Biodiversitäts-COP 14 in Ägypten: Kein Greenwashing des Sisi-Regimes

Biodiversitäts-COP 14 in Ägypten: Kein Greenwashing des Sisi-Regimes

Pressemitteilung

Vom 17.-29.11.18 findet die CBD COP 14 in Ägypten statt. In Solidarität mit der ägyptischen Zivilgesellschaft hat die Heinrich-Böll-Stiftung entschieden, an der diesjährigen COP in Sharm El-Sheikh nicht teilzunehmen.

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Am kommenden Samstag, den 17. November beginnt die 14. Vertragsstaatenkonferenz (COP 14) des Übereinkommens über die biologische Vielfalt (CBD) im ägyptischen Sharm El-Sheikh. 

Stiftungsvorstand Barbara Unmüßig erklärte heute: „Die Konferenz wird von einem Staat ausgerichtet, in dem Menschenrechte systematisch missachtet und Regimekritiker/innen politisch verfolgt werden. Folter und Misshandlung durch staatliche Sicherheitsorgane bis hin zu Massen-Todesurteilen sind in Ägypten an der Tagesordnung. Seit dem Amtsantritt von Präsident Abdel al-Fattah al-Sisi ist praktisch kein unabhängiges zivilgesellschaftliches Engagement in Ägypten mehr möglich - davon sind auch zahlreiche ehemalige Partnerorganisationen der Heinrich–Böll-Stiftung betroffen. 

Während sich die internationale Zivilgesellschaft und Vertreter/innen der Staatengemeinschaft in Sharm El-Sheikh streng abgeschottet zur COP zusammenfinden, sitzen in Ägypten zehntausende politische Gefangene in Haft, Hunderte sind gewaltsamem Verschwindenlassen zum Opfer gefallen. Der unabhängigen und kritischen Zivilgesellschaft Ägyptens ist somit eine freie Beteiligung an den Aktivitäten rund um die internationale Konferenz nicht möglich. In Solidarität mit der ägyptischen Zivilgesellschaft haben wir uns deshalb entschieden, an der diesjährigen COP in Sharm El-Sheikh nicht teilnehmen - es ist politisch nicht zu rechtfertigen.“, sagte Unmüßig.

Das sei umso bedauerlicher, als die COP 14 zur Biodiversität in diesem Jahr zentrale Entscheidungen bei der Regulierung Neuer Gentechnik treffen werde, wie über ein Moratorium auf die Freisetzung von Gene Drives, so Unmüßig weiter. Die Konferenz berät unter anderem über ein Moratorium auf die Freisetzung von sogenannten Gene Drives. Die Gene-Drives-Technologie schaltet die natürlichen Regeln der Vererbung und Evolution aus, indem gentechnisch in das Erbgut von Organismen eingeführte Merkmale dominant an alle deren Nachkommen weitervererbt werden. So könnten ganze Arten dauerhaft verändert oder auch ausgelöscht werden.

„Für ein transparentes und demokratisch legitimiertes Ergebnis der COP 14 bedarf es der aktiven und kritischen Beteiligung der Zivilgesellschaft“, sagte Unmüßig. Das habe letztes Jahr der Skandal um die Gene-Drive-Files verdeutlicht. Wie aus offengelegten Email-Verkehren hervorging, bezahlte die Bill and Melinda Gates Foundation eine private Agrar- und Biotech-PR-Firma für die Steuerung einer undercover „advocacy coalition“ mit dem Ziel, den einzigen UN-Prozess zur Regulierung der Gene-Drives-Technologie zu unterminieren. Als Ergebnis der Gene-Drive-Files und auf Drängen der Zivilgesellschaft verhandelt die COP 14 nun auch über eine Strategie zum Umgang mit Interessenskonflikten in der CBD.

„Der Einfluss von wirtschaftlich-kommerziellen Profitinteressen auf UN-Verhandlungen muss transparent gemacht und klar begrenzt werden.“, so Unmüßig weiter. „Dabei sind auch die Orte der Austragung von entscheidender Bedeutung - ohne einen freien Zugang und eine aktive Beteiligung der Zivilgesellschaft kann es keine Transparenz geben.“, sagte Barbara Unmüßig.


Am 16. Oktober, dem Welternährungstag, hat die Heinrich-Böll-Stiftung gemeinsam mit mehr als 200 führenden Vertreterinnen und Vertretern von Organisationen der globalen Bewegung für Ernährungssouveränität und eine klimaschonende Landwirtschaft ein Moratorium für die Freisetzung von "Gene Drives" gefordert. Der Aufruf erschien zeitgleich mit einem aktuellen Bericht der Heinrich-Böll-Stiftung und der ETC Group: „Forcing the Farm“ untersucht, welche Anwendungen von Gene Drives in der Landwirtschaft geplant sind.

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