Strategischer Status für serbisches Lithiumprojekt untergräbt Demokratie und Vertrauen in die EU

Die Europäische Union hat heute ihre zweite Liste von Bergbau-, Verarbeitungs- und Recyclingprojekten veröffentlicht. Diese 13 neuen strategischen Projekte befinden sich außerhalb der EU. Sie werden im Rahmen des EU-Rechtsakts über kritische Rohstoffe als strategisch eingestuft, um lebenswichtige Ressourcen für die Digitalisierung, die Verteidigung, den ökologischen Wandel, das Bauwesen und die Automobilindustrie zu sichern. 

Zu den aufgelisteten Projekten gehört auch das umstrittene Jadar-Lithiumprojekt in Serbien. Es ist vor Ort aufgrund von Umwelt- und Governance-Bedenken auf massiven öffentlichen Widerstand und Protest gestoßen. Kritiker warnen, dass das Projekt Wasserquellen und fruchtbares Land bedroht. Viele Bürger*innen äußern zudem großes Misstrauen gegenüber der serbischen Regierung, Umweltschutzmaßnahmen durchzusetzen.

Indem die EU Jadar als strategisch wichtig einstuft, verleiht sie dem Projekt ein Gütesiegel und ignoriert dabei die fehlende Rechtsstaatlichkeit in Serbien und die Probleme bei der Umsetzung der Gesetze und Vorschriften durch die serbischen Behörden sowie den heftigen Widerstand im Land.

Aktivist*innen und Studierende, die sich in der pro-demokratischen Bewegung engagieren, argumentieren, dass die Unterstützung der EU die demokratischen Stimmen in Serbien untergräbt und den Euroskeptizismus in der Region schürt. Da die serbische Regierung durch anhaltende Proteste und Korruptionsvorwürfe ohnehin schon unter Druck steht, wird dieser Schritt der EU als politisch schädlich und potenziell destabilisierend angesehen.

Zu diesem Thema hat die Heinrich-Böll-Stiftung im März ein E-Paper veröffentlicht, sowie kürzlich eine Analyse des serbischen Politwissenschaftlers Bojan Elek.

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