Medienpolitik: Wie raus aus dem Reformstau?

Kommentar

Medienpolitik hat plötzlich wieder Hochkonjunktur. Und das ist auch gut so. Mit dem kommenden Medienstaatsvertrag sind entscheidende Weichen für die digitale Zukunft der öffentlich-rechtlichen Medien gestellt. Doch es gibt Nachbesserungsbedarf bei der Ausgestaltung: In die Zuständigkeit der Gremien fallen künftig neue und noch anspruchsvollere Aufgaben als bisher.

Frau arbeitet im Kontrollraum eines TV-Senders

Die Medienpolitik muss hier - wo noch nicht geschehen und gerne nach dem Vorbild Hessens - den Weg für eine „Grundausstattung“ freimachen. Gremienbüros müssen von reinen Organisationseinheiten zum wirklich eigenständigen, unabhängigen „Civil Service“ für die Rundfunk-, Fernseh-, Hörfunk- und Verwaltungsräte werden. Dazu gehören - wo noch nicht geschehen - konkrete Vorgaben zu Compliance, zu Transparenzpflichten und deren Umsetzung. Das sogenannte ZDF-Urteil von 2014 hat hier alle wesentlichen Elemente vorgeben. Doch längst nicht alle Länder haben sie für ihre Anstalten umgesetzt.

Auch wenn die Rundfunkkommission der Länder mit ihrer milden „Schärfung“ des öffentlich-rechtlichen Auftrags schon die richtige Richtung eingeschlagen hat: Die Vehemenz der öffentlichen Debatte zeigt, dass wir hier noch einmal herangehen sollten. Nicht, um die Grundsatzfrage zu stellen. Sie ist und bleibt beantwortet. Unsere freie, demokratische Gesellschaft braucht freie, unabhängige öffentlich-rechtliche Medien für alle - und deshalb von allen Bürgerinnen und Bürgern finanziert.

Publizistische Vielfalt, Legitimation und Zukunftsfähigkeit

Konkreten Diskussionsbedarf gibt es aber an zwei wichtigen Punkten: Es geht einmal um einen zukunftsfähigen Zuschnitt des in den letzten 75 Jahren gewachsenen Systems. Welche Angebote und Parallelstrukturen tragen tatsächlich zur publizistischen Vielfalt bei? Wo lassen sich über Kooperationen und Neuausrichtungen neue Bereiche, Zielgruppen, Felder erschließen bzw. besser bedienen als bisher? Was - auch diese Frage muss beantwortet werden - hat seine Schuldigkeit getan und kann wegfallen? Der zweite Punkt betrifft die Teilhabe am System und seiner künftigen Steuerung neben der Medienpolitik: Wie kann die „Connection“ zwischen der Gesellschaft und den Gremien, die die Gesellschaft als Ganzes vertreten bzw. vertreten sollen, verbessert - in manchen Bereichen muss man leider auch sagen: wieder hergestellt - werden? Diese Frage ist entscheidend für die gesellschaftliche Legitimation der öffentlich-rechtlichen Medien nach außen. Und welche Rolle können künftig die Macher*innen in den Redaktionen und anderen Bereichen der Anstalten selbst spielen? Verbesserungen sind hier für eine Legitimation nach innen unerlässlich.

Denn die öffentlich-rechtlichen Medien können immer nur so gut sein wie die Menschen, die sie gestalten und mit Inhalt füllen.

 


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