Die Prioritäten der argentinischen G20-Präsidentschaft

Die Prioritäten der argentinischen G20-Präsidentschaft

In diesem Artikel geht es um die Prioritäten der argentinischen G20-Präsidentschaft im Allgemeinen und um die G20-Arbeitsgruppe „Infrastruktur“ im Besonderen.

Buenos Aires-Plaza Congreso-Pensador de Rodin. Urheber/in: Fabián Minetti. Creative Commons License LogoDieses Bild steht unter einer Creative Commons Lizenz.

 

I. Prioritäten der argentinischen G20-Präsidentschaft

Die G20-Troika besteht 2018 aus Argentinien (aktuelles Präsidentschaftsland), Deutschland (vorangehendes Präsidentschaftsland) und Japan (nächstes Präsidentschaftsland).

Jedes G20-Gastgeberland lädt weitere Länder zur Teilnahme am Gipfeltreffen ein. Spanien steht immer auf der Gästeliste. Daneben hat Argentinien Einladungen an Chile und die Niederlande (sowie wahrscheinlich auch an die Schweiz) ausgesprochen. Traditionell sind zudem drei regionale Staatenbündnisse vertreten: Verband südostasiatischer Nationen, ASEAN (Singapur), Afrikanische Union (Ruanda) und Neue Partnerschaft für Afrikas Entwicklung, NEPAD (Senegal). Mit der CARICOM – der Karibischen Gemeinschaft – hat Argentinien einen vierten Regionalverband eingeladen, der von Jamaika vertreten wird. (Die fünfte Region, die Europäische Union, ist ständiges Mitglied der G20).

Neben den regelmäßig teilnehmenden internationalen Institutionen – Vereinte Nationen (UN), Internationaler Währungsfonds (IWF), Weltbank, Welthandelsorganisation (WTO), OECD, Finanzstabilitätsrat (FSB) und Internationale Arbeitsorganisation (ILO) – hat Argentinien auch die Interamerikanische Entwicklungsbank (IDB) und die Lateinamerikanische Entwicklungsbank (CAF) als Gäste nominiert, die beide eine wichtige Rolle spielen sollen, insbesondere bei Fragen zu Infrastrukturinvestitionen (die argentinische Regierung hat sogar einige Mitarbeiter der IDB eingestellt, die den G20-Prozess vorbereiten sollen).

Argentinien geht davon aus, während seiner Präsidentschaft über 45 Treffen abzuhalten, insbesondere zu den beiden G20-„Tracks“ – dem Finanz- und dem Sherpa-Track.

A. Der Finanz-Track unter dem Vorsitz des argentinischen Finanzministers Nicolas Dujovne, der neu ernannten stellvertretenden Finanzministerin Laura Jaitman (die zuvor bei der Interamerikanischen Entwicklungsbank gearbeitet hatte) und des Vorsitzenden der Zentralbank Argentiniens Federico Sturzenegger, ist vor allem auf zwei Prioritäten ausgerichtet: Infrastrukturinvestitionen und die Zukunft der Arbeit (z. B. auf die Verknüpfung von Technologien auf der einen Seite sowie Produktivität, Wachstum, Arbeitsmarkt und wirtschaftliche Gleichberechtigung auf der anderen Seite). Die vollständige Tagesordnung des Finanz-Tracks umfasst diese Themen:

  • Weltwirtschaft und der Rahmen für Wachstum
  • Infrastruktur
  • Internationale Finanzarchitektur
  • Internationale Besteuerung
  • Finanzmarktregulierung
  • Finanzielle Teilhabe
  • Nachhaltige Finanzwirtschaft

Am Finanz-Track sind die Finanzminister und Zentralbankgouverneure und ihre Gruppen beteiligt. Dazu gehören:

  1. Die Arbeitsgruppe „Infrastruktur“ (IWG)
  2. Die Studiengruppe „Nachhaltiges Finanzwesen“ (SFSG)
  3. Die Arbeitsgruppe „Internationale Finanzarchitektur“ (IFA)

Wie unten in Abschnitt II noch zur Sprache kommt, standen die USA nicht nur der SFSG ablehnend gegenüber, sondern auch der IFA-Arbeitsgruppe [1]. Letztere hat ihre volle Agenda abarbeiten können, wie aus dem Abschlussbericht von 2017 hervorgeht. Frankreich wird auch 2018 weiterhin den Vorsitz in der IFA-Arbeitsgruppe innehaben, und auf der neuen Tagesordnung finden sich Punkte wie Kapitalbewegungen, Reform der IWF-Entscheidungsstrukturen, Leitlinien für nachhaltige Finanzierung und Transparenz bei der Schuldentragfähigkeit einkommensschwacher Länder (um Zusammenbrüche wie in Mosambik zu verhindern). Darüber hinaus werden wichtige Probleme der multilateralen Entwicklungsbanken (MDBs) thematisiert, wie Kapitaloptimierung oder anders gesagt, wie der größte Nutzen aus ungenügendem Kapital zu ziehen ist.

Die USA sind gegen eine allgemeine Kapitalerhöhung, während die Weltbank an kreditwürdige Länder wie China Darlehen vergibt. Eine unzureichende Kapitalbasis schränkt die Weltbank und andere Entwicklungsbanken in ihrer Kreditvergabekapazität ein. Aufgrund vieler Maßnahmen und Entscheidungen im Handels- und Finanzbereich ist weithin der Eindruck entstanden, dass die USA Macht an China und seine Asiatische Infrastruktur-Investitionsbank (AIIB) abtritt. Zu diesen Entscheidungen gehört auch, sich gegen eine Kapitalerhöhung der Weltbank und gegen gerechtere Entscheidungsstrukturen beim IWF (die Entwicklungsländern ein größeres Mitspracherecht einräumen würden) zu sperren.

Weil das Kapital so knapp ist, wurde die Bilanzoptimierung zu einer wichtigen Beschäftigung. Einige schätzen, dass die Asiatische Entwicklungsbank ihre Darlehenskapazität um 50 Prozent erhöhte, indem sie ihre konzessionären und nicht-konzessionären Bilanzen miteinander verschmolz. Die Internationale Entwicklungsorganisation (IDA) der Weltbank optimiert ihr Kapital durch ihr neues Privatsektor-Fenster. Zur Optimierung ihrer Bilanzen öffnet die Afrikanische Entwicklungsbank ein nicht-konzessionäres Fenster, was die Kreditvolumina für einkommensschwache Länder gefährden könnte. Mit der Ausweitung der Aufgaben der G20, die sich immer mehr auf die einkommensschwachen Länder beziehen, wird es auch immer wichtiger, dass diese Länder in der G20 vertreten sind.

Um die Kapitalausstattung zu erhöhen, konzentrieren sich die G20 und ihre IFA-Arbeitsgruppe auch auf die Ziele Zusätzlichkeit und Mobilisierung von Privatkapital. Das Prinzip der Zusätzlichkeit bedeutet, dass Mittel der MDBs nur dann eingesetzt werden dürfen, wenn keine privaten Finanzierungsquellen zur Verfügung stehen. Ein Verstoß gegen dieses Prinzip führt zu einer „Verdrängung“ („crowding out“) privater Investitionen, was ein rotes Tuch für die Institutionen ist. In der Tat ist die Mobilisierung von privaten Investitionen („crowding in“) jetzt zum Daseinszweck der MDBs geworden. [2]

Die G20 hat eine Methode entwickelt, mit der sie die Leistung der einzelnen MDBs bewertet, Privatinvestitionen mobilisieren zu können. Die neue Strategie der Weltbank lautet „Maximierung der Entwicklungsfinanzierung“ (MFD) und wird auch als „Kaskade“ bezeichnet. Diese Strategie zielt darauf ab, die „Zusätzlichkeit“ und den Einsatz von Privatkapital deutlich auszuweiten. Sie wird zunächst in neun Pilotländern getestet: Kamerun, Elfenbeinküste, Ägypten, Indonesien, Irak, Jordanien, Kenia, Nepal und Vietnam. Die Weltbankgruppe und ihre Bündnispartner haben eine Reihe von „Standards zur Infrastrukturfinanzierung und ÖPPs“ erarbeitet, wie Jordan Schwartz, der Vertreter der Weltbank in der G20-Arbeitsgruppe „Infrastruktur“, Ende 2017 in seinem Blog darlegte. Mit diesen Standards, die sehr einseitig ausgelegt sind, um die privaten Investoren überproportional zu begünstigen, will die Weltbankgruppe in den Pilotländern privatwirtschaftliche Lösungen für den Energie-, Verkehrs- und andere Infrastruktursektoren einführen. Die Pilotprojekte werden nach und nach auf andere Sektoren und weitere Länder ausgedehnt. Über die MFD und die Kaskade habe ich Artikel verfasst.

Die „Kaskade“ ist eine sehr ambitionierte Strategie, denn sie zielt darauf ab, öffentliche Gelder in Milliardenhöhe als Hebel für private Investitionen in Billionenhöhe einzusetzen. Mit der angestrebten Größenordnung ist dies ein neues Modell für die Entwicklungsfinanzierung, das auf eine finanzialisierte Infrastruktur (z. B. Energie, Wasser, Verkehr, Gesundheits- und Bildungswesen) als Anlageklasse für den Handel auf den globalen Finanzmärkten angewiesen ist. Darauf gehe ich unten in Abschnitt II noch weiter ein.

B. Der Sherpa-Track unter dem Vorsitz des argentinischen Sherpas Pedro Villagra Delgado beschäftigt sich vor allem mit zwei Themengruppen: mit Nachhaltigkeit (z. B. Erhöhung der Bodenproduktivität, Veränderung der Energiematrix und Reduzierung der Umweltbelastung) und mit der Förderung des Potenzials der Menschen (Neuerungen im Bildungswesen, Einführung neuer Technologien und Stärkung der Rolle von Frauen). Der Track umfasst neun Arbeitsgruppen:

Arbeitsgruppe „Digitale Wirtschaft“ (digitale Inklusion, künftige Qualifikationsanforderungen, digitale Behörden, Kleine und Mittlere Unternehmen & Unternehmertum, Industrie 4.0 & Agrartechnologie)

Arbeitsgruppe „Beschäftigung“ (Arbeitsmarktpolitik, Ausbildung, Produktivität, Schattenwirtschaft, Arbeitsplatzsicherheit und Maßnahmen für die soziale Sicherung sowie Bekämpfung der geschlechtsspezifischen Unterschiede in der Beschäftigungsquote)

Arbeitsgruppe „Energiewende“ (flexible, transparente und saubere Energienetze, Energieeffizienz, erneuerbare Energien, Zugang zu erschwinglicher Energie in Lateinamerika und der Karibik, Reduzierung ineffizienter Subventionen für fossile Brennstoffe sowie die Offenlegung von Informationen zu Energie, Digitalisierung und Energiemärkten)

Arbeitsgruppe „Korruptionsbekämpfung“ (1 - Praktische Zusammenarbeit; 2 - Transparenz wirtschaftlicher Eigentümerschaft; 3 - Transparenz und Integrität im privaten Sektor; 4 - Bestechung; 5 - Transparenz und Integrität im öffentlichen Sektor; 6 - Korruptionsanfällige Sektoren; 7 - Internationale Organisationen)

Arbeitsgruppe „Gesundheit“ (antimikrobielle Resistenzen und Finanzierung einer universellen Gesundheitsversorgung)

Arbeitsgruppe „Entwicklung“ (frühkindliche Bildung, Lebensumfeld und breitenwirksame Geschäftsmodelle)

Arbeitsgruppe „Bildung“ (Fertigkeiten fürs Leben und für die Arbeit, Finanzierung des Bildungswesens)

Arbeitsgruppe „Nachhaltigkeit“/Klima (a - Förderung einer nachhaltigen Klimapolitik mit dem Schwerpunkt auf der Schaffung von Arbeitsplätzen und Infrastrukturentwicklung; b - Planung einer langfristigen emissionsarmen Entwicklung (2050 und darüber hinaus) und c – Abstimmung und Mobilisierung der Klimafinanzierung für die Umsetzung der unter dem Abkommen von Paris zugesagten national festgelegten Klimaschutzbeiträge und Strategien für eine emissionsarme Entwicklung)

Arbeitsgruppe „Handel und Investitionen“ (Globale Wertschöpfungsketten und der Agrarsektor sowie die vierte industrielle Revolution und Industrie 4.0)

II. G20-Arbeitsgruppe „Infrastruktur“ (IWG)

Der Fokus der IWG liegt auf dem Ausbau der Infrastruktur als Anlageklasse für Investitionen. Das beinhaltet die Verbriefung der Einnahmequellen aus den Projekt-„Pipelines“ und ihre Bündelung für den Handel der Investoren. Alle Projekte – seien es öffentlich-private Partnerschaften (ÖPPs), öffentliche Arbeiten oder Staatsbetriebe – können auf diese Weise gebündelt werden. Laut einer Erklärung zur argentinischen G20-Präsidentschaft ist das eine äußerst vielversprechende Strategie. Auf der Webseite heißt es:

„Das von heute bis 2035 prognostizierte globale Infrastrukturgefälle beläuft sich einigen Schätzungen zufolge auf 5,5 Billionen USD [ca. 4,5 Billionen Euro]. Derweil haben institutionelle Investoren rund um die Welt verwaltete Vermögenswerte in Höhe von 80 Billionen USD [gut 65 Billionen Euro], für die sie in der Regel nur geringe Renditen erhalten. Die Mobilisierung privater Investitionen ist von entscheidender Bedeutung für die Überwindung dieses Gefälles. Denjenigen, die heute sparen und investieren, sind damit auch höhere Renditen sicher. Es ist ein Win-Win-Ziel, das eine internationale Zusammenarbeit erfordert. Wir werden uns bemühen, Infrastruktur zu einer Anlageklasse zu entwickeln, indem wir die Projektvorbereitung verbessern, Datenlücken hinsichtlich der Wirtschaftlichkeit beseitigen sowie die Instrumente verbessern und harmonisieren, die zur Bewilligung und Finanzierung von Infrastrukturprojekten konzipiert wurden. Die Entwicklung von Infrastruktur als Anlageklasse ist eine vielversprechende Strategie zur Kanalisierung der Ersparnisse von heute in öffentliche Infrastruktur, effiziente Verkehrsdienstleistungen, medizinische Grundversorgung, Energieversorgung und digitale Verbindungen, die alle Menschen von heute zu globalen Bürger/innen und Arbeitnehmer/innen von morgen macht.“

Wichtig ist, dass durch eine solche Projektfinanzialisierung in den Bilanzen der MDBs Kapital freigesetzt wird, sodass die Banken mehr Kredite vergeben können. Damit wird also auch der im Vergleich zur AIIB unzureichenden Kapitalausstattung der von westlichen Ländern dominierten MDBs entgegengewirkt.

Die Treffen der Arbeitsgruppe „Infrastruktur“ finden am 22. oder 23 Februar in London, möglicherweise unter Beteiligung privater Kapitalgeber, Anfang Juni in Australien und im September in Tokio statt. Japan wird weiterhin für sein Qualitätsinfrastrukturprogramm werben, das auch einen Blick auf Umwelt, Soziales und Unternehmensführung (ESG-Kriterien) wirft. Normalerweise wird den sozialen Kriterien nur wenig Aufmerksamkeit zuteil, aber unter der argentinischen Präsidentschaft könnte sich das ändern, weil Arbeitsplätze und soziales Wohlergehen wichtige Aspekte seiner Finanz- und Sherpa-Tracks sind (unter dem Punkt „Zukunft der Arbeit“)

Auf der IWG-Agenda stehen vier Themen:

  1. Skalierbarkeit und Rolle der MDBs
  2. Projektvorbereitungsfazilitäten (möglicherweise die Einrichtung auf Landesebene)
  3. Für die Schaffung einer Anlageklasse benötigte Daten ... Wer stellt Daten welcher Art zusammen? Würde der Global Infrastructure Hub das genauso gut erfüllen wie andere Aufgabe, wie beispielsweise die Ausarbeitung von Vertragsformularen? Wahrscheinlich wird das Mandat des Hubs 2018 für vier weitere Jahre verlängert, wobei Australien wohl etwa die Hälfte seines Haushalts tragen und für den Rest nach Geldgebern suchen wird.
  4. Qualität der Infrastruktur (z. B. nach den ESG-Kriterien: Umwelt, Soziales und Unternehmensführung). Japan und Singapur tragen viel zur ESG-Diskussion bei, die sich mit den datenbezogenen Fragen überschneidet. Zudem wurde in Erwägung gezogen, Indikatoren einer Kosten-Nutzen-Analyse anzuwenden, um auch die nicht-finanziellen Aspekte von Projekten zu berücksichtigen.
    Trotzdem die Entscheidung von den USA abgelehnt wurde, wird ein Großteil der Arbeit der G20-Studiengruppe „Ökologisches Finanzwesen unter dem Namen „Nachhaltiges Finanzwesen“ fortgesetzt werden. Diese Studiengruppe soll dazu beitragen, dass die Arbeitsgruppe „Infrastruktur“ (IWG) ihr Augenmerk auf die ESG-Dimension der Infrastrukturprobleme richtet.

Hinsichtlich der Skalierbarkeit und der Rolle der MDBs ist die IWG zuständig für die Erstellung von Standardvorlagen für die Vergrößerung von Projekten (z. B. Standardverträge für öffentlich-private Partnerschaften) und für das Entwickeln von Methoden im Zusammenhang mit dem Grundsatz der Zusätzlichkeit. Zudem ist es ihre Aufgabe zu ermitteln, ob die Infrastrukturprojekte ein gutes Preis-Leistungs-Verhältnis aufweisen. Es ist wichtig, dass Kosten-Nutzen-Analysen auch Lebenszykluskosten und Folgen berücksichtigen, vor allem solche, die sich auf ökologische und soziale Ziele auswirken.

Im Hinblick auf die Zusätzlichkeit sollten die Institutionen ihr Kapital nicht für die Mobilisierung von privaten Investitionen erschöpfen. Die Privatwirtschaft wird sich ohnehin für bestimmte Länder oder Investitionen überhaupt nicht interessieren (z. B. für sanitäre Einrichtungen, Landstraßen und Stromversorgung). Dieses Desinteresse betrifft auch arme Bevölkerungsgruppen, die sich nicht einmal eine gewisse „Benutzergebühr“ leisten können. Es wäre verwerflich, öffentliche Gelder dafür zu verschwenden, Unternehmen zu subventionieren, damit sie sich an weitgehend verlustbringenden Vorhaben beteiligen.

Wie oben gesagt, setzt die Weltbankgruppe gerade das „Kaskaden“-System um (z. B. mit Anreizen für die Privatwirtschaft und Veränderungen am Regulierungssystem). Die meisten Anreize für private Investoren liefern die beiden privatwirtschaftlichen Ableger der Weltbankgruppe.

Die privatwirtschaftlichen Ableger der Weltbankgruppe: IFC und MIGA

In ihrem Strategiepapier 3.0 für die Geschäftsjahre 2018 bis 2020 kündigt die bei der Weltbank angesiedelte Internationale Finanz-Corporation (IFC) an, mit neuen Plattformen, neuen Instrumenten, neuen Werkzeugen und einer neuen internen Organisation neue Märkte schaffen zu wollen. Besonders die Entwicklung einer der Plattformen sollte im Auge behalten werden: das Managed Co-Lending Portfolio Program, weil es an der Spitze der Bemühungen steht, Infrastruktur zu einer Anlageklasse zu machen. Mit der Umsetzung der Kaskade ist auch ein IFC-Portfolio für Finanzintermediäre interessant und sollte weiterhin beobachtet werden. Laut der Organisation Inclusive Development International (IDI) ließ die IFC zwischen 2010 und 2015 Finanzintermediären (FI) wie Handelsbanken, Kapitalbeteiligungs- und Hedgefonds 50 Mrd. USD (gut 40 Mrd. Euro) zufließen, aber Wirtschaftsprüfungen machten deutlich, wie wenig man über die Auswirkungen solcher Investitionen weiß. Und eine laxe Aufsicht seitens der IFC über seine FI-Vorgänge führten letztlich dazu, dass die FIs Projekte finanzierten, die von der IFC aus eigenem Antrieb nicht finanziert worden wären, wie etwa Investitionen in Kohle.

Die ebenfalls bei der Weltbank angesiedelte Multilaterale Investitions-Garantie-Agentur (MIGA) setzt ihre rasche Erweiterung der Produktpalette fort, um die Privatwirtschaft mit einer politischen Risikoversicherung und verbesserten Krediten anzulocken. In ihrer Strategie für die Jahre 2018–2020 ist die Rede davon, dass sie ihre Produktpalette auch in instabilen und von Konflikten betroffenen Staaten sowie für Projekte im Bereich Abmilderung des und Anpassung an den Klimawandel anbieten will. Bis 2020 sollen 28 Prozent ihrer neuen Investitionen in klimaorientierte Projekte fließen.

In Mode sind gerade verschiedene Arten von Garantien, die das Risiko vom privaten in den öffentlichen Sektor verlagern.

Ein Beispiel dafür ist das gemeinsam von der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) und der MIGA entwickelte Modell zur Kreditrisikominimierung. Es wird derzeit an der projektbezogenen Anleihe des allerersten türkischen Greenfield-Infrastrukturprojekts getestet – einem riesigen in öffentlich-privater Partnerschaft durchgeführten Krankenhausbau.

Die Projektanleihe wurde von Vigeo EIRIS als „Green and Social Bond“ klassifiziert.

Näheres zu Finanzialisierung

III. Schlussfolgerung

Wie von der Weltbankgruppe in ihrem Papier „The Forward Look formuliert, will sie vor allem zwei Ziele erreichen: die extreme Armut beseitigen und auf nachhaltige Art und Weise einen geteilten Wohlstand sichern, um die Nachhaltigen Entwicklungsziele, das Pariser Klimaabkommen und die „Milliarden-zu-Billionen“-Agenda umzusetzen. Nur leider besteht bis heute eine große Diskrepanz zwischen den Zielen und den zu ihrer Erreichung zur Verfügung stehenden Mitteln.

Diese Diskrepanz ist häufig auf die Verpflichtung der Privatunternehmen zurückzuführen, ihren Aktionären und nicht dem Gemeinwohl zu dienen. Auch wenn das mit den Zielen vereinbar wäre, darf man diese Vereinbarkeit nicht als gegeben voraussetzen. Stattdessen sollten die G20 und die MDBs die Möglichkeiten und Grenzen einer umfangreicheren Beteiligung der ausländischen und/oder einheimischen Privatwirtschaft besser ausloten. Gute Planung und Berechnung der Lebenszykluskosten von einzelnen Projekten oder „Pipelines“ von Projekten (unter Berücksichtigung von ESG-Faktoren) kann zu positiven Ergebnissen beitragen: z. B. eine Abschwächung des Klimawandels durch einen strikten Einsatz kohlenstoffarmer oder kohlenstofffreier Technologie, eine Anpassung an den Klimawandel durch widerstandsfähige Projekte, Zugang zu und Erschwinglichkeit von Infrastrukturleistungen, die Schaffung menschenwürdiger Arbeitsplätze und die Vermeidung einer zu hohen Schuldenlast.

Eine Gefahr besteht darin, dass die MDBs und die Nehmerländer nicht die verschiedenen Optionen für die Infrastrukturentwicklung vergleichen, um festzustellen, ob ein Projekt besser allein mit öffentlichen Mitteln oder in (der einen oder anderen Form von) öffentlich-privater Partnerschaft durchgeführt werden sollte. Derzeit ist eine zu starke Ausrichtung zu Megaprojekten und öffentlich-privaten Partnerschaften festzustellen, was korrigiert werden sollte. Eine zweite Gefahr besteht darin, dass die MDBs und die Nehmerländer nicht realistisch genug einschätzen, inwieweit ihre Bemühungen um eine Risikominimierung überhaupt von dem Erfolg gekrönt sein können, ausländische Investoren in einkommensschwache, fragile und konfliktbetroffene Länder zu locken. Derzeit konzentrieren sich ausländische Direktinvestitionen und öffentlich-private Partnerschaften in ausgewählten Ländern und Sektoren mit geringen Risiken. Und die Anstrengungen, mit Risikominimierung Märkte zu schaffen, könnten nach hinten losgehen und unter anderem zu einer hohen Verschuldung der Länder führen. (Afrika steht schon mit 60% seiner Gesamtschuldenlast bei China in der Kreide.) Schließlich sind die Investitionen nicht risikofrei, sondern das Risiko ist nur vom privaten auf den öffentlichen Sektor übergegangen. Ohne geeignete Kontrollen und Transparenz können Gewinne privatisiert und Verluste sozialisiert werden, was die Ungleichheiten und Entbehrungen noch verschärft.

Neben den projektspezifischen Risiken der Einbindung des Privatsektors bestehen im Zusammenhang mit der Finanzialisierung von Infrastruktur als Anlageklasse weitere Risiken. Argentinien hofft, während seiner G20-Präsidentschaft dazu beitragen zu können, die seit langem in der G20 unbeantwortete Frage aus der Welt schaffen zu können, wie die Infrastrukturprojekte finanziert werden können. Man hofft, die Schatztruhen von potenziell langfristigen institutionellen Investoren wie Pensions- und Versicherungsfonds öffnen zu können. Die NEPAD (Neue Partnerschaft für Afrikas Entwicklung) hat bereits die „5%-Agenda” lanciert, mit der 5 Prozent des Kapitals der einheimischen Pensions- und Staatsfonds in afrikanische Infrastrukturprojekte gelenkt werden sollen (unter anderem in das Programm für Infrastrukturentwicklung in Afrika [PIDA]).

In der Theorie klingt das wie eine Win-Win-Strategie. Allerdings stellen die Pensionsfonds der reichen Länder die der einkommensschwachen Länder bei weitem in den Schatten, sodass Nutzergebühren und andere Einnahmen aus Infrastrukturbetrieben in den Entwicklungsländern noch über Generationen in den Globalen Norden zurückgesogen werden könnten. Zudem arbeiten Pensionsfonds eng mit Private-Equity- und Hedge-Fonds zusammen, die beide als gierige und spekulative Kapitalquellen gelten, die eine finanzielle Volatilität erzeugen könnten, da sie ständig auf große und kurzfristige Gewinne aus sind. Dieses Muster zeigt sich auch auf anderen Märkten, wie beispielsweise den Rohstoffmärkten. Auch hier können im großen Stil Gewinne privatisiert und Verluste sozialisiert werden (wie z. B. im Fall der in öffentlich-privater Partnerschaft gebauten Straßen in Portugal).

Was die Berücksichtigung von ESG-Kriterien bei Infrastrukturprojekten und Portfolios angeht, besteht die Gefahr nicht darin, dass diese Kriterien insgesamt völlig vergessen werden, sondern vielmehr darin, dass einige ganz vergessen werden, andere aber als nachrangige und optionale bzw. beliebige Ziele angesehen werden. Die Kritik der OECD/G20 High-Level Principles on Long Term Investment Financing by Institutional Investors zeigt, dass diese Gefahr sehr real ist.

Viele zivilgesellschaftliche Organisationen (ZGOs) wären in der Lage, der G20, den MDBs und regionalen und nationalen Regierungen zu helfen, die „Mittel“ den ehrgeizigen „Zielen“ anzupassen. Allerdings sollten die G20 und die MDBs zunächst dazu beitragen, die Unterdrückung der Zivilgesellschaft in großen Teilen der Welt zu beenden. Es war ein unheilvolles Vorzeichen, dass Argentinien im Dezember 2017 einigen ZGOs, die an der Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation teilnehmen wollten, die Einreise ins Land verwehrte. Selbst ZGOs, die eine Akkreditierung von der WTO erhalten hatten, durften nicht einreisen. Zudem leistet die Regierung Argentiniens im Gegensatz zu vorhergehenden G20-Präsidentschaften keinerlei finanzielle Unterstützung für den Civil20-Prozess. Handlungen dieser Art verdeutlichen die Straffreiheit und die Vereinnahmung von Regierungen durch Sonderinteressen.

Wie der CIVICUS-Jahresbericht State of Civil Society Report 2017 dokumentiert, „ist der Raum für Bürgerinnen und Bürgern in 106 Ländern, also in über der Hälfte aller Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen, ernsthaft kleiner werden. Das bedeutet, dass die Einschränkung der Handlungsspielräume für die Zivilgesellschaft inzwischen die Regel und nicht mehr die Ausnahme ist. Das sollte ab sofort als globaler Notstand erachtet werden.“

Um Wirkung zu erzielen, müssen die G20 und die MDBs zur Beendigung dieses Notstands beitragen und dürfen nicht zu den Verursachern gehören. Nur dann können sie mit ihrer Agenda erfolgreich sein.

[1] Zwei wichtige US-Akteure sind Heath Tarbert und Everett Eissenstat. Tarbert ist stellvertretender Exekutivdirektor bei der Weltbank und Vize-Finanzminister für Internationale Märkte und Entwicklung (Assistant Secretary of the Treasury for International Markets and Development). Zuvor arbeitete er als Anwalt für die Kanzlei Allen & Overy, war als Sonderberater für den Senatsausschuss für Banken, Wohnungswesen und kommunale Angelegenheiten an den Verhandlungen des Dodd-Frank-Act beteiligt und arbeitete als Rechtsreferent für Richter Clarence Thomas am Obersten Gerichtshof. Eissenstat ist der US-Sherpa und daneben Mitarbeiter im Beraterstab des Präsidenten für Internationale Wirtschaftsangelegenheiten sowie stellvertretender Direktor des nationalen Wirtschaftsrates, (Deputy Director of the National Economic Council).

[2] Die Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (IBRD) hat die höchste Mobilisierungsrate, gefolgt von der Interamerikanischen Entwicklungsbank, der Asiatischen Entwicklungsbank und der Afrikanischen Entwicklungsbank. Der Aufbau von Mobilisierungskompetenzen bei den Entwicklungsbanken ist ein wichtiger Zweck der G20, wie aus Annex 2 der Hamburger Grundsätze hervorgeht, die unter dem Titel „Principles of MDBs’ strategy for crowding-in Private Sector Finance for growth and sustainable development“ veröffentlicht wurden und ein System fordern, mit dem sich die Hebelwirkung messen lässt: http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/G20-Dokumente/principles-on-crowding-in-private-sector-finance-april-20.pdf?__blob=publicationFile&v=2

Zu den anderen Quellen von 2017 zu Zahlen über die Mobilisierung von Privatkapital gehören: „Mobilization of Private Finance by MDBs“ (einschließlich AIIB & NDB): 2016 Joint Report: http://documents.worldbank.org/curated/en/860721492635844277/pdf/114433-REVISED-11p-MDB-Joint-Report-Mobilization-Jul-21.pdf. Vor einem Jahr führte der Global Infrastructure Hub für die G20 einige der Vorbereitungsarbeiten für diese Skalen durch: http://www.g20.utoronto.ca/2017/2017-Germany-GIH-report-to-G20.pdf. Hintergrundinformationen über die Mobilisierung privater Investitionen für Infrastrukturprojekte finden sich in der Abschlusserklärung vom Global Infrastructure Forum: http://www.un.org/esa/ffd/wp-content/uploads/2017/01/2017_gi_forum_outcome_statement_final.pdf

[3] Für MDBs ist das zur Absicherung ihrer Bonitätsverbesserung benötigte Kapital ein wesentlicher Aspekt für ihre Beteiligung. Beispielsweise sichert die EBRD ihre 89 Millionen Euro, die sie als Liquidität bereitstellte, mit einer sehr viel niedrigeren Summe ab. Manchmal legt die Weltbank lediglich 25 Prozent des Wertes zurück, für den sie bürgt, während manche MDBs den Wert in voller Höhe absichern.

[4] Das Modell bezieht die mit AAA bewertete EBRD mit ein, die 89 Millionen Euro als zwischenzeitliche Liquidität zur Verfügung stellte, um die Risiken während des Baus und Betriebs zu mindern. Das soll Anreize für Banken und langfristige institutionelle Investoren schaffen, einen dem Investment-Grade entsprechenden Anteil der Anleihe zu zeichnen. Von der Internationalen Finanz-Corporation wird erwartet, parallel dazu, in eine nicht verbesserte Tranche der Anleihe zu investieren.

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