Experiment Bürgerbeteiligung

Experiment Bürgerbeteiligung

18. Apr. 2013 von Elisabeth Kiderlen und Helga Metzner
Heinrich-Böll-Stiftung
Kostenlos
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Veröffentlichungsort: Berlin
Veröffentlichungsdatum: 18. April 2013
Seitenanzahl: 160
Lizenz: CC-BY-NC-ND
ISBN: 978-3-86928-104-9

Immer mehr Bürgerinnen und Bürger wünschen sich eine direkte Beteiligung bei politischen Vorhaben. Baden-Württemberg hat das Experiment gewagt: Es will ein "Musterland" demokratischer Beteiligung werden. Die grün-rote Landesregierung hat deshalb das Volk über das Bauvorhaben Stuttgart 21 abstimmen lassen und in den vergangenen zwei Jahren neue Formate und Verfahren entwickelt, durch die sich die Bürgerinnen und Bürger stärker für ihr Gemeinwesen engagieren können. Zeit für eine Zwischenbilanz: Die Beiträge in diesem Band fragen nach den Chancen, Risiken und Erfahrungen der praktizierten neuen demokratischen Verfahren, u.a. in Bezug auf die Energiewende und die Herstellung von Bildungsgerechtigkeit.
 

Inhaltsverzeichnis:

7 Vorwort

9 Einleitung

11 Winfried Kretschmann Über die Politik des Gehörtwerdens

15 Gisela Erler im Gespräch "Viel Habermas macht wenig Schweiz nötig"

22 Thorsten Faas Im Südwesten nichts Neues? Von wegen!

36 Karl-Heinz Ott Teufels Bruder

44 Helga Metzner Wie gelingt eine neue Kultur der Beteiligung?

57 Elisabeth Kiderlen Von Bürgerbeteiligung, repräsentativer Demokratie und der Suche nach dem Gemeinwohl

60 Fabian Reidinger Direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung: Zwei Seiten einer Medaille

68 Annette Schubert Die Herausforderung nachhaltiger Bürgerbeteiligung: Erfahrungen vom ersten Freiburger Bürgerhaushalt

82 Konrad Hummel im Gespräch Freie Räume in Mannheim - Bürger planen städtisches Leben

93 Elisabeth Kiderlen Energiewende - Ohne die Bürger geht es nicht

117 Umweltminister Franz Untersteller im Gespräch "Vor allem ein Problem mit Kommunikation"

124 Helga Metzner Grün-roter Bildungsaufbruch

136 Patrizia Nanz Wie in Europa die Bürgerbeteiligung erweitert und die Demokratie vertieft werden kann

141 Roland Roth Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie - das Stuttgarter Vermächtnis

152 Anhang

Kommentare

Sehr geehrte Damen u. Herren,

Sehr geehrte Damen u. Herren,
in Ihrer Veröffentlichung "Experiment Bürgerbeteiligung" erwähnen Sie lobend die Informationsstrategie von BM Eggert und Investor Schechner zum Naturstromprojekt Gaildorf, u.a. gegenüber dem Gaildorfer Gemeinderat.
Zitat:
„Der Bürgermeister ist angetan, aber er hat vom Streit um den Stuttgarter Bahnhof gelernt: «Ein Kommunikationsdesaster wie bei S21 darf es in Gaildorf nicht geben.» Das bedeutet für ihn, schnell in einen partizipativen Prozess einzusteigen, bevor es Sieger und Verlierer gibt.
Als erstes stellt er das Projekt dem Gemeinderat vor, der ebenfalls angetan ist. Nach einstimmigem Votum im Rat wird die Idee im Internet und in der Zeitung öffentlich gemacht. " Zitat Ende

Ihre Darstellung ist fehlerhaft:

Nicht BM Eggert hat in einer ersten, nichtöffentlichen Information des Gemeinderats das Nat.Strom-Projekt vorgestellt, sondern der Investor erläuterte seine Projekt anhand einer Präsentation selbst. Auch gab es in dieser nichtöffentlichen GR-Sitzung vom 20. Juli 2011 keine Abstimmung des Gremiums zum Nat.Strom-Projekt, sondern Ungereimtheiten bei der Informationsübermittlung durch den damaligen Bürgermeister Eggert: CDU – FWV und SPD erhielten die Schechner-Präsentation schon vor der Sitzung, die Offene Liste erhielt diese Präsentation vor der Sitzung nicht.

Sämtliche Tischvorlagen wurden am Ende dieser nichtöffentlichen Sitzung unter dem Vorwand eines offenen Patentschutzes wieder eingesammelt. Die OL hatte also keinerlei Unterlagen, um die Plausibilität der vorgetragenen Fakten überprüfen zu können.
In einer Beschwerde betreffend dieser Info-Strategie beim Verwaltungsgericht Stuttgart, zog ich u.a. Parallelen zu „Kaffefahrt-Methoden“.

Erst zum erheblich späteren Zeitpunkt gab es dann eine Abstimmung zur "Auffassung der Gemeindeorgane". Diese Auffassung (des Gemeinderats) muss nach Gemeindeordnung zwingend vor der Durchführung eines Bürgerentscheids bekanntgegeben werden. Diese Abstimmung erfolgte in der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats Gaildorf vom 19. Okt. 2011, also ca. drei Monate später.

Bei diesem einzig relevanten Votum des Gemeinderats Gaildorf zum Nat.Strom-Projekt als solches, habe ich mit „Nein“ gestimmt. Ebenso bei jeder anderen Abstimmungen im Zusammenhang mit dem Nat.Strom-Projekt Gaildorf. Es gab also nie ein „einstimmiges Votum im Rat“, wie Sie fälschlicherweise in Ihrer Veröffentlichung geschrieben haben.

Interessant wäre zu erfahren, was Ihre Quellen zum Nat.Strom-Projekt Gaildorf waren. Wo doch öffentliche Gemeinderatsprotokolle oder die Veröffentlichungen der Südwestpresse bzw. Rundschau jederzeit eine Überprüfung der Fakten ermöglicht hätten.

Mit Spannung erwarte ich Ihre Antwort zu Ihren Quellen.

Mit freundlichem Gruß
Bernhard Geißler
Stadtrat in Gaildorf

Sehr geehrter Herr Geißler,

Sehr geehrter Herr Geißler,
es tut mir leid, dass mir anscheinend ein Fehler unterlaufen ist. Ich war im Februar 2011 in Gaildorf bei einer großen, für mich sehr eindrucksvollen Bürgerversammlung, eindrucksvoll, weil so ernsthaft von den vielen Teilnehmern und Teilnehmerinnen auf dem Podium und im Saal um eine Entscheidung über das Für und Wider der Naturstromspeicher gerungen wurde. Wahrscheinlich waren Sie auch dabei. BUND, NABU und eine örtliche Naturschutzgruppe sprachen sich nach vielen Überlegungen und "Bauchgrimmen" auch für den Bau aus, weil Klimaschutz eben das Fundament für Naturschutz sei.
In den Tagen und Wochen darauf hatte ich dann die Gelegenheit, mit vielen Protagonisten zu sprechen. Bei mir kam an, dass es eine Einstimmigkeit im Gemeinderat gegeben hatte, ein Eindruck der falsch ist, da Sie, als Gemeinderat ohne Liste, ja dagegen gestimmt haben. Der Fehler tut mir leid, ich vermeinte, sorgfältig recherchiert zu haben. Es gab keine weiteren Beschwerden.
Mit freundlichen Grüßen, Elisabeth Kiderlen

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