Pass(t) uns allen: Die Reform des Staatsangehörigkeitsgesetzes und ihre Bedeutung für die Migrationsgesellschaft

Wählen dürfen, Reise- und Visafreiheit in vielen Ländern genießen, sich selbst für ein politisches Amt bewerben und ein unverwirkbares Aufenthaltsrecht: Für viele Menschen sind die Rechte, die mit dem deutschen Pass verknüpft sind, selbstverständlich. Für über 12 Millionen Menschen, die in Deutschland derzeit ohne deutsche Staatsbürgerschaft leben, gelten diese Rechte jedoch nicht. Der Zugang zu voller gesellschaftlicher und politischer Teilhabe bleibt somit einem großen Bevölkerungsanteil verwehrt. Den Realitäten einer modernen Migrationsgesellschaft wird das geltende Staatsangehörigkeitsgesetz nicht gerecht.

Die Ampel-Regierung möchte das nun ändern: Bundeskanzler Olaf Scholz kündigte an, das Staatsangehörigkeitsrecht in Deutschland "auf den modernsten Stand in der Welt" zu bringen. Das ist auch eine Antwort auf die im europäischen Vergleich sehr niedrige Einbürgerungsquote – und auf die jahrzehntelangen Bemühungen der migrantischen Zivilgesellschaft. Das Bundesinnenministerium legte Anfang des Jahres einen Entwurf für ein neues Staatsangehörigkeitsgesetz vor, der den anderen Ressorts der Bundesregierung zur Abstimmung vorliegt. Er sieht unter anderem vor, Mehrstaatigkeit künftig für alle Menschen zu ermöglichen und eine Einbürgerung nach fünf statt nach acht Jahren rechtmäßigem und unbefristetem Aufenthalt möglich zu machen, was in vielen Ländern bereits gängige Praxis ist.

In Kooperation mit den neuen deutschen organisationen (ndo) lädt die Heinrich-Böll-Stiftung dazu ein, den Gesetzesentwurf gemeinsam mit Vertreter*innen aus Politik und Zivilgesellschaft zu diskutieren. Die ndo sind Teil des bundesweiten Bündnisses "Pass(t) Uns Allen", das sich für ein gerechtes Staatsbürgerschafts-, Einbürgerungs- und Wahlrecht einsetzt.

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Livestream

Ablauf

Begrüßung: Mekonnen Mesghena, Heinrich-Böll-Stiftung, und Nursemin Sönmez, neue deutsche organisationen

Impuls: "Soziale Kämpfe um Staatsbürgerschaft", Koray Yılmaz-Günay, Migrationsrat Berlin, Mitglied im Bündnis "Pass(t) Uns Allen"

Podiumsdiskussion mit:

• Canan Bayram, MdB, Bündnis 90/die Grünen
• Hakan Demir, MdB, SPD
• Koray Yılmaz-Günay, Migrationsrat Berlin, Mitglied im Bündnis "Pass(t) Uns Allen"
• Nadiye Ünsal, Antidiskriminierungsverband Deutschland

Pressekontakt

Heinrich-Böll-Stiftung

Vera Lorenz, Presse und Kommunikation

lorenz@boell.de, +49 (0)30 285 34-217