Wie Regierungen Einfluss auf die Medien nehmen

Wie Regierungen Einfluss auf die Medien nehmen

Hintergrund

Um Einfluss auf die Medien im eigenen Land auszuüben, nutzen Regierungen heute vor allem ökonomische Mittel. Öffentlichkeit und Politik müssen endlich reagieren. Teil 1 unserer Reihe zu Medienwandel und Pressefreiheit in Europa.

Urheber/in: Muhd Asyraaf/Heinrich-Böll-Stiftung. Public Domain.

Eine Vereinnahmung der Medien („Media Capture“) ist ein Begriff, der praktizierenden Journalist/innen (zunehmend jenen in den osteuropäischen EU-Mitgliedstaaten) nur allzu gut bekannt ist. Gemeint ist eine Situation, in der ein bestimmtes Medienunternehmen, sei es ein Fernseh- oder Radiosender, ein Printerzeugnis oder Online-Nachrichtenportal, nicht mehr in der Lage ist, wirklich unabhängig zu agieren. Oder die erforderlichen Themen, Berichte und Perspektiven nicht mehr abgedeckt werden können, um zu gewährleisten, dass sich das Publikum anhand umfassender Informationen seine eigene Meinung bilden kann.

Gleiches trifft zu, wenn ein Medium keine Kontrollfunktion über mächtige politische oder wirtschaftliche Gruppierungen mehr wahrnehmen kann, weil es vom Wohlwollen bestimmter Interessengruppen abhängig ist. Dieser Fall kann eintreten, wenn Medien die ideologischen Ansichten ihrer Inhaber widerspiegeln müssen oder zu Kompromissen gezwungen sind, um ihre Inserenten zu halten. Gerade auch in der Fachpresse kommt es zudem oft zu Überschneidungen zwischen dem Publikum und den Personen, über die berichtet wird, wie beispielsweise bei Wirtschafts- oder Finanzmedien, die gern auf die Bedürfnisse der Finanzelite ausgerichtet sind.

Der englische Begriff „Capture“ im Sinne einer Vereinnahmung wurde erstmals in der Wirtschaft geprägt. Er spielte auf die allzu engen Verflechtungen zwischen großen Unternehmen und den Marktaufsichtsbehörden an. Das hier auftretende Problem des raschen Wechsels von Personen zwischen Politik und Privatwirtschaft, der so genannten „Drehtür“, wurde u.a. vom Abgeordneten der Fraktion der Grünen im Europäischen Parlament, José Bové, thematisiert. MEP Philippe Lamberts vertrat zudem kürzlich gegenüber dem Green European Journal die Ansicht, dass ein Grund der Bankenkrise darin lag, dass die Aufsichtsbehörden den Banken, die sie kontrollieren sollten, viel zu nahe standen.

Auf die Inhaberschaft kommt es an

Der Medienwissenschaftler Ben Bagdikian wies in den 1990er Jahren darauf hin, dass die Medien in den USA von fünf Konzernen dominiert werden, deren Führungskräfte „mehr Kommunikationsmacht besitzen als sie jemals von irgendeinem Despoten oder Diktator in der Geschichte ausgeübt wurde.“ Selbst wenn diese Führungskräfte wohlwollend sind und ihre Kommunikationsmacht nicht zur Manipulation der Leser einsetzen wollen – die Geschäftslogik gebietet es, dass sie die Medien in eine Richtung lenken, bei der die Geschäftsleitung und die Journalist/innen Produkte bringen, von denen ein Zuwachs des eigenen Profits erwartet werden kann. Das muss dann nicht unbedingt im Einklang mit dem öffentlichen Interesse stehen. Letzteres ist schon gar nicht der Fall, wenn sich in der politischen Öffentlichkeit stehende Personen – wie in den letzten Jahren zunehmend geschehen – in die Medien einkaufen, um diese zur Förderung ihrer privaten Agenda einzusetzen.

Eli Noam von der Columbia Business School vertritt die Ansicht, dass Eigentum über die Medien historisch in drei Phasen erworben wurde, je nach Entwicklungsstand der Wirtschaft. Die erste Phase ist das Medieneigentum zur Stärkung des politischen oder wirtschaftlichen Einflusses. Die zweite Phase dient zur Schaffung von Synergieeffekten, u.a. zur Managementbeteiligung, Reduzierung von Transaktionskosten, Streuung von Risiken oder zum gleichzeitigen Verkauf unterschiedlicher Produkte an Kunden. In der dritten Phase dient das Medieneigentum zur Diversifizierung des eigenen Finanzportfolios.

Tagung

Auf der Tagung „Öffentlichkeit für Europa!“ am 30.11. und 1.12.2018 in Potsdam reden wir über den Druck, unter dem die öffentlichen Medien heute stehen. Und darüber, wie sie für eine demokratische Öffentlichkeit gesichert und gestärkt werden können. >> Informationen

In reicheren Ländern sehen wir heutzutage weniger Beispiele von Medien, deren Besitz der Einflussnahme dienen soll. Eine bekannte Ausnahme ist Silvio Berlusconi, dessen Fernsehkanäle ihm halfen, auf den Posten des Premierministers Italiens zu gelangen. In Israel hingegen gründete der Kasino-Magnat Sheldon Adelson eine politische Tageszeitung, die kostenlos verteilt wird, aber oft Partei für einen guten Freund ihres Besitzers, den Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu, ergreift. In den USA hat Adelson das Las Vegas Review Journal erworben, eine der wichtigsten Tageszeitungen in einer Stadt, in der er zahlreiche Investitionen hält. Noam verweist auch auf den Erwerb der Washington Post durch den Amazon-Inhaber Jeff Bezos.

Diese Sache erscheint zunächst rätselhaft: Auf den ersten Blick könnte man vermuten, dass er die Zeitung zur Durchsetzung seiner eigenen Agenda nutzen will. In der Praxis sieht es jedoch eher so aus, als würde die Zeitung als eine finanzielle Verbindlichkeit für ihn und seine anderen geschäftlichen Unternehmungen herhalten. (US-Präsident Donald Trump hat Amazon beispielsweise wiederholt vorgeworfen, sie würden nicht ihren fairen Steueranteil zahlen - was wiederum damit zusammenhängen könnte, dass die Washington Post dem Präsidenten gegenüber kritisch eingestellt ist.)

In Mittel- und Osteuropa gibt es jedoch Länder, in denen es fast die Regel ist, dass Medien in Privatbesitz genommen werden, um sie zur politischen Kontrolle der Öffentlichkeit oder zur Durchsetzung anderer Ziele einzusetzen. In Russland stützt sich das Regime von Wladimir Putin beispielsweise auf ein breites Spektrum freundlich eingestellter Kanäle, die ihn dabei unterstützen, die Wähler zu überzeugen, dass die Regierung immer Recht hat.

Der staatlich kontrollierte Fernsehsender Perwij Kanal und NTV, die Nachrichtenagentur TASS, die beliebte Boulevardzeitung Komsomolskaja Prawda und die offizielle Zeitung der Duma, Parlamentskaja Gazeta, unterstützen allesamt die Agenda des Kremls, während der internationale Fernsehsender RT (vorher Russia Today) und das in vielen EU-Sprachen verfügbare Online-Nachrichtenportal Sputnik „darauf abzielen, das Vertrauen des internationalen Publikums in die Rechtmäßigkeit ihrer Regierungen und in die westliche freiheitliche Ordnung zu untergraben“ (weitere Informationen dazu siehe Interview im Green European Journal mit dem Politikwissenschaftler Anton Schechowtsow).

In der Türkei kam Reporter ohne Grenzen im Zuge einer Untersuchung für das Projekt des Media Ownership Monitor zu dem Schluss, dass 7 der 10 meistgelesenen Tageszeitungen mit der Regierung verbunden sind. Wenn wir uns zudem die größten Verlage und Medienunternehmen anschauen, wird klar, dass die meisten davon zu Firmen gehören, die in zahlreichen Wirtschaftszweigen wie beispielsweise dem Bauwesen, dem Energie- und Bergbausektor oder der Tourismusbranche ihre eigenen Interessen haben.

Oft bewerben sich diese Firmen bei öffentlichen Ausschreibungen und müssen deshalb ihre Journalist/innen in Zaum halten. Die Medienschaffenden, die Weisungen nicht befolgen, laufen Gefahr, ins Gefängnis zu kommen. Selbst in dem EU-Mitgliedstaat Ungarn haben regierungsnahe Unternehmer alle regionalen Zeitungen, die zweitgrößte Fernsehanstalt und viele andere Kanäle aufgekauft und nutzen sie für Schmutzkampagnen gegen Organisationen der Zivilgesellschaft und Politiker von Oppositionsparteien.

In der Slowakei wurde eine der führenden Zeitschriften, SME, von der Penta-Finanzgruppe erworben, einem Unternehmen, über das SME oft berichtet hatte, weil Penta im Mittelpunkt eines der größten Korruptionsskandale des Landes stand. In der Tschechischen Republik berichtet Martina Vojtěchovská, Chefredakteurin von MediaGuru.cz, dass viele vormals in ausländischem Besitz befindliche Medien jetzt dem Premierminister Andrej Babiš gehören, der seine Getreuen in Schlüsselpositionen berufen hat. Viele dieser Kanäle scheuten sich, über die Korruptionsfälle ihres Besitzers zu berichten.

Vereinnahmung durch die Regierung: Vier Varianten

Wenn eine Regierung die Medien unterdrücken will, bieten sich vier finanzielle Strategien an. Marius Dragomir, Leiter des Zentrums für Medien, Daten und Gesellschaft an der Zentralen Europäischen Universität, nennt die Bereitstellung öffentlicher Gelder für staatlich verwaltete Medien, staatliche bzw. öffentliche Werbung, staatliche Beihilfen und marktverzerrende Maßnahmen. Beispiele davon finden wir an allen Ecken der Welt.

Die öffentlich-rechtlichen Medien sind in ganz Europa öffentlich bzw. durch Gebühren finanziert. Allerdings gibt es vor allem in den neuen Mitgliedstaaten Fälle, in denen sie als ein von den Steuerzahlern unterstütztes Propagandainstrument für die Machthaber betrachtet werden. Deshalb kommt es bei jedem Regierungswechsel auch zu einem Wechsel in den Chefetagen der öffentlichen Medien sowie zu einer Anpassung der Botschaften, die in ihren politischen Talkshows vermittelt werden. Zwei der extremsten Fälle in der EU sind Ungarn, wo der Staat den öffentlich-rechtlichen Medien im Jahre 2016 Mittel in Höhe von fast 280 Millionen Euro zur Verfügung stellte, und das benachbarte Rumänien, wo die öffentlich-rechtlichen Medien mit rund 300 Millionen Euro unterstützt wurden – während unabhängige Beobachter diese wegen ihrer voreingenommenen Berichterstattung kritisierten.

„Bei jedem Regierungswechsel kommt es auch zu einem Wechsel in den Chefetagen der öffentlichen Medien sowie zu einer Anpassung der Botschaften, die in ihren politischen Talkshows vermittelt werden.“

Staatliche Werbung ist das zweite Beispiel von Vereinnahmung. Sie ist in so unterschiedlichen Ländern wie Pakistan, Mazedonien, Spanien, Moldawien und anderen üblich. Sie erfolgt oft in Form von verdeckten staatlichen Beihilfen als staatliche oder öffentliche Werbekampagnen, deren Wert Dutzende von Millionen Euro betragen und dazu führen kann, dass die Regierung zu einem der größten Werbekunden wird.

Medienunternehmen, die darauf verzichten, den Staat zu kritisieren, können einen enormen Vorteil erlangen. Dragomir nennt sogar Fälle, bei denen EU-Mittel an regierungsfreundlich eingestellte Medienorganisationen flossen, so zum Beispiel in Bulgarien, wo zwischen 2007 und 2012 Ausgaben von 36,6 Millionen Euro für Kampagnen zur Förderung von EU-Arbeitsprogrammen ausgegeben wurden. Allerdings wurde nicht öffentlich gemacht, über welche Kontakte diese Mittel ausgezahlt wurden. Solche Werbemaßnahmen sind in der Medienbranche von Bedeutung, weil Zeitungen in vielen Teilen der Welt hart unter sinkenden Auflagezahlen und Werbeanzeigen leiden. Unter solchen Bedingungen können kritische Medien kaum ein profitables Unternehmen auf die Beine stellen.

Staatliche Beihilfen sind das dritte Instrument, das eine wichtige Rolle bei der Vereinnahmung der Medien spielen kann. Bei einer 2014 von den Open Society Foundations durchgeführten Umfrage wurden 35 Länder untersucht, und bei 28 wurde festgestellt, dass sie „bedeutende“ Beihilfen an Medienunternehmen gezahlt hatten, wobei in mindestens der Hälfte dieser Länder nachgewiesen wurde, dass die staatlichen Beihilfen zur Manipulation der besagten Medien genutzt wurden. (…)

Schließlich gibt es noch Methoden, durch gesetzliche Vorgaben den Markt zu verzerren und so Druck auf die Medien auszuüben. So führte die ungarische Regierung 2013 eine Werbesteuer ein, die gegen den größten öffentlichen Fernsehsender, RTL Klub, richtete. Viele Kommentatoren sind der Ansicht, dass diese Steuer auf einen Vorschlag der Regierung Orbán zurückgeht, in der Erwartung, den Druck auf das Unternehmen zu verstärken, damit es seine Kanäle in Ungarn verkauft. In der Tat stellte die Europäische Kommission später fest, dass die ungarische Werbesteuer gegen EU-Bestimmungen verstößt.

Ein weiteres Beispiel stammt wiederum aus Russland. 2016 wurde ein Gesetz erlassen, das es ausländischen Investoren untersagte, mehr als 20 Prozent der Anteile an einem inländischen Medienunternehmen zu halten. Dies führte dazu, dass die Inhaber der Wirtschaftszeitung Wedomosti ihren Anteil an einen lokalen Geschäftsmann veräußerten. Die NGO Freedom House berichtet darüber, dass die polnische Regierung 2015 ein neues Mediengesetz erließ, in dessen Folge die Mitglieder des Nationalen Rundfunk- und Fernsehrates (KRRiT) entlassen wurden. Dahinter lag die Absicht, die Rundfunk- und Fernsehanstalten des Landes zu regulieren. Im weiteren richtete die Regierung den Nationalen Medienrat ein, der von Mitgliedern der Regierungspartei dominiert wird.

Überflüssig zu sagen, dass all diese Maßnahmen zu erhöhter Selbstzensur und voreingenommener Berichterstattung führen. Medien sind dann zusehends weniger geneigt, sich mit einem Fehlverhalten des Staates auseinanderzusetzen. In Ländern, in denen die Medien stark vereinnahmt sind, ist kritischer Journalismus auf eine Handvoll relativ kleiner Unternehmen beschränkt, die hauptsächlich im Internet präsent sind und viel weniger Menschen erreichen können als die gut finanzierten Medienapparate der heutigen Despoten.

Neue Technologien, neue Herausforderungen

Diese Entwicklung kam selbst für viele Insider der Branche unerwartet. Ende der 1990er und Anfang der 2000er Jahre erwarteten Medienwissenschaftler noch, dass niedrigere Barrieren der Teilnahme am Online-Journalismus (im Vergleich zu den Printmedien) zu mehr Wettbewerb und der Vervielfältigung leicht zugänglicher Qualitätsinhalte führen würden. Erwartet wurde auch ein prosperierendes und rentables Online-Geschäft, in dem eine Vereinnahmung der Medien beinahe unmöglich wäre.

Tatsächlich waren es jedoch die großen Internetkonzerne wie Google und Facebook, die die Profite der Online-Inhalte einfuhren. (Google soll ein Drittel der Einkünfte aus dem digitalen Werbegeschäft auf sich vereint haben, das 2017 weltweit auf über 180 Milliarden € geschätzt wurde). Die Ersteller von Medieninhalten, die den überwiegenden Teil ihrer Einkünfte durch Werbung erhielten, müssen sich mit einem immer geringeren Teil des Kuchens begnügen. In vielen Ländern führte dies dazu, dass ausländische Investoren verstärkt dazu übergingen, die Anteile an ihrem Portfolio zu verkaufen. Auf dem Weg wurden viele Medienbetreiber leichte Beute für autoritäre Regierungen und die regimetreue Oligarchie.

Efrat Nechushtai von der Columbia University fügt hinzu, dass Google und Facebook – zwei Unternehmen, die selbst gar keine Inhalte produzieren – nicht nur mit den Online-Nachrichtenmedien um Einkünfte konkurrieren, sondern dass die Online-Nachrichtenportale selber stark auf die Infrastruktur dieser Plattformen angewiesen sind, da viele Leser über die sozialen Medien oder Suchmaschinen auf die Nachrichtenseiten gelenkt werden. Dies ist für die Online-Medien eine riskante Situation. Im letzten Jahr, als Google zum Beispiel „seine Signalfunktionen anpasste, um sicherzustellen, dass offizielle und damit zuverlässige Seiten eher gelistet werden, und Seiten mit geringerer Qualität im Kampf gegen Falschnachrichten zurückgestuft werden“, verloren World Socialist Website, AlterNet, Democracy Now!, Common Dreams und Truthout bis zu 45 Prozent ihrer Besucherzahlen, die bisher durch die Suchergebnisse auf ihre Seiten gelangt waren.

Da die Bereitschaft (und teilweise auch die Kaufkraft) der Leser nicht ausreicht, um die Inhalte zu finanzieren, müssen viele Nachrichtenseiten auf sensationsheischende Überschriften zurückgreifen, um mit den so genannten „Klick-Ködern“ ihre Leser/innen zu halten und den Werbeunternehmen die notwendigen Zugriffszahlen vorweisen zu können. In einer solchen Situation hat ein Nachrichtenportal viel weniger Möglichkeiten, längere Berichte zu erstellen oder tiefgründigere Untersuchungen anzustellen.

Die Lage kann sich nur bessern, wenn Öffentlichkeit und Politik erkennen,
dass Qualitätsjournalismus nicht umsonst zu haben ist, und dass
ersthafte Maßnahmen getroffen werden müssen, um ihn zu retten.

Es gibt natürlich Anstrengungen, diese Herausforderungen zu bewältigen. So versuchen manche Zeitungen, ihre Einkünfte aus Printmedien durch höhere Verkaufspreise ihrer Produkte anzuheben. Nachrichtenportale experimentieren mit Crowdfunding oder Online-Anmeldungen, um mit ihren Geschäftstätigkeiten Geld zu verdienen. Es gibt auch Stiftungen und andere Sponsoren, die projektbezogene Gelder oder mitunter auch Finanzierungmittel für journalistische Arbeit zur Verfügung stellen, die an keine weiteren Bedingungen geknüpft sind.

Das jüngste Projekt dieser Art, das von der Europäischen Kommission aus dem Fond für „Investigativen Journalismus für die EU” finanziert wird, begann im März 2018. Allerdings sind weder das jetzige Niveau des Crowdfunding noch die Unterstützung durch Stiftungen oder andere Einkommensquellen bislang ausreichend, um die Probleme im Zusammenhang mit der Vereinnahmung von Medien zu überwinden. Nachrichtenkanäle müssen es nach wie vor mit Drohungen unberechenbarer Eigentümer, repressiven Regierungen und einem volatilen Markt aufnehmen. Viele durchlaufen schmerzhafte Kostenreduzierungen und Entlassungen, um ihre Abhängigkeit von äußeren Akteuren zu minimieren.

Die Lage kann sich nur bessern, wenn Öffentlichkeit und Politik erkennen, dass Qualitätsjournalismus nicht umsonst zu haben ist, und dass ersthafte Maßnahmen getroffen werden müssen, um ihn zu retten.

Übersetzt aus dem Englischen. Erschienen in Green European Journal, April 17, 2018: Media in Chains.

Auf der Tagung „Öffentlichkeit für Europa!“ am 30.11. und 1.12. in Potsdam reden wir über den Druck, unter dem die öffentlichen Medien heute stehen. Und darüber, wie sie für eine demokratische Öffentlichkeit gesichert und gestärkt werden können.

 

 

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Jörg Tiemeyer

Leider kein Wort über deutsche Medien.....