Look East or West? Simbabwes Verhältnis zum Westen und der Einfluss Chinas

Look East or West? Simbabwes Verhältnis zum Westen und der Einfluss Chinas

China ist der zweitgrößte Handelspartner Simbabwes und der größte Investor im Land. Gleichzeitig sendet der neue Präsident Mnangagwa ein klares Versöhnungszeichen an den Westen. Um den Einfluss Chinas in Simbabwe realistisch einordnen zu können, lohnt sich ein Blick zurück.

Demonstratinnen und Demonstranten in SimbabweDie Oppositionspartei ‚Movement for Democratic Change‘ im Jahr 2005. Sie kritisierte die ungleiche Beziehung zu China. Urheber/in: David Coltart. Creative Commons License LogoDieses Bild steht unter einer Creative Commons Lizenz.

Nach dem Militärcoup in Simbabwe, der der langjährigen Präsidentschaft Robert Mugabes ein plötzliches Ende setzte, berichteten der Guardian und der Spiegel von einem bemerkenswerten Besuch: Der simbabwische Militärchef Chiwenga war kurz vor dem Coup zu Gast in Peking.

Obwohl es sich bei dem Besuch laut Chiwenga offiziell um einen „normalen militärischen Austausch“ handelte, wurde schnell vermutet, dass sich die Strippenzieher des Coups die Unterstützung Pekings für ihre Operation eingeholt hatten. Dies passt zu Spekulationen im Land, nach denen China Mugabe bereits mehrmals nahegelegt habe zurückzutreten, um für seinen Vize Mnangagwa den Weg frei zu machen.

Inzwischen kursieren in den sozialen Medien sogar Gerüchte, dass die asiatische Weltmacht die Geschicke Simbabwes vollkommen lenke. Um den Einfluss Chinas in Simbabwe realistisch einordnen zu können, lohnt sich ein Blick zurück.

Look East

„Wir wenden uns dem Osten zu, wo die Sonne aufgeht, und drehen dem Westen den Rücken zu, denn dort geht die Sonne unter“. Mit diesen Worten sprach Robert Mugabe zu Tausenden von Besuchern der Feierlichkeiten zum 25. Jubiläum der Unabhängigkeit Simbabwes im Mai 2005. Passenderweise hatte man sich in einem von China gebauten Sportstadion in Harare versammelt.

‚Look East‘ nannte Mugabe seinen Plan, sich stärker an Asien und insbesondere China zu orientieren. In ganz Afrika hatte das nach Ressourcen hungrige China seit Beginn des Jahrtausends enorm an Bedeutung als internationaler Handelspartner gewonnen. Obendrein knüpft China seine Investitionen nicht an politische Bedingungen. Mugabes Message war daher nicht nur für das ohnehin jubelnde Publikum gedacht. Sie richtete sich ebenso an den Westen, den er mit China versuchte auszuspielen.

Der Einfluss Chinas in Simbabwe ist für den Besucher bereits bei Ankunft am internationalen Flughafen in Harare sichtbar. Die Hinweistafeln am Grenzübergang für Passagiere sind ins Chinesische übersetzt. Der ins Alter geratene Flughafen soll von einem chinesischen Unternehmen modernisiert werden. Symbolträchtig ist auch die Größe der chinesischen Botschaft, die der Botschaft Großbritanniens, der ehemaligen Kolonialmacht, um nichts nachkommt.

Monumentale Gebäude, wie eine 100 Millionen US Dollar teure nationale Verteidigungsakademie, oder die 200 Millionen US Dollar teure Longcheng Plaza Mall wurden mit chinesischer Finanzierung aus dem Boden gestampft. Im vergangenen Jahr sagte China sogar zu, ein neues Parlament mit 650 Sitzen bauen zu wollen.

‚Look East‘ Politik als Verzweiflungsakt

Auch wenn großspurig als Schulterschluss mit einem „Allwetter-Freund“ verpackt, war Mugabes ‚Look East‘ Politik ein Verzweiflungsakt. Im Laufe der 1990er hatte Simbabwe ein strenges Strukturanpassungsprogramm durchlaufen. Am Ende des ohnehin wirtschaftlich schwierigen Jahrzehnts standen jedoch nicht die Erneuerung des Landes, sondern geringes Wachstum, steigende Arbeitslosigkeit und drastisch verschlechterte Sozialleistungen.

Die Regierung überwarf sich mit den internationalen Finanzinstitutionen und reagierte mit politischer Härte auf die sich formierende Opposition in den urbanen Zentren des Landes. An die Periode ab 2000 erinnern sich viele Simbabwer bitter als „die Krisenjahre“. China sollte Simbabwe helfen, wirtschaftlich wieder auf die Füße zu kommen und den politischen Druck von Innen und Außen  abfedern.

Tatsächlich ist China heute der zweitgrößte Handelspartner Simbabwes nach Südafrika, und der größte Investor im Land. Chinesische Firmen investieren in Landwirtschaft, Infrastruktur und Energieprojekte, bekommen Regierungsaufträge für den Bau von Brücken und Krankenhäusern und liefern Waffen. China ist einer der größten Abnehmer von Tabak aus Simbabwe, und importiert Rohstoffe wie Gold, Kupfer, Platin und Chrom.

Auch ideologisch haben die Regierung in Peking und Mugabes Regime viel gemein. In den Jahren des antikolonialen Befreiungskampfes belieferte China die Vorläufer der heutigen Regierungspartei ZANU-PF mit Waffen und trainierte simbabwische Truppen. Diese studierten Maos Schriften zu Guerillataktiken und politischer Bildung. Nach der Unabhängigkeit Simbabwes wurde China wichtiger diplomatischer Partner und politischer Verbündeter. Ökonomisch hatte China aufgrund der eigenen wirtschaftlichen Probleme aber zunächst nicht viel zu bieten.

Das schwierige Verhältnis zum Westen

Mit dem Westen verbindet Simbabwe hingegen seit jeher ein schwieriges Verhältnis. Das koloniale Rhodesien konnte sich erst in 1980 von der Herrschaft einer weißen Siedlerminderheit befreien. In den Landenteignungen, die Mugabe zwanzig Jahre später weltweit in die Schlagzeilen brachten und fortan sein Image als blutrünstiger Diktator besiegelten, spiegelten sich die ungelösten Fragen dieses kolonialen Erbes wider.

Zur Zeit der Unabhängigkeit war die Hälfte der Landfläche in Simbabwe Eigentum von ca. 6000 weißen Farmern und Farmerinnen mehrheitlich britischer Abstammung. Viereinhalb Millionen schwarze Farmerinnen und Farmer mussten sich den Rest des Landes teilen. Die ehemalige Kolonialmacht Großbritannien beteiligte sich nur unzureichend daran, eine gerechtere soziale Ordnung zu schaffen.

Die Kosten einer Landreform, die vorsah, dass Land auf einer freiwilligen Basis die Besitzer wechseln konnte, bestritt Großbritannien nur zur Hälfte. Als die Mittel gegen Ende der 1990er Jahre ausgingen, beendete der damalige Premierminister Tony Blair das Programm und wies jegliche weitere Verantwortung ab. Kurzerhand ließ Mugabe, sowohl in Reaktion auf Blair, aber auch um seine eigene Popularität wieder anzukurbeln, im Jahr 2000 Land weißer Farmer gewaltsam und ohne Kompensation konfiszieren.

Sanktionen von EU und USA

Zwei Jahre später führten die Europäische Union und die USA, „gezielte Maßnahmen“ zur Einschränkung der Mobilität von Personen aus Mugabes Umfeld ein, denen sich auch Australien, Neuseeland und Kanada anschlossen. Diese Sanktionen schränkten auch den Verkauf von Waffen ein und erschwerten neue Investitionen mit der Ausnahme von humanitären Maßnahmen.

Im „US Zimbabwe Democracy and Recovery Act” aus dem Jahr 2001 sprach sich die USA gegen neue Kredite oder Schuldenerlasse durch die internationalen Finanzinstitutionen aus. Dies verschärfte Simbabwes ohnehin bestehende finanzielle Krise. Als offizieller Grund für die Sanktionen galten die Menschenrechtsverletzungen und Wahlfälschungen in den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen von 2000 und 2002. Ohne die berüchtigten Landenteignungen wären sie jedoch kaum beschlossen worden.

Die westlichen Sanktionen wurden in den folgenden Jahren zum politischen Spielball. Die simbabwische Opposition hieß sie als Druckmittel gegen Mugabes repressives Regime willkommen. Mugabe  hingegen wetterte, dass die Sanktionen der Wirtschaft und damit der gesamten Bevölkerung schadeten.

Die Sanktionen dienten ihm damit auch als bequemer Sündenbock, um von der eigenen Misswirtschaft abzulenken. Sie wurden integraler Bestandteil seines anti-imperialistischen und panafrikanischen Populismus, der in Simbabwe und auf dem Kontinent durchaus Anhänger fand. Politische Opponenten und Opponentinnen brandmarkte er als Agenten und Agentinnen des Westens, die darauf aus seien, die Souveränität des Landes und die Ziele des Befreiungskampfes zu unterlaufen.

China und die simbabwische Opposition

Je mehr Simbabwe zu einem Paria-Staat wurde, desto wichtiger wurde die Allianz mit China. China hielt auch nach der kontroversen Landreform und Verabschiedung der Sanktionen öffentlich zu Mugabe. Im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen blockierte China ein Briefing zur Operation Murambatsvina (Übersetzt: „Räumt den Dreck auf“).

Im Mai 2005 hatte die simbabwische Regierung zehntausende informelle Unterkünfte und Märkte in den Städten Simbabwes zerstören lassen und deren ca. 700,000 Bewohner/innen vertrieben, immerhin ein Sechstel der Gesamtbevölkerung - ein brutaler Racheakt gegen die städtische Bevölkerung, die zunehmend für die Opposition stimmte.

Während der Westen in der staatlichen Propaganda in Simbabwe der erklärte Feind war, nahm die politische Opposition China zunehmend in die Kritik.

Für chinesische Anleihen hatte die Regierung Hypotheken auf nationale Ressourcen wie Land, Platin- und Goldminen aufgenommen. Die Oppositionspartei ‚Movement for Democratic Change‘ bezeichnete die ungleichen Beziehungen als ebenso ausbeuterisch wie jene aus Kolonialzeiten. 2005 soll der Oppositionsführer Morgan Tsvangirai  ironisch gefragt haben: „Ganz Simbabwe ist an China verkauft. Wie können wir Simbabwer nun gewaltsam von unseren Flohmärkten entfernen, um für Chinesen Platz zu machen?“.

Kreditabkommen mit China - ein Wendepunkt in der Beziehung

Tsvangirais Ton änderte sich jedoch als seine Partei Teil einer Regierung der Nationalen Einheit wurde. Diese wurde auf Drängen der Staatengemeinschaft im Südlichen Afrika eingesetzt, um das Land nach der Hyperinflation und den gewalttätigen Wahlen im Jahr 2008 zu stabilisieren. Auch wenn die Annährung Zeit brauchte, empfing Peking Tsvangirai als Premierminister im Jahr 2012.

Schließlich erkannte er die Notwendigkeit der Beziehungen mit der aufstrebenden Weltmacht vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Probleme des eigenen Landes an.

Bereits im März 2011 unterzeichnete Simbabwe ein Kreditabkommen mit China über 700 Millionen US Dollar, das zu der Zeit größte Kreditpaket des Landes. Dies wurde beiderseits gefeiert, gleichzeitig stellte es aber auch einen Wendepunkt in der Beziehung dar. China sah sich dazu veranlasst, im Gegenzug für die Gelder eine Ausnahme von Mugabes „Indigenisierungspolitik“ für die eigenen Investitionen zu verlangen.

Denn mitten im wirtschaftlichen Aufschwung des Landes unter der Regierung der Nationalen Einheit hatte Mugabe verkündet, 51 Prozent aller Unternehmen mit einem Wert über 500,000 US Dollar an lokale Anteilhaber verteilen zu wollen. Das war jedoch schlecht fürs chinesische Geschäft. Und schließlich wollen chinesische wie westliche Unternehmen vor allem eines: Profite machen.

Wiederannäherung an den Westen

Als nach dem Einsturz der internationalen Rohstoffpreise und dem deutlichen Sieg Mugabes über seinen Rivalen Tsvangirai in den Wahlen 2013 Simbabwes Wirtschaft wieder abflaute, schlug das bereits schwelende chinesische Unwohlsein in Zögerlichkeit um. Mit dem Wahlgewinn der ZANU-PF ging auch die finanzielle Glaubwürdigkeit, die der Finanzminister der Oppositionspartei über die fünfjährige Dauer der Einheitsregierung aufgebaut hatte, wieder verloren.

Auch wenn bei Mugabes Besuch bei Xi Jinping im Jahr 2014 eine Reihe von Milliardeninvestitionen angekündigt wurden und ähnliche Abmachungen bei darauffolgenden Treffen der beiden Staatschefs wiederholt wurden, spuckte der sprichwörtliche Geldhahn in Wirklichkeit nur noch Tropfen aus.

China schien sich der Lage nicht sicher und wollte abwarten. Gleichzeitig kehrte der  nach den Wahlen 2013 eingesetzte Finanzminister der ZANU-PF im gleichen Jahr mit leeren Händen von dem jährlichen Treffen der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds in Washington zurück.  Ein erneutes Entgegenkommen an den Westen erschien also unvermeidlich.

Als Anerkennung der Einheitsregierung, hatte die EU von sich aus begonnen, graduell die Sanktionen zu streichen. Obwohl Mugabes Wahlgewinn wieder mit Fälschungen und Manipulationen nachgeholfen worden war, schien die EU bereit, die Ergebnisse zu akzeptieren und in den Dialog zu treten. Im Oktober 2014 hob die EU schließlich die meisten Sanktionen auf, bis auf diejenigen die sich direkt auf Mugabe, seine Frau und militärische Aufrüstung bezogen.

Die USA verlangte weiterhin weitreichende wirtschaftliche und politische Reformen für eine Aufgabe ihrer Sanktionen, unterstützte aber die Wiederaufnahme von Gesprächen zwischen Simbabwe und den internationalen Finanzinstitutionen. Der von der ZANU-PF vorgelegte  aber wenig durchdachte nationale Entwicklungsplan, Zim Asset, fand jedoch weder im Westen noch im Osten begeisterte Financiers. Rangeleien innerhalb der ZANU-PF um die Nachfolge des gealterten Mugabes spitzten sich zu und paralysierten die Regierung. 

Mugabes Abtritt

Gegen Ende 2015 hatte China Mugabes Gesuch abgelehnt, die chinesische Währung in Simbabwe zu zirkulieren, um die Liquiditätsprobleme der Regierung zu mildern. Im Oktober 2015 nahm Simbabwe während des jährlichen Treffens von Weltbank und dem International Währungsfond in Lima offizielle Gespräche mit den internationalen Finanzinstitutionen wieder auf.

Der Prozess stockte jedoch an den bestehenden Schulden, und erst im Mai 2017 konnte die Regierung durch ein Darlehen der Afrikanischen Export-Import Bank ausstehenden Verpflichtungen, u.a. an die Weltbank, erfüllen.

Mugabe war jedoch die Zeit davon gelaufen. Weder „Look East“ noch die Wiederannäherungsversuche an den Westen waren aufgegangen. Die Politik seiner letzten Regierungsjahre war derart verkrustet, dass kaum mehr eine Maßnahme das Land vor der wirtschaftlichen Bruchlandung bewahren konnte.

Bei einer Arbeitslosigkeit, die so hoch ist, dass sich niemand mehr bemüht, sie zu beziffern, einer erneut drohenden Hyperinflation, und vier Millionen Simbabwern, die in einer der ehemaligen „Kornkammern“ Afrikas von Nahrungsmitteln abhängen, verwunderte es niemanden, dass Mugabes Abtritt im November das gesamte Land in einen ungehemmten Freudentaumel stürzte.

Emmerson Mnangagwa: Mann des Westens und des Ostens?

Ebenso wenig verwunderte es, dass Mugabes Nachfolger, sein ehemaliger Vize Emmerson Mnangagwa, in seiner ersten Rede nach dem Coup erklärte, dass Simbabwe „offen für Business“ sei und er für "Jobs, Jobs, Jobs" sorgen werde. Denn auf nichts anderes als die Verbesserung ihrer Lebensaussichten warten die Simbabwer sehnlicher.

Peking dürfte ebenso zufrieden sein mit dem Ergebnis des Coups. Obwohl nur spekuliert werden kann, ob sich der Armeechef tatsächlich Erlaubnis aus China eingeholt hatte, munkelte die Presse von Beginn seiner Amtszeit als Vizepräsident an, dass Mnangagwa Pekings bevorzugter Nachfolgekandidat sei.

Bereits 2009 leitete er als  damaliger Verteidigungsminister eine ZANU-PF Delegation nach China an. Bei seiner nächsten Reise im Jahr 2015 verärgerte Mnangagwa Mugabe mit seinen Äußerungen über die Notwendigkeit für Reformen im eigenen Land. Als Verteidigungsminister begleitete Mnangagwa im Jahr 2011 auch den geplanten Bau der nationalen Verteidigungsakademie mit chinesischen Geldern im Gegenzug für den Zugang der Chinesen zu den Diamantenfeldern von Marange.

Das dort nun seit Jahren operierende Bergbauunternehmen Anjin setzt sich aus Anteilhabern der simbabwischen und chinesischen Armee zusammen. 

Ein autoritärer Entwicklungsstaat

Allerdings steht Peking keineswegs alleine da mit seiner Präferenz für Mnangagwa. Trotz offizieller Dementi wird der britischen Regierung schon seit längerem nachgesagt, Mnangagwa als Mugabes Nachfolger bevorzugt zu haben.

Nach seiner Vereidigung als Präsident am 24. November sagte dieser nicht nur der Korruption den Kampf an, sondern bot sogar den enteigneten weißen Farmern und Farmerinnen Kompensationen an: Ein klares Versöhnungszeichen an Großbritannien und den Westen insgesamt, dessen Investitionen ebenso dringend gebraucht werden, um die Wirtschaft wieder ins Laufen zu bringen, wie die chinesischen.

Einen erheblichen Dämpfer bekamen vor allem all diejenigen, die nach dem Abgang Mugabes auf einen demokratischen Neubeginn für das Land gehofft hatten. Das von Mnangagwa in der Zwischenzeit ernannte Kabinett enthält die Personalien der Mugabe Ära und belohnt darüber hinaus mehrere hochranginge Mitglieder des Militärs für deren Rolle im Staatsstreich.

Damit bezeugt der neue Präsident eindeutig, dass er es mit der von ihm angekündigten „neuen Demokratie“ nicht ernst meint. Vielmehr zeigt diese Wahl in eine andere Richtung: in die eines autoritären Entwicklungsstaats nach dem Vorbild Chinas.          

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