Vietnam: Energiewende-Partnerschaft (JETP) hat hohe politische Kosten

Analyse

Energiewende-Partnerschaften sollen Schwellenländer bei der Energiewende unterstützen. In Vietnam ist diese zwar ambitioniert, aber unterfinanziert, ungerecht und mit hohen politischen Folgekosten verbunden.

Several white wind power plants on a green landscape
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Windräder in der Bình Thuận Provinz in Vietnam

Auf der UN-Klimakonferenz 2023 in Dubai (COP28) stellte Vietnams Regierungschef Pham Minh Chinh einen 200 Seiten starken Durchführungsplan für die im Jahr zuvor beschlossene „Just Energy Transition Partnership“ (JETP) mit einer internationalen politischen Gemeinschaft (IPG) und einem der Klimaneutralität verschriebenen Bankenkonsortium (GFANZ) vor. Solche JETPs sind vor allem finanzpolitische Instrumente, die vorgeblich darauf abzielen, die Dekarbonisierung der Energiesysteme in Schwellenländern zu unterstützen, welche stark von der Kohleverstromung abhängig und vom Klimawandel bedroht sind. Dieses soll auf „partnerschaftliche“ Weise und sozialverträglich hinsichtlich der Konsequenzen bei der Energietransition geschehen. Abgeschlossen wurden bislang Partnerschaften mit Ländern, die einen hohen Verbrauch an fossilen Energien haben, und von hoher geopolitischer und geoökonomischer Bedeutung für die Geberseite sind (neben Vietnam auch Südafrika, Indonesien, Senegal).

Der Energiewende-Pakt mit Vietnam stellt dem Land rund 7,75 Milliarden US-Dollar öffentlicher, besonders günstiger Gelder für Projekte des Energiewandels sowie rund 7,75 Milliarden US$ privater Gelder zu marktüblichen Konditionen für den Zeitraum 2023-2030 in Aussicht.

Derzeit beherrscht der Verbrauch fossiler Energien wie Kohle und Gas den Energiemix Vietnams.

Infographik zeigt, die starke Abhängigkeit Vietnams von Öl und Gas bleibt auch bis 2030 bestehen
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Daran wird sich auch bis 2030 nichts ändern, im Gegenteil: Vietnam hat bislang 75 Kohlekraftwerke und plant den Bau von mindestens 8 weiteren. Zunehmen wird auch der Verbrauch fossiler Energien in Form von Gas, auch in Form von importiertem flüssigem Erdgas (LNG): bis 2030 sollen 13 mit Flüssiggas betriebene Kraftwerke und 7 LNG-Terminals gebaut werden. 2030 soll der Höhepunkt des Ausstoßes von CO2 erreicht sein.

Infographik zeigt, dass die Emissionen Vietnams bis 2030 potentiell zwischen 37 und 60 Prozent steigen werden.
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Bis dahin soll aber auch der Ausbau der regenerativen Energien auf bis zu 47 Prozent des Energiemixes erreicht sein (dieser soll auf rund 75 Prozent im Jahr 2050 steigen).

Die im JETP-Deal versprochenen 15 Milliarden US-Dollar sind allerdings nur ein Bruchteil der Summe an Mitteln – geschätzt auf 134,7 Milliarden US-Dollar bis 2030 und noch einmal 364 bis 511 Milliarden US-Dollar für die Zeit 2031 bis 2050 - die Vietnam für eine Energiewende benötigen würde (laut nicht ganz stimmigen Rechnungen im regierungsoffiziellen „Power Development Plan 8“ - PDP 8).

Wer die „Restmittel“ jenseits der 15 Milliarden US-Dollar für die zunächst kostenintensive, später aber profitable Einleitung einer Energiewende aufbringen kann, ist in Vietnam heftig umstritten: Es finden langwierige und schwierige Auseinandersetzungen innerhalb der in Vietnam herrschenden „Partei-Staats-Unternehmens-Allianz“ um die Ausrichtung der zukünftigen Energie- und Wirtschaftspolitik statt. So durchlief der für nationale Energieplanung maßgebliche „PDP 8“ nicht weniger als 12 Entwürfe und wurde statt 2020/21 erst Mitte 2023 verabschiedet.

Der „Resource Mobilization Plan“ und wohin die Mittel fließen sollen

In dem im Dezember 2023 vorgestellten Durchführungsplan, dem „Resource Mobilization Plan“ (RMP) werden Verwendungszwecke der bis dato eingegangenen Zusagen aus öffentlichen Mitteln in Form von insgesamt 400 möglichen Projekten genannt. Allerdings sind diese bislang weder systematisch priorisiert noch hinreichend konkretisiert. Auch werden Prioritäten einzelner Länder und der EU für einzelne Vorhaben erwähnt, sind aber genauso wenig beschlossene Sache wie das Engagement privater Geldgeber für bestimmte Vorhaben.

Zugesagt wurden Vietnam von der Internationalen Gebergemeinschaft IPG bislang 8,077 Milliarden US-Dollar. Davon sind allerdings nur 321,51 Millionen US-Dollar Zuschüsse („grants“) und 2,7 Milliarden US-Dollar Kredite zu Vorzugsbedingungen. Den größten Teil von 4,8 Milliarden US-Dollar bilden Kredite zu Marktbedingungen. Vietnam hatte sich einen weitaus größeren Anteil von Zuschüssen und Krediten zu Vorzugsbedingungen erhofft und dafür auch lange gestritten. Offensichtlich ohne Erfolg.

Infographik zeigt, dass die zugesagte Finanzierung im Rahmen der Energiewende-Partnerschaft und einen Bruchteil der Kosten der Energiewende in Vietnam deckt
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Die im RMP benannten Schwerpunkte, in welche die zugesagten Gelder fließen sollen, werden als „prioritär“, aber auch als „zusätzlich prioritär“ bezeichnet. Ob sich hinter den unterschiedlichen Systematiken die Investitionspräferenzen der vietnamesischen Seite verbergen, kann begründet mit Präferenzen einflussreicher Akteure aus Wirtschaft und Politik sowie einem spezifisch vietnamesischen Verständnis von Kompromissen vermutet werden.
Folgt man der Systematik des Fließtextes des „RMP“ so sind „prioritäre“ Investitionsfelder:

  • Die Netzinfrastruktur: Hier geht es zum einen um die Unterstützung des staatseigenen Unternehmens „Electricity Vietnam“ (EVN) bei der Entwicklung des Stromnetzes, zum anderen darum, private Investitionen für den Ausbau des Stromnetzes zu mobilisieren und dafür einen entsprechenden gesetzlichen Rahmen zu schaffen.
  • Die Entwicklung von Energiespeichermöglichkeiten und Pumpspeicherkraftwerken: Hier sollen eine Modernisierung des Energiespeichersystems (ESS), die Entwicklung eines politisch-rechtlichen Rahmenwerks für das ESS und Investitionen in Pilotprojekte für Batterie-Speichersysteme (BESS) unterstützt werden.
  • Unterstützung für die Offshore-Windenergie: Hier schlägt man vor den Aufbau von Kapazitäten und technische Hilfe für Ministerien und andere Organisationen insbesondere um eine maritime Raumordnungspolitik zu entwickeln sowie Hilfe bei der Finanzierung der ersten „Offshore“-Windprojekte (insgesamt sollen bis 2030 12 Windkraftwerke mit bis zu 6 GW gebaut und an das Netz angeschlossen werden).

Unter „zusätzliche Prioritäten“ werden vorgeschlagen Projekte und Investitionen zur

  • Steigerung der Energie-Effizienz (EE) und Verringerung der Stromnachfrage.
  • Stärkeren Nutzung von Sonnenenergie (zusätzlich zu den bestehenden Anlagen soll diese 25-30 GW bis 2030 erbringen). Konkret wünscht man sich u.a. Unterstützung bei der Entwicklung und Umsetzung von Regeln für die direkte Abnahme von Strom („DPPAs“), damit gewerbliche und insbesondere Industriekunden Solarstrom direkt von externen Standorten beziehen können sowie bei der Einführung von sog. Überschusstarifen für Aufdach- und Mehrfachnutzungs-PV-Anlagen.
  • Verringerung der Kohleverstromung durch eine „Umstrukturierung“ von Kohlekraftwerken mit festen, langfristigen Stromkaufvereinbarungen, „um deren Flexibilität zu erhöhen, eine Umschuldung vorzunehmen und öffentliche Mittel zum Ausgleich von Verlusten aufzubringen“. Ferner werden 4-5 Kohlekraftwerke vorgeschlagen, bei denen veränderte „Betriebsstrategien“ zum Einsatz kommen sollen (RMP, S. 113). Damit sollen Kohlekraftwerke gewissermaßen als Reservekraftwerke laufen „was Platz für die erneuerbaren Energien schafft, was wiederum zu einer Verringerung des Kohleverbrauchs und der CO2-Emissionen führt“ (RMP, S. 113).

Nicht unter beiden Prioritäten erwähnt, dafür aber prominent an erster Stelle in der Liste der 400 möglichen Projekte stehen der gewünschte Neubau von 20 (16 mittelgroßen und 4 kleinen) Wasserkraftwerken mit einer Leistung von 3,6 GW. Ebenfalls nicht als prioritär klassifiziert, dann aber in der Liste der 400 möglichen Projekte vorgeschlagen: Die Umrüstung von Kohlekraftwerken auf den Verbrauch von Biomasse, grünem Ammoniak und Wasserstoff und andere technologisch wie ökonomisch bislang nicht erprobte Betriebsweisen von Kraftwerken.
Bewertung des „Resource Mobilization Plan“.

Im RMP werden zentrale Probleme der Energiewende in Vietnam angegangen: der Umbau und die Erneuerung des in vielerlei Hinsicht unzureichend ausgebauten Stromnetzes, das Problem von Speichermöglichkeiten und -techniken sowie Steuerungs- und Regeltechniken. Beides ist zwingend geboten für die Nutzung regenerativer Energien aus Sonne und Wind. Auch der Fokus auf der in Vietnam vielfach unzureichenden Energieeffizienz unterstreicht, dass man Prioritäten richtig und dem Kontext angemessen setzt.

Da für diese Aufgaben die in Aussicht gestellten Mittel aber bei weitem nicht ausreichen, will Vietnam auch private Investoren gewinnen bzw. bestimmte Aufgaben sogar ausschließlich privaten Investoren überlassen. Dazu braucht es einen bestimmten politisch-rechtlichen Rahmen und konkrete rechtliche und andere Richtlinien. Solchen Vorgaben- und Rahmensetzungen sowie deren Entwicklung sollen sich auch zahlreiche „Projekte zur technischen Unterstützung“ („Technical Assistance Projects“) widmen. Das ist ebenfalls sachlich richtig und dem Kontext angemessen.

Aber auch diese Projekte können die zugrunde liegenden Probleme allenfalls in Ansätzen lösen. Denn die Rahmenwerke und Richtlinien zu entwickeln ist nicht nur ein fachlich komplizierter und langwieriger Prozess, sondern auch ein höchst umstrittener. Dies zeigen die zu beobachtenden langwierigen und anhaltenden Auseinandersetzungen um allgemeine Pläne zu und Regeln für direkte Stromabnahmevereinbarungen („Direct Power Purchase Agreements“ oder DPPAs, ein erster Modellversuch damit sollte 2022 beginnen), Strombezugsvereinbarungen („Power Purchase Agreements“ oder PPAs) und das bislang völlige Fehlen einer maritimen Raumordnungspolitik. Denn in all diesen und anderen Fällen geht es nicht nur um Investitionen von knappen Mitteln, sondern auch letztlich darum, wer auf dem zukünftig profitablen Geschäftsfeld „Regenerative Energie-Erzeugung und -Verteilung“ aktiv sein und dabei Gewinne machen kann und soll.

Zwei weitere zentrale Herausforderungen ergeben sich aus rechtlichen, wirtschaftlichen und politischen Vorgaben Vietnams. Erstens möchte die Kommunistische Partei und die von ihr gestellte Regierung an im regionalen Vergleich niedrigen Strompreisen festhalten. Zweitens möchte EVN das Monopol der Stromweiterleitung weiterhin ebenso behalten wie seine starke Stellung am Energieerzeugungsmarkt. Beides steigert nicht unbedingt die Attraktivität des vietnamesischen Marktes für in-wie ausländische Investoren. Aber auch für EVN ist die Lage kompliziert, denn die „gedeckelten“ Strompreise führen bei dem Stromversorger zu enormen Verlusten: Allein zwischen 2021 und 2023 häufte EVN einen Verlust von 2,3 Milliarden US$ an und der Staat musste die Strompreis zwei Mal anheben.

Demnach ist zweifelhaft, wie Vietnam beispielsweise Probleme wie den Um- und Ausbau des Netzes mit der Unterstützung von IPG und GFANZ bis 2030 auch nur ansatzweise lösen und die Energiewende einleiten kann oder will. Geplante „Auswege“ wie der, „Offshore“ Windkraft-Pilotprojekte zu initiieren und die dort erzeugte Energie über eine Unterwasserleitung nach Singapur und anderswohin zu exportieren (und damit das Problem der Notwendigkeit einer grundlegenden Erneuerung des vietnamesischen Stromnetzes zu umgehen) und/oder Strom aus 26 Wasserkraftwerken in Laos zu importieren, nähren Zweifel am Willen der Verantwortlichen. Der RMP stellt passend dazu fest:

„Ein groß angelegter Ausstieg aus der Kohleverstromung ist in Vietnam in naher Zukunft nicht möglich, aber einige ältere Kohleverstromungsanlagen könnten auf alternative Energiequellen und -verwendungen umgestellt werden, für die entsprechende Pilotprojekte durchgeführt werden könnten“. (RMP, S. 65)

Umweltschützer*innen kritisieren solche Pläne.

Ökonom*innen pflichten der Kritik bei. Denn letztlich bleibt sowohl im staatlichen „PDP 8“ wie im „JETP with Vietnam“ unklar, wie Betreiber von vergleichsweise „jungen“, mit Kohle-betriebenen Kraftwerken für eine Stilllegung gewonnen und entschädigt werden können (Vietnams Kohlekraftwerke sind im Durchschnitt 7 Jahre alt, amortisiert haben sich solche Anlagen in der Regel erst nach 40 Jahren). Verschiedene Formen der „Umstrukturierung“ und veränderte „Betriebsstrategien“ alleine reichen nicht aus, das Problem „Stilllegung und Kompensation“ zu lösen - wenn man denn wirklich die Kohleverstromung beenden möchte.

Zudem spricht die Bevorzugung des geplanten Ausbaus von Wasserkraftwerken und die vergleichsweise zügig angegangene Nutzung von importiertem Flüssiggas eher dafür, dass man auf Seiten wichtiger vietnamesischer Akteure aus Staatskonzernen wie Petrovietnam und Petrolimex sowie in bestimmten Ministerien weiter auf „bewährte“ Techniken wie Wasserkraft und die weitere Nutzung von fossilen Brennstoffen setzt, namentlich Gas und Kohle. LNG wird regierungsamtlich als eine Art „Brückentechnologie“ bezeichnet und soll ab 2035 von Wasserstoff abgelöst werden.

Außerdem besteht die Gefahr, dass EVN und Staatskonzerne wie Petrovietnam, Petrolimex, Vinacomin und andere Unternehmen eine Art doppeltes Spiel betreiben: Nicht nur, aber gerade auch durch eine Beteiligung mit Projekten an der JETP ist es ihnen möglich, teilweise „saubere“ Energie zu produzieren, ein „grünes“ Image zu entwickeln und sich gleichzeitig weiterhin der Energiegewinnung aus fossilen Brennstoffen zu widmen. Sogar eine Art „Greenwashing“ ist dabei möglich: So schlägt der Kraftstofflieferant Petrolimex ein Projekt vor, bei dem Petrolimex weiterhin Benzin verkauft, aber u.a. seine über 2700 Tankstellen mit Solaranlagen für den eigenen Stromverbrauch ausgestattet werden. Petrovietnam schlägt vor, dass Windkraftanlagen Energie für die Exploration von Öl- und Gasvorkommen liefern.

Jüngste Berichte, die sich auf Aktenvermerke von britischen Offiziellen und deren Beobachtungen der Diskussionen um den RMP stützen, deuten darauf hin, dass das Ministerium für Ressourcenschutz und Umwelt (MoNRE) politisch schwach ist. Gleichzeitig bremsen nicht nur die Verkäufer von fossilen Brennstoffen wie Petrovietnam, Petrolimex und Vinacomin, sondern auch Vertreter von verschiedenen Ministerien – darunter Handel und Industrie (MoIT), Finanzen (MoF) sowie Planung und Investitionen (MPI) - den Ausbau regenerativer Energien durch „hartnäckige Obstruktionspolitik“, „Verschleppungstaktik“ sowie „Blockaden und Bürokratie“. „Der regierungsübergreifende Konsens Vietnams bei den Bemühungen zur Bekämpfung des Klimawandels wird immer brüchiger", heißt es in den Notizen der britischen Diplomaten. Sowohl eine Pressemitteilung aus britischen Regierungskreisen als auch die Autor*innen des RMP beschreiben diesen als „ein ‚atmendes‘ Dokument, das mit dem Fortschreiten der Umsetzung regelmäßig aktualisiert wird“ (RMP, S.2) – eine Formulierung, die zumindest eine wirkungsvolle Verlangsamung einer Energiewende in Vietnam mit einschließt.

Nicht zuletzt stellt sich die Frage, ob die im „RMP“ vorgeschlagenen 400 Projekte alle oder wenigstens ein großer Teil von ihnen wirklich als die Energiewende vorantreibende oder gar als „game changer“ angesehen werden können. Wäre weniger nicht mehr gewesen– z.B. durch eine Einigung auf für die Energiewende zentrale „Leuchtturm-Projekte“ etwa aus dem Bereich Netzinfrastruktur und Speicher- und Regeltechnik? Hätten deren Erfolge nicht auch eine Ermutigung für Protagonisten einer Energiewende in Vietnam und eine Absage an Verfechter eines Festhaltens an fossilen Energieprojekten bedeutet?

Eine Energiewende ohne Umweltschützer*innen ist nicht „gerecht“

Vietnam versteht „gerecht“ („just“) nahezu ausschließlich in einem sozialen Sinne – zunächst einmal sollen Strompreise niedrig sein, beispielsweise in abgelegenen Regionen und für Mitglieder sehr armer ethnischer Minderheiten. Ferner sollen Arbeiter*innen in Kohlekraftwerken eine Beschäftigungsperspektive für die Zeit nach der Kohleverstromung bekommen. Damit ist aber nicht gemeint, dass Arbeiter*innen wie Vertreter*innen ethnischer Minderheiten in (selbst-)organisierter Weise zu Wort kommen oder gar mitwirken. Solches gilt auch für andere: Das Wort „NGO“ kommt auf 200 Seiten „RMP“ ein einziges Mal vor (S. 90).

Auch können Vertreter*innen solcher Organisationen ihre Stimme nicht mehr erheben: in den letzten beiden Jahren wurden 5 Umwelt-, Landrechts- und Bürgerrechtsaktivist*innen sowie eine prominente Energieexpertin (die „Vietnam Six“) festgenommen und teilweise zu langen Haftstrafen verurteilt. 5 der 6 verhafteten bzw. verurteilten Akteur*innen werden Steuervergehen vorgeworfen. „Project 88“ hat in einer ausführlichen Analyse diesen Vorwurf als konstruiert und politisch motiviert kritisiertÜber die politischen Motive der Verhaftungen wird vielerorts spekuliert, die Akteure aus Staat und NGOs äußern sich dazu nicht (mehr) oder nur noch verklausuliert. Die weitreichendsten Argumente besagen, dass 5 der „Vietnam Six“ deswegen verhaftet worden seien, weil sie Bestandteil des Netzwerkes „Vietnam Sustainable Energy Alliance“ (VSEA) gewesen seien, welches der Politik der „Partei-Staats-Unternehmens-Allianz“ gefährlich wurde: VSEA veröffentlichte beispielsweise staatliche Pläne zum Ausbau der Kohleverstromung, während die Regierung zeitgleich öffentlich Vietnams Weg in die Klimaneutralität verkündete. Staatlicherseits verweist man auf einen rein steuerrechtlichen Charakter der Anklagen und Verurteilungen. Die Verhaftung von Frau Dr. Nghien („Vietnam Initiative for Energy Transition“ oder VIETSE) sollte aber wohl signalisieren, dass sich neben politischen Aktivist*innen auch Expert*innen von Energiepolitik und Auseinandersetzungen um die Verwendung von Milliarden US$ fernzuhalten haben. Wenn die Herrschenden eine abschreckende Wirkung solcher Strafen beabsichtigten, so ist diese auch eingetreten: „Green ID“, „Change“ und andere zivilgesellschaftlichen Organisationen haben ihre Aktivitäten inzwischen teilweise oder ganz eingestellt. Der als „business“ registrierte „Thinktank“ VIETSE“ „pausiert“ seine Aktivitäten. Ob sich andere Energie-Expert*innen bereits anderen Arbeitsfeldern zugewendet haben ist nicht bekannt..

Infographik zeigt Informationen über sechs verhaftetete Klimaaktivist*innen in Vietnam
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Diese Verhaftungen und Verurteilungen widersprechen eindeutig den in der „JETP with Vietnam“ vereinbarten „consultations“, in die NGOs und andere zivilgesellschaftliche Organisationen bei der Umsetzung der Energietransition einbezogen werden sollen. Anlässlich der Präsentation des RMP in Dubai wurden die Verhaftungen, Verurteilungen und andere „politische Kosten“ aber nicht thematisiert, geschweige denn kritisiert. Vielmehr wurde der RMP von Spitzenvertreter*innen der EU, Kanada, Großbritannien und Norwegen, sowie dem US-amerikanischen „Special Presidential Envoy for Climate“, John Kerry, aufs Höchste gelobt. Menschenrechts- und Klimaaktivist*innen kritisierten, dass ohne eine aktive Beteiligung von Umweltaktivst*innen weder die sachgemäße Verwendung öffentlicher und anderer Gelder gewährleistet sei noch die vietnamesische Regierung bei einem eventuellen Bruch Versprechen zur Rechenschaft gezogen werden könnte.

Gendergerechtigkeit ist eine Leerstelle

Eine „gerechte“ Energiewende beinhaltet auch, so bekräftigten 70 Staaten unlängst auf der COP28, einen verstärkten Einbezug von Frauen und Mädchen in die Transformationsprozesse. Ein solcher helfe das Ziel einer gesünderen, gerechteren und sichereren Welt schneller zu erreichen. In dem JETP und erst recht im RMP sind Bezüge aber allenfalls in Ansätzen zu finden: im RMP findet sich zwar in den methodischen Anmerkungen zu Kriterien der Priorisierung der Passus „strengthen gender equality in work, jobs and career change“ (RMP, S. 46-49). Bei den vorgeschlagenen 400 Projekten ist aber kein einziges zu finden, das einen ausgewiesen genderspezifischen Schwerpunkt hätte.

Fazit

Die verabredete Unterstützung einer Energiewende in Vietnam ist ambitioniert. Sie setzt mit den drei als „prioritär“ bezeichneten Investitionsschwerpunkten auf die Lösung von zentralen Problemen bei der Energiewende. Aber schon die Nennung von weiteren, „auch prioritären“ Investitionsfeldern, führt auf den falschen Weg. Die allermeisten der vorgeschlagenen Projekte aus dem Bereich „Ausstieg aus der Kohleverstromung“ sind wohl dem Einfluss derjenigen geschuldet, welche die Energiewende, so sie eine solche überhaupt wollen, anders gestaltet sehen wollen: Unschwer sind dahinter die Interessen von Konzernen wie Petrovietnam, Petrolimex, Vinacomin, sowie von EVN, verschiedenen Banken und ihren Interessenvertretern in Ministerien wie MoIT, MoF und MPI zu erkennen.

Die kompromisshafte Klassifizierung in „prioritäre“ und „zusätzlich prioritäre“ Projekte weist darauf hin, dass man sich auf vietnamesischer Seite und/oder auf Seiten der IPG und GFANZ in Verhandlungen mit Vietnam nicht einig werden konnte, welches denn die „Prioritäten“ bei der ersten Phase der Energietransition sein sollen. Offenbar haben sich auch auf vietnamesischer Seite weder starke Befürworter noch scharfe Ablehner der Energiewende entscheidend durchsetzen können. Dafür hat sich die vietnamesische Seite dann aber gegenüber den „Gebern“ durchgesetzt und präsentiert mit der unklaren Priorisierung ein spezifisch vietnamesisches Verständnis von Kompromissen. Ein solches impliziert, dass niemand nachgibt oder etwas aufgibt und dass auch keiner bereit ist, sich ernsthaft, konfliktbewusst und ergebnisoffen über Unterschiede in Bezug auf unterschiedliche Ziele auszutauschen. Im Ergebnis führt das zu „Kombinationen und Synthesen verschiedener Ideen und Ziele“ die nebeneinandergestellt werdenWischermann, Jörg, Civil Society Action and Governance: Selected Findings from an Empirical Survey, in: Journal of Southeast Asian Affairs, 2/2010, S. 24f und S. 35,.

Mit dem „RMP“, der Klassifizierung von Investitionsschwerpunkten und erst recht bei der Auflistung und Klassifizierung von 400 möglichen als „prioritär“ und „zusätzlich prioritär“ bezeichneten Investitionsprojekten scheint man sich von Seiten der IPG wie der GFANZ ganz auf dieses Verständnis von Kompromissen eingelassen zu haben. Dabei nimmt man Investitionen in Projekte in Kauf, die einer Energiewende zuwiderlaufen und/oder mittel- und langfristig unrentabel sein werden.

Offensichtlich herrschen aber auch in Deutschland und Vietnam sehr unterschiedliche Vorstellungen davon, was eine „gerechte“ Energiewende beinhaltet. So verbindet man zumindest in Deutschland mit einer gerechten Energiewende die Einbeziehung von NGOs in dazu führende Prozesse. Dies wurde auch in der Partnerschaft 2022 verabredet.

Aber die IPG weiß offensichtlich außer der Verbalisierung von Protest bei Verstößen gegen Vereinbarungen nicht, wie sie reagieren könnte, wenn solche Einbeziehung im Partnerland nicht nur unterlassen wird, sondern Vertreter*innen von Umwelt-NGOs und Energiepolitik-Expert*innen für Jahre in Haft kommen und solche Organisationen ihre Arbeit aus Angst vor staatlichen Repressionen einstellen. Und dass Deutschland trotz der Propagierung einer „feministischen Außenpolitik“ nicht auf einer sich in konkreten Projekten manifestierenden Umsetzung von Formen der Gendergerechtigkeit besteht, verstärkt den Eindruck der „Just Energy Transition Partnership with Viet Nam“ als einem Vorhaben, das ehrgeizige Ziele verfolgt, dafür aber finanziell zu knapp ausgestattet, vielleicht auch zu wenig durchdacht ist und noch weniger Hebel hat, um konsequent um- und durchgesetzt zu werden. Ohne solche riskiert man aber, dass die Glaubwürdigkeit einer „wertegeleiteten Politik“ angesichts der hohen „politischen Folgekosten“ nachhaltig Schaden nimmt.


Hinweis: Eine Langfassung dieser Analyse ist beim Autor erhältlich.