Kein Ende in Sicht: Über die schwierige Regierungsbildung in Tschechien

Kein Ende in Sicht: Über die schwierige Regierungsbildung in Tschechien

Flagge TschechienUrheber/in: adam_gorka. Public Domain.

„Zwischen Siegern und Besiegten kann es keine erfolgreiche Koalition geben“, sagte angeblich schon der altrömische Historiker Publius Cornelius Tacitus. Diese alte Wahrheit gilt auch für die Situation nach der Wahl zum Abgeordnetenhaus in Tschechien, die Ende Oktober 2017 stattfand. Die eindeutige Dominanz der siegreichen ANO-Bewegung des Milliardärs, Medieneigentümers und ehemaligen Finanzministers Andrej Babiš, die das politische System aus dem Gleichgewicht gebracht hat, ist aber nur einer der vielen Faktoren, die die Bildung einer stabilen Regierung in Prag verhindern. Noch schwerer wiegen die polizeilichen Ermittlungen wegen des Verdachts auf Betrug gegen Babiš. Das Ergebnis? Eine Pattsituation, aus der nur mehr oder wenig fragwürdige Auswege führen.

„Schuften, nicht labern.“ Mit diesem Slogan hat es der zweitreichste Mann des Landes geschafft, knapp 30 Prozent der Wählerstimmen für sich zu gewinnen. Obwohl er gemeinsam mit den Sozial- und Christdemokraten (ČSSD und KDU-ČSL) vier Jahre lang regiert hat, ist es Babiš gelungen, sich als neue Kraft in der Gesellschaft und als Gegenpol zu den „korrupten“ und „faulen“ Altparteien zu positionieren. Neben der ANO-Bewegung haben es noch acht weitere Parteien mit 5 bis 11 Prozent der Stimmen ins Abgeordnetenhaus geschafft. Das Gesetzgebungsorgan ist damit so fragmentiert wie noch nie seit der Gründung der Tschechischen Republik vor 25 Jahren. Bei der Koalitionsbildung ist die Bewegung ANO wesentlich auf die Zusammenarbeit der kleineren Partner angewiesen.

Das Problem ist: außer der fremdenfeindlichen Bewegung „Freiheit und direkte Demokratie“ (SPD) des Unternehmers Tomio Okamura und der Kommunisten, die ANO bei der Verteilung der Posten im neuen Abgeordnetenhaus behilflich waren, möchte sich niemand an einer ANO-Regierung beteiligen. Diese beiden Parteien, vor allem die polarisierende SPD, sind aber wiederum für Babiš als Partner unattraktiv, da er die Ambition hat, ein in Europa anerkannter Politiker zu werden. Die „traditionellen“ Kräfte sowie die Piratenpartei, die bei den Wahlen fast 11 Prozent der Stimmen erhielt, fürchten, dass sie im Kabinett mit einem übermächtigen Premier Babiš untergehen. Außerdem haben sie ihrer Wählerschaft vor der Wahl versprochen, in keine Regierung einzutreten, die von einer strafrechtlich verfolgten Person gestellt wird.

Sowohl gegen Andrej Babiš als auch gegen dessen rechte Hand und den ANO-Fraktionsvorsitzenden Jaroslav Faltýnek wird wegen des Vorwurfs des EU-Subventionsbetrugs im Falle des Konferenz- und Erholungszentrums „Storchennest“ ermittelt. Beide weigern sich, ihre Posten zugunsten anderen Parteikollegen auch nur temporär aufzugeben.[1]  Diese Tatsache wog bisher schwerer als alle programmatischen Unterschiede, die es zwischen der liberal-populistischen ANO-Bewegung und ihren potentiellen Regierungspartnern gibt. ANO wäre als Vertreterin der politischen Mitte theoretisch imstande, Bündnisse sowohl mit konservativen als auch mit linken Parteien zu schmieden.

Bisher deutet aber nur wenig darauf hin, dass sie daran wirklich interessiert ist. Andrej Babiš hat sich schon früh nach der Wahl entschieden, eine Minderheitsregierung aus ANO-Mitgliedern und unabhängigen Persönlichkeiten zu bilden. Aus anderen Parteien wurde berichtet, dass er um keine ernsthaften Koalitionsverhandlungen bemüht war. Dank einer fragwürdigen Allianz mit dem Staatspräsidenten Miloš Zeman, den Babiš im Vorfeld der Präsidentschaftswahl im Januar 2018 unterstützte, konnte der Wahlsieger damit rechnen, dass er mit der Regierungsbildung beauftragt und zum Premierminister ernannt wird, ohne eine mehrheitliche Unterstützung nachweisen zu müssen. Am 6. Dezember 2017 ernannte Zeman Babiš zum Ministerpräsidenten des Landes, sein Kabinett scheiterte dann aber erwartungsgemäß am 16. Januar bei der Vertrauensabstimmung. Von insgesamt 200 Abgeordneten stimmten für die Regierung nur die 78 ANO-Abgeordneten.

Man kommt nicht umhin zu fragen, welchen Zweck diese scheinbar sinnlose Übung hatte. Zum einen verfolgten Babiš und Zeman das Ziel, die von ihnen verhasste Regierung des sozialdemokratischen Premiers Sobotka so schnell wie möglich loszuwerden und somit die, wenn auch nur geschäftsführende, Entscheidungsmacht auf Babiš zu übertragen. Zum anderen war klar, dass Zeman Babiš auch nach dem gescheiterten ersten Versuch erneut mit der Regierungsbildung beauftragen würde. Er kündigte bereits öffentlich an, dass er ihn im Februar wieder offiziell zum Premierminister ernennen werde.

„In diesem Moment ist die tschechische Politik blockiert. Was die nächsten Monate ziemlich unvorhersehbar macht, ist die Tatsache, dass der moralische Kompass einiger Parteien sehr zerbrechlich ist“, schrieb vor kurzem Vít Dostál, Forschungsleiter der Prager Denkfabrik Assoziation für Internationale Fragen (AMO) im Journal Visegrad Insight.  Dostál weist darauf hin, dass die Ablehnung einiger kleineren Parteien gegenüber Babiš und seiner Bewegung nach dem ersten misslungenen Versuch der Regierungsbildung schnell bröckeln könnte.

Gemeint sind damit vor allem die Sozialdemokraten, die auf ihrem Parteitag am 18. Februar 2018 eine neue Parteienführung wählen werden. Die einst stolze Partei des bisherigen Premierministers Sobotka ist bei den Herbstwahlen auf 7 Prozent abgestürzt und befürchtet, dass sie in der Opposition noch weiter marginalisiert werden könnte. Zudem ist ihre Parteikasse leer. Ähnlich geht es auch anderen kleineren Parteien, die bei eventuell vorgezogenen Neuwahlen das Scheitern an der Fünfprozenthürde fürchten müssten. Die einzige Kraft, die sich vorgezogene Neuwahlen problemlos leisten könnte (z.B. im Herbst 2018 zusammen mit den Senats- und Kommunalwahlen), ist die ANO, die dank Babiš über fast unbegrenzte finanzielle Mittel verfügt und die sich in der heutigen Situation als einzige aktive und gestaltende Kraft auf der politischen Bühne präsentieren kann.

Neuwahlen sind aber nur ein Weg aus der Sackgasse. In den letzten Wochen ist des Öfteren von der Bildung einer Minderheitsregierung von ANO und der ČSSD mit stiller Unterstützung der Kommunisten die Rede. Abwarten muss man in diesem Zusammenhang aber zuerst einmal den oben erwähnten Parteitag der Sozialdemokraten. Eine weitere Frage, die sich noch im Januar stellte, ist inzwischen gelöst, denn das Ergebnis der zweiten Runde der Präsidentschaftswahl am 26. und 27. Januar liegt schon vor. Der bisherige Amtsinhaber Miloš Zeman konnte sich knapp gegen den unabhängigen Kandidaten  Professor Jiří Drahoš durchsetzen. Wenn Zeman sein Wort hält, wird der ANO-Vorsitzende zum zweiten Mal zum Regierungschef ernannt.

In der Zwischenzeit regiert Andrej Babiš mit einem Kabinett, das schon zurückgetreten ist. Seine außergewöhnliche Machtkonzentration, die offensichtlichen Interessenskonflikte und polizeilichen Ermittlungen, die gegen ihn geführt werden, scheinen seine Wählerschaft kaum zu stören. Im Gegenteil – laut Umfragen des Meinungsinstituts STEM wachsen die Präferenzen seiner ANO-Bewegung stetig. Wie ist das möglich? Politikwissenschaftler Radek Buben von der Philosophischen Fakultät der Prager Karls-Universität erklärt dies damit, dass tschechische Bürgerinnen und Bürger sich an Anomalien schlicht und ergreifend gewöhnt haben.  

Es sei in den früheren Regierungen z.B. schon passiert, dass ein Verkehrsunternehmer zum Verkehrsminister wurde, oder der Eigentümer einer Sicherheitsfirma den Innenminister nominieren konnte. „Die Causa Babiš ist nur ein weiterer Schritt in eine bestimmte Richtung, kein dramatischer Sprung“, so Buben. „Babiš hat insgesamt ziemlich viele Trümpfe in den Händen“, führt er weiter fort. „Er wurde gewählt als der Fall Storchennest schon bekannt war und hat Recht, dass es sich im Vergleich zu anderen tschechischen Korruptionsfällen – und vermutlich seinen anderen Unternehmensaktivitäten – um Kleinkram handelt.“ Die Schlüsselfrage bleibt dabei, ob dies auch die tschechische Justiz so sehen wird. Die könnte nämlich den erfolgreichen Zug von Babiš noch stoppen. Ob es aber bei einem ANO-geführten Innen- und Justizministerium tatsächlich dazu kommt? Da haben viele ihre Bedenken.


[1] Über die Variante einer Regierung ohne Babiš wird aber internen Quellen nach in der ANO-Bewegung durchaus diskutiert – und obwohl es der Parteichef öffentlich bestreitet, könnte es eventuell dazu kommen.

 

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