Nach der Europawahl: Wohin steuert die Europäische Union?
Die Europäerinnen und Europäer haben gewählt. Das Ergebnis ist so heterogen wie Europa selbst: In Westeuropa haben die Grünen allen Grund zum Jubeln. In Mittelosteuropa wurden die rechtsnationalen Regierungsparteien bestätigt, mit denen die EU wegen dem Abbau von Rechtstaatlichkeit im Clinch liegt. Die rechtsextremen und rechtspopulistischen Kräfte konnten in einigen Ländern zwar hohe Ergebnisse einfahren und in Frankreich, Italien und Großbritannien als stärkste Kraft aus der Wahl hervorgehen, doch war ihr Auftrieb nicht so explosiv wie befürchtet. Das „worst case“-Szenario eines mehrheitlich anti-europäisch besetzten EU-Parlaments ist nicht eingetreten.
Dennoch wird das Europäische Parlament in eine neue Epoche eintreten. Die etablierten großen Fraktionen haben ernste Verluste eingefahren. Zum ersten Mal wird es keine gemeinsame Abstimmungsmehrheit der Europäischen Volkspartei (EVP) und der Sozialdemokraten (S&D) geben. Den gestärkten Liberalen und Grünen kommt dadurch eine neue Rolle im EP zu. Das Votum stellt nicht nur das Europäische Parlament vor neue Herausforderungen. Es fordert die europäische Politik heraus, Antworten auf drängende Themen wie Klimaschutz, Migration, soziale Ungleichheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Europa zu finden.
Auf der Konferenz „Nach der Europawahl: Wohin steuert die Europäische Union?“ analysieren europäische Expertinnen und Experten die Wahlergebnisse, fragen nach Ursachen für die Abstimmungsverhalten in den einzelnen EU-Ländern und diskutieren, wie sich die neuen Mehrheitsverhältnisse auf die Arbeitsfähigkeit des Europäischen Parlamentes, das Zusammenwirken der Europäischen Institutionen und die zukünftige politische Ausrichtung der EU-Politik auswirken werden.
Unter anderem mit:
- Piotr Buras, Leiter des Warschauer Büros, European Council on Foreign Relations, Warschau
- Reinhard Bütikofer, MdEP, Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei, Brüssel
- Sven Giegold, MdEP (angefragt)
- Anna Frenyó, Freie Journalistin, Paris/Budapest
- Lucas Guttenberg, Stellvertretender Direktor, Jacques Delors Institut, Berlin
- Prof. Dr. Uwe Jun, Professor für Vergleichende Politikwissenschaft, Universität Trier
- Ivan Krastev, Vorsitzender des Centre for Liberal Strategies und Fellow des Instituts für die Wissenschaften vom Menschen, Sofia/ Wien
- Prof. Dr. Lina Papadopoulou, Professorin für Verfassungsrecht, Aristoteles Universität, Thessaloniki
- Petra Pinzler, Korrespondentin, Die ZEIT, Berlin
- Prof. Dr. Teresa Pullano, Professorin für European Global Studies, Universität Basel
- Prof. Dr. Silvie Strudel, Professorin für Politikwissenschaften, Université de Paris 2, Paris
- Dr. Ellen Ueberschär, Vorstand, Heinrich-Böll-Stiftung, Berlin
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Konferenzsprachen:
Englisch/Deutsch mit Simultanübersetzung.
Eine Kooperation der Heinrich-Böll-Stiftung mit Green European Foundation.
Hier finden Sie das Programm.
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Pressekontakt
Heinrich-Böll-Stiftung
Michael Alvarez Kalverkamp, Pressesprecher
alvarez@boell.de
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