Sechs Jahre Krim-Annexion: Militärbasis statt Touristenparadies

Interview

Über die Entwicklung der politischen und wirtschaftlichen Lage der Krim seit der Annexion durch Russland sprachen wir mit Eugenia Andreyuk, Anti-Discrimination Center Memorial.

Ukraine, Triumphbogen

Wie hat sich die politische und wirtschaftliche Lage der seit der Annexion durch Russland vor sechs Jahren entwickelt?

Nach der Besetzung hat Russland die totale Kontrolle über das politische, ökonomische und soziale Leben übernommen. Die Halbinsel lebt nun nicht nur unter autoritärer russischer Herrschaft. Das Gebiet ist nun vor allem ein militärstrategisch wichtiges Territorium für Russland. Die Zahl der russischen Soldaten, Polizisten und Spezialkräfte auf der Krim ist sehr groß. Die russische Verwaltung erneuert die Infrastruktur für militärische Zwecke und stationiert in großem Umfang Waffen und Militärtechnik. Ökonomisch lebt die Halbinsel von den Zuflüssen aus dem russischen Staatshaushalt. Der Tourismus, zuvor einer der wichtigsten Wirtschaftszweige, ist stark zurückgegangen. Die Versorgung mit Waren aus der Ukraine ist unterbrochen und die Preise für die Menschen sind deutlich gestiegen. Zunächst waren Renten und Sozialleistungen tatsächlich gestiegen, aber inzwischen sind sie real wieder geschrumpft und viele Menschen haben Schwierigkeiten, ihren Lebensunterhalt zu verdienen. Auf eine Klage eines Rentners von der Krim über zu geringe Renten antwortete 2016 der damalige russische Ministerpräsident Dmitry Medwedjew in sehr illustrativer Weise: „Es gibt kein Geld – Halten Sie durch!“

Wie ist die aktuelle Menschenrechtslage auf der Krim zu beurteilen? Wie unterscheidet sie sich von Russland? Und wie ist die Situation der Teile der Gesellschaft, die der Annexion kritisch gegenüber standen, insbesondere der krimtatarischen Minderheit?

Die Übernahme der Kontrolle über die Krim war mit schweren Menschenrechtsverletzungen verbunden. Besonders in den Jahren 2014 bis 2016 kam es zu schweren Vorfällen wie Morden und gezieltem „Verschwindenlassen“ von Aktivist/innen und Gegner/innen der russischen Besatzung. 15 Menschen werden noch immer vermisst, die russischen Behörden haben all diese Verbrechen nicht verfolgt. In den sechs Jahren der Besatzung wurden über 100 Menschen aus politischen Motiven verhaftet und zu unterschiedlich langem Freiheitsentzug verurteilt. Zur Erpressung von Geständnissen wurden viele von ihnen gefoltert und unmenschlich behandelt. Alle unabhängigen Medien und Nichtregierungsorganisationen der Krim wurden aufgelöst, auch die der ethnischen Minderheit der Krimtataren. Unabhängigen Journalist/innen wird der Zugang auf die Halbinsel verwehrt. Unabhängige öffentliche Veranstaltungen sind auf der Krim untersagt. Damit ist die Lage deutlich repressiver als in den allermeisten russischen Regionen. Es geht nicht nur um Verhinderung politischer Aktivität generell, sondern auch gezielt um die Behinderung eigenständiger kultureller Identitäten der krimtatarischen oder ukrainischen Bevölkerung mit ihren Sprachen und ihrem historischem Erbe.

Programmbeschwerde beim Sender „Arte“

Heinrich-Böll-Stiftung unterzeichnet Programmbeschwerde gegen eine Arte-Dokumentation

Dr. Ellen Ueberschär, Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung, unterstützte am 26. März 2020 die von einigen Osteuropa-Expert/innen initiierte Programmbeschwerde beim Sender „Arte“ aufgrund der Ausstrahlung der Dokumentation „Das Schwarze Meer – Russland“ der Regisseurin Heike Nikolaus am 12. und 25. März 2020. Der Film suggeriert, die Krim gehöre zur Russländischen Föderation und ignoriert damit völkerrechtliche Grundsätze. Journalistische Sorgfaltsgebote werden verletzt. Gegenpositionen werden nicht dargestellt. Die Beschwerde begründet ausführlich die Kritik an konkreten Passagen der Dokumentation.

Die klare Haltung Deutschlands und Frankreichs, der arte-Geberländer

„Die Krim ist Staatsgebiet der Ukraine. Dies ist auch die klare Haltung Deutschlands und Frankreichs, der arte-Geberländer. Der Hinweis darauf, dass die Krim „seit 2014 wieder unter der Kontrolle Russlands“ sei, reicht als redaktionelle Einordnung für die Ereignisse 2014 nicht aus. Es fehlt jeglicher Verweis darauf, dass dieses „unter Kontrolle“ bringen durch den völkerrechtswidrigen Einsatz von Waffengewalt geschehen und gegen den entschiedenen Widerstand großer Teile der Bevölkerung geschehen ist, auch unter völkerrechtswidrigen Handlungen, wie extralegaler Hinrichtungen, „Verschwindenlassen“ und der massiven Zerstörung bzw. Enteignung von kultureller und privatwirtschaftlicher Infrastruktur von Menschen und Institutionen, die sich mit der Annexion nicht einverstanden zeigten.“

Wie beurteilen Sie die Versuche Russlands, die Annexion zu „legalisieren“?

Ja, Russland versucht hier einiges. Russische Diplomaten laden etwa UN-Vertreter/innen in die russischen Regionen ein und fahren dann auf die Krim. Einstweilen bleibt die Reaktion der internationalen Gemeinschaft einheitlich, orientiert an der gemeinsamen Position der westlichen Länder wie EU, USA und Kanada aber auch der Türkei: Die russische Herrschaft auf der Krim wird nicht anerkannt und es gelten Sanktionen gegen bestimmte Vertreter/innen der Besatzungsmacht und gegen Unternehmen, die auf der Krim tätig sind. Internationale Organisationen und Gerichtshöfe haben den Fall als internationalen bewaffneten Konflikt im Sinne der Genfer Konvention charakterisiert. Russland kämpft für die Anerkennung der Besatzung um jeden Preis, einschließlich Desinformationskampagnen und Schüren von Misstrauen zwischen Ländern und Gesellschaften. Ich denke, jede Konzession gegenüber Russland wäre ein Freibrief für weitere Verletzungen internationalen Rechts und eine Fortsetzung von Aggressionen gegenüber anderen Ländern. Wir sollten nicht frühere Fehler wiederholen, sondern auf jede Verletzung reagieren, um Frieden und Menschenrechte zu schützen.

Wie stark ist die Krim von der Corona-Krise betroffen? Was sind die größten Herausforderungen?

Die aktuelle Lage auf der Krim in Bezug auf den Ausbruch der Corona-Epidemie ist unklar. Es gibt kaum verlässliche Informationen über die realen Infektionszahlen. Offiziell gab es am 26.3. nur 7 Infizierte auf der Halbinsel. Zeitgleich sind aber etwa 1.500 Menschen wegen starker Grippesymptome in die Krankenhäuser eingeliefert worden, und es gibt 1000 Patienten mit Lungenentzündung.

Die ergriffenen Vorsichtsmaßnahmen sind vergleichsweise mild und es gibt wenige Informationen für die Bevölkerung über den Umgang mit Covid19. Schutzmasken und Desinfektionsmittel sind überall ausverkauft. Ehrlich gesagt bin ich sehr besorgt über einen mögliche schnelle Verbreitung des Virus auf der Krim, denn das Gesundheitswesen ist nicht auf die Behandlung schwerer Covid19-Fälle vorbereitet. Ich hoffe aber aufgrund der Isolation der Halbinsel auf eine nur begrenzte Ausbreitung.

Vielen Dank für das Interview.

Übersetzung aus dem Englischen von Robert Sperfeld