Der Brexit in Polen. Irrelevant und trotzdem kontrovers

Der Brexit in Polen. Irrelevant und trotzdem kontrovers

Angesichts dessen, wie folgenreich der Brexit für die hunderttausenden Polen, die im Vereinigten Königreich leben, sein könnte, erscheint er merkwürdigerweise kurz vor den Europawahlen kaum in der öffentlichen Debatte. Gleichzeitig handelt es sich dabei um eine der Kernfragen, die die Regierung und die Opposition spaltet. Wie ist das möglich?

Brexit? Schlimm, aber nicht allzu arg…

Mit weit über 900,000 Personen sind die Polen zur größten im Ausland geborenen Gemeinschaft im Vereinigten Königreich geworden und überholen damit Migranten, die aus Indien stammen. Es ist schwierig, in Polen auf jemanden zu treffen, der seit 2004 – der EU-Erweiterung – nicht, wenn auch nur vorübergehend, auf die Inseln ausgewandert ist oder niemanden in seiner Familie hat, der dies getan hat. Aber sind die Polen, die in Polen geblieben sind, darüber besorgt, wie sich der britische Austritt aus der EU auf sie und ihre Angehörigen auswirken könnte?

Eine der wenigen Umfragen zum Brexit, die von den polnischen Medien beauftragt wurden, ergab, dass fast alle Polen (99%) im Dezember 2018 über die Tatsache Bescheid wussten, dass Großbritannien aus der Europäischen Union austreten will, jedoch weiterhin nicht sicher waren, welche Auswirkungen diese Entscheidung letztlich haben würde. Auch wenn die Mehrheit der Befragten (61,2%) angab, dass der Brexit negative Folgen für Polen als Land haben würde, glaubte ein signifikanter Prozentsatz (10,2), dass die Folgen positiv sein würden oder er überhaupt keine Konsequenzen nach sich ziehen würde. Der Rest (13,5) wusste nichts mit dem britischen Austritt anzufangen. Dieses Ausmaß an Orientierungslosigkeit ist angesichts der vielen Drehungen und Wendungen, die die politische Bühne in Großbritannien seit dem Referendum durchlebte, kaum überraschend. Wenn selbst die Briten Schwierigkeiten dabei haben, festzustellen, was der Brexit nun eigentlich für sie bedeutet und welche Zukunft er bringen kann, dürfen Menschen in anderen Ländern erst recht verwirrt sein.

Und doch, könnte man argumentieren, ist es offensichtlich, dass die Mehrheit der Polen sich vor den möglichen Auswirkungen des ersten Austritts aus der europäischen Gemeinschaft der Geschichte fürchtet. Sollte dies nicht die großen politischen Parteien dazu motivieren, diese Ängste aktiv anzugehen?

Nicht unbedingt - bei der Betrachtung von sozialen Emotionen muss nicht nur ihre Richtung, sondern auch ihre Intensität berücksichtigt werden. Im Falle des Brexits scheint Letztere nicht besonders groß zu sein. Mit anderen Worten: die Polen halten es womöglich für bedauernswert, dass Großbritannien die EU verlässt, es beschert ihnen aber keine schlaflosen Nächte. Zwei Umfragen aus jüngster Zeit legen nahe, dass die polnischen Wähler wenige Wochen vor den Wahlen eher mit internen Angelegenheiten beschäftigt sind.

Eine internationale Umfrage, die von YouGov für den European Council on Foreign Relations in 14 europäischen Ländern durchgeführt wurde, ergab, dass „Gesundheit, Wohnungsbau, Arbeitslosigkeit und Lebenshaltungskosten in vielen Ländern die Spitzenthemen sind“, Polen eingeschlossen. Die zwei für die Polen wichtigsten Fragen sind der Zustand des öffentlichen Gesundheitssystems und die Zukunft ihrer Renten.

Dieses Ergebnis bestätigen die Daten einer anderen Umfrage für die Webseite „Ciekawe liczby“ [„Interessante Zahlen“]. Aus dieser Umfrage geht hervor, dass in einer Reihe von sozialen und wirtschaftlichen Fragen die Verbesserung des öffentlichen Gesundheitssystems für die Mehrheit der Befragten (53%) eine wesentliche Rolle spielt.

Es ist daher nicht verwunderlich, dass in den Wahlkampfreden der höchsten Regierungsverteter aus jüngster Zeit Äußerungen zum Brexit extrem schwer zu finden sind.

Vergessen Sie den Brexit. Es geht um den Polexit

Und doch hat der britische Austritt aus der EU – wie oben erwähnt – die polnische Politik tatsächlich beeinflusst. Allerdings auf ungewöhnliche Weise. Während die aktuelle machthabende Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) versuchte, die öffentliche Debatte auf soziale Fragen zu konzentrieren, indem sie verschiedenen Wählergruppen versprach, ihnen mehr finanzielle Unterstützung zukommen zu lassen, versucht die Opposition, ihre Wählerschaft davon zu überzeugen, dass das Land vor einer „großen Wahl“ (pol. „wielki wybór“) steht – zwischen Ost und West.

„Mein strategisches Ziel ist einfach: Polen fest mit dem Westen zu verbinden – politisch, wirtschaftlich, in Bezug auf Bildung, Wissenschaft und Zivilisation“, sagte mir Grzegorz Schetyna, der Oppositionsführer, in einem kürzlich geführten Interview.

„Irgendwo zwischen 2010 und 2015“, so Schetyna weiter, wobei er sich auf die Regierungszeit der Bürgerplattform bezieht, „gelangten wir zu der Überzeugung, dass wir endgültig ein Teil des Westens geworden waren. Leider hat die PiS uns gezeigt, dass all dies rückgängig gemacht werden kann. Die Partei ist dabei, ein Staatsmodell des Ostens aufzubauen, bei dem alles – Wirtschaft, Politik, Gerichte, Banken und die Sicherheitskräfte – zentral kontrolliert wird. Es ist also nicht nur unser Ziel, die Macht zurückzuerlangen, sondern sie auch so zu nutzen, dass eine erneute anti-westliche Kehrtwende in Polen unmöglich wird“.

Der Brexit hat sich als sehr nützliches Werkzeug herausgestellt, um dieser Botschaft Gehör zu verschaffen. Die polnische Opposition hat entdeckt, dass die Polen zwar nicht den Brexit selbst fürchten, wohl aber besorgt sind, dass Polen eines Tages in die britischen Fußstapfen treten könnte. Um diese soziale Emotion zu benennen, haben sich die Medien einen sprachlich grauenhaften und nicht besonders einfallsreichen Begriff ausgedacht: Polexit. Politiker, die der aktuellen Regierung ablehnend gegenüberstehen, einschließlich des ehemaligen Ministerpräsidenten und derzeitigen Präsidenten des Europäischen Rates Donald Tusk, zögerten nicht lange, ihn zu verwenden.

Im November 2018 sagte Tusk vor den polnischen Medien, dass „ein Polexit, das heißt, der Austritt Polens aus der EU, leider möglich ist. Nicht, weil Jarosław Kaczyński [der Vorsitzende der PiS] einen solchen Plan hätte. Das Problem ist, dass David Cameron auch nicht plante, aus der EU auszutreten. Und ich befürchte, dass der Wille, Polen um jeden Preis in der EU zu halten, ein wenig schwächer sein wird als im Fall von Großbritannien.“

In seiner wenige Tage später in Łódź gehaltenen Rede bekräftigte Tusk seine Warnung. „Ich fürchte mich eher vor einem britischen Szenario. Je weniger sie aus der EU austreten wollen, umso mehr treten sie tatsächlich aus“, sagt er unter dem Beifall der Zuhörer. Und dann, nachdem er einige höchst EU-kritische Kommentare der höchsten Regierungsvertreter zitierte, warnte er sein Publikum nochmals: „Vor unseren Augen wird Geschichte geschrieben und vor unseren Augen könnte sich ein Drama abspielen“.

Tusk und der Rest der Opposition wissen genau, was sie tun. Aufeinanderfolgende Umfragen haben wiederholt gezeigt, dass die überwältigende Mehrheit der Polen pro-europäisch ist. In einer Umfrage, die wenige Tage nach Tusks Rede veröffentlicht wurde, gaben 84% der Befragten an, dafür zu stimmen, dass Polen in der EU verbleibt, sollte ein Referendum zu dieser Frage durchgeführt werden. Weniger als eine von zehn Personen gab an, dass das Land dem britischen Beispiel folgen und austreten sollte.

Unter diesen Bedingungen könnte der Begriff „Polexit“ für jede Partei oder jeden Politiker, die damit assoziiert werden, extrem schädlich sein. Und Recht und Gerechtigkeit ist mit ihren vielzähligen Konflikten mit der Europäischen Kommission über die Gerichtsreform, Pressefreiheit oder sogar Umweltpolitik zu einer leichten Zielscheibe geworden. Im Vorfeld der Europawahlen versucht die PiS daher, jegliche Befürchtungen zu der Position Polens in der EU herunterzuspielen oder die Diskussion auf andere Themen zu lenken. Die Opposition tut genau das Gegenteil.

Während der Brexit selbst also nicht die Aufmerksamkeit der Nation auf sich ziehen konnte, wurde jedoch die Furcht davor, dass dieser sich in Polen wiederholen könnte, zu einer der größten politischen Waffen.

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