Nach Putin ist vor Putin

Analyse

In Moskau hat Präsident Wladimir Putin eine neue Epoche eingeleitet: Die wohlerwogene Machtübergabe an einen Nachfolger, der spätestens 2024 in Wahlen bestimmt werden muss. Das Projekt aus Verfassungsänderungen, Kompetenzverschiebung und Ämtertausch erscheint noch undurchsichtig. Aber eines ist klar: Es geht Putin darum, das Regime stabil zu halten und Macht und Kontrolle zu bewahren.

Vladimir Putin und Dmitry Medvedev an einem Tisch
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Präsident Wladimir Putin und Dmitrij Medwedjew

Es war ein echter Putin-Coup: Obwohl Ähnliches schon seit langem erwartet wurde, überraschte der russische Präsident doch fast alle, als er am Mittwoch den Startschuss für das schwierige Manöver der Machtübergabe 2024 (oder früher) gab. Ein selbstgewählter Zeitpunkt, keine von außen aufgezwungenen Entscheidungen – so liebt es Wladimir Putin. Seither erstellen die Analytiker am Fließband Zukunftsszenarien, die sich vor allem widersprechen. Denn vieles bleibt, wie es Putin bevorzugt, im Unbestimmten. Erst die konkreten Vorschläge zu den angekündigten Verfassungsänderungen und vor allem die Definition der künftigen Aufgaben des Staatsrates werden mehr als eine Ahnung geben, wohin Putins Russland-Reise gehen soll.

Die Verfassungskommission, die alle Vorschläge erarbeiten wird, ist dabei nur ein Schaustück: Stars aus dem Sport, aus Kino, Theater und Musikwelt sollen als Vertreter aller möglichen gesellschaftlichen Gruppen die zukünftigen Veränderungen zusätzlich legitimieren. Geschrieben werden die Verfassungsänderungen von Ghostwritern im Auftrag des Kremls. Für sie ist die Verfassung ein Stück Papier und Instrument des Machterhalts.

Im Kreml scheint das Verständnis herangereift zu sein, dass die persönliche Autorität Putins nicht übertragbar ist. Es geht also nicht darum, einen Nachfolger zu finden, der den Präsidenten ersetzen kann, sondern um eine Korrektur des Putinschen Systems. Damit es auch unter einem neuen Präsidenten und mit Putins Kontrolle Stabilität verheißt. Denn eine der Lehren, denen der russischen Präsident anhängt, ist: Wenn die Staatsmacht zu lockerlässt wie 1917 oder 1991, zerfällt das Reich. Mit einer Liberalisierung der Politik und einer durchgreifend veränderten Politik ist in diesem Geist nicht zu rechnen.

Entgegen langjähriger Erwartung hat Putin Premierminister Dmitrij Medwedjew nicht als Sündenbock geopfert, um die eigene Popularität zu erhöhen. Mit Medwedjews Beförderung auf den neu geschaffenen Posten des stellvertretenden Vorsitzenden des Sicherheitsrats hat Putin seinen Adlatus aus der Schusslinie genommen und im nun engen Kontakt mit den Sicherheitsbehörden für weitere Aufgaben positioniert. Denn Medwedjew ist für Putin ein perfekt loyaler Kandidat auch für die Zukunft. So ist nicht auszuschließen, dass Medwedjew trotz seiner Unbeliebtheit ein Comeback als Präsidentennachfolger zugedacht wird. Ein baldiger Rückzug Medwedjews aus der Parteiführung der Machtpartei Einiges Russland wäre ein zusätzlicher Hinweis, dass er in Zukunft andere wichtige Aufgaben übernehmen soll.

Als Momentaufnahme ist ein Putinismus mit gestärkten Institutionen denkbar, die sich ausbalanciert gegenseitig kontrollieren. Sollten tatsächlich beide Parlamentskammern und der Staatsrat in ihren Kompetenzen erheblich gestärkt werden, stände über allen ein geschwächter Präsident, mehr Vater als Manager der Nation. Und Putin käme in herausgehobener Position, vielleicht als Staatsratsvorsitzender, die Sonderrolle des Garanten der Stabilität zu. Auf seine Machtfülle sind alle Veränderungen ausgerichtet.

Aber der Transitionsprozess hat gerade erst begonnen, und sein Ziel und Erfolg bleiben offen. Verwerfungen in der Elite, unerwartete Krisen und auch gesellschaftliche Veränderungen können in den kommenden Jahren den Gang der Dinge noch beeinflussen und verändern.