Polen

Die Europawahl am 26. Mai 2019 hat die Befürchtungen bestätigt: Die nationalkonservative Partei Prawo i Sprawiedliwość (Recht und Gerechtigkeit, PiS) ist mit einer deutlichen Mehrheit als Sieger der Wahl hervorgegangen.

Diese Zahlen sprechen für sich: nach 15-jähriger Präsenz ihres Landes in der europäischen Gemeinschaft befürworten 91 Prozent der befragten Polinnen und Polen die Mitgliedschaft Polens in der EU. Zudem fühlen sich 56 Prozent als Europäer.

Angesichts dessen, wie folgenreich der Brexit für die hunderttausenden Polen, die im Vereinigten Königreich leben, sein könnte, erscheint er merkwürdigerweise kurz vor den Europawahlen kaum in der öffentlichen Debatte. 

Der Journalismus steckt in einer tiefen Krise. Trotzdem gibt es in Europa alternative Medien, die nicht von Oligarchen oder großen Unternehmen, sondern von ihren Leser/innen finanziert werden. Ein Austausch der Macher/innen von merce.hu (Ungarn), republik.ch (Schweiz), oko.press (Polen) und taz.de.

In der ersten Runde der polnischen Kommunal- und Regionalwahlen hat die nationalkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) das beste Ergebnis erzielt, jedoch keine Mehrheiten über ihre Bastionen im Osten und Süden des Landes hinaus gewonnen. Gewinner ist die polnische Demokratie.

Polen ist im Dezember Gastgeber der Weltklimakonferenz – und kämpft mit ähnlichen Strukturproblemen wie Deutschland. Da hilft es, dass Deutschland nicht mehr als Lehrmeister auftreten kann. So ist die Basis für eine intensivere Klima-Diplomatie gegeben.

Seit Monaten wird versucht den Umbau der unabhängigen Justiz in Polen zu stoppen. Jetzt hat der Europäische Gerichtshof ein Urteil gefällt, wonach die Auslieferung eines Verdächtigen an Polen verweigert werden kann, wenn ihm dort kein faires Verfahren garantiert ist. 

Weil Polen die Annahme von Asylanträgen überwiegend verweigert, müssen Geflüchtete in in der belarussischen Grenzstadt Brest ausharren. Sicher fühlen sie sich dort nicht.