"Get Brexit Done!"

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Der Tag nach den Unterhauswahlen im Vereinigten Königreich ist ein Freitag, der 13. Dezember 2019. Seit drei Tagen regnet es unentwegt, fast als wäre das Wetter symptomatisch für die Ergebnisse der Wahlen. An Morgen danach blicke ich in die schockierten und traurigen Gesichter vieler Menschen, die sich eine Niederlage der Konservativen gewünscht hätten.

Underground: Way out
Underground: Way out

Die konservative Tory-Partei von Boris Johnson hat sich am 12. Dezember 2019 mit insgesamt 43,6 Prozent der Wahlstimmen eine klare Mehrheit im britischen Unterhaus gesichert, das beste Ergebnis der Tories seit Margaret Thatcher vor 30 Jahren. Obwohl die Partei im Vergleich zu 2017 nur 1,2 Prozent mehr Stimmen erhalten hat, hat sie mit insgesamt 47 mehr Sitzen eine Mehrheit im Parlament, mit der Boris Johnson sein lang ersehntes Ziel erreicht: to get Brexit done, endlich den Brexit zu liefern.

Eine verheerende Wahl

Am frühen Wahlabend zuvor sprachen sich Labour-Wahlkämpfer/innen bei ihren letzten Schichten des Türwahlkampfs im Wahlkreis Thurrock zwar noch Mut für einen späteren Sieg der Labour-Partei zu. Doch viele Menschen in London sind von den Ergebnissen nicht überrascht. Jacqui, 28 Jahre und ursprünglich aus dem Wahlkreis Peterborough (einer derjenigen Wahlkreise, deren Sitze bei Wahlen traditionell schwer umkämpft sind), meint: „Ich habe mich sehr schwer gefühlt. Von den Ergebnissen selbst war ich nicht geschockt, aber es war verheerend zu sehen, wie viel Unterstützung die Labour Partei in diesen Wahlen verloren hat. Ich mache mir große Sorgen, wie die nächsten fünf Jahre im Vereinigten Königreich aussehen werden. Die Austerität hat bereits jetzt so viel Schaden hier angerichtet.“ Selina, eine Frau mittleren Alters aus Islington, dem Wahlkreis von Jeremy Corbyn, sagt: „Die Menschen haben vergessen, für welche Werte die Parteien stehen, die sie gewählt haben. Viele Menschen haben nicht für eine Partei gewählt, sondern gegen Boris Johnson, gegen Jeremy Corbyn, gegen die Konservativen“.

Der Brexit hat mitentschieden

In vielen der traditionell sozialdemokratisch geprägten Wahlkreise im Norden Englands konnte Boris Johnson zum ersten Mal eine klare, konservative Mehrheit erzielen. Denn die Wähler/innenschaft hat sich diametral verschoben: Während viele der jungen und gebildeten Brit/innen für die Labour-Partei stimmten, unterstützten viele Menschen der klassischen britischen Arbeiterschicht die konservative Partei. Das Mantra: Wir wollen, dass das Brexit-Drama endlich vorbei ist.

Denn das ist, was Boris Johnson seinen Wähler/innen versprochen hat. Seine Antwort auf die drängenden nationalen Fragen in den öffentlichen Duellen zwischen Johnson und Corbyn war der Brexit. Der Ausstieg aus der Europäischen Union werde dem Land neue Chancen in der Sozial- und Wirtschaftspolitik bringen, so der Tonus. Aus diesem Grund sind viele der Menschen, mit denen ich in London rede, der Meinung, dass die Wahl klar durch den Brexit geprägt war: „Ich würde sagen, dass etwa 80% des Wahlkampfs durch den Brexit entschieden wurde“, so Mikey, 69. „Viele wollten einfach, dass der Brexit geliefert wird“, sagt eine andere Person, die anonym bleiben möchte. 

Ob die unklare Position der Labour-Partei zum Brexit zu ihrem Verlust beigetragen hat? Vermutlich. Corbyn hatte dafür geworben, dass er einen neuen Brexit-Deal mit der Europäischen Union aushandeln und diesen dann in einem zweiten Referendum zur Wahl stellen werde. Aus den Wahlergebnissen wird ersichtlich, dass der größte Verlust der Labour-Partei mit einer großen Zunahme an Stimmen für die Tories in Wahlkreisen einherging, die mit mindestens 60% beim Referendum für den Brexit gestimmt hatten. Zudem gewann die liberaldemokratische Partei bis zu 10% ihrer Stimmen in Wahlkreisen, die über 55% für den Verbleib in der EU gestimmt hatten. Doch die Labour-Partei stand vor zusätzlichen Hürden: So hatten die Persona Jeremy Corbyn sowie die antisemitischen Vorwürfe gegen ihn bereits im Voraus dazu geführt, dass die Partei für viele progressive Wähler/innen unwählbar wurde.

Die große Sorge: Ein bereits jetzt heruntergewirtschaftetes Gesundheitssystem

Viele Wählerinnen und Wähler sorgen sich um die Zukunft des britischen Sozialsystem unter Boris Johnson. Erst kurz vor der Wahl hatte Johnson medial Aufsehen erregt, als er mit dem Bild eines kranken dreijährigen Jungen konfrontiert wurde, der aufgrund der miserablen Bettenlage im Krankenhaus auf dem Boden schlafen musste. Johnson’s Reaktion darauf: Er nahm dem Journalisten kurzerhand das Handy mit dem Bild weg.

Mikey, 69 Jahre alt, sagt: „Die Not für die armen Menschen im Vereinigten Königreich wird größer werden. Es ist bereits jetzt schwierig, an soziale Unterstützung vom Staat zu kommen. Ich gehe davon aus, dass wir mit noch mehr Kürzungen rechnen müssen.“ Akthar, 26, fügt hinzu: „Ich habe gehört, dass die konservative Partei uns für das nationale Gesundheitssystem bezahlen lassen wird, zum Beispiel, um den Krankenwagen zu rufen oder um Unterstützung für Kinder zu erhalten. Das wäre unter Labour nicht passiert“. Laut Jacqui ist die derzeitige prekäre Situation der Krankenhäuser und Schulen erst der Anfang. Die Regierung habe bereits jetzt kein Geld mehr – und die Situation werde noch schlimmer, wenn die britische Regierung nicht mehr verantwortlich gegenüber der EU sein wird.

Die Einheit des Vereinigten Königreichs auf dem Spiel?

Die Ergebnisse der Unterhauswahlen ergeben ein anderes Stimmungsbild in den dezentralen Regionen des Vereinigten Königreichs: etwa in Schottland und in Nordirland. Hier geht die Schottische Nationalpartei als eine der großen Gewinner aus der Wahl hervor. Mit dem Versprechen eines zweiten schottischen Unabhängigkeitsreferendums kann die SNP zukünftig 48 von 59 der schottischen Sitze in Westminster stellen. Zudem wird das Land im Jahr 2021 ein neues schottisches Parlament wählen. Mit einem weiteren Sieg der SNP in 2021 könnte den Schottinnen und Schotten womöglich bald wieder ein Weg zurück in die Europäische Union offenstehen.

Auch die Ergebnisse in Nordirland zeichnen ein anderes Bild: Mit dem Verlust der Demokratischen Unionspartei, die zur Zeit von Theresa May noch eine Minderheitenregierung der Konservativen geduldet hatte, stellen die pro-britischen Unionisten in Nordirland zum ersten Mal keine Mehrheit mehr im britischen Parlament. Stattdessen gewannen pro-irische Parteien an Stimmen hinzu – ein Ergebnis, dass die Diskussion um ein Referendum über die Wiedervereinigung von Irland und Nordirland, ein „Grenzreferendum“ weiter antreiben dürfte.

Eine kleine Hoffnung: Unabhängigkeit von der European Research Group

Trotz allem gibt es auch Stimmen, die den Entwicklungen der letzten Tage noch etwas Positives abgewinnen können. Boris Johnson hat die Wahlen zwar mit einer großen Mehrheit der Konservativen gewonnen. Doch laut Hassan, 28 Jahre, bedeutet das auch, dass Johnson ein gemäßigtes Handelsabkommen mit der EU ohne die Tory-Hardliner, die sich innerhalb der sogenannten European Research Group vereint haben, durchsetzen könnte. Umgedreht könnte dies heißen, dass Johnson zukünftig – nicht etwa wie noch vor der Wahl und wie Theresa May – gezwungen sein wird, den Forderungen der Hardliner nach einem härteren Brexit im Parlament nachzugeben. Ob er ein Interesse daran haben wird, auf diese Mehrheit zurückzugreifen, bleibt ungewiss. Klar ist jetzt: Das Vereinigte Königreich wird zukünftig seinen eigenen Platz innerhalb von Europa, aber außerhalb der Europäischen Union finden müssen.