"Diktaturen stürzen, wenn genug Druck da ist"

Gemeinsam mit tausenden anderen Aktivist*innen aus aller Welt fordert Svitlana Romanko, Expertin für Klimapolitik, nicht nur ein Embargo für russische Kraftstoffe, sondern auch ein Verbot der Produktionssteigerung in anderen Ländern sowie einen sofortigen Umstieg auf grüne Energie. Nur ein solches Szenario könne den diktatorischen Regimen und dem Neokolonialismus in der Welt ein Ende setzen. Svitlana Romanko sprach mit der Heinrich-Böll-Stiftung über den Zusammenhang zwischen Krieg und Klimakrise.

Warum fordern Klimaorganisationen ein Embargo für fossile Brennstoffe aus Russland?

Am 4. März forderten Klimaaktivisten aus aller Welt erstmals den Bundestag auf, ein Embargo auf russisches Gas und Öl zu verhängen, um den Krieg zu beenden. Svitlana Romanko initiierte diesen von 45 ukrainischen und internationalen Organisationen unterzeichneten Aufruf. Innerhalb von zwei Monaten wuchs die Zahl der Unterzeichner auf 800 Organisationen an.

„Aus heutiger Sicht ist die russische Wirtschaft sehr schwach, da 60 Prozent der Gewinne aus dem Export fossiler Brennstoffe stammen und 40 Prozent dieser Gewinne zur Finanzierung des Krieges verwendet werden. Russland gibt täglich etwa 900 Millionen Euro für den Krieg gegen die Ukraine aus. Und das ist ungefähr der Betrag, den die Europäische Union, einschließlich Deutschland, an Russland zahlt“, erklärt Svitlana Romanko.

Aufgrund der steigenden Preise, der unsicheren Energieversorgung und der sich zuspitzenden Klimakrise wird erwartet, dass Russland bis zum Ende dieses Jahres Profite in Höhe von 320 Milliarden Euro erzielen wird. Dies wiederum werde weitere Gewalt, Terror und Völkermord an der ukrainischen Bevölkerung ermöglichen.

„Um den Krieg zu beenden, sollten wir in erster Linie die Investitionen und Geldflüsse stoppen, die Putin und Russland erhalten und die zur Finanzierung des Krieges gegen die Ukraine verwendet werden.“, fügt Romanko hinzu.

Unter anderem forderten internationale Klimaorganisationen die Staatengemeinschaft auf, Finanzsanktionen gegen die 100 größten Banken und Unternehmen zu verhängen, die Putins Militärregime und Russland finanzieren. Darunter sind einige bekannte europäische Banken: Crédit Agricole, Société Générale und Lloyd's of London.

„Unsere Aktivitäten konzentrieren sich auch auf große Finanzinstitute. Sie schweigen und häufen Geld an, denn wie wir sehen, gibt es eine direkte Verbindung zwischen denen, die Ressourcen besitzen, und denen, die fossile Brennstoffe nutzen, um Profit zu machen. Sie bestimmen die Politik. Diktaturen und Terror wachsen mit diesem Geld. Auf der anderen Seite investieren die Großbanken weiterhin Geld in fossile Brennstoffe und finanzieren still und leise, was sie für profitabel halten. Wenn wir diese Finanzströme in den Sektor der erneuerbaren Energien umleiten, können wir diese Welt verändern, aber das sollte sofort geschehen. Wir rufen dazu auf, Investitionen in den russischen Sektor für fossile Brennstoffe und den Handel damit vollständig einzustellen. Derzeit sehen wir, dass Russland versucht, diese Sanktionen zu umgehen, indem es seine Öltanker umflaggt. Aktivist*innen versuchen dies zu blockieren. Der Kampf geht überall weiter“, sagte Svitlana.

Mit einem Brief an den Bundestag sollte dem deutschen Parlament vermittelt werden, dass Deutschland die zentrale und wichtigste Volkswirtschaft der EU und der größte Verbraucher von russischem fossilem Brennstoff ist.

„Es ist Deutschland mit seiner eher gemäßigten, konservativen Politik, das die größte Verantwortung dafür trägt, die entscheidende Stimme für ein Verbot oder ein Embargo russischer Öl- und Gasimporte zu sein. Die Verpflichtung Deutschlands, den Gasverbrauch bis Ende 2022 um zwei Drittel zu senken, ist unzureichend. Deutschland hat alle Möglichkeiten, den Verbrauch von russischem Gas zu verringern und sofort zu beenden und die Entwicklung grüner Energie zu beschleunigen. Das heißt, es sollte die russischen fossilen Ressourcen nicht durch andere fossile Brennstoffe oder Flüssiggas ersetzen, sondern nur durch erneuerbare Energiequellen“, so Romanko.

Was ist nach dem Verbot russischer fossiler Brennstoffe (nicht) zu tun?

Die Industrieländer, insbesondere die Vereinigten Staaten und Kanada, nutzen diesen Moment, um ihre eigene Förderung zu steigern und russische fossile Brennstoffe durch andere zu ersetzen. Der deutsche Bundeskanzler hat sich z.B. in den Senegal begeben, um nach neuen Gas- und Flüssiggaslieferanten zu suchen. Aktivist*innen aus dem Umfeld der Unterzeichner halten dies für nichts anderes als eine Rückkehr zu den dunklen Tagen des Kolonialismus.

Die Alternative ist der Übergang zu sauberer Energie.

„Diese Energie ist dezentralisiert und wird weder eine Energiekrise noch einen erheblichen Preisanstieg verursachen, was derzeit zu Konflikten führt“, sagte Svitlana. Berichten zufolge betragen die Investitionen in grüne Energie derzeit jedoch nur ein Sechstel des eigentlich Notwendigen.

„Ein weiteres Ziel ist es, die Finanzmittel aus dem Sektor der fossilen Brennstoffe abzuziehen und sie in grüne Energie umzuleiten, eine grüne Revolution, die uns unabhängig machen und Energiesicherheit bieten wird, und die es uns ermöglichen wird, die Ukraine wieder aufzubauen“, erklärte die Klimaexpertin.

„Öl- und Gasunternehmen nutzen die aktuelle Notlage aus und planen unter dem Deckmantel der Substituierung russischer Importe die Erhöhung ihrer Förderung. Wenn dies geschieht, werden wir die 3-Grad-Grenze der Erwärmung überschreiten, während wir sie unter 1,5 Grad halten sollen. All dies zeigt erneut, dass dies ein entscheidender Moment ist und wir als demokratische Gesellschaft in Europa dies verhindern sollten.“, sagte Svitlana.

Warum können wir die russischen fossilen Brennstoffe nicht durch Kernenergie ersetzen?

Weder fossile noch nukleare Brennstoffe sind ökologisch und erneuerbar, daher sollten sie nicht Gegenstand langfristiger Investitionen sein.

„Ein weiteres Argument gegen die Nutzung der Kernenergie ist die Bedrohung, der die Ukraine derzeit ausgesetzt ist. Die Russen haben das Kernkraftwerk Saporischschja beschossen und Forschungszentren angegriffen. Außerdem stellen die Lagerstätten für Atommüll eine ähnliche Bedrohung dar wie die Klimakrise. Die Klimakriege, die unvermeidlich sind, wenn wir so weitermachen wie bisher, werden diese Welt zerstören, und mit der Kernenergie wird dies noch viel schneller geschehen“, meint die Klimaexpertin.

„Das Manko des europäischen Green Deals ist, dass dieser nicht ehrgeizig genug ist. Eine 55-prozentige Reduktion bis 2030 ist angesichts der Kapazitäten der EU ein zu niedriges Ziel. Wir - Experten, die Öffentlichkeit und die Gesellschaft - sagen, dass 65 Prozent das Mindestziel sein sollte. Alle versteckten Subventionen für fossile Brennstoffe sollten auf erneuerbare Energien umgelenkt werden. Am 18. Mai hat die EU eine neue Energiestrategie, RePowerEU, verabschiedet, die den Einsatz erneuerbarer Energien und die Energieeffizienz deutlich erhöht, aber immer noch auf die Substitution russischer fossiler Brennstoffe durch Importe aus Entwicklungsländern, insbesondere aus afrikanischen Ländern, setzt. Dies untergräbt den Ruf der EU als weltweit führender Akteur bei der grünen Transformation im Sinne des European Green Deal, führt uns zurück in die dunklen Tage des Kolonialismus und verschärft die Klimakrise“, so Romanko.

Wie hat sich der Krieg in vollem Umfang auf die Klimasituation in der Ukraine und weltweit ausgewirkt?

Im April 2022 hatte der Krieg nach UN-Angaben bereits Auswirkungen auf die Lebensgrundlagen sowie die Energie- und Ernährungssicherheit von rund 1,5 Milliarden Menschen in 107 Ländern. Allein bis Ende März hat die Ukraine durch den Krieg ihr jährliches Bruttoinlandsprodukt (rund 520 Milliarden Dollar) verloren.

„Der wirtschaftliche Rückgang beträgt etwa 30 Prozent. Den pessimistischsten Prognosen zufolge könnte der Rückgang bis zu 65 Prozent betragen. Die Verhängung eines vollständigen Embargos für Öl und Gas in Deutschland wird dagegen nur einen Rückgang des jährlichen BIP um 0,3-0,5 Prozent verursachen. Das Handelsembargo auf russische Energielieferungen könnte zu einem Rückgang des russischen BIP um 30-40 % führen. Dies wird die Finanzierung des Krieges gegen uns schwächen. Wie wir bereits sehen können, wirken weder die Warnung des Internationalen Gerichtshofs der Vereinten Nationen noch andere Abschreckungsmaßnahmen auf den Aggressor. Wirtschaftliche Maßnahmen sind nach wie vor am wirksamsten.“

Wie sind Kriege und Klimawandel in der modernen Welt miteinander verbunden?

Der Neokolonialismus wird in der Welt immer stärker, da die Länder des globalen Südens den Norden und insbesondere die EU mit Ressourcen versorgen.

„Wir können sehen, wie europäische Bergbauunternehmen wie Total Energy massive Infrastrukturen aufbauen, um Rohöl innerhalb Afrikas zu transportieren. Wir sehen, wie in Kolumbien und Asien die Territorien indigener Völker angegriffen werden, um den Abbau zu steigern. Dies ist nichts Anderes als Neokolonialismus, wenn die Industrieländer die Entwicklungsländer und -gebiete versklaven und versuchen, sich deren Ressourcen anzueignen. Die Entwicklungsländer sollten Mittel erhalten, um ihre Emissionen zu reduzieren und sich an den Klimawandel anzupassen, denn das ist das Wesen der Klimagerechtigkeit. Diejenigen, die weniger verbrauchen, zahlen jedoch oftmals den höheren Preis – in Form von Energiearmut und der Beschränkung ihrer sozialen Rechte“, sagte Svitlana.

Russland habe eine lange Geschichte von Tyrannei und Autokratie. Wie die Klimaexpertin betonte, sei dies immer ein Kampf um die Versklavung anderer Menschen gewesen. Die Ressourcen seien immer zweitrangig gewesen, weil Russland genug von ihnen habe. Es brauche nicht nach neuen Ressourcen zu suchen, denn es besitze die größten Gasvorkommen, die leicht zu fördern seien, sowie eines der größten Rohölvorkommen der Welt.

„Sie haben zufälligerweise unbegrenzten Zugang zu fossilen Brennstoffen und konnten so eine globale politische Macht aufbauen, die sie nicht dazu nutzen, die Welt besser oder demokratischer zu machen, im Gegenteil: Nichts kann Gewalt und Terror rechtfertigen. Aber es gibt auch andere Länder, die Russlands Verhalten beobachten. Das sind Saudi-Arabien und China - Länder mit riesigen Ressourcen und großen Vorkommen fossiler Brennstoffe. Die Art und Weise, wie die Länder jetzt auf Russlands Aggression reagieren, wird unsere Zukunft bestimmen. Wird sie im globalen Maßstab autoritär sein? Wird sie den Weg zur totalen Unterdrückung von Völkern und Nationen öffnen?“, so die Klimaexpertin weiter.

Der Ersatz von Öl und Gas durch fossile Brennstoffe aus neuen Quellen könne neue Diktaturen produzieren.

„Der Planet kann sehr schnell am Ende sein. Wir hätten uns dieser 1,5 Grad Erwärmung schon längst bewusst werden müssen. Die größte Herausforderung besteht darin, dass sich alle engagieren sollten, aber die Länder haben unterschiedliche Kapazitäten und ein unterschiedliches Interesse. Wenn Regierungen und Unternehmen tun dürfen, was sie wollen, werden sie es auch tun und sich dabei recht wohl und straffrei fühlen. Sie werden die Produktion um das Zwei- oder Dreifache ausweiten, und gleichzeitig werden antidemokratische Kräfte und Regime stärker werden. Diktaturen stürzen erst, wenn der Druck groß genug ist“, betonte Romanko.

Was bedeutet die Klimakrise für die Ukraine in ihrer aktuellen Situation?

„Wir sollten bereits jetzt einen umweltfreundlichen Wiederaufbau in der Nachkriegszeit planen und nach Finanzmitteln dafür suchen. Es ist wichtig, dies nicht nur sektoral, sondern als Querschnittsaufgabe zu planen, das Gesamtbild zu erfassen und sowohl die Klimakrise als auch die Energiesicherheit zu berücksichtigen. Wir sollten nicht in die Vergangenheit zurückkehren und die Kapazitäten für die Gewinnung fossiler Brennstoffe oder deren Import erhöhen. Was wir brauchen, ist eine grüne Revolution. Das ist ein komplexes Ziel, aber die Ukraine ist gut auf Revolutionen eingestellt, und ich bin sicher, dass wir diesmal eine grüne Revolution schaffen können, die unsere bislang im europäischen Vergleich sehr energieintensive Wirtschaft vollkommen neu wieder aufbaut“, erklärte Svitlana Romanko.

Was können internationale Organisationen und Aktivisten tun, um der Ukraine und dem Planeten zu helfen?

1. Setzen Sie sich für ein Embargo und ein Verbot der Förderung in Ihren eigenen Ländern ein: Verzichten Sie auf die Nutzung von russischem Öl, Kohle und Gas und stellen Sie die Finanzierung und Investitionen in jegliche Infrastruktur für fossile Brennstoffe ein. Widersetzen Sie sich insbesondere dem Ausbau der Förderung, um russische fossile Brennstoffe durch andere fossile Brennstoffe zu ersetzen, da dies die Klimakrise noch weiter verschärfen wird.

2. Beenden Sie jegliche Wirtschafts-, Handels-, Investitions- und Förderbeziehungen mit Russland, insbesondere im Bereich der fossilen Brennstoffe.

3. Fordern Sie den sofortigen Übergang zu sauberen Energiequellen, zu Energie, die nicht tötet und Diktaturen, kriminelle Regime und Blutvergießen nicht nur in unserem eigenen Land, sondern auch in anderen Ländern finanziert.

4. Erinnern Sie sich an die Klimakrise. Die ungebremste Verbrennung fossiler Brennstoffe und die mangelnde Bereitschaft, unseren eigenen Verbrauch und unsere wirtschaftliche Entwicklung einzuschränken, haben uns an den Punkt gebracht, an dem wir uns jetzt befinden, und diesen Krieg ermöglicht.

5. Erinnern Sie andere immer wieder daran, dass der Krieg sofort beendet werden muss und dies die oberste Priorität ist. Wir wollen diesen Krieg gewinnen, aber wir wollen auch die Klimakrise überwinden, denn die Klimakrise, die Energiesicherheit und der Krieg in der Ukraine haben gemeinsame Wurzeln. Wir müssen die Wurzeln des Problems beseitigen und auf verschiedenen Ebenen gegen fossile Brennstoffe und die Abhängigkeit von ihnen kämpfen.

6. Unterstützt euch gegenseitig, seid verbunden und solidarisch mit der Ukraine.

„Dieser Kampf ist anstrengend, langwierig und kompliziert. Er erfordert viele Ressourcen, deshalb müssen wir uns gegenseitig verstehen und unterstützen. Wir sollten uns gegenseitig mit Fürsorge und Verständnis behandeln. Als Vertreterin der ukrainischen Klimabewegung bin ich all jenen dankbar, die uns unterstützen, die globale Solidarität teilen, sich ehrenamtlich engagieren, Überstunden machen, unsere Forderungen überbringen und auf jede erdenkliche Weise helfen“, resümiert Svitlana Romanko.

Erdgas in Deutschland: Entscheidungen in Zeiten des Ukraine-Krieges - Heinrich-Böll-Stiftung

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