Kolumbien: Nach der Wahl ist vor der Wahl?!

Kolumbien: Nach der Wahl ist vor der Wahl?!

Wahlanalyse

Iván Duque und Gustavo Petro gewinnen beim ersten Wahldurchgang der Präsidentschaftswahlen in Kolumbien und sind auf Allianzen für die zweite Runde angewiesen.

Wahlanalyse: Kolumbien wählt erstmals im FriedenUrheber/in: Marco Verch. Creative Commons License LogoDieses Bild steht unter einer Creative Commons Lizenz.

Am 27. Mai 2018 fand in Kolumbien die erste Runde der Präsidentschaftswahlen statt. Die Kandidaten Iván Duque von der rechten Partei Centro Democrático und Gustavo Pedro von der linken politischen Bewegung Progresistas/Colombia Humana gewannen dabei die meisten Stimmen. Damit ziehen sie in die am 17. Juni 2018 stattfindende Stichwahl ein. Es bleibt abzuwarten, welche Bündnisse beide Kandidaten schließen werden, um die Mehrheit in knapp drei Wochen zu erzielen.

Ergebnisse der Präsidentschaftswahl

Am vergangenen Sonntag, den 27. Mai 2018, fand in Kolumbien die erste Runde der Präsidentschaftswahlen statt – die ersten seit 1962 nicht inmitten des bewaffneten Konflikts mit der FARC. Dazu waren 36.783.940 Wahlberechtigte aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Die Kandidaten Iván Duque von der Partei Centro Democrático mit 7.569.693 Stimmen (39,15%) und Gustavo Pedro von der politischen Bewegung Progresistas/Colombia Humana mit 4.851.254 Stimmen (25,09%) belegten die ersten beiden Plätze und ziehen in die am 17. Juni 2018 stattfindende Stichwahl ein. Knapp dahinter auf Platz drei landete Sergio Fajardo vom Parteienbündnis Alianza Colombia der Parteien Alianza Verde, Polo Democrático und der politischen Bewegung Compromiso Ciudadano mit 4.589.696 Stimmen (23.73%).

Die beiden Kandidaten Germán Vargas Lleras von der der Partei Cambio Radical nahestehenden Bewegung Movimiento Mejor Vargas Lleras und Humberto de la Calle von der Partei Partido Liberal landeten mit 1.407.840 Stimmen (7,28%) und 399.180 Stimmen (2.09%) abgeschlagen auf den Plätzen vier und fünf. Die Wahlbeteiligung lag mit 19.636.714 Stimmen bei 53.38 % und damit 12,7% höher als 2014. Die Wahl hatte mehrere Gewinner und Verlierer.

Iván Duque: Vom Unbekannten zum rechten Favoriten

Erster Gewinner ist Ivan Duqué. Der 41-jährige Rechtsanwalt, Politiker und Senator des kolumbianischen Kongresses erzielte das beste Wahlergebnis mit der von Ex-Präsident Álvaro Uribe Velez 2013 neu gegründeten Partei Centro Democrático. Diese hatte bereits bei den Parlamentswahlen am 11. März 2018 mit 2.513.320 Stimmen (16,41%) für den Senat 19 der 108 Sitze und mit 2.382.357 Stimmen (16,02%)​ für die Repräsentantenkammer 32 der 172 Sitze gewonnen. Damit verfügt das Centro Democrático mit 51 Sitzen über die meisten Stimmen im Kongress und die stärkste Fraktion im Senat.

Parteiintern hatte er sich Duque bereits gegenüber vier Konkurrent/innen zwischen November und Dezember 2017 in drei Abstimmungen durchgesetzt und wurde bis März bei zahlreichen Veranstaltungen von Uribe als seinem politischen Mentor begleitet. Bei den parallel zu den Parlamentswahlen am 11. März 2018 in einer parteiübergreifenden, zwischen konservativen Sektoren durchgeführten Abstimmung, als Kandidaten des Centro Democrático gegenüber Martha Lucía Ramírez (konservative Politikerin und ehemalige Verteidigungsministerin Uribes) und Alejandro Ordóñez (ehemaliger Leiter der staatlichen Kontrollbehörde Procuraduría General de la Nación, der 2013 Gustavo Petro als Bürgermeister seines Amtes enthob). Duque erzielte dabei 4.044.509 Stimmen (67,76 %), Marta Lucía Ramírez 1.538.882 Stimmen (25,78 %) und Alejandro Ordóñez Maldonado 385.110 Stimmen (6,45 %). Am gleichen Tag ernannte er Ramírez zu seiner Vizepräsidentschaftskandidatin.

Die insgesamt 5.968.501 Stimmen bildeten den Grundstein für seinen Erfolg bei den Präsidentschaftswahlen, bei denen er den Stimmenanteil um 1.600.000 Stimmen erhöhen konnte. Der bis Ende 2017 in der Öffentlichkeit kaum bekannte Duque – vor seinem Einzug ins Parlament 2014 über die geschlossene Liste des Centro Democrático war er in verschiedenen Positionen an der Interamerikanischen Entwicklungsbank in Washington tätig – konnte seine Bekanntheits- und Umfragewerte bis Ende Mai sprunghaft steigern.

Die folgende Grafik zeigt, wie Duque seine Umfragewerte ab Ende Januar bis April von unter 10% auf etwa 40% steigern konnte, insbesondere mittels der Ankündigung und Durchführung der Abstimmung über die Präsidentschaftskandidatur des rechten politischen Lagers um Uribe und den konservativen Ex-Präsidenten Andrés Pastrana, der gemeinsam mit Uribe, Marta Lucía Ramirez und Alejandro Ordóñez 2016 Wahlkampf gegen das in einem Referendum zur Abstimmung gestellten Friedensabkommen mit der FARC gemacht hatte.


Quelle: Nicolás Velásquez - linternaverde.co

Duque wird mittlerweile als Vertreter des Uribismo 2.0 bezeichnet, d.h. der Versuch einer politischen Erneuerung bzw. Fortführung des politischen Erbes von Uribe, der bei den Parlamentswahlen 2018 mit 875.554 Stimmen der Kandidat mit den meisten Stimmen war. Duque gilt als versiert in Wirtschafts- und Finanzfragen, eloquenter Redner und im Gegensatz zu Uribe als umgänglicher mit seinen politischen Gegnern. Es bleibt abzuwarten, ob er sich im Falle eines Siegs in der zweiten Runde aus dem politischen Schatten Uribes lösen kann und will, und wie Uribe, das Centro Democrático und andere politische Kreise darauf reagieren würden. „Títere o traidor?“ – „Marionette oder Betrüger?“, so fragen sich in Kolumbien überspitzt einige politische Analyst/innen was die Rolle Duques gegenüber Uribes sein wird.

Was den Friedensprozess angeht, so hat er im Falle eines Wahlsiegs zumindest ähnliche Positionen wie Uribe angekündigt: Wenngleich das Abkommen nicht rückgängig gemacht werden solle, so sollen die FARC-Kommandanten, die sich für schwere Menschenrechtsverletzungen vor einem Sonderstrafgericht verantworten müssen, aber im Senat und der Repräsentantenkammer durch die im Abkommen der FARC zugesprochenen fünf Sitze im Senat und der Repräsentantenkammer vertreten sind, zunächst nicht nur freiheitsbeschränkenden, sondern freiheitsentziehenden Sanktionen unterworfen werden und erst im Anschluss an deren Verbüßung die Möglichkeit erhalten, im Parlament zu sitzen.

Außerdem sollen der Drogenhandel und die damit verbundenen Verbrechen in keinem Fall als politische Straftaten verstanden werden dürfen. Der Kampf gegen den Drogenanbau soll schließlich auch mit der zwangsweisen Vernichtung von Kokaanpflanzungen vorangetrieben werden, in enger politischer Abstimmung mit der Drogenpolitik der USA. Hinsichtlich der Wirtschaft setzt er auf Steuersenkungen für Unternehmen und private Haushalte sowie die Schaffung von wirtschaftlichen Anreizen für neue Investitionen des Privatsektors, insbesondere auch im extraktiven Rohstoffsektor.

Petro: der linke Kandidat gegen das politische Establishment als neuer Hoffnungsträger

Zweiter Gewinner der Wahl ist Gustavo Petro. Der linke Politiker, früheres Mitglied der M-19 Guerillagruppe, ehemaliger Kongressabgeordnete und Bürgermeister von Bogotá. Vor 8 Jahren erreichte er bei den Präsidentschaftswahlen mit 1.331.267 Stimmen (9,1%) den vierten Platz. Bei der am 11. März 2018 parallel zur Parlamentswahl und zur Abstimmung zwischen Duque, Ramírez und Ordóñez stattgefundenen Stichwahl um die Präsidentschaftskandidatur hatte er mit 2.853.731 Stimmen (84,70 %) gegenüber Carlos Caicedo, dem ehemaligen Bürgermeister von Santa Marta, der 515.309 Stimmen (15,29 %) errang, gewonnen. Mit dem Wahlergebnis erzielte er das beste Ergebnis eines linken Politikers bei Präsidentschaftswahlen – 2006 gewann der linke Politiker Carlos Gaviria vom Polo Democrático mit 2.613.157 Stimmen (22,02%) den zweiten Platz, hinter Uribe, der mit 62,35% in der ersten Runde (wie bereits schon 2002) die Wahl gewann.

Zum ersten Mal zieht mit Petro damit ein linker Politiker in die zweite Runde, ein großer Erfolg für das linke politische Spektrum Kolumbiens. Petro möchte im Gegensatz zu Duque die Steuerlast für Eigentümer von Grund und Boden, die nicht produktiv genutzt werden, erhöhen. Außerdem eine wirtschaftliche Wende vom extraktiven Wirtschaftsmodell hin zu einem auf der Modernisierung des Agrarsektors beruhenden Modells befördern, das Kleinbauern und Kleinbäuerinnen mittels günstiger Kredite den Zugang zu erforderlichen Investitionen ermöglicht.

Und er möchte den Einsatz von erneuerbaren Energien fördern, den Umweltschutz forcieren, in die öffentliche Bildung investieren und das private Gesundheitssystem reformieren. Insbesondere die große Ungleichheit bei der Landverteilung in Kolumbien stellt eine Herausforderung für das Land dar, wie ein 2017 von Oxfam veröffentlichter Bericht deutlich macht. Darin wird der Prozentsatz der Ländereien aufgezeigt, die von dem 1% der größten Unternehmen kontrolliert werden (lila Balken: 1% der größten Unternehmen; blauer Balken: die restlichen 99%).


Quelle: OXFAM, Radiografía de la desigualdad - Lo que nos dice el último censo agropecuario sobre la distribución de tierra en Colombia; 4. Juli 2017 

Mit diesen Vorschlägen und einem linken politischen Bündnis mit seiner Bewegung Progresistas/Colombia Humana, den Parteien Unión Patriótica (UP), Alianza Social Independiente (ASI), Movimiento Alternativo Indígena y Social (MAIS), die bei den Parlamentswahlen unter dem Namen Lista de los Decentes (Liste der Bescheidenen) mit 523.286 Stimmen (3.41 %) vier Sitze im Senat und mit 352.547 Stimmen (1.84 %) zwei Sitze in der Repräsentantenkammer gewannen, sowie der Unterstützung von Jungwähler/innen, afro-kolombianischen und indigenen Bewegungen sowie Teilen der Basis der Parteien Alianza Verde und Polo Democrático, konnte er in neun der 36 Bundesstaaten die meisten Stimmen gewinnen, während Duque in 23 Bundesstaaten die meisten Stimmen auf sich vereinigen konnte.

Das Ergebnis zeigt, dass es – im Gegensatz zur FARC, die bei den Kongresswahlen auf magere 0,34% im Senat und 0,22% in der Repräsentantenkammer kam – im Land durchaus ein großes Potenzial für politische Alternativen gibt. Es zeigt auch, dass bei den Bürger/innen neue Themen wie Beschäftigung, Bildung, Gesundheit, Umwelt und Korruption eine große Rolle spielen, zu denen sie von den Kandidat/innen konkrete Vorschläge erwarten.

Das Thema Friedensprozess spielt aber auch noch eine große Rolle, insbesondere auf emotionaler Ebene, wie der Fall um die mögliche Auslieferung eines FARC-Kommandanten an die USA wegen des Vorwurfs des Drogenhandels nach Abschluss des Friedensabkommens zeigt. In den nächsten Wochen wird sich zeigen, wie Petro und Duque damit umgehen werden.

Sergio Fajardo: Knapp verloren, aber das Zünglein an der Waage der politischen Rechts-Links-Ausrichtung des Landes

Sergio Fajardo, ehemaliger Bürgermeister von Medellín und Gouverneur des Bundesstaats Antioquia, erzielte mit 23.73% ein besseres Ergebnis als erwartet – in den letzten Umfragen lag er meist unter 20%. Er landete knapp geschlagen auf Platz drei. Ein Bündnis mit Humberto de la Calle von der Partido Liberal war vor dem ersten Wahldurchgang nicht zustande gekommen. Ob dies etwas am Ergebnis geändert hätte, bleibt offen. Im Wahlkampf setzte er darauf, eine politische Alternative einerseits zur Polarisierung zwischen Präsident Santos und Ex-Präsident Uribe um den Friedensprozess mit der FARC, und andererseits zum linken Kandidaten Petro anzubieten.

Gemeinsam mit seiner Vizepräsidentschaftskandidatin von der Alianza Verde, Claudia López, und dem linken Politiker Jorge Enrique Robledo vom Polo Democrático, setzte er einen Schwerpunkt auf den Kampf gegen Korruption und Bildung als zentrale Themen. Während er noch bis Ende 2017 in den Umfragen führte, verlor er gegenüber dem rechten Duque und dem linken Petro mit seiner Parteiallianz aus Alianza Verde und Polo Democrático inmitten der politischen Polarisierung als Alternative an Boden. Während er – wie Petro – in Antioquia, der Hochburg des Centro Democrático verlor, konnte er – für viele überraschend – in Bogotá die meisten Stimmen auf sich vereinen. Dies lässt sich einerseits damit erklären, dass in der Stadt traditionell eher links gewählt wird, wie z.B. die Bürgermeister/in Luis Eduardo Garzón (2003-2007), Samuel Moreno (2008-2011) und Clara López (2011) vom linken Polo Democrático und Gustavo Petro (2012-2015).

Gustavo Petro verfügt insbesondere in den ärmeren Gegenden der Stadt durch seine als Bürgermeister geschaffenen Sozial-, Gesundheits- und Bildungsprogramme über eine große Unterstützung. Andererseits führte sein Regierungsstil, der von Kritikern, aber teilweise auch früheren Weggefährt/innen, häufig als eigensinnig, egozentrisch und impulsiv bezeichnet wird, auch dazu, dass viele Wähler/innen Sergio Fajardo als bessere Option ansahen. Im Gegensatz dazu konnte Fajardo an der Karibikküste gegenüber Pedro nicht gewinnen.

Es bleibt abzuwarten, wie sich Fajardo und seine Allianz gegenüber Duque und Pedro verhalten werden. Die beiden Letzten sind für einen Sieg in der zweiten Runde auf die Stimmen aus dem Fajardo-Lager angewiesen. Ob und wie eine politische Allianz aussehen könnte, wird sich in den nächsten Tagen zeigen müssen, denn bis zur Wahl am 17. Juni bleibt wenig Zeit. Vor dem ersten Durchgang der Präsidentschaftswahlen hatte Fajardo eine Einladung Petros für eine gemeinsame Allianz abgelehnt. Auch Robledo und Petro, die früher gemeinsam für den Polo Democrático im Kongress als Abgeordnete saßen, stehen sich nicht nahe.

Eine besondere Rolle kommen Antanas Mockus und Angela María Robeldo zu. Mockus, ehemaliger Bürgermeister Bogotás und bei den Bürger/innen sehr angesehen, gewann bei den Parlamentswahlen auf dem Listenplatz eins der Alianza Verde mit 540.783 Stimmen (41% aller Stimmen der Alianza Verde für den Senat, in dem die Partei mit 10 Sitzen vertreten ist) nach Uribe die zweitmeisten Stimmen. Politisch stehen sich er und Angela María Robledo, Vizepräsidentschaftskandidatin von Petro und bis vor kurzem Repräsentantin der Alianza Verde im Kongress, nahe. Bei seinen ersten Auftritten nach der Wahl äußerte sich Fajardo zu einer möglichen Allianz mit Petro jedoch nicht.

Germán Vargas Lleras: keine Chance für den Klientelismus bei diesen Wahlen

Der erste große Verlierer der Wahl ist Germán Vargas LLeras. Der Politiker, der im März mit seiner Partei Cambio Radical nach dem Centro Democrático noch zweitstärkste Kraft im Senat und drittstärkste Kraft in der Repräsentantenkammer wurde, der als Vizepräsident von Santos während der letzten Jahre für den sozialen Wohnungsbau und Infrastrukturprojekte verantwortlich war, und der für seine klientelistischen Strukturen mit Abgeordneten, Gouverneuren und Bürgermeistern auf regionaler und lokaler Ebene bekannt ist, kam nicht über 7,23% der Stimmen hinaus.

Das Ergebnis zeigt einen positiven Trend, zumindest dieser Wahl, dass der Klientelismus bei diesen Wahlen nicht den erwarteten Einfluss hatte. In diesem Zusammenhang ist auch positiv zu werten, dass die Wahlbeteiligung gegenüber 2014 um 12,7% stieg. Während Juan Manuel Santos vor vier Jahren noch mit 7.816.987 Stimmen in der zweiten Runde 51% der Stimmen erhielt, konnte Duque dieses Jahr mit seinen 7.569.693 Stimmen nicht die 40%-Marke erreichen.

Humberto de la Calle: die Krise der traditionellen Parteien und die möglichen Folgen für den Friedensprozess

Enttäuschend war schließlich auch das Ergebnis für Humberto de la Calle, den ehemaligen Chefunterhändler für die Friedensverhandlungen der kolumbianischen Regierung mit der FARC, und Kandidaten der Partido Liberal, die noch bei den Parlamentswahlen im März 1.902.179 Stimmen für den Senat erhalten hatte und mit 2.471.596 Stimmen stärkste Fraktion in der Repräsentantenkammer wurde. Dieses Mal erreichte die Partei nicht mal die 4%-Hürde für die Erstattung der Wahlkampfkosten.

Die Gründe für das schlechte Abschneiden liegen u.a. an der fehlenden Unterstützung der Kampagne de la Calles durch den Parteivorstand, insbesondere den Präsidenten der Partei, der mit den Abgeordneten und de la Calle kein gutes Verhältnis hat. Auch mit seiner Rolle im Friedensprozess konnte de la Calle die Wähler/innen nicht mobilisieren. Es ist das schlechteste Ergebnis für die Partei seit langem und zeigt auch beispielhaft die Schwäche der traditionellen Parteien bei diesen Präsidentschaftswahlen.

Die konservative Partei Partido Conservador und die Partei Partido de la U von Präsident Santos waren offiziell erst gar nicht mit einem/r eigenen Kandidat/in angetreten, während die beiden Parteien Cambio Radical und Partido Liberal mit ihren Kandidaten abgeschlagen auf den Plätzen vier und fünf landeten. Beide werden dennoch für die Bildung der Allianzen ebenfalls eine wichtige Rolle spielen, insbesondere im Hinblick auf den Friedensprozess.

Ausblick

In den nächsten Tagen und Wochen wird die Bildung von Allianzen eine entscheidende Rolle für den Ausgang der Wahl am 17. Juni 2018 spielen. Mehrere internationale Medien hatten getitelt, dass der Sieg des rechten und linken Kandidaten zu einer weiteren Polarisierung des Landes beitragen würde. Doch um Mehrheiten zu bekommen, insbesondere um die Stimmen, die an Sergio Fajardo gingen, werden beide Kandidaten auf die Mitte des politischen Spektrums zugehen müssen. Fraglich ist jedoch, inwieweit dies geschehen wird. Eine besondere Aufmerksamkeit wird dabei der Rolle der Alianza Verde und dem Polo Democrático, aber auch den Parteien Partido Conservador, Partido Liberal, Cambio Radical y Partido de la U zukommen.

Grundsätzlich ist positiv zu bewerten, dass die Wahl mit der Demobilisierung der FARC vor einem Jahr – und der Ankündigung der Guerillagruppe ELN einer mehrtägigen Feuerpause während der Wahlen – friedlich stattfinden konnte, zum ersten Mal seit mehr als 50 Jahren.

Das Ergebnis zeigt auch, dass verschiedene politische Alternativen zur demokratischen Pluralität bei der Diskussion um politische Ideen und Vorschläge beitragen können, was die Demokratie in Kolumbien in Zukunft stärken kann. Im Parlament sind mehrere Parteien vertreten, die auf Allianzen angewiesen sind, um Mehrheiten zu schaffen. Unter diesen finden sich sowohl Befürworter als auch Gegner des Friedensabkommens, doch keine mit einer ausreichenden Mehrheit, um einseitig grundlegende Entscheidungen zu treffen.

Der am 17. Juni in der Stichwahl unterlegene Kandidat wird mit seiner Vizepräsidentschaftskandidatin einen Sitz im Kongress haben und so an den politischen Debatten aktiv teilnehmen können. Und eine weitere Sache steht bereits fest: zum ersten Mal in der Geschichte des Landes wird es mit Marta Lucía Ramírez oder Angela María Robledo eine Vizepräsidentin geben.

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