"Wenn die Revo­lu­tion nicht zur Evo­lu­tion wird, steht uns ein wei­te­rer Maidan bevor"

"Wenn die Revo­lu­tion nicht zur Evo­lu­tion wird, steht uns ein wei­te­rer Maidan bevor"

Interview
Mustafa Nayyem ist ein ukrai­ni­scher Poli­ti­ker Jour­na­list und Akti­vist. Er ist seit Oktober 2014 Abge­ord­ne­ter des ukrai­ni­schen Par­la­ments. Najem war einer der ersten, der im Novem­ber 2013 via Face­book zum Protest auf dem Unab­hän­gig­keits­platz in Kiew gegen Wiktor Janu­ko­wytsch aufrief.
Mustaja Najem 2v.l. auf der Veranstaltung: Maidan: Die Ukraine und Europa fünf Jahre danach vom 27.11.2018 in der Heinrich-Böll-Stiftung

Am 21. Novem­ber 2013 gab die ukrai­ni­sche Regie­rung bekannt, das Asso­zi­ie­rungs­ab­kom­men mit der Euro­päi­schen Union vorerst nicht unter­zeich­nen zu wollen. Der damalige Inves­ti­ga­ti­v­jour­na­list und heutige Parlamentsabgeordnete Mustaja Najem und andere riefen dar­auf­hin zu fried­li­chen Pro­tes­ten auf dem Unab­hän­gig­keits­platz in Kiew auf. Der pro-euro­päi­sche Protest wurde kurze Zeit später zu einer breiten Pro­test­be­we­gung gegen den Prä­si­den­ten und seine Regie­rung. Fünf Jahre danach diskutierten ukrainische und europäische Gäste die Bilanz des Maidan für die Ukraine und Europa (Videomitschnitt). Mattia Nelles, Zentrum für Liberale Moderne, sprach mit Mustafa Najem, wie er das Erbe des Maidans bewertet - auch mit Blick auf das Super­wahl­jahr 2019.

Was hat sich 5 Jahre nach dem Maidan ver­än­dert und wie kann man dieser Ver­än­de­rung an prak­ti­schen Bei­spie­len fest­ma­chen?

Zunächst möchte ich sagen, dass wir das Ver­hält­nis zwi­schen Regie­rung und Volk ver­än­dert haben. Fünf Jahre nach dem Maidan kann man beob­ach­ten, dass die Rechen­schafts­pflicht und Trans­pa­renz der Regie­rung viel höher sind als je zuvor. Wir haben eine Art Explo­sion der ukrai­ni­schen Zivil­ge­sell­schaft auf allen Ebenen des Landes erlebt. Ein zweites Thema, das für uns sehr wichtig ist, sind die Refor­men zur Kor­rup­ti­ons­be­kämp­fung. Wir haben uns neue Insti­tu­tio­nen gegeben. Natür­lich waren diese bisher nicht in der Lage, die Kor­rup­tion in dieser kurzen Zeit zu besei­ti­gen und nicht alle dieser neuen Insti­tu­tio­nen funk­tio­nie­ren sehr gut.

Viel­mehr haben wir gesehen, dass das Problem bei der Kor­rup­ti­ons­be­kämp­fung darin besteht, hohe Per­sön­lich­kei­ten des alten und gegen­wär­ti­gen Systems ins Gefäng­nis zu bringen. Die Pro­bleme sind die Gerichte, die nach wie vor von alten Rich­tern besetzt sind. Genau des­we­gen haben wir jetzt ein neues Anti­kor­rup­ti­ons­ge­richt geschaf­fen. Jetzt bleibt es abzu­war­ten, wer dort als Richter bestä­tigt wird. Aber die Erwar­tun­gen sind groß.

Vor fünf Jahren hatten wir das große Ziel, das Asso­zi­ie­rungs­ab­kom­men mit der EU zu bekom­men. Wir haben das Abkom­men bekom­men und vor allem ist es uns gelun­gen, einen visa­freien Zugang nach Europa zu erhal­ten. Das war für uns von zen­tra­ler Bedeu­tung.

Wenn wir tiefer in die Details der Refor­men gehen, denke ich, dass eine der erfolg­reichs­ten die Dezen­tra­li­sie­rung ist. Sie macht die Kom­mu­nen viel unab­hän­gi­ger von der Zen­tral­macht. Plötz­lich sind die Städte fast gänz­lich für den Haus­halt, die lokale Politik und die Stra­te­gien ver­ant­wort­lich. Ich denke, als Resul­tat dieser Reform enste­hen viele neue, junge Füh­rungs­kräfte, Poli­ti­ker und eine neue Zivil­ge­sell­schaft auf lokaler Ebene eben nicht nur in Kiew.

Wir sind von einem der kor­rup­tes­ten Länder zu einem Land mit einem preis­ge­krön­ten und extrem trans­pa­ren­ten Online-Beschaf­fungs­sys­tem über­ge­gan­gen. Das ist eine der sicht­bars­ten Errun­gen­schaf­ten von Maidan.

Ich könnte mit anderen kleinen Refor­men fort­fah­ren, von denen viele kom­pli­ziert sind und trotz Stocken immer noch umge­setzt werden, wie Ener­gie­ef­fi­zi­enz, Poli­zei­re­form und Refor­men des Sicher­heits­sek­tors. All diese Fragen sind die Ergeb­nisse des Maidans.

Im Wesent­li­chen haben wir in den letzten vier Jahren mehr Refor­men durch­ge­führt als in allen Jahren seit der Unab­hän­gig­keit zusam­men.

Trotz­dem bin ich frus­triert über die Mono­pole der Olig­ar­chen, die immer noch die Medien und große Teile der Wirt­schaft, ein­schließ­lich Energie, sowie große Teile der Fer­ti­gung kon­trol­lie­ren. Leider ist es uns nicht gelun­gen, das System zu ver­än­dern. Als ich und andere nach Maidan in die Politik gegan­gen sind, stießen wir auf einen sehr starken Wider­stand des eta­blier­ten Systems. Ich habe keine Ahnung, wie man sie ohne erheb­li­che Res­sour­cen und Zugang zu den Medien bekämp­fen kann.

Was sind Hoff­nun­gen und Ängste für das Jahr 2019?

Ich denke, die beste Nach­richt über 2019 ist, dass kaum etwas vor­her­zu­se­hen ist. Wenn man nicht weiß, wer die nächs­ten Wahlen gewin­nen wird, ist das ein Zeichen für einen demo­kra­ti­schen Prozess, oder? Die schlechte Nach­richt ist, dass das alte System lebt und leider immer noch sehr mächtig ist. Die alte Garde gibt Hun­derte von Mil­lio­nen für poli­ti­sche Werbung der ver­schie­dens­ten Kan­di­da­ten, Berater und Agi­ta­to­ren offline und online aus. Also, ich denke, dass der Wider­stand des Systems die größte Bedro­hung für 2019 ist.

Die größte Hoff­nung für uns ist, dass viele Men­schen, die sich 2004 und 2013 orga­ni­siert haben, bereit und viel reifer sind. Ich denke, wir werden her­aus­fin­den, wie wir unsere Anstren­gun­gen bündeln können. Letzt­end­lich müssen wir die Kraft sein, die das System bedroht und die Ideale der Revo­lu­tion der Würde ver­wirk­li­chen.

In den nächs­ten Wochen werden wir ver­su­chen, eine Bewe­gung zu schaf­fen.

Wir werden ver­su­chen, die Men­schen zu finden, die wir vor vier Jahren ver­lo­ren haben und die von den Ergeb­nis­sen ent­täuscht sind. Es wird eine Bewe­gung von Men­schen sein, die nicht ent­täuscht sind, um die­je­ni­gen zu inspi­rie­ren, die ent­täuscht sind. Wenn die Revo­lu­tion nicht her­aus­fin­den wird, wie sie zur Evo­lu­tion werden kann und eben beharr­lich, spür­bare Ver­än­de­run­gen her­bei­führt, steht uns in drei oder sieben Jahren ein wei­te­rer Maidan bevor.

Wann werden Sie Ihre genauen Pläne bekannt geben?

Das Kriegs­recht hat unsere Stra­te­gie ver­än­dert. Und jetzt ver­su­chen wir, unsere Stra­te­gie mit den Frak­tio­nen, Par­teien und Ein­zel­per­so­nen abzu­stim­men, die sich derzeit auf die Prä­si­dent­schafts­wah­len vor­be­rei­ten. Ich denke, in diesem Jahr werden wir es bekannt geben und die Haupt­ak­ti­vi­tät wird Anfang nächs­ten Jahres begin­nen. Wir haben nicht so viel Zeit und Res­sour­cen wie Macron, aber wir werden es ver­su­chen, und wir werden die gleiche Tech­no­lo­gie und Stra­te­gie wie Obama, Sanders und später Macron ver­wen­den.

 
Das Interview erschien zuerst auf libmod.de. Dort gibt es auch Interviews zur Lage in der Ukraine der weiteren Podiumsgäste: