Statement

Die Führung in Moskau treibt Russlands Gesellschaft immer weiter in die Isolation. Nun hat sie die Deutsche Gesellschaft für Osteuropakunde als „extremistisch“ eingestuft. Wir erklären unsere volle Solidarität mit der Organisation.

Über 145 Organisationen stehen inzwischen auf der Liste der in Russland unerwünschten Organisationen. Über 20 betroffene Organisationen sind aus Deutschland. Darunter auch die Heinrich-Böll-Stiftung.

Der Tod von Putins wichtigstem politischen Gegner erschüttert uns. Er ist ein schwerer Schlag für alle, die sich in Russland demokratisch engagieren. Die Verantwortung tragen Putin und seine Schergen.

Das russische Justizministerium hat die Heinrich-Böll-Stiftung zur „unerwünschten Organisation“ erklärt und damit die Arbeit der Stiftung in Russland kategorisch verboten.

Heute hat das russische Justizministerium der Heinrich-Böll-Stiftung und den anderen deutschen politischen Stiftungen sowie anderen internationalen Organisationen in Russland die Registrierung entzogen und damit die Arbeit der Stiftungen in Russland kategorisch verboten. Damit geht das über 30jährige Engagement der Stiftung in Russland vorläufig zu Ende.

Wir verurteilen das politisch motivierte Vorgehen der russischen Justiz gegen Memorial. Die Bundesregierung und die Europäische Union fordern wir auf, alles in ihren Möglichkeiten Stehende zum Erhalt der Arbeit und des Archivs von Memorial und zum Schutz seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu tun.

Die russische Generalstaatsanwaltschaft hat die Auflösung von Memorial International beantragt – wegen „wiederholter Verstöße gegen das Gesetz zur Registrierung ausländischer Agenten“. Wir protestieren entschieden gegen das politisch motivierte, sachlich vollkommen unbegründete Vorgehen gegen Memorial.

Gestern hat die russische Generalstaatsanwaltschaft drei deutsche zivilgesellschaftliche Organisationen zu "unerwünschten Organisationen" erklärt. Wir fordern die unverzügliche Rücknahme des Verbots in Russland.