Erklärung zur Einstufung der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde (DGO e.V.) als „extremistische Organisation“ durch den Obersten russischen Gerichtshof

Die Deutsche Gesellschaft für Osteuropakunde (DGO e.V.) ist der wichtigste Zusammenschluss von Wissenschaftler*innen, Journalist*innen und anderen Expert*innen mit Osteuropa-Expertise in Deutschland. Die DGO steht als unabhängige, überparteiliche Organisation für seriöse Forschung, hervorragende Bildungs- und Aufklärungsarbeit und den internationalen wissenschaftlichen Austausch. Als Heinrich-Böll-Stiftung kooperieren wir seit vielen Jahren – wie viele andere Organisationen in Deutschland – vertrauensvoll und erfolgreich mit der DGO bei der Durchführung von Tagungen, der Vergabe von Studien etc.

Die Einstufung einer seriösen wissenschaftlichen Organisation als „extremistisch“ durch die russischen Behörden macht deutlich, wie stark sich das Regime von Wladimir Putin in seiner eigenen Propaganda verstrickt hat. Es ist ungeheuerlich, dass Russland per Gesetz von nun an Mitgliedern und Partnern der DGO mehrjährige Haftstrafen für die Zugehörigkeit oder Zusammenarbeit mit einer „extremistischen Organisation“ androht. Diese Drohung betrifft in erster Linie russische Staatsbürger*innen, gilt aber auch für Angehörige anderer Staaten. Das Putin-Regime treibt die russische Gesellschaft durch die radikale Abkehr von den rechtlichen und zivilisatorischen Grundlagen internationaler Zusammenarbeit immer weiter in die Isolation.

Wir erklären unsere volle Solidarität mit der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde und fordern die Bundesregierung auf, alles Notwendige für die Sicherheit der DGO, ihrer Mitarbeiter*innen und ihrer Partner*innen zu tun.