Perspectives Africa 1/2019: Robbin’ the Hood: Inquiries into State Capture

Perspectives 1/2019: Robbin’ the Hood: Inquiries into State Capture
Heinrich-Böll-Stiftung e.V.
Kostenlos
Veröffentlichungsort
Kapstadt
Veröffentlichungsdatum
August 2019
Seitenzahl
56
Lizenz
All rights reserved.
Sprache der Publikation
Englisch

Der Begriff ‚state capture‘, die Vereinnahmung oder das ‚Kapern‘ staatlicher Institutionen durch Eliten, erlebt derzeit eine Renaissance. Er wurde Ende der 1990er Jahre von Analysten der Weltbank geprägt, um Prozesse in den Transitions-Gesellschaften der früheren Sowjetunion zu beschreiben. In der gegenwärtigen Diskussion wird „state capture“ assoziiert mit der neunjährigen Präsidentschaft (2009-2018) Jacob Zumas in Südafrika. Der Begriff dient als wichtiger Kristallisationspunkt für den kritischen gesellschaftlichen Diskurs und ist dabei hilfreich, die Bemühungen diverser Akteur/innen zu bündeln, das Ausmaß der Korruption offenzulegen und Zuma und seine Mitstreiter/innen zur Verantwortung zu ziehen. Im Jahr 2018 kam der Nachfolger Zumas, Präsident Cyril Ramaphosa, der Empfehlung der ehemaligen Ombudsfrau Thuli Madonsela nach und beauftragte den stellvertretenden Chief Justice Raymond Zondo mit einer gerichtlichen Untersuchung „der Vorwürfe von ‚state capture‘, Korruption und Betrug im öffentlichen Sektor, inklusive staatlichen Organen.“

Es heißt, Zuma sei eine „Geisel“ der Gupta-Familie gewesen - drei Brüder und berüchtigte Geschäftsleute, die die Ernennung von Kabinetts- und Vorstandsmitgliedern staatseigener Unternehmen manipuliert haben sollen, um sich anschließend von ihnen lukrative Aufträge zuschanzen zu lassen. Während die Zondo-Kommission sich Woche für Woche durch erschütternde Zeugenaussagen kämpft, stumpft die Empörungsfähigkeit der Südafrikaner/innen mehr und mehr ab. Tatsächlich kann das mediale Spektakel um prominente Verantwortliche und ihre skandalösen „Tricksereien“ von wichtigen Fragen in Bezug auf die Vereinnahmung staatlicher Einrichtungen und deren Wirkungen ablenken. Das betrifft vor allem Geheimdienst-, Strafverfolgungs- und Finanzbehörden.

Was genau versteht man unter ‚state capture‘? Selbst in Südafrika bleibt dies schwer einzugrenzen. Dem Beispiel der Weltbank folgend definiert der Wissenschaftler Tom Lodge es im engeren fachsprachlichen Sinn als „die Bemühungen spezifischer privater Konzerne oder Individuen – jedoch nicht von Unternehmen im Allgemeinen oder gar ganzer branchenspezifischen Gruppen – Einfluss auf die Rechtsetzung zu nehmen, von der ihr Geschäftsbetrieb reguliert wird.“ Im umgangssprachlichen Gebrauch dagegen nimmt der Begriff eine weiter gefasste Bedeutung an und bezeichnet die gezielte Schwächung staatlicher Einrichtungen zum Nutzen mächtiger Interessengruppen sowie die bewusste Einschränkung der Fähigkeit des Staates, seinen verfassungsrechtlich vorgeschriebenen sozialen und wirtschaftlichen Verpflichtungen nachzukommen. Demnach können rivalisierende ideologische und politische Akteure sich gegenseitig ‚state capture‘ vorwerfen. Folgerichtig argumentieren die Verteidiger Zumas, die Amtszeit des ehemaligen Präsidenten sei nichts Anderes gewesen als ein Bruch mit der historischen Kaperung des südafrikanischen Staates durch das „weiße Monopolkapital“ und habe somit im Dienste eines „radikalen wirtschaftlichen Wandels“ gestanden.

Diese Ausgabe von Perspectives befasst sich mit dem Thema ‚state capture‘ beziehungsweise damit, wie dieses Konzept dazu beitragen kann, Demokratien in ganz Afrika besser zu verstehen und zu stärken. Die Autor/innen erörtern jedoch auch die Möglichkeiten, die entstehen, wenn man ‚state capture‘ losgelöst von spezifisch institutionellen Rahmen und nationalen Grenzen betrachtet.

 In unserem ersten Beitrag stellt Tracy Ledger die provokative Frage, ob eine gänzlich andere Form von ‚state capture‘ in Südafrika nicht womöglich eine gute Idee sein könnte. Sie argumentiert, dass die Verteilung staatlicher Ressourcen nie eine neutrale Angelegenheit ist, und plädiert dafür, sie in den Dienst sozialer und wirtschaftlicher Gerechtigkeit zu stellen. Hier wird durch den state-capture-Rahmen der Fokus auf das Wesen des demokratischen Staates gelenkt, auf seine Befugnisse, seine Beziehungen zu Privatinteressen und dominanten Gruppen. Der Beitrag unterstreicht die Notwendigkeit, diese Verflechtungen zu begreifen und sie in den Dienst der Bevölkerung, speziell marginalisierten Gruppen, zu stellen.

Gladwell Otieno aus Kenia erklärt, wie die state-capture-Perspektive das Scheitern diverser Reformbemühungen erklären kann, die Verantwortlichen für Korruption zur Rechenschaft zu ziehen. Ihrer Einschätzung nach ermöglicht ‚state capture‘ eine systematischere Analyse der Strategien korrupter Eliten und eröffnet auf Basis eines besseren Verständnisses alternative Handlungsoptionen.

Eine derartige systemische Analyse wäre ebenfalls für die nigerianische Ölindustrie hilfreich, wie Mark Amanza beschreibt. Dort wurde, ebenso wie in Südafrika, „Indigenisierung“ als Deckmantel benutzt, unter dem sich einige wenige gut vernetzte Nigerianer/innen bereicherten. Viele von ihnen verkauften ihre Anteile später zynischer Weise an ausländische Ölfirmen.

El Hadji Malick Sy Camara beleuchtet das komplexe, symbiotische Beziehungsgeflecht politischer Eliten, Mitarbeitender staatlicher Organisationen und privater Medien im Senegal, das Korruption auf höchster Ebene begünstigt und die politische Macht der Regierung festigt, während sie sich gleichzeitig als Verfechterin des Antikorruptionskampfes präsentiert.

Andere Beiträge in dieser Ausgabe beschreiben, wie weit die Tentakel von ‚state capture‘ reichen, sowohl in der Umsetzung als auch in der Wirkung. Crispian Olver berichtet über das korrupte Netzwerk, das die südafrikanische Stadt, Port Elizabeth kontrollierte. Der Beitrag verdeutlicht, dass ‚state capture‘ in Südafrika ein weit dezentraleres Phänomen ist als oft angenommen wird. Zudem ermöglichen systemeigene Merkmale wie eine unregulierte Parteienfinanzierung, dass Muster von ‚state capture‘ an unterschiedlichen Orten und auf unterschiedlichen Ebenen staatlichen Handelns entstehen.

Niren Tolsi erzählt in ihrem Text von Südafrikaner/innen, die versuchten, für sich und ihre Gemeinschaften das Richtige zu tun, jedoch angesichts der gnadenlosen Politik- und Geschäftskultur am Ende aufgaben. Die Einstellungen und Praktiken, die sich während der Zuma-Ära etabliert hatten, zerstörten die Hoffnungen und Bestrebungen vieler aufrechter Geschäftsleute und Regierungsbeamter.

Aus Kenia berichtet Jerotich Seii über die katastrophalen Folgen, die die Kaperung des kenianischen Elektrizitätssektors auf die Gesellschaft hatte. Ironischerweise wurde Kenia während der südafrikanischen Debatte über die Liberalisierung des Elektrizitätssektors als Vorbild herangezogen. Seii zufolge wurde dieser Sektor jedoch von Kartellen privater und öffentlicher Akteure gekapert, die Einfluss auf die Politik nehmen, Ausschreibungsverfahren manipulieren und sich mit konspirativen Mitteln weiterhin Vorherrschaft und Straffreiheit sichern.

Entscheidend ist jedoch, wie Mamello Mosiana und Michael Merchant hervorheben, dass jede Analyse von ‚state capture‘ unvollständig bleibt, solange sie nicht berücksichtigt, dass privatwirtschaftliche Institutionen und Akteur/innen diese überhaupt erst ermöglichen. Vor allem Banken, Anwält/innen und Steuerberatungsfirmen liefern die finanzwirtschaftliche Infrastruktur, um Schwarzgeld beiseitezuschaffen, zu waschen und zu verstecken. Während sich die Analyse von ‚state capture‘ der Weltbank auf nationale Wirtschaftsstrukturen und politischen Wandel beschränkt, wird in diesem Artikel aufgedeckt, dass die dafür erforderliche Infrastruktur ihrem Wesen nach international und häufig in den führenden Industrienationen angesiedelt ist. Diese wichtige Tatsache bleibt in vielen Analysen über ‚state capture‘ unerwähnt, sodass entscheidende Handlungsansätze nicht diskutiert werden. Im Juli 2019 beispielsweise machte eine Protestaktion vor dem deutschen Konsulat in Kapstadt darauf aufmerksam, dass sich eine Tochtergesellschaft des deutschen Bahntechnikunternehmens Vossloh AG angeblich eine Ausschreibung im Wert von 200 Millionen Euro erschlichen haben soll.

In dieser umfassenderen Form ermöglicht der konzeptionelle Ansatz des ‚state-capture‘ systemische Analysen, die auch die lokalen und internationalen Akteure, Netzwerke und Strategien mit einbezieht, die an der Ausplünderung und Lähmung des Staates beteiligt sind – mit verheerenden Auswirkungen für die Bevölkerung, die Wirtschaft und die Umwelt. Wir hoffen sehr, dass diese Ausgabe zur Entwicklung neuer Denk- und Lösungsansätze beiträgt, die sich im Kampf gegen die Hydra ‚state capture‘ und somit gegen die Vereinnahmung des demokratischen Gemeinwesens bewähren.

 

Jochen Luckscheiter

Programmkoordinator

 

Keren Ben-Zeev

Stellvertretende Leiterin

Inhaltsverzeichnis

Editorial

Could a Different Version of State Capture Be a Good Idea in South Africa? - Tracy Ledger

Interview: How to Steal a City? - Crisplan Olver

Greasing the Wheels of State Capture: Corporations, Secrecy and Profit - Mamello Moslana and Michael Marchant

It Was Not Just State Capture, But the Conquest of South Africa's Soul - Niren Tolsi

Interview: State Capture: On Kenya's Inability to Fight Corruption - Gladwell Otleno

Interview: Of Cartels, Collusion and Captive Consumers: On the State of Kenya's Energy Sector - Jerotich Sell

Discretionary Awards of Oil Blocks in Nigeria: A State Capture Culture Passed Down from the Military Government - Mark Amaza

Interview: Presidential Families & Co. in Senegal: A State of Capture in the Making? - El Hadji Sy Camara

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