzten Jahren immer wieder verschärft. Jan-Werner Müller beschreibt Populisten in Regierungsverantwortung wie folgt: „Populisten sind keine reinen Protest- oder Verweigerungsparteien und damit keineswegs schon per definitionem unfähig zu regieren. Sie regieren dann freilich gemäß der inneren Logik des Populismus: Sie und nur sie repräsentieren das wahre Volk; so etwas wie eine legitime Opposition kann es gar nicht geben“.[vi] Diese Beobachtung trifft auch auf die ungarische Regierung zu.

Durch die beschriebenen Gesetzesänderungen und das Durchdringen staatlicher Institutionen mit Partei- und Gefolgsleuten soll es der Opposition offensichtlich erschwert werden, einen zukünftigen Regierungswechsel herbeizuführen. Auch die akademische Freiheit ist Orbán ein Dorn im Auge: Im April 2017 verabschiedete die ungarische Regierung Änderungen im Hochschulgesetz, die sich in ihrer besonderen Ausformulierung ganz offensichtlich gegen die renommierte, von George Soros gegründete Central European University (CEU) mit Sitz in Budapest richten und deshalb auch „Lex CEU“ genannt werden.[vii] Gegen regierungskritische NGOs geht die ungarische Regierung seit 2014 hart vor. Organisationen, die über Förderprogramme der Open Society Foundations unterstützt werden, bezeichnete Orbán wiederholt als „aus dem Ausland bezahlte politische Aktivisten“. Seit Mitte 2017 gilt ein neues Gesetz, das NGOs vorschreibt, sich als „aus dem Ausland finanzierte Organisationen“ zu registrieren, wenn sie mehr als 24.000 Euro pro Jahr aus dem Ausland erhalten. Ausgenommen sind politische Parteien und Stiftungen, Kirchen, Sportvereine sowie Organisationen, die ethnische Minderheiten vertreten. Es ist offensichtlich, dass regierungskritische NGOs durch das Gesetz stigmatisiert werden sollen.

Hier spricht die ungarische Gemeinschaft

Um die Wählerschaft davon zu überzeugen, dass nur die ungarische Regierung die „wahre ungarische Gemeinschaft“ vertritt, führt die Orbán-Regierung seit 2010 sogenannte „nationale Konsultationen“ durch. Bürgerinnen und Bürger sind dabei dazu aufgerufen, Fragebögen mit suggestiven Fragen zu beantworten. Diese Befragungen sind Teil eines endlosen Wahlkampfes, der für Orbáns Erfolg bezeichnend ist. 2017 initiierte die Regierung zwei dieser Konsultationen, die sie „Lasst uns Brüssel stoppen!“ und „Soros-Plan“ taufte. In den Fragebögen wird der Eindruck erweckt, dass sich die „Brüsseler Eliten“ und George Soros gegen Ungarn verschworen haben. Im Juli 2017 sagte Viktor Orbán: „Nun, ich muss sagen, inzwischen hat sich in Brüssel im Gegensatz zu der Meinung der Menschen ein Bündnis herausgebildet. An diesem Bündnis nehmen die Brüsseler Bürokraten und deren Elite teil sowie jenes System, das man als das Soros-Imperium bezeichnen kann. Dies ist ein Bündnis, das gegen die europäischen Menschen entstanden ist.“[viii]

Die Regierung Orbáns lebt von Polarisierungen und Feindbildern, von Stigmatisierungen, Diffamierungen und Verschwörungstheorien, wodurch sie die Bevölkerung in einen dauerhaften Kampfmodus versetzt. Sie – und nur sie – kann die ungarische Gemeinschaft vor Feinden im Inneren und Äußeren verteidigen und ihr wieder zu Glanz verhelfen – das ist die Erzählung hinter den unzähligen Kampagnen, die für die Regierung überlebenswichtig geworden sind (und deren Kosten immense Ausmaße annehmen). Dabei knüpft die Regierung an geschichtlichen Ereignissen und Narrativen an, die tief in der Gesellschaft verankert sind (Ungarische Revolution 1848, Vertrag von Trianon 1920, Volksaufstand 1956).[ix] So war zum Beispiel eine der ersten Amtshandlungen der 2010 gewählten Regierung die Einführung eines Trianon-Gedenktages als „Tag des nationalen Zusammenhalts“.

Für ein „ungarisches Ungarn“ und ein „europäisches Europa“

Es wäre aber zu einfach oder sogar verfehlt, Orbán als Europaskeptiker zu bezeichnen. Tatsächlich hat er sehr dezidierte Vorstellungen von der europäischen Gemeinschaft. Orbán sieht sich als zentrale Errettungsfigur eines christlichen Europas, das vom Untergang bedroht ist. Im Europäischen Parlament sitzt Fidesz in der Fraktion der Europäischen Volkspartei. In einem Vortrag vor dem ungarischen Verband der Christlichen Intellektuellen betonte er: „Wir wollen ein ungarisches Ungarn und ein europäisches Europa. Dies ist nur so möglich, wenn wir auch zu dem stehen, dass wir ein christliches Ungarn in einem christlichen Europa wollen.“[x]

Als Fidesz Ende 2014 in Umfragen verlor, instrumentalisierte Orbán die sich abzeichnenden steigenden Flüchtlingszahlen für seine eigenen politischen Zwecke.[xi] Noch Monate bevor auf Anweisung der Regierung Tausende Flüchtlinge im Budapester Bahnhof Keleti festgehalten wurden, startete sie eine Plakatkampagne, die sich gegen Flüchtlinge richtete. Seitdem spricht Orbán von der Spaltung Europas in „Einwanderungsländer“, in denen die Ideologie des internationalen Liberalismus herrsche und „Nichteinwanderungsländer“, deren Leitideal nicht der Liberalismus sei, sondern die Souveränität und die christliche Gesellschaftslehre.[xii] Der „Soros-Plan“, so Orbán, wolle Ungarn in ein Einwanderungsland umformen. Aus der Krise europäischer Flüchtlingspolitik schlägt Orbán bis heute politisches Kapital. Sein Protest gegen die verbindlichen Quoten zur Umverteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU, die die EU-Innenminister 2015 beschlossen, ist nicht zu überhören. Für den Grenzzaun, den Orbán 2015 an der Grenze zu Serbien und Kroatien errichteten ließ, um die Wege der Flüchtlinge auf der sogenannte Balkan-Route in andere Länder umzulenken, forderte er im August 2017 von der EU 400 Millionen Euro, da dieser Zaun auch die EU schütze.

Ausblick

Die Vertragsverletzungsverfahren, die die Europäische Kommission in den letzten Jahren gegen Ungarn eingeleitet hat, sind wichtige Signale.[xiii] Die EU-Institutionen und Regierungen anderer Mitgliedstaaten, insbesondere die zukünftige deutsche Bundesregierung, dürfen nicht tatenlos dabei zusehen, wenn die Regierung eines EU-Landes das Ziel verfolgt, ihre Macht für die Ewigkeit zu zementieren, demokratische Institutionen zu erodieren und die demokratische Opposition in die Bedeutungslosigkeit zu verdammen. In Ungarn geht es auch um die Zukunft der Demokratie in der EU. Die bisher eingeleiteten Schritte werden Orbán allerdings nicht von seinem antiliberalen Kurs abbringen.

Im Frühjahr 2018 wird die nächste Parlamentswahl stattfinden. In den Umfragen liegt Fidesz deutlich vorne, gefolgt von der rechtsextremen Partei Jobbik, die – wahrscheinlich inspiriert durch die Front National – in den letzten Jahren versucht hat, sich einen moderaten Anstrich zu geben. Die Opposition links von Fidesz ist fragmentiert, wodurch sie es Orbán erleichtert, seinen Alleinvertretungsanspruch zu propagieren. In Umfragen sind bis zu 40 Prozent der Wählerinnen und Wähler unentschlossen. Wenn die progressiven Stimmen in der ungarischen Mitte-Links-Opposition einen Regierungswechsel herbeiführen möchten, müssen sie die verbleibenden Handlungsspielräume so gut wie möglich nutzen. Es wird ihnen nichts anderes übrig bleiben, als den Versuch einer Allianz mit dem Ziel zu wagen, die Mehrheitsverhältnisse im Land entlang der von Orbán aufgestellten Spielregeln zu verändern und eine glaubwürdige Vision für die Zukunft Ungarns zu formulieren. In Anbetracht der oben beschriebenen Entwicklungen ist dies zwar alles andere als ein einfaches Unterfangen und setzt viel Mut, strategische Weitsicht sowie ein außerordentliches Durchhaltevermögen voraus. Die landesweiten Proteste gegen die von Orbán 2014 geplante Internetsteuer, die Bewegung, die sich 2017 gegen die Olympia-Pläne der Regierung bildete, sowie die Demonstrationen gegen die „Lex CEU“ zeigen jedoch, dass es nicht unmöglich ist, Orbáns antiliberalem Kurs die Stirn zu bieten. In einer Demokratie kann die Heimat der Oppositionsparteien eben nicht auf Dauer in der Opposition sein.