Einladung zum Europa-Frühstück: Wohin steuert Polen nach der Wahl?

Dienstag, 17. Oktober 2023, 8:30-10:00 Uhr

Heinrich-Böll-Stiftung, Schumannstraße 8, 10117 Berlin

Sehr geehrte Medienvertreter*innen,

am 15. Oktober wird in Polen ein neues Parlament gewählt. Seit acht Jahren regiert ein Regierungsbündnis der nationalkonservativen PiS-Partei („Recht und Gerechtigkeit“) und hebelt rechtsstaatliche Prinzipien aus. Die Regierung verfolgt das Ziel, Justiz und Medien unter ihre Kontrolle zu bringen, schränkt Frauen- und Minderheitenrechte ein, hetzt gegen die LGBTIQ+ Community und setzt auf einen konfrontativen Politikstil, der die Gesellschaft polarisiert.



Im Mai 2023 unterzeichnete der polnische Präsident Andrzej Duda ein umstrittenes Gesetz über die staatliche Kommission zur Untersuchung russischer Einflussnahme, das nach Ansicht von Fachleuten dazu dienen soll, politische Gegner*innen von PiS zu diskreditieren und von der Politik fernzuhalten. Im Juni 2023 urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH), dass die polnische Justizreform von 2019 auch nach umgesetzten Änderungen gegen die Prinzipien der Gewaltenteilung und damit gegen EU-Recht verstößt.



Was bedeuten die Wahlergebnisse für die Regierungsbildung und die politische Zukunft des Landes? Welche Parteien sind im Parlament vertreten? Wird mit dieser Wahl der Abbau von Rechtsstaatlichkeit in Polen weiter vorangetrieben oder kann der antidemokratische Kurs durch die proeuropäische Bürgerkoalition KO (Koalicja Obywatelska) unter der Führung von Donald Tusk aufgehalten werden? Wie wird sich das Land europapolitisch positionieren? Warum ist diese Wahl auch für Europa richtungsweisend? Was bedeutet der Wahlausgang für die deutsch-polnischen Beziehungen?



Begrüßung

Jan Philipp Albrecht, Vorstand, Heinrich-Böll-Stiftung, Berlin



Wahlanalyse

Michał Sutowski, Politikwissenschaftler und Publizist, Online-Magazin Krytyka Polityczna, Wissenschaftsinstitut Instytut Studiów Zaawansowanych, Warschau

Dr. Kai-Olaf Lang, Stiftung Wissenschaft und Politik, Forschungsgruppe EU/Europa, Berlin

Joanna Maria Stolarek, Büroleitung, Heinrich-Böll-Stiftung, Warschau



Kommentar

Nyke Slawik, Mitglied des Deutschen Bundestags, stellvertretende Vorsitzende der Deutsch-Polnischen Parlamentariergruppe

Moderation

Eva van de Rakt, Referatsleitung EU und Nordamerika, Heinrich-Böll-Stiftung, Berlin



Neben Kaffee und Tee wird es außerdem ein kleines Frühstück geben. Um Anmeldung wird bis zum 16.10.2023 gebeten: bitte per Mail an Ewa.Peteja@boell.de.

Pressekontakt

Heinrich-Böll-Stiftung

Laura Endt, Pressesprecherin

laura.endt@boell.de, +49 (0)30 285 34-202