Präsidentschaftswahlen im Senegal: Mobilisierung und Boykottaufrufe

Präsidentschaftswahlen im Senegal: Mobilisierung und Boykottaufrufe

Hintergrund

Am 24. Februar 2019 wird im westafrikanischen Senegal gewählt. Das Land gilt bisher als Musterbeispiel der Demokratie in der Region. Doch Präsident Macky Sall hat einen Teil seiner Anhänger/innen enttäuscht.

Ein Wahlplakat des amtierenden Präsidenten Macky Sall nahe der Mosquée de la Divinité
Ein Wahlplakat des amtierenden Präsidenten Macky Sall nahe der Mosquée de la Divinité — Bildnachweise

Am 24. Februar 2019 wird im westafrikanischen Senegal ein neuer Präsident gewählt. Das Land gilt bisher als Musterbeispiel der Demokratie in der Region. Die aktuelle Wahl wird jedoch von erheblichen Spannungen begleitet und der vor sieben Jahren mit Unterstützung eines breiten Bündnisses aus Zivilgesellschaft und Opposition ins Amt gewählte Präsident Macky Sall hat einen Teil seiner damaligen Anhängerinnen und Anhänger enttäuscht.

Rückblick: Regierungswechsel 2012

Zeitgleich zum „Arabischen Frühling“ formierte sich 2011 in Senegal gegen Ende der Amtszeit des damaligen Präsidenten, Abdoulaye Wade, eine breite Protestbewegung von Zivilgesellschaft und politischer Opposition gegen die Aushöhlung der Demokratie. Die Protestbewegung mobilisierte sich maßgeblich um eine Ablehnung einer dritten Amtszeit Wades, die als verfassungswidrig angesehen wurde. Inspiriert und geleitet von Rappern und Journalistinnen und Journalisten trug die Bewegung Y en a marre (dt. Wir haben es satt) zum Sieg Macky Salls im zweiten Wahlgang am 25. März 2012 bei. 

Heute, sieben Jahre später, präsentiert die Regierung Sall in einer scheinbar endlosen Reihe von feierlichen Einweihungen die Bilanz ihrer Regierungsperiode: ein neuer Schnellzug, Train Express Régional TER, der noch vor Abschluss der Bauarbeiten eingeweiht wurde und die Hauptstadt Dakar mit der neuen 35 km entfernten Stadt Diamniado sowie dem neuen 60 km entfernten Flughafen verbinden soll; eine Autobahn zwischen Dakar und der heiligen Stadt der Mouridenbruderschaft Touba; eine Brücke über den Fluss Gambia, die Senegal mit seinem Nachbarland verbindet; und schließlich ein Hafen in der Deltaregion Sine Saloum und ein Großbahnhof für Schwertransporte in Diamniadio, der Dakar entlasten soll.

Die Kandidaten: 5 Männer, 0 Frauen

Macky Sall

Macky Sall, geboren 1961, amtierender Präsident. Sall war von 1980 bis 2008 Mitglied der als liberalen Parti Démocratique Sénégalais PDS und bekleidete mehrere Ministerposten unter Abdoulaye Wade. 2008 distanzierte er sich von seinem politischen Mentor Wade, gründete seine eigene ebenfalls liberal ausgerichtete Partei Alliance pour la République (APR), mit der er 2012 zum Präsidenten gewählt wurde. Sein Regierungsprogramm spiegelt sich im nationalen Entwicklungsplan Plan Sénégal Emergent (PSE) wieder, der die Entwicklungsziele eines aufsteigenden Senegal bis 2035 definiert. Salls Regierung kann auf zahlreiche Infrastrukturprojekte sowie in den letzten Jahren anhaltend hohes Wirtschaftswachstum um 7% verweisen. Die Schere zwischen ländlichem und urbanem Raum geht jedoch immer weiter auf und Kritiker/innen werfen der Regierung vor, dass von dem Wirtschaftswachstum vor allem ausländische Investoren profitierten.

Madicke Niang

Madicke Niang, geboren 1953, Jurist und Außenminister unter Abdoulaye Wade. Niang ist Mitglied der Parti Démocratique Sénégalais PDS und war vor seiner Kandidatur Vorsitzender der Fraktion der Liberalen und Demokraten in der Nationalversammlung. Er stellte sich Anfang Oktober 2018 gegen den PDS Parteivorsitzenden Abdoulaye Wade, welcher auf der Kandidatur seines Sohns Karim Wade beharrte, und gab seine eigene Kandidatur – nicht als PDS Kandidat sondern für die „Coalition Madické 2019“ bekannt. Dies wurde von Abdoulaye Wade und dessen Unterstützenden in der PDS als Affront aufgefasst.

Idrissa Seck

Idrissa Seck, geboren 1959, Kandidat der von ihm in 2006 gegründeten liberalen Partei REWMI (dt. das Land). Seck war ebenfalls Mitglied der PDS und von 2002 bis 2004 Premierminister unter Abdoulaye Wade. Er tritt zum dritten Mal bei einer Präsidentschaftswahl an. Sein Programm unterscheidet sich wenig von dem des amtierenden Präsidenten. Er kritisiert jedoch öffentlich die mangelnde Unabhängigkeit der Justiz unter der Regierung Macky Sall. Nach Macky Sall unterstützt der Großteil der im „Parrainage“ Verfahren abgelehnten Kandidierenden nun die Kandidatur des erfahrenen Politikers.

El hadj Issa Sall

El hadj Issa Sall, geboren 1956, ist Informatikprofessor und Gründer einer privaten Hochschule in Dakar. Er promovierte in den USA und ist ein politischer Newcomer: erst seit Sommer 2017 ist er Koordinator der Partei Parti de l´Unité et du Rassemblement (PUR) und einer von drei PUR Abgeordneten im Parlament. PUR war überraschenderweise drittstärkste Kraft bei den Parlamentswahlen 2017 und verfügt über enge Verbindungen zur Bruderschaft der Moustarchidines, die der im Senegal größten Bruderschaft der Tidjaniya nahesteht, und so eine breite Basis mobilisieren kann.

Ousmane Sonko

Ousmane Sonko, geboren 1974, ein weiterer Newcomer und jüngster der fünf Kandidaten. Sonko ist Finanz- und Steuerexperte und war bis zu seiner Entlassung 2016 Leiter des Amts für Steuern und Liegenschaften im Finanzministerium. Da er öffentlich die Vertragsvergabe im Öl- und Gassektor kritisierte, wurde Sonko damals die Veröffentlichung von vertraulichen Informationen zur Last gelegt. Schon 2014 gründete er die Partei Patriotes du Sénégal pour le Travail, l´Ethique et la Fraternité (PASTEF) und ist seit 2017 deren einziger Abgeordneter in der Nationalversammlung. Er mobilisiert mit seiner Expertise in Finanz- und Steuerfragen vor allem im urbanen, intellektuellen Milieu und in der Diaspora und überzeugt hier durch Fachkenntnis sowie gezielte Provokation der Regierungskoalition. Je näher die Wahlen rückten, häuften sich Anschuldigungen Sonko habe Verbindungen zu salafistischen Gruppen und habe sich durch eine kanadische Ölfirma Tullow Oil finanzieren lassen sowie durch die internationale Nichtregierungsorganisation Oxfam. Sonko weist diese Vorwürfe als Diffamierungskampagne zurück und auch Oxfam bestreitet die politischen Aktivitäten Sonkos finanziert zu haben. Zahlreiche senegalesische Webseiten betonen inzwischen, dass der Vorwurf der Finanzierung durch eine Ölfirma Fake News waren.

In einem Land mit über 300 politischen Parteien ist die Anzahl von nur fünf Präsidentschaftskandidaten ein absolutes Novum. 2012 waren es noch 14 Kandidierende im ersten Wahlgang. Eine Änderung des Wahlgesetztes im April 2018 führte jedoch ein sogenanntes „Parrainage“ System ein, nachdem jeder Kandidierende von 0,8 Prozent der Wahlberechtigten aus mindestens der Hälfte der 14 Regionen des Landes Unterschriften nachweisen muss. Zudem muss eine Kaution von 30 Millionen Franc CFA (ca. 45.730 €) hinterlegt werden und die Kandidierenden dürfen nicht strafrechtlich verurteilt sein.

Letzteres wurde für die Kandidaten Karim Wade, Sohn des ehemaligen Präsidenten, und Khalifa Sall, Bürgermeister von Dakar, zum Verhängnis. Die Kandidatur beider Politiker wurde vom Verfassungsgericht abgelehnt, da sie wegen Veruntreuung verurteilt wurden. Kritiker/innen des „Parrainage“ Verfahrens sehen hier ein gezieltes Vorhaben der Regierungskoalition, einflussreiche Oppositionelle zu eliminieren und zudem aus den Unterschriftenlisten Informationen über Unterstützer/innen von unliebsamen Gegenspielern zu ziehen. Informationen, die im Wahlkampf gezielt genutzt werden könnten.

Unter den fünf Präsidentschaftskandidaten ist zudem keine einzige Frau – 2012 waren zumindest zwei Frauen unter den Kandidierenden. Die drei Frauen, die ihre Kandidatur dieses Mal eingereicht hatten, beklagen unter anderem fehlende finanzielle Mittel, nicht für die Kaution, sondern um die geforderten Unterschriften landesweit zu sammeln. Über solche Mittel verfügen Politikerinnen mit meist geringer Unterstützung in den männlich dominierten Parteien oft nicht.

Wahlkampf in der heißen Phase

Der Wahlkampf ist von heftigen Auseinandersetzungen und starkem Misstrauen zwischen Opposition und Regierungskoalition geprägt. Macky Sall betont immer wieder seine Entschlossenheit, die Wahlen im ersten Wahlgang zu gewinnen. Sollte es am 24. Februar keinen Kandidaten mit einer absoluten Mehrheit geben, so kommt es einen Monat später zur Stichwahl. Die Opposition wiederum beschuldigt die Regierung, die Wahlen nicht frei und fair zu gestalten. Besonders der für die die Organisation der Wahlen verantwortliche Innenminister steht dabei in der Kritik. Er ist ein eindeutiger Unterstützer Salls und verkündete im Februar 2018 öffentlich, er würde hart dafür arbeiten, dass Sall im ersten Wahlgang gewinnt.

Sall jedoch lehnte es vehement ab, die Organisation der Wahlen einer neutralen Person zu übertragen. Auch die Tatsache, dass der Premierminister schon im November 2018 ankündigte, es werde nach dem „Parrainage“ Verfahren – welches erst Ende Dezember 2018 abgeschlossen war – nur fünf Kandidaten geben, sorgte für Misstrauen und nährte den Verdacht der Manipulation.

Ende Januar hatte ein Video von sogenannten „Marrons de feu“ für Beunruhigung in den sozialen Medien gesorgt. Es zeigte muskelbepackte Männer, gekleidet im beige-braun der Regierungskoalition, die offensichtlich als private Sicherheitskräfte den Wahlkampf des amtierenden Präsidenten schützen sollten. Erst tags zuvor verkündete der Tourismusminister, er hätte „starke Arme“ rekrutiert, um all denen entgegen zu treten, die den Konvoi des Präsidenten angreifen wollten. Ende Januar wurde die Parteizentrale des Oppositionskandidaten Sonko verwüstet und kurz darauf Anhänger von Sonko von den „Marrons de feu“ in Saint Louis angegriffen und zum Teil schwer verletzt.

Auch die letzten Tage vor der Wahl sind von gewaltsamen Zusammenstößen der Anhänger/innen der unterschiedlichen politischen Lager in Dakar und anderen Städten des Landes geprägt. Ihren traurigen (bisherigen) Höhepunkt fand diese angespannte politische Lage am 11. Februar, als beim gewaltsamen Zusammenstoß von Anhängern der Regierungskoalition Benno Bokk Yakaar und der Oppositionspartei Parti de l´Unité et du Rassemblement (PUR) in Tambacounda mindestens zwei Menschen ums Leben kamen sowie mehrere verletzt wurden, darunter Journalisten, die den Konvoi von PUR begleiteten.

Erst nach dem tödlichen Zusammenstoß von Tambacounda kündigte das Innenministerium an, alle Kandidaten, nicht nur den amtierenden Präsidenten, von nationalen Sicherheitskräften schützen zu lassen. Vorher wurden die vier Oppositionskandidaten ausschließlich von privaten Sicherheitskräften begleitet.

In diese schon sehr aufgeheizte und angespannte politische Stimmung schüttete zuletzt der ehemalige Präsident Abdoulaye Wade sprichwörtlich „Öl ins Feuer“: Zuerst per Videobotschaft aus Paris, dann live vor seinen Unterstützenden in Dakar forderte „Gorgui“ (Wolof für „der Alte“) die Senegalesinnen und Senegalesen zum Wahlboykott auf. Sie sollten ihre Wahlausweise sowie die Wahllisten in den Wahllokalen verbrennen. Abdoulaye Wades Sohn Karim Wade wurde nicht als Präsidentschaftskandidat angenommen Wades Parti Démocratique Sénégalais wird zum ersten Mal seit ihrer Gründung nicht an einer Präsidentschaftswahl teilnehmen. Wade gibt sich deswegen überzeugt, dass die Wahl am kommenden Sonntag von vorneherein von der Regierung gefälscht sei.

Kritische Musikvideos

Y en a marre ruft mit seiner Kampagne „Pareel“ (dt. Sei bereit!) vor allem die jungen Wahlberechtigten auf, ihre Wahlausweise abzuholen und zahlreich wählen zu gehen; jedoch ausdrücklich ohne dabei eine Empfehlung für einen der Kandidaten auszusprechen. Fadel Barro, Koordinator von Y en a marre, ist überzeugt, dass nur so ein Sieg Macky Salls verhindert werden könnte. Obwohl Y en a marre 2012 maßgeblich zu Macky Salls Wahlsieg beigetragen hat, zeigt sich Barro in einem Interview mit Jeune Afrique deutlich enttäuscht von Salls Regierungsführung. Er wirft diesem vor, seine Versprechen nicht gehalten zu haben: Die Verkürzung der Amtszeit für Präsidenten von sieben auf fünf Jahre wurde nicht auf Salls erste Amtszeit angewandt, die Gewaltenteilung habe sich unter Sall nicht verbessert – der Justiz wirft er Beeinflussung durch die Exekutive vor und auch das Parlament sei stark von der Regierung beeinflusst.

Künstlerisch und provokativ drückte das Rap Duo Keur Gui, Gründgungsmitglieder von Y en a marre, seinen Unmut über die Regierung Sall im Anfang Januar veröffentlichten Videoclip „Saï Saï au coeur“ (dt. Bandit im Herzen) aus. Mit Verweis auf Salls Ende 2018 veröffentlichte Autobiographie „Le Sénégal au Coeur“ zählt das Duo die Verfehlungen der Regierung Sall auf: transhumance (das Wechseln politischer Parteien und Koalitionen aufgrund persönlicher Machtinteressen); den Ausverkauf der öffentlichen Verträge an ausländische Investoren, vor allem Frankreich; der Tod eines Studenten bei Protesten im Mai 2018; der zunehmende Einfluss der Familie Salls, z.B. seines Bruder Aliou Sall, Bürgermeister der wählerstarken Dakarer Vorstadt Guediawaye und Bankdirektor; steigende Staatsverschuldung; fehlende Arbeitsplätze für die Jugend. Das Video wurde innerhalb einer Woche über eine Million Mal gesehen.

Auch der Sänger Simon Kouka, ebenfalls Mitglied von Y en a marre, stellt in seinem Clip „Yaa tey!“ (dt. Mach weiter so!) auf ironisch künstlerische Weise das aus seiner Sicht offensichtliche Scheitern der Regierung Sall dar. Bisher wurden die Künstler nicht vorgeladen oder gar verhaftet. Stimmen aus der Zivilgesellschaft fürchten jedoch, dass im Falle eines Wahlsiegs Salls mit Repressionen gegen die Band zu rechnen sei - nach den Wahlen, wenn sich die politische Stimmung beruhigt und die internationale Aufmerksamkeit nachgelassen hat.

Bemühungen der Zivilgesellschaft

Auch wenn das Mistrauen bzgl. der Organisation der Wahlen groß ist, sehen außer Abdoulaye Wade weder Opposition noch Zivilgesellschaft einen Boykott als sinnvolle Möglichkeit, den Sieg Macky Salls zu verhindern. Im Gegenteil, die Zivilgesellschaft, unterstützt von internationalen Nichtregierungsorganisationen, verstärkt in den letzten Tagen vor den Wahlen ihre Kampagnen, die die Bevölkerung dazu aufrufen, ihre Wahlausweise abzuholen und am Sonntag wählen zu gehen. Dabei gibt es eine Reihe von Initiativen der Zivilgesellschaft, die Bürger/innen über den Wahlprozess und die Präsidentschaftskandidaten zu informieren.

Die Webseite „SenegalVote“, finanziert von OSIWA, stellt die Kandidaten vor, bietet einen Vergleich der Programme der Kandidaten, einen Leitfaden zum Ablauf des gesamten Wahlprozess, sowie eine digitale Karte, die alle Wahllokale verzeichnet und so den Wahlberechtigten helfen soll ihr jeweiliges Wahllokal zu finden. 

Die Plattform „SunuVote“ (Unsere Wahl) und der Hashtag „#SunuDebat“ (Unsere Debatte) initiierten zum ersten Mal in Senegals Geschichte eine Debatte aller Kandidaten, die am 21. Februar 2019 live im Fernsehen übertragen werden sollte. Kurz vorher wurde diese jedoch von der nationalen Medienaufsichtsbehörde Conseil national de régulation de l’audiovisuel CNRA abgesagt. Die Begründung: nur die Behörde selbst könne während des Wahlkampfs eine solche Debatte organisieren, unter der Bedingung, dass alle Kandidaten teilnehmen. Bisher hatte nur Sonko seine Teilnahme offiziell bestätigt, die drei weiteren Oppositionskandidaten hatten zwar über die sozialen Medien verkündet, sie würden teilnehmen, dies jedoch nicht offiziell gegenüber den Organisatoren bestätigt. Der amtierende Präsident lehnte von vorneherein eine Teilnahme ab.

Am selben Tag organisiert Y en a marre nun im Kulturzentrum Douta Seck im Herzen des belebten Stadtteils Medina mitten in Dakar eine Debatte „Wallu Askan Wi“ (dt. Das was der Bevölkerung zusteht), bei der sich die vier Oppositionskandidaten den Fragen der Bevölkerung stellen. Auch zu diesem von Y en a marre als „Bürgertag im Wahlkampf“ angekündigten Dialog hat Sall seine Teilnahme bisher nicht zugesagt.

Ein weiteres Novum seitens der Zivilgesellschaft im diesjährigen Wahlkampf sind sogenannte „Auditions“ – „Anhörungen“ nicht im juristischen Sinne – der Kandidaten. Diese werden in den letzten Tagen vor der Wahl von Frauenrechtsgruppen sowie den Menschenrechtsorganisationen organisiert, um die Kandidaten beziehungsweise deren Vertretende zu ihren Vorhaben im Bereich Gleichberechtigung, Frauenrechte sowie Menschenrechte, Unabhängigkeit der Justiz etc. zu befragen. Zu diesen Veranstaltungen haben alle Kanddiaten ihre Teilnahme bzw. die ihrer Vertretungen zugesagt.

Es bleibt nun abzuwarten, wie die Senegalesinnen und Senegalesen nach diesen angespannten Wochen kommenden Sonntag entscheiden und zu hoffen, dass die Verkündung der Wahlergebnisse keine gewaltsamen Auseinandersetzungen nach sich zieht.

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    Von Selly Ba