Uruguay: Konservativer Luis Lacalle Pou gewinnt die Wahlen

Analyse

Nach einer äußerst knappen Stichwahl am 24. November steht in Uruguay ein politischer Machtwechsel bevor. Luis Lacalle Pou von der konservativen Partido Nacional konnte sich im zweiten Wahldurchgang mit 48,8 Prozent der Stimmen gegen den Kandidaten Daniel Martínez des linken Regierungsbündnisses Frente Amplio (47,3 %) durchsetzen und löst damit die Frente Amplio (FA) nach 15 Jahren ab.

Luis Lacalle Pou, der neue Präsident Uruguays im November in Montevideo
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Luis Lacalle Pou auf einer Veranstaltung in Montevideo

Frente Amplio war 15 Jahre an der Macht und hat jetzt verloren. Warum? Eines ist klar: Es ist nicht aus wirtschaftlichen Gründen geschehen. Verglichen mit anderen lateinamerikanischen Ländern weist  Uruguay eine positive Wirtschaftsentwicklung auf. Die Armutsquote ist von 34 Prozent im Jahr 2002 auf 8 Prozent im Jahr 2019 gesunken und die Arbeitslosigkeit reduzierte sich im gleichen Zeitraum von 20 auf 9 Prozent. Darüber hinaus ist das Land im stetigen Wachstum, während sich die Nachbarländer Argentinien und Brasilien in einer Rezession befinden. Andere Länder wie Bolivien, Chile und Peru werden von Unruhen erschüttert. Die Rolle der Wirtschaft sollte nicht unterschätzt werden, aber bei diesen Wahlen war sie nicht ausschlaggebend. Die entscheidenden Faktoren sind eine Kombination aus anderen Elementen, die im Folgenden erläutert werden.

1. Ein wenig charismatischer Kandidat

In Uruguay zeigten sich bei den Bürger/innen zunehmende Ermüdungserscheinungen gegenüber einer alternden politischen Klasse und der Wunsch nach neuen, dynamischen Kandidat/innen, egal welcher politischer Couleur. Gerade der Frente Amplio hat es nicht geschafft, eine neue junge Führungspersönlichkeit zu finden, die diese Erneuerung hätte repräsentieren können. Am Ende kürte er einen Zentrumspolitiker mit wenig Charisma – den Sozialisten Daniel Martínez – zum Spitzenkandidaten und entschied sich gegen Oscar Andrade, der deutlich jünger und ein besserer Redner ist. Grund dafür war Andrades Herkunft aus der Kommunistischen Partei und die Entscheidung des FA zur ideologischen Mäßigung der Partei, um Wähler/innen aus der Mittelschicht anzusprechen. Hinzu kam, dass die vorgesehene Vize-Kandidatin, Graciela Villar, der breiten Mehrheit der Wähler/innen praktisch unbekannt war.

Der auf seine Person fokussierte Wahlkampf von Martínez und sein geringes Charisma führten dazu, dass sich die Mitglieder des FA nur wenig für einen aktiven Wahlkampf gegenüber der traditionellen Basis in den städtischen und ländlichen Wahlbezirken begeistern ließen und die Wahlbeteiligung der Stammwählerschaft in der ersten Runde geringer ausfiel. Die Reaktivierung der Teilnahme bei der Stichwahl im November war demgegenüber überraschend und hätte fast zum Triumph geführt. Entscheidend dafür war die Rolle des Sector Tupamaro, d.h. des Teils des Frente Amplio, der Pepe Mujica nahesteht, und Stimmen im sonst konservativen Landesinneren mobilisieren konnte. Luis Lacalle Pou hingegen wird der jüngste Präsident in der Geschichte Uruguays sein, der seine Jugendlichkeit zu einem zentralen Element in seiner Kampagne machte, die als Wahlversprechen insbesondere „Veränderung“ ankündigte.

2. Gerontokratie und keine Erneuerung der Führungskräfte in der FA

Die mangelnde Fähigkeit zur personellen Erneuerung des FA ist einer der Faktoren, der dessen Niederlage erklärt. Trotz des fortschrittlichen Programms während der ersten beiden Legislaturperioden und der Öffnung für zentrale Fragen des 21. Jahrhunderts, wurde das Parteienbündnis im Wesentlichen von alten Männern angeführt: Tabaré Vázquez ist inzwischen 79 und Pepe Mujica 84 Jahre alt. Gleichzeitig war die zweite Legislaturperiode von Tabaré Vázquez durch politische Trägheit geprägt, die sich in mangelndem Ministerwechseln und einem geringen Generationenwechsel ausdrückte, begleitet von einem krebskranken Präsidenten, der sich aus der Politik zurückgezogen hat.

Besonders die historischen Flügelkämpfe haben sich negativ auf die Motivation der jungen Parteimitglieder ausgewirkt, die sich aus den zentralen Machtsphären des Parteienbündnisses ausgeschlossen fühlten. Sie zeigten erst dann wieder mehr Tatendrang, als sie sahen, dass sie die Wahl verlieren könnten. Diese Reaktivierung kam jedoch zu spät.

Gleichzeitig stellte die politische Rechte einen jungen und dynamischen Kandidaten auf, der den Wähler/innen Wandel versprach und einen wesentlichen Teil seiner Kampagne darauf ausrichtete, Vorbehalte gegenüber seiner elitären Herkunft zu zerstreuen. Die Familie Lacalle gehört zu den mächtigsten Familien Uruguays, die stets dem Partido Blanco verbunden waren. Lacalles Vater war von 1990 bis 1995 Präsident Uruguays, der Großvater ein Politiker der ersten Stunde. Trotz seiner Herkunft aus dem Establishment Uruguays gelang es Luis Lacalle Pou, ähnlich wie bereits Macri im Wahlkampf von 2015, sich seinen Wähler/innen weniger als ein Mitglied des Clans Lacalle, denn als Luis zu präsentieren. Darüber hinaus konzentrierte er sich auf die Achillesferse der Regierung von Tabaré Vázquez: Das Thema der Sicherheit, bzw. die Unsicherheitsperzeption von breiten Teilen der uruguayischen Bevölkerung.

3. Unsicherheit: das große politische Problem

Umfragen zeigen, dass das größte Problem für die uruguayische Bevölkerung, über alle Ideologien und Altersgruppen hinweg, das wachsende Sicherheitsproblem ist, insbesondere in den Verwaltungsbezirken Montevideo und Maldonado. Derzeit liegt die Mordrate bei 11,8 Morden pro 100 000 Einwohner/innen und ist damit deutlich höher als in den Nachbarländern. Während der Frente Amplio kein überzeugendes Sicherheitskonzept vorlegen konnte, das die Wähler/innen bei ihren Sorgen abholte, griff der Kandidat des Partido Nacional (Partido Blanco) das Thema in seiner Wahlkampagne auf und führte die wachsende Kriminalität auf die strukturelle Armut und eine gescheiterte Sozialpolitik des Frente Amplio zurück.

4. Korruption: Wenig, aber symbolisch relevant

Abgesehen davon, dass es keine relevanten Fälle von Korruption gab (und dass Uruguay eine für regionale Verhältnisse recht integre politische Klasse hat), führte der Rücktritt von Vizepräsident Raúl Sendic im Jahr 2018, nachdem er die Kreditkarte der staatlichen Ölgesellschaft ANCAP für persönliche Einkäufe verwendet hatte, zu einem Imageproblem des Frente Amplio. Die Regierung konnte zwar verhindern, dass der Fall zu massiven Protesten wie in Brasilien führte, aber nicht, dass dieses Thema im Präsidentschaftswahlkampf 2019 erneut hochkam.

5. Steuerdruck auf ältere Bürger/innen und Rentner/innen

Während die Armut bei älteren Menschen 1 Prozent nicht übersteigt, ist die Mehrheit der Armen jung. Deshalb wurde von der FA eine sehr moderate Steuerreform gefördert, die dazu führte, dass ältere (und besserverdienende) Menschen unter einer erhöhten Steuerbelastung leiden. Der (wahl)entscheidende Vorschlag in der Kampagne von Lacalle Pou war daher eine Steuerminderung der besonders stark belasteten Gruppen der Mittelschichten.

6. Mehr Stadtpolitik: Relevanz der Stadt-Land-Spaltung

Die verschiedenen FA-Regierungen unterscheiden sich darin, dass ihre Politik während der beiden Amtsperioden von Tabaré Vázquez (2005-2010 und 2015-2020) stärker auf städtische Gebiete ausgerichtet war und sich auf die beiden Großräume Canelones und Montevideo konzentrierte. Dies ist besonders vor dem Hintergrund wichtig, dass der Ursprung des FA in Montevideo liegt und sein Triumph auf den Verwaltungsbezirk der Hauptstadt zurückzuführen ist. Demgegenüber hat die Regierung Mujica (2010-2015) den ländlichen Regionen mehr Bedeutung beigemessen, denn er selbst war in der ersten Regierung von Vázquez Minister für Viehzucht, Landwirtschaft und Fischerei. Dieses Element war der Schlüssel zum Vordringen des Frente Amplio in die Wählerschaft des Partido Blanco (in der Vergangenheit ländlich, katholisch und konservativ), nachdem der FA bereits in der Vergangenheit in städtischen Wahlbezirken den Platz der Partido Colorado eingenommen hatte (in der Vergangenheit städtisch, weltlich und sozialliberal).

Die Spaltung von städtischen und ländlichen Gegenden in Uruguay hat in historischer Hinsicht stets die Politik des Landes strukturiert, so auch bei den Wahlen 2019. So sehr, dass der Frente Amplio in der Stichwahl in Montevideo und Canelones siegte, in den beiden Verwaltungsbezirken, die fast 70 Prozent der Wähler/innen auf sich vereinigen, während sich die Koalition von Lacalle Pou in allen anderen 17 Departements durchsetzte, d.h. in ländlichen Wahlkreisen mit Ausnahme von Maldonado, das ein Zentrum des Luxustourismus und Sitz ausländischer Millionäre ist. Die rechte Koalition wird durch einen konservativen und katholischen städtischen Sektor verstärkt, eine städtische Minderheit in einem stark säkular geprägten Land, der insbesondere das Gesetz zur Legalisierung von Cannabis und die feministische Agenda sowie die Präsenz sozialer Bewegungen in der Regierung ablehnt. Im ländlichen Norden des Landes, wo sich die Rechte auf breiter Basis durchsetzen konnte, erreichte der ultra-konservative Sektor sogar rund 25 Prozent der Stimmen. Dieser konservative, religiöse Sektor, der auch evangelikale Gruppen umfasst, gewinnt allmählich an politischer Stärke. Die erste politische Aktion, die die Evangelikalen in Uruguay veranlassten, war der Versuch, das Gesetz zur Gleichstellung von Transsexuellen durch ein Referendum aufzuheben. Der Versuch scheiterte aber kläglich, da sie die 10 Prozent der Stimmen der Wahlberechtigten nicht erreichten, die notwendig sind, um eine Volksbefragung einleiten zu können.

7. Bruch mit den Streitkräften und Triumph des Militärs

Der Grund für die Niederlage des Frente Amplio ist das Entstehen der rechtspopulistischen Militärpartei Cabildo Abierto (Offene Volksversammlung). Ihr Aufstieg ist eng an die zweite Regierungsperiode von Vázquez geknüpft, in der sich die Beziehungen zwischen dem FA und dem Militär veränderten. Während Mujica freundschaftliche Beziehungen zu den Militärs pflegte, mit der impliziten Abmachung, die strafrechtliche Aufarbeitung der autoritären Vergangenheit nur partiell voranzutreiben, setzte sich Vázquez für eine rigorosere Strafverfolgung ein. Dies führte zu einer Politisierung des Militärapparates und einer wachsenden Distanzierung vom Frente Amplio. Erschwerend kam hinzu, dass Vázquez versucht hatte, das Steuerdefizit durch eine Senkung der Militärkosten auszugleichen und damit auch hoffte, dessen politische Macht zu verringern. Der Versuch, die Gehaltskosten und die Renten der Militärs zu senken, die etwa 1 Prozent des BIP ausmachen, zielte direkt auf die Schwächung des obersten Führungsgremiums der Militärs und stellte einen diametralen Wandel zu den Politiken der Vorgängerregierung unter Mujica dar.

Die Gründung der Partei Cabildo Abierto durch General Manini Ríos, als Reaktion auf die Strafverfolgung, machte ihn zu einem unerwarteten Wortführer des Militärapparats, der eine große Medienresonanz erfährt. Ein Novum in der uruguayischen Geschichte ist sein sofortiger Wahlerfolg. Mit fast 11 Prozent der Stimmen in der ersten Wahlrunde wurde Cabildo Abierto zum wichtigsten Verbündeten von Lacalle Pou für seinen Triumph bei der Stichwahl.

Lacalle Pou ist der Präsident mit der geringsten Wahlunterstützung seit der Wiedereinführung der Demokratie 1985, wodurch er sich in einer Situation befindet, in der er mit der Opposition verhandeln muss. In Uruguay wuchs die extreme Rechte mit einer militärischen Basis, ähnlich wie in Brasilien, weshalb Lacalle Pou seine Unterstützerbasis in diesem Sektor aufbauen wird, um die Regierungsfähigkeit zu erhalten.

8. Die Rolle der Medien

Die Medien haben Lacalle Pou ausdrücklich und kontinuierlich unterstützt, insbesondere die beiden führenden Zeitungen El País und El Observador sowie sämtliche Fernsehsender. Die hohe Machtkonzentration der Medien in Uruguay, die zudem dem FA stets feindlich gegenüberstanden, war für die Umsetzung der politischen Marketingstrategie des „Wandels“ von Lacalle Pou von hoher Relevanz.

9. Rechtsagenda: Ungewisse Zukunft

Die gleiche Mehrdeutigkeit, die die Sicherheitsagenda von Lacalle Pou auszeichnet, lässt sich auch bezüglich der Rechtsagenda feststellen, die von der Frente Amplio gefördert wurde, wie die Gesetze zur legalen Abtreibung, gleichgeschlechtlichen Ehe, Gleichstellung von Transsexuellen, die Legalisierung von Cannabis, die Rechte von Hilfsarbeiter/innen in der Landwirtschaft und zahlreiche Arbeits- und Gewerkschaftsrechte. Lacalle Pou unterstützt diese Gesetze nicht, stellte sich bei seiner Kampagne aber auch nicht als Gegner dar. Allerdings stellt sich die Frage, wie er sich mit den Verbündeten, wie dem rechtspopulistischen Senator Manini Ríos verhalten wird, die diesen Neuerungen feindlich gegenüberstehen.

Auch wenn Lacalle Pou eine rechte Koalition zwischen der Partido Blanco, der Partido Colorado, Cabildo Abierto und anderen kleineren Parteien aufrechterhalten muss, um die notwendigen Mehrheiten zu erreichen, ist festzuhalten, dass der FA die parlamentarische Mehrheit verloren hat. Derzeit liegt sein Anteil nur noch bei 40 Prozent, sodass eine typische neoliberale Politik zu erwarten ist, die den Forderungen des Militärs nachkommen muss. Die Tatsache, dass die politische Klasse Uruguays dazu neigt, nicht ohne Verhandlungen zu regieren, wird vermutlich dazu führen, dass die neue Regierung schwach sein wird und nur wenige effektive Reformen durchsetzen kann. Sollte dies geschehen, könnte das in einem Erstarken des Cabildo Abierto münden, wenn es gelingt, dies einer allzu gemäßigten Politik der Regierung Lacalle Pou anzulasten. Möglich ist jedoch auch eine erneute Rückkehr des FA, wenn es diesem gelingt, eine dynamische, junge Führungspersönlichkeit hervorzubringen, die nicht nur von einem Sektor des Bündnisses, wie der Kommunistischen Partei, unterstützt wird. Eine weitere Polarisierung der Wählerschaft erhöht die Wahrscheinlichkeit politischer Krisen wie wir sie derzeit in Bolivien und Brasilien beobachten.

Auch wenn der Frente Amplio nun nach 15 Jahren kontinuierlicher Regierungsmacht eine Niederlage einstecken musste, zeigt die sehr knappe Marge, mit der er verloren hat, dass die Wählerbasis nicht wesentlich abgeschmolzen ist und eine ähnliche Rückkehr an die Regierungsverantwortung möglich ist, wie dies gerade beim kirchernismo in Argentinien der Fall ist.