Perspectives Südosteuropa #2:Bottom-up Ansätze vom Balkan zur EU

Heinrich-Böll-Stiftung Southeastern Europe
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Veröffentlichungsort
Sarajevo, Bosnia and Herzegovina
Veröffentlichungsdatum
November 2015
Seitenzahl
44
Sprache der Publikation
Englisch

Während Slowenien zumindestens teilweise darauf vorbereitet war, eine offenere Marktwirtschaft, Gewerbe- und Transportfreiheit für eine Wirtschaftsentwicklung des Landes zu nutzen, war für einige andere der Prozess des EU-Beitrittes und die Bedingtheit, die Teil der Verhandlungen ist,  eine wichtige treibende Kraft für Änderungen ihrer gesetzlichen und institutionellen Systeme.

Länder wie Bosnien und  Herzegowina und Mazedonien, für die eine Beziehung zur EU weit über gesetzliche Anpassungen und Aufrüstung der institutionellen Kapazitäten bis hin zur Verfassung geht. In allen diesen Fällen könnte der Beitritt in die EU (vollzogen oder nicht) auch als der Vollzug eines größeren Prozesses, nämlich der 'postkommunistischen Transition' betrachtet werden. Dieser Begriff ist kritisiert worden, da er  impliziere, dass die durch den Zusammenbruch eines nichtdemokratischen Regimes in Gang gesetzten Entwicklungen eine vorher bestimmte Absicht in Form einer liberal-demokratischen staatlichen und kapitalistischen Wirtschaft verfolgten.

Die Kritik ist sowohl gerechtfertigt, als auch ungerechtfertigt: Einerseits stimmt es, dass liberale Demokratie als Ziel in jedermanns Absicht lag (Kapitalismus wird meistens als freie Marktwirtschaft und freie Unternehmerschaft bezeichnet, ungeachtet der Ungleichheit und kapitalistischen Ausnutzung) und nicht von "Außen" auferlegt wurde. Andererseits wurde die Entwicklung der Demokratie auch nicht durch autonome Kräfte gesteuert, die aus den Gesellschaften kamen; es ist kein Produkt gesellschaftlicher Kräfte, weil so etwas wie eine autonome Zivilgesellschaft zur Zeit der Implosion des alten Regimes nicht existierte.

Demokratie und freie Marktwirtschaft wurden als ideologisch wünschenswerte Modelle befürwortet, anstatt dass sie sich als institutionelle Lösungen durch gesellschaftliche Akteur/innen herausbilden. Folglich war es für die formell demokratischen Staaten, gegründet auf den Ruinen Jugoslawiens, leicht, eine autoritäre Politik und Strukturen durchzusetzen. So war der  Demokratisierungsprozess weit mehr als das schlichte Übernehmen demokratischer Verfassungen; eine wirkliche Entwicklung zur Demokratie muss zahlreiche Politiken beinhalten, um verschiedene Rechte und eine Rechtsstaatlichkeit zu gewährleisten, die der politischen Macht ihre Grenzen setzen; Maßnahmen, die eine politische Kontrolle über die Gesellschaft verhindern; und eine Vielfalt von Bestimmungen, um die Diskriminierung bestimmter Kategorien von Bürger/innen zu bekämpfen.

Diese Änderungen finden statt, sind aber alles andere als vollendet; jedoch wären sie ohne den Input der EU erst gar nicht initiiert worden. Verbunden mit den Vorteilen, die von einer EU-Mitgliedschaft erwartet werden, haben die „Kopenhagener Kriterien", so umfangreich sie auch sind, den Anstoß für Veränderungen gegeben und die Zustimmung der nationalen politischen Eliten gewährleistet.

 

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