"Al-Sisi rechtfertigt seine autoritäre Führung"

"Al-Sisi rechtfertigt seine autoritäre Führung"

Interview

Für die Nahost-Expertin Helena Reimer Burgrová hat der "Krieg gegen den Terror" Ägypten nicht sicherer gemacht. Die Regierung nutzt die Sicherheitslage aus, um politische Gegnerinnen und Gegner zum Schweigen zu bringen.

Dr. Helena Reimer Burgrová ist assoziiertes Mitglied des Instituts für Internationale Beziehungen in Prag, Tschechische Republik. Sie unterrichtet an der Friedrich Schiller Universität in Jena und hat zahlreiche Artikel zu Politik und Sicherheit in Ägypten auf deutsch und tschechisch veröffentlicht. Für die E-Paper Serie der Heinrich-Böll-Stiftung trug sie das Paper Egypt´s failing ‘war on Terror‘ bei.

Hat sich die Sicherheitslage in Ägypten im letzten Jahr wesentlich verbessert?

Dr. Helena Reimer Burgrová: Seit 2013 wurden hunderte von ägyptischen Sicherheitskräften, ebenso wie Zivilisten durch bewaffnete Gewalttäter getötet. 2017 gab es eine weitere Eskalation. Trotz des harten Sicherheitskurses des Regimes hat sich die Gewalt noch verstärkt. Der sogenannte „Islamische Staat“ (IS) im Sinai hat seine Propaganda gegen religiöse Minderheiten verstärkt, gegen Christen (Kopten) wie auch Muslime, die den Sufis angehören. Der IS hat sich zu verschiedenen terroristischen Angriffen bekannt.

Darunter die tödlichen Angriffe auf Kirchen in den Städten Tanta und Alexandria während der Osterfeiern. Ebenso der Angriff auf den Bus Konvoi mit Christen (im Mai 2017 in der Nähe des Klosters St. Samuel in Zentralägypten). Es ist sehr wahrscheinlich, dass der IS auch verantwortlich ist für den tödlichsten Angriff in der neueren Geschichte Ägyptens, und zwar auf die ar-Rawdha Moschee in Nord-Sinai, der während des Freitagsgebetes stattfand. Dabei fanden über 300 Menschen den Tod. Wir sehen im Moment also eine noch stärkere Radikalisierung des IS im Sinai.

Der IS besitzt also die Fähigkeit außerhalb seines Operationsgebiets im Nord-Sinai (jedenfalls bis Ende 2017) zuzuschlagen. Und der IS ist offensichtlich dazu übergegangen religiöse Minderheiten anzugreifen. Beides sind für mich sehr bedenkliche Trends in 2017.

Dazu haben wir gesehen, dass die ägyptische Regierung nicht in der Lage war auf diese Ausweitung zu reagieren und Sicherheit für die Bevölkerung herzustellen.

Letztes Jahr schrieben sie in ihrem Paper, dass der „Krieg gegen den Terror“ keine Sicherheit herstellen konnte, weil er zu großen Teilen ein Vorwand war, um Präsident Mohammed Mursi von der Muslimbruderschaft abzusetzen (was 2013 geschehen ist). Können Sie These weiterhin aufrechterhalten?

Der Krieg gegen den Terror ist kein neues Konzept autoritärer Politik in Ägypten. Schon Husni Mubarak hat den Krieg gegen den Terror nicht nur gegen Terroristen eingesetzt, sondern auch gegen ein breites Spektrum politischer Opposition. Der gegenwärtige Krieg gegen den Terror ist in dieser Hinsicht nicht anders. Er bezog seit 2013 eine groß angelegte Unterdrückungswelle gegen Kräfte der Opposition mit ein. Sein Hauptziel war die Muslimbruderschaft, die kurz nach dem Putsch 2013 als Terrororganisation klassifiziert wurde.

Mittlerweile, nach fünf Jahren politischer Unterdrückung, ist die Bruderschaft bewegungsunfähig, so sehr, dass diese Gruppe nicht mehr in der Lage ist, irgendeine ernstzunehmende Opposition gegen das Regime darzustellen. Die Niederlage der Bruderschaft rückt die zweite Dimension des Krieges gegen den Terror in den Mittelpunkt. Diese zweite Dimension ist Nord-Sinai, wo das Regime versucht hat, gegen dort operierende bewaffnete Gruppen vorzugehen, einschließlich den IS.

Jetzt ist der Krieg gegen den Terror nicht mehr wichtig, um den Putsch zu rechtfertigen. Er rechtfertigt jetzt die autoritäre Führung von al-Sisi. D.h. Erfolg und Misserfolg der militärischen Operationen in Nord-Sinai haben einen direkten Einfluss auf die Legitimität des Regimes von al-Sisi. So gesehen, unterminieren Terroranschläge wie der auf die ar-Rawdha Moschee al-Sisis Versprechen Sicherheit herzustellen und Terrorismus zu besiegen.

Sehen Sie hier Konsequenzen für die Sicherheitskooperation der deutschen Regierung mit Ägypten?

Ja, natürlich! Deutschland unterstützt die ägyptische Führung bei seinem Vorgehen gegen den Terrorismus. 2016 haben beide ein Sicherheitsabkommen unterzeichnet, in dem Deutschland seine Bereitschaft erklärt, ägyptische Sicherheitskräfte im Kampf gegen den Terrorismus zu unterstützen und ägyptische Sicherheitskräfte zu schulen. Letztes Jahr hat Deutschland Waffenexporte nach Ägypten für 700 Millionen Euro genehmigt, was Ägypten in dem Jahr zum zweitgrößten Empfänger deutscher Rüstungsgüter machte.

Wir sollten in diesem Zusammenhang nicht vergessen, dass ägyptische Sicherheitskräfte massiv Menschenrechte verletzten. Ihr Brutalität gegenüber ägyptischen Bürgern ist alarmierend.

Das Problem der Menschenrechtsverletzungen sollte nicht von Staaten, die Militärausrüstung an Ägypten liefern ignoriert werden. Das schließt auch Polizeischulungen mit ein. Diese Staaten sollten ihre Unterstützung überdenken, solange ägyptische Sicherheitskräfte für massive Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind.

In ihrem Paper von 2017 haben sie ein Thema nicht erwähnt. Dieses ist kürzlich von David Kirkpatrick, dem langjährigen New York Times Korrespondenten in Kairo öffentlich gemacht worden. Israels Luftwaffe, so Kirkpatrick trägt seit mindestens zwei Jahren die Hauptlast der Angriffe gegen IS – nahe bewaffnete Gruppen in Nord-Sinai. Was sagt uns das über die Fähigkeiten des ägyptischen Militärs?

Jedwede Einbeziehung israelischen Militärs ist eine hochsensible Angelegenheit für die politische Führung in Kairo. Ägypten dementiert kategorisch jede israelische Beteiligung und bezeichnet den New York Times Artikel als Fake News. Wir können jedoch davon ausgehen, dass es eine enge Kooperation zwischen Ägypten und Israel in dieser Hinsicht gibt. Der Artikel geht von über 200 Luftangriffen auf IS-nahe Gruppen in Nord-Sinai aus. Wenn das zutreffen sollte, muss es eine konkrete Zusammenarbeit geben. Auch wenn es keine direkten Beweise gibt, denn die hat die New York Times nicht vorgelegt.

Sie haben vor einem Jahr geschrieben, dass Deutschland Ägypten anregen sollte, das Vertrauen der lokalen Bevölkerung in Nord-Sinai zu gewinnen. Gab es ihrer Meinung nach Initiativen in dieser Richtung?

Wie auch in anderen Weltgegend werden Terrorismus und Extremismus von vielen Faktoren begünstigt. Anti-Terrorismus Kampagnen, wo auch immer, benötigen einen holistischen Ansatz. Deutschland könnte natürlich Ägypten dabei unterstützen so einen Ansatz zu entwickeln. Doch was wir sehen, ist eine brutale Anti-Terrorismus Kampagne, die nicht erfolgreich sein kann. Die betroffene ägyptische Bevölkerung zahlt einen hohen Preis, sie ist der Kollateralschaden. Deshalb sollte Deutschland die Einhaltung von Menschenrechten von den Sicherheitskräften einfordern.

Das bedeutet, solange Ägyptens Sicherheitskräfte keine Rechenschaft für den Respekt von Menschenrechten ablegen müssen, kann der Krieg gegen den Terror nicht gewonnen werden. Und solange wird Ägypten nicht stabil sein. Und solange sollte Deutschland auch diese (Anti-Terror) Kampagne nicht unterstützen.

Das Interview führte Niko Pewesin, Ägypten-Referent der Heinrich-Böll-Stiftung.

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