Wahl in Ägypten: Der paranoide Diktator

Wahl in Ägypten: Der paranoide Diktator

In Ägypten finden vom 26. bis 28. März 2018 Präsidentschaftswahlen statt. Anders als 2014 positionierten sich diesmal auch Ex-Militärs als Gegenkandidaten. Doch Al-Sisis Sicherheitsapparat bringt diese mit aller Macht von einer formalen Kandidatur ab.

Wahlkampagne 2014
Wahlkampagne zu den Präsidentschaftswahlen 2014. Lokal in der Geburtsstraße von Abdel Fatah al-Sisi in der Altstadt von Kairo — Bildnachweise

In Ägypten finden am 26. bis 28. März 2018 Präsidentschaftswahlen statt. 60 Millionen Menschen des bevölkerungsreichsten Landes der Region Nahost und Nordafrika sind stimmberechtigt. Davon leben ca. zehn Millionen im Ausland. In 163 Ländern der Erde können diese ihre Stimme abgeben – mit der Ausnahme von Syrien, Jemen und Libyen.

Dies ist die dritte Präsidentschaftswahl seit den Demonstrationen am Tahrir Platz 2011. Nur eine dieser Wahlen genügte demokratischen Standards, die Wahl Mohammad Mursis 2012, des Kandidaten der Muslimbrüder, der gegen zwölf Kandidaten antrat und in einer Stichwahl mit knapp über 50 Prozent gewann. Seine Regierungszeit dauerte genau ein Jahr, bis er von dem jetzigen Präsidenten Abd Fatah al-Sisi in einem Putsch abgesetzt wurde und hinter Gittern verschwand.

Al-Sisi, noch unter Mursi Verteidigungsminister und zuvor Chef des mächtigen Geheimdienstes (General Intelligence Service), lies sich 2014 zum Präsidenten wählen, in Wahlen, die weder frei noch fair waren und von absurdem Personenkult und großspurigen Zukunftsversprechungen geprägt waren. Die politische Atmosphäre wurde von Menschenrechtsorganisationen als die repressivste Phase der modernen Geschichte des Landes beschrieben.

Auf Grund des politischen Drucks erklärten potentielle Gegenkandidaten öffentlich ihren Verzicht auf eine Kandidatur, wie Amr Moussa und Abel Moneim Aboul Fotouh. Beide unterlagen noch ein Jahr zuvor Mursi. Dem Beispiel folgten politische Schwergewichte aus dem alten Sicherheitsestablishment, wie Sami Anan, jahrelang Stabschef unter Mubarak und Ansprechpartner für ausländische Militärhilfe; und Ahmad Shafiq, General und Ex-Minister unter Mubarak, 2012 nur knapp Mursi unterlegen.

Aus dem liberalen Lager taten es ihnen der Menschenrechtsanwalt Khaled Ali und der als Chef der UN Atombehörde bekannt gewordene Mohamed El-Baradei gleich. Der einzige Gegenkandidat Hamdi Sabahi, seit den späten 70er Jahren immerhin ein ernsthafter Aktivist im links-nationalen Lager, landete komplett chancenlos bei 3 Prozent. Al-Sisi fuhr die in autoritären Staaten üblichen 96 Prozent ein.

Für die Wahl 2018 hatten die Analyst/innen ähnliches erwartet, nämlich politische Routine in einem autoritären Staat ohne nennenswerte Ereignisse.

Al-Sisi verliert an Popularität

Doch dann kam alles anders. Al-Sisis Popularität ist nur ein Schatten des strahlenden Kults von einst. Enorme Inflationsraten und akuter Kaufkraftverlust zermürben die Bevölkerung. Die kurzfristigen Mega-Projekte des Diktators, wie der Ausbau des Suezkanals lassen die versprochenen schnellen Gewinne vermissen. Und die wohl wichtigste und politisch sensibelste Frage überhaupt, die der nationalen und inneren Sicherheit, ist nicht gelöst.

Die ägyptische Bevölkerung erfuhr durch Enthüllungen der New York Times, dass nunmehr die israelische Luftwaffe den Krieg gegen die Ableger des sogenannten „Islamischen Staates“ (IS) im Sinai führt. Mit Flugzeugen und Drohnen ohne Hoheitszeichen, die von Kairo aus Angriffsziele anfliegen, um allzu deutliche Hinweise auf ihre Herkunft zu vermeiden.

Das ägyptische Militär ist trotz seines ungeheuren Budgets und seiner Interessensgleichheit mit Israel und der Anti-IS Koalition nicht in der Lage, notwendige Anti-Terrormaßnahmen durchzuführen, geschweige denn die Bevölkerung auf dem Sinai ökonomisch einzubinden und ihr somit Alternativen zu bieten. Ebenso agieren die internen Sicherheitsdienste extrem repressiv gegen politische Gegner/innen, sind aber nicht in der Lage Angriffe von IS-nahen Gruppen auf Kirchen und Moscheen zu verhindern.

Weiterhin hat al-Sisi mit der Abgabe nationaler Souveränität über zwei unbewohnte, eigentlich unwichtige Inseln im Roten Meer an Saudi-Arabien wohl den größten strategischen Fehler seiner Amtszeit begangen. Der ägyptische Nationalismus ist der ideologische Rahmen, der das Land trotz aller Differenzen zusammenhält.

Der Verzicht auf ägyptischen Boden, zudem noch zugunsten der unbeliebten, ultra-reichen Herrscherdynastie Saudi-Arabiens, denen sich die ägyptische Öffentlichkeit kulturell überlegen fühlt, hat dem Ruf des Feldmarschalls und Präsidenten al-Sisi nachhaltig geschadet.

Positionierung von Gegenkandidaten

Vor diesen Hintergründen erklärten die potentiellen Gegenkandidaten nicht wie 2014 ihren Verzicht auf die Kandidatur. Im Gegenteil, sie begannen sich ab November 2017 öffentlich zu positionieren. Zunächst die beiden chancenreichsten: Ahmad Shafiq, der Ex-Mubarak Minister, der nur mit drei Prozent Unterschied Mursi unterlegen war.

Außerdem Sami Anan, Mubaraks Stabschef im Militär. Dann ein weiterer bisher völlig unbekannter Offizier der Armee, Ahmad Konsowa, sowie die zivilen Politiker, und Aktivisten Anwar as-Sadat und Khaled Ali.

Al-Sisis Sicherheitsapparat versuchte mit aller Macht Shafiq und Anan voneiner formalen Kandidatur abzubringen. Shafiq wurde aus seinem Exil in den arabischen Emiraten ausgewiesen und in Ägypten vier Wochen in einem Hotel festgehalten, bis er später seine Entscheidung bekannt gab. Er werde nicht kandidieren, weil er wohl nicht die notwendigen Fähigkeiten besitze und andere besser geeignet seien.

Sami Anan hat sich geweigert, diesem Druck nachzugeben. Er hat in einer bemerkenswert geschliffenen und politisch geradezu ausgewogenen Rede all die richtigen Begriffe benutzt und sich damit den verschiedenen politischen Lagern des Landes und Gruppen in der Bevölkerung angeboten. Unter al-Sisi sei das Land in Gefahr, weil es keine Rechtsstaatlichkeit gäbe, Verfassung und Gesetz nicht respektiert würden und die wirtschaftliche Entwicklung nicht vorankomme.

Und dies trotz Anans Biographie als wichtiger Pfeiler der Mubarak Diktatur. Die stärkste Kritik an al -Sisi steckt aber wohl in den ersten Sätzen: Neben den Herausforderungen des Terrorismus und der ökonomischen Krise stehe die Fähigkeit der militärischen Führung in Frage, das Territorium und die Gewässer des Landes zu verwalten. Eine klare Anspielung auf die Übergabe der Inseln an Saudi-Arabien.

Al-Sisis Gegenschlag

Die Antwort al-Sisis ließ nicht lange auf sich warten. Anan wurde verhaftet, wie zuvor bereits Oberst Ahmed Konsowa. Anans Kampagnenmanager, der landesweit bekannte von al-Sisi entlassene Chef der Anti-Korruptionsbehörde Hisham Geneina, wurde in seinem Auto von drei Männern überfallen mit körperlich misshandelt. Trotz starker Verletzungen im Gesicht hat Geneina kurz danach ein Video veröffentlicht, in dem er das Regime für den Überfall verantwortlich machte.

Zudem kündigte er an Dokumente zu besitzen, die die Regierung schwer belasten. Geneina wurde vorübergehend verhaftet. Ebenso Abdel Moneim al-Fotouh, Präsidentschaftskandidat gegen Mursi und Muslimbruder Dissident, obwohl dieser sich bisher nicht öffentlich zu einer Kandidatur geäußert hatte.

Die verbliebenen Kandidaten, Anwar as-Sadat und Khaled Ali hatten keine andere Chance und mussten sich zurückziehen. Hiermit endet die Vorbereitung einer Scheinwahl, die zu einer totalen PR-Katastrophe des Präsidenten al-Sisis wurde, aber noch nicht. 

Um der Wahl wenigsten einen Hauch von Ernsthaftigkeit zu geben, musste ein Gegenkandidat gefunden werden. Dieser fand sich mit Moussa Mustafa Moussa, der bis Mitte Januar noch eine Kampagne zur Registrierung al-Sisi als Kandidat geleitet hatte. Moussa Mustafa Moussa reichte seine Kandidatur sieben Minuten vor Ablauf der Frist der nationalen Wahlkommission ein.

Zuvor musste noch ein letztes Hindernis beseitigt werden. Abgeordnete des Parlaments widersprachen in letzter Minute der Gegenkandidatur des al-Sisi Anhängers. Es bedurfte einer Telefonkonferenz mit dem Büro des Präsidenten, um die Abgeordneten davon zu überzeugen, dass der Präsident selbst einen Herausforderer wünsche.

 

Weitere Informationen auf Englisch: Analysis - How Sisi has been sidelining his opponents.

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    Von Jannis Grimm

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