Fördergelder für Kommunen

Fördergelder für Kommunen

Praxistipp

Um die Verkehrswende zu beschleunigen, brauchen Städte Geld für Planung und Bau von Infrastruktur sowie für Kommunikation. Eine Auswahl von Förderprogrammen.

Häufig fehlt Kommunen das Geld, um Straßen und Plätze umzugestalten, Elektrobusse anzuschaffen, die Rad- und Fußverkehrinfrastruktur auszubauen oder ihre Absichten zu kommunizieren. Fördergelder von EU, Bund und Ländern können sowohl bei der Planung als auch beim Bau der Infrastruktur oder der Beschaffung von Fahrzeugen helfen. Hier zeigen wir eine Auswahl von Förderprogrammen auf den drei Ebenen.

Förderprogramme der Länder

  • Das Verkehrsministerium Baden-Württemberg bietet auf seiner Website eine regelmäßig aktualisierte Übersicht seiner Förderprogramme an – sei es für Fahrradabstellanlagen, E-Mobilität oder den ÖPNV.
  • Über die Richtlinie zur Förderung der Nahmobilität bezuschusst das Land Hessen den Ausbau der Infrastruktur und andere Projekte für Rad- und Fußverkehr sowie zu deren Verknüpfung mit Bus und Bahn.
  • Niedersachsen: Das „Netzwerk Niedersachsen Mobil“ bietet einen Überblick über Förderprogramme, vor allem für den ÖPNV und die E-Mobilität, auf Landes, Bundes und EU-Ebene. 
  • Nordrhein-Westfalen: Auf der Website „ElektroMobilität NRW“ sind Landes- und Bundesförderprogramme für Kommunen aufgelistet, die beispielsweise Elektrofahrzeuge anschaffen oder die Ladeinfrastruktur ausbauen wollen. 
  • Nordrhein-Westfalen: Über das „FÖRDER.navi“ der „EnergieAgentur.NRW“ können Kommunen, Unternehmen, gemeinnützige Organisationen und Privatpersonen Fördermöglichkeiten zu verschiedenen Themen finden. Im Bereich Mobilität beispielsweise für den Bau von Ladeinfrastruktur oder die Anschaffung von E-Lastenfahrrädern und anderen Elektrofahrzeugen.
  • Das Land Nordrhein-Westfalen bezuschusst über die „Förderrichtlinie Nahmobilität“ Investitionen und Planungen, Service, Kommunikation und Information zur Verbesserung von Rad- und Fußverkehr in den Städten, Gemeinden und Kreisen des Landes.

Förderprogramme des Bundes

Beratung

  • Die „Lotsenstelle Fonds Nachhaltige Mobilitätim Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) unterstützt Kommunen dabei, Masterpläne für saubere Stadtluft zu erstellen und die geplanten Maßnahmen in Förderprogramme des Bundes einzuordnen. Dadurch hilft sie den Städten und Gemeinden, Zuschüsse für die geplanten Vorhaben zu bekommen. 
  • Die Förderfibel des Nationalen Radverkehrsplans (NRVP) bietet die Möglichkeit, nach Förderprogrammen für den Radverkehr in Deutschland zu suchen. Dank eines Filters kann man gezielt nach bundes- und landesweiten Fördermitteln und nach verschiedenen Unterthemen wie Planung oder Verknüpfung von Radverkehr und ÖPNV zu suchen.

Digitalisierung

  • Im Rahmen des „Sofortprogramms Saubere Luft 2017–2020“ fördert das BMVI die Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme. Zwar ist die Antragstellung derzeit nicht möglich, ein neuer Förderaufruf ist aber für Anfang 2019 geplant.

Kommunaler Klimaschutz

  • Mit der Kommunalrichtlinie im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative (NKI) fördert das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) seit 2008 Klimaschutzmaßnahmen in Kommunen, vor allem in den Bereichen Mobilität (z. B. den Bau neuer Fahrradwege, die Umsetzung einer intelligenten Verkehrssteuerung), Abfall, Abwasser und Trinkwasserversorgung. Der nächste Antragszeitraum startet am 1. Januar 2019 und läuft bis zum 31. März 2019. Neben den Kommunen sind auch Betriebe mit kommunaler Beteiligung, Bildungsträger und Sportvereine antragsberechtigt.

Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV)

Radverkehr und Lastenräder

  • Die Website „Mobiles Hessen 2020“ stellt Förderprogramme des Bundes für Radverkehrsinfrastruktur, Lastenräder und nichtinvestive Modellprojekte im Bereich Radverkehr und nachhaltige Mobilität vor. 
  • Das BAFA (Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle) fördert Schwerlastenfahrräder mit einer Fördersumme von maximal 2.500 Euro pro Lastenfahrrad, -anhänger oder Gespann

Förderprogramme der EU

  • Die Website „Mobiles Hessen 2020“ stellt Förderprogramme vor, mit denen die EU beispielsweise den Bau von Radwegen oder die Gestaltung von Grünanlagen und Plätzen in Innenstädten bezuschusst.

Stadtentwicklung und Stadtplanung

Beschaffung von Fahrzeugen

  • Europäische Investitionsbank: Die „Fazilität für umweltfreundlicheren Verkehr“ fördert Investitionen in umweltfreundliche Verkehrsmittel, die sowohl von öffentlichen als auch von privaten Einrichtungen, wie zum Beispiel von Verkehrsunternehmen, Leasinggesellschaften, Fahrzeugherstellern sowie Infrastrukturbetreibern, getätigt werden. Ziel ist es, die Verwendung alternativer Kraftstoffe wie Strom, Wasserstoff oder Biokraftstoff in Verbindung mit intelligenten Verkehrskonzepten und dem Aufbau entsprechender Infrastrukturen in Form von Ladestationen und Tankstellen voranzutreiben.

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