Zensur in der Ukraine auf dem Vormarsch

Zensur in der Ukraine auf dem Vormarsch

Zensur in der Ukraine auf dem Vormarsch

Banner von Bloggern gegen das "Gesetz 404", das der Überwachung im ukrainischen Internet Vorschub leistet. Quelle: zakon404.pp.ua

2. Februar 2010
Ewgenija Belorusez
Von Ewgenija Belorusez

Die Mehrzahl der ukrainischen Massenmedien beschreibt die gerade laufenden Präsidentschaftswahlen als Symbol für das Ende einer politischen Ära. In den vorläufigen Bestand der Verdienste der Orangen Revolution schließt man vor allem die „Meinungsfreiheit“, die „Demokratie“ und die „Beseitigung des Kutschma-Regimes“ ein. Doch eine Bewertung dessen, womit diese Begriffe heute gefüllt werden und ob sie nicht inzwischen zu einer leeren Hülse geworden sind, könnte Licht auf die wirklichen Resultate der sogenannten „Epoche Juschtschenko“ werfen.

So war 2009 in der ukrainischen Gesellschaft Zensur im kulturellen Bereich besonders stark zu spüren gewesen. Praktisch alle aufsehenerregenden Verbote stehen mit der Tätigkeit der ukrainischen „Nationalen Expertenkommission zu Fragen des Schutzes der öffentlichen Moral“ in Verbindung. Das Gesetz „Über den Schutz der öffentlichen Moral (1) , auf dessen Grundlage die Kommission gebildet wurde, wurde noch von Präsident Kutschma im Jahre 2003 unterzeichnet. Doch wurde die Kommission erst vor relativ kurzer Zeit aktiviert. Das Gesetz wurde ungeachtet von Empfehlungen ukrainischer und ausländischer Experten und fehlender Unterstützung seitens des Fachparlamentsausschusses zur Meinungsfreiheit verabschiedet (2). Es ist das erste in einem der Länder des postsowjetischen Raumes, welches versucht, den Ausdruck „Pornographie“ zu definieren und Beziehungen im Bereich der Moral zu regeln.

Im November 2004 wurden die Verordnungen im Gesetz „Zur Nationalen Expertenkommission zu Fragen des Schutzes der öffentlichen Moral“ (NEK oder NatKomMor) bestätigt. Staatliche Finanzierung erhielt die Kommission erst im Jahre 2006. Im Februar 2007 beschloss die NEK ein Dokument zu den sogenannten „Kriterien der Zurechnung von gedruckten, audiovisuellen, elektronischen und anderen Erzeugnissen, darunter Werbung, und ebenfalls von über Kommunikationswege übermittelten und erhaltenen Mitteilungen und Materialien zur Kategorie pornographischer oder erotischer Erzeugnisse“ (3). Eine lebhafte Tätigkeit entfaltete die Kommission jedoch erst zum Ende des Jahres 2008. Dies führte zu einer chaotischen Willkür der Zensur. Bereits im Dezember 2008 wurde deshalb Protest im Internet laut. Die Anti-Zensur-Aktivisten beobachteten Initiativen der Kommission und die Reaktionen der ukrainischen Öffentlichkeit nun systematisch. Unter anderem betrafen die Verbote moderne ukrainische Literatur, Filme und Werbung. In der gesamten Zeit ihrer Existenz klärten sich die Kriterien der Trennung von „moralischer“ und „amoralischer“ Kunst nicht auf und die Liste der Verbote, die weiter unten aufgefürt wird, zeigt heute eine Tendenz zur ständigen Erweiterung der Kriterien.

Ungefähr im gleichen Zeitraum, im Herbst 2008, wurden die Ergebnisse von Meinungsumfragen bekannt, gemäß denen das Vertrauen der Ukrainer in die Institutionen des Staates und die Massenmedien - und hier besonders TV und Print - stark gefallen ist (4). Nach Angaben des Gorschenin-Instituts hatte im November 2008 lediglich die Hälfte der Befragten die Existenz von Meinungsfreiheit in der Ukraine anerkannt. Für eine Zensur der Massenmedien sprachen sich 59,1% der Befragten aus. Das hat verschiedene Gründe. Die Enttäuschung über die „Leistungen“ der Orangen Revolution, die Ermüdung durch die politische Instabilität und das vor dem Hintergrund der sozialen Spaltung der Gesellschaft wachsende Verlangen nach Ordnung, hat zu einer Form der Ablehnung derjenigen Institutionen der Macht geführt, welche die Möglichkeit von gesellschaftlicher Transformation symbolisieren.

Wie ist es zu verstehen, dass die Massenmedien als erste auf diese Liste gerieten? Paradox erscheinen die Ergebnisse dieser Untersuchung daher, da bei einer wachsenden Unzufriedenheit mit der Staatsmacht ein Großteil der Befragten 2008 den Wunsch äußerte, die Kontrolle des Staates im Medienbereich zu erhöhen.

Im Namen „des Kampfes für geistige und moralische Werte“ begann die Komission mit ihrem schrittweisen Angriff auf den Raum der Grundrechte und Freiheiten der ukrainischen Bürger. Heute Tag kann jede Form der Kunst willkürlich der Amoralität beschuldigt werden. Doch nicht nur sie. Unter der Drohung derartiger Anschuldigungen befinden sich auch diejenigen, die sich radikale oder kritische Äußerungen in Bezug auf die Staatsmacht leisten.

Hinzu kommt, dass der Staat in seiner Toleranz selbst aggressiver Erscheinungen der Xenophobie, sogar ultrarechte Gruppierungen ermutigt selbst zu Zensoren zu werden. So stellt die ukrainische Zensur eine Form der Zensur von unten dar. Und in ihrem Eifer, sich der Kommission beim Schutz der öffentlichen Moral anzuschließen, werden die ultrarechten Gruppierungen zu Wächtern der Idee der „geistigen Werte“.

Detailliert interpretiert wurde die Verschärfung der Zensur im letzten Jahr der Präsidentschaft Juschtschenkos im Artikel von Olha Brjuchowezka Revolution und Sex: Die Sache Wolodarskij als Spiegel der ukrainischen Politik (5) beschrieben. Die Kulturwissenschaftlerin und Mitbegründerin des Zentrums für visuelle Kultur an der Kiewer Mohyla-Akademie schreibt, dass Zensur in der Ukraine sogar von trivialen Gründen wie unmittelbarem finanziellen Nutzen angestachelt wird. Faktisch findet heute eine Prozess unterschiedlicher „gewaltsamer Methoden“ des Einflusses auf den Kulturprozess statt.

Was auch immer die offizielle Rhetorik über die Errungenschaften der ukrainischen Demokratie verkündete, der Zensurdruck in der Ukraine wurde im letzten Jahr systematisch und offenbar.Gleichzeitig wachsen aber auch die Gegenerscheinungen der Nichtunterordnung und der Unzufriedenheit.

 

Ein unmoralisches Angebot in Einzelheiten

Am 2. Februar 2009 verbot die Nationale Expertenkommission den Roman des ukrainischen Schriftstellers Oles UljanenkoDie Frau seiner Träume“ (6), indem sie dieses Buch als „pornographisches Erzeugnis“ bezeichnete. Die komplette Auflage von 10.000 Stück wurde aus dem Verkehr gezogen. Am 16. Juli wurde aufgrund von Szenen „homosexuellen Charakters“ der Film von Sacha Baron Cohen „Brüno“ verboten. Im September verbot die Kommission eine Informationskampagne gegen AIDS, die mit dem Slogan „Jeder Sex ist gut, wenn er geschützt ist“ für Safer Sex werben sollte. Begründung war hier, dass die Kapagne „die ethischen Normen verletzt und der moralischen Gesundheit der Bevölkerung Schaden zufügen könnte“ (7). Die Aktivität der Kommission betraf im letzten Jahr ebenfalls Filme wie „Saw 6“ und „Hostel 2“. Für einen „Anschlag auf die geistigen nationalen Werte“ wurde die Zeitung „Blik“ vor Gericht verfolgt. Unter anderem fiel auch die Werbung für Computertechnik „Die besten PiCi (8)“ aus Simferopol unter die Zensur.

Besondere Aufmerksamkeit verdient das von der Kommission initiierte Gesetz 404 (9), für das am 22. Oktober genau 404 Abgeordnete der Werchowna Rada stimmten. Es handelt sich um das Gesetz „Zur Eintragung von Änderungen und Zusätzen in einige gesetzgebende Akte der Ukraine (Maßnahmen gegen die Verbreitung von Kinderpornographie betreffend)“ (10). Das Gesetz enthält Normen, welche die Umsetzung einer vollständigen Kontrolle über die Internetnutzer ermöglicht.  Ab Inkrafttreten des Gesetzes sind die Provider gezwungen Informationen über die Verbindungen jedes Kunden aufzubewahren (vergl. Vorratsdatenspeicherung in Deutschland). Ebenfalls ist vorgesehen, dass  Provider und Nutzer_innen des Netzes zwangsverpflichtet werden, sich bei Entdeckung jeglicher ungesetzlicher Inhalte an die Rechtsschutzorgane zu wenden. Ukrainische Blogger_innen haben auf zakon404.pp.ua eine Protestseite ins Netz gestellt und kommunizieren das Thema auf Twitter mit dem Hashtag #404uanet.

 

Zensur und Korruption

Wie stehen diese unterschiedlichen Ereignisse miteinander in Verbindung? Hier wirkt wahrscheinlich ein Mechanismus des linearen Denkens. Die „unmoralische“ Szene im Film oder im Buch, der nackte Körper auf Erotikseiten oder die „PiCi“-Werbung  überzeugen durch das Offensichtliche. Oft bringen die Gesetzgeber, indem sie verschiedene Klassifikationen für „Zulässiges“ schaffen, etwas nach außen, was für sie eine reale oder symbolische Gefahr darstellt.

Die Aversionen „vor dem Ekelhaften“ müssen vor dem Hintergrund der moralischen Grundlage der Praktiken der ukrainischen Regierenden gesehen werden, mit deren Hilfe sie die Basis für ihre aktuellen politischen Projekte schaffen. Hinter den moralisierenden Pseudo-Ereignissen und dem sich um das pornographische Bild entfaltenden Drama steht die parallele Welt der Korruption, der Ausbeutung und der Ungleichheit. Offensichtlich ist die Wechselbeziehung dieser Parallelwelt und  beispielsweise der Suche nach der ukrainischen „Geistigkeit“, welche der eigentümlichen moralischen Grundlage dient. Wie im Fall des Staatsbediensteten aus „Mein Leben“ von Anton Tschechow, der Bestechungsgeld nahm und sich einbildete, dass ihm dieses aus Achtung vor seinen geistigen und moralischen Qualitäten gegeben wird.

Die Gewöhnlichkeit und Alltäglichkeit der Ungleichheit hinsichtlich von Rechten und Möglichkeiten und die Größenordnungen der Bestechungsgelder in der Ukraine bilden gemeinsam mit der Sorge um die gesellschaftliche Moral gewisse komplementäre Verbindungen. Zum Beispiel die Korruptionsfälle, die schnell und folgenlos für die Entlarvten in die ukrainischen Massenmedien durchdringen, rufen beim Empfänger der Informationen ganz und gar keinen belustigten Eindruck hervor. Dafür geben die infantilen Scherzverbote (ähnlich dem Fall von „PiCi“), welche die NEK bei ihrer Tätigkeit des Schutzes der öffentlichen Moral herausbringt, einen Vorgeschmack auf die Clownerie und die Surrealität der gesamten Politszene.


"Distel des Jahres" für die Zensurkommission


Der Geschäftsführer der Ukrainischen Helsinki-Föderation für Menschenrechte, Wladimir Jaworskij, bestätigt, dass die Nationale Kommission seit Juni 2006 mehr als 7.000 Medienerzeugnisse überprüft hat und auf ihre Initiative hin mehr als 200 Strafverfahren nach Artikel 300 des Strafgesetzbuches der Ukraine (Absatz von Produkten, die Gewalt und Brutalität propagieren) und nach Artikel 301 (Absatz von Produkten pornographischen Charakters) eingeleitet wurden (11).

2009 erhielt die Kommission den Antipreis der Ukrainischen Helsinki-Föderation, die Distel des Jahres „für die Beschränkung der Freiheit der Meinungsäußerung“ (12). Bei der Nominierung wurde darauf hingewiesen, dass das Gesetz zum Schutz der öffentlichen Moral äußerst undeutlich formuliert wurde und eine äußerst breite, situative Anwendung gestattet. „Niemand hat die Möglichkeit sein Verhalten im voraus zu planen, um das Gesetz nicht zu übertreten“ (13), bekräftigen die Menschenrechtler. Das erwähnte Gesetz entspricht auch nicht den Anforderungen des 10. Artikels der Europäischen Konvention für Menschenrechte bezüglich des Kriteriums „vom Gesetz vorgesehen“.

Die normativen Akte der Kommission sind nicht beim Justizministerium registriert und sind der Öffentlichkeit teilweise nicht zugänglich. Jedoch werden auf ihrer Grundlage Schlussfolgerungen getroffen, ob das eine oder andere Erzeugnis den Gesetzen zum Schutze der öffentlichen Moral entspricht. Die ukrainische Gesetzgebung enthält keine Normen, welche die Tätigkeit der Kommission regeln und Mechanismen für Gegenmaßnahmen vorschlagen. Weiter hat die Kommission selbst die Kriterien der Zurechnung von Produkten zu Pornographie oder Erotik festgelegt und diese Definitionen sind im Gesetz nicht enthalten. Unter anderem legen die „Kriterien“ beispielsweise fest, dass „sexuelle Praktiken von Menschen mit Behinderungen (14)“ unter amoralische und perverse Formen von sexuellen Handlungen fallen und daher der Zensur unterliegen. (15)

Das Gesetz, auf dessen Grundlage die Kommission arbeitet, hat einen zu breiten Bereich von situativen Anwendungen, da es in Übereinstimmung mit dem Artikel 2, §3 die Verbreitung von Materialien verbietet, die Krieg, nationale und religiöse Feindschaft, Änderung der Verfassungsordnung oder der territorialen Integrität der Ukraine propagieren. Sowie Materialien die Nation oder Personen aufgrund nationaler Eigenschaften demütigen oder beleidigen oder Fanatismus, Lästerung oder Geringschätzung von nationalen oder religiösen Heiligtümern, Nichtachtung der Eltern propagieren.

Die gesellschaftliche Moral sollte sich über nichtstaatliche Organisationen und die Verteidigung privater Rechte auf dem Gerichtsweg selbst regulieren, meinen die Menschenrechtler von der Ukrainischen Helsinki-Föderation für Menschenrechte (16). Jedoch ist eine Anfechtung der Entscheidungen der Kommission vor Gericht aufgrund der Ungenauigkeit im Gesetzeswerk und der unklaren juristischen Zuständigkeit unmöglich. Das verletzt den sechsten Artikel der Konvention zum Schutz der Menschenrechte: „das Recht auf ein faires Verfahren“, „das Recht auf juristische Klarheit“ und die „Unabhängigkeit des Gerichts“.


Die Sache Wolodarskij

In die lange, doch bei Weitem nicht vollständige Liste der Diskussionen, die sich um die NatKomMor entwickelten, gehört auch die Untersuchungshaft von Alexander Wolodarskij, der in Kiew eine friedliche Protestaktion gegen die Tätigkeit der Kommission organisierte (17). Alexander Wolodarskij (hier im Interview) war bis dahin als Autor eines Blogs auf der Plattform Livejournal bekannt. Er schrieb dort unter dem Namen „Shitman“. Wolodarskij hatte Informatik in Deutschland studiert und verbrachte die meiste Zeit außerhalb der Ukraine. Im Laufe einer Protestaktion, die am 2. November vor dem Gebäude der Werchowna Rada stattfand, imitierten Wolodarskij und eine weitere Aktivistin nackt einen Geschlechtsakt. Dieser imitierte Geschlechtsakt sollte nach dem Plan der Organisatoren der Aktion, ein Spiegelbild für die Unanständigkeit der Tätigkeit der Moralkommission und mehr noch, der gesamten ukrainischen Staatsmacht sein. Der Aktivist wurde sofort nach der Aktion verhaftet. Gegen ihn wurde ein Verfahren nach Teil 2 des Artikels 296 des Strafgesetzbuches („durch Gruppen vollzogenes 'Rowdytum'“) eingeleitet. Gemäß diesem Artikel droht Wolodarskij Freiheitsentzug von vier bis fünf Jahren. Nach der Meinung ukrainischer Menschenrechtler, die sofort auf die unrechtmäßigen Maßnahmen reagierten, müsste sich die Miliz auf eine Ordnungswidrigkeit beschränken. Eine Menschenrechtsgruppe aus Winnyzja bezeichnete die Untersuchungshaft und die Anklage wegen „Rowdytums“ als unangemessen und als unverhältnismäßige Reaktion der Staatsmacht auf die Protestaktion.

Der Status des Verfolgten lenkte die öffentliche Aufmerksamkeit auf die Aktion, doch wurde Wolodarskij nicht der Nimbus eines Helden zuteil. In der ukrainischen Aktivistenszene entspann sich eine Diskussion darüber, ob man diese Aktion als überhaupt als „politisch“ oder als „Protest“ ansehen könne. Die Künstlerszene weigerte sich hingegen in ihr einen „künstlerischen Akt“ zu sehen.

Warum hat eigentlich ausgerechnet Wolodarskijs Aktion eine solch heftige Reaktion hervorgerufen? Warum wurde er als einziger der ideellen Gegner der Kommission auch tatsächlich bestraft und verbrachte anderthalb Monate in Untersuchungshaft?

Olha Brjuchowezka schreibt in ihrem Artikel darüber, dass Wolodarskijs Strategie zu einer unerwarteten Beseitigung der kritischen Distanz zwischen dem Aktivisten und der politischen Realität, auf die er sich bezog, führte. Als ob Wolodarskij dem Auditorium mitteilte: Schaut, wie beschränkt und unzureichend dieses lineare Denken in seinen Erscheinungen ist, was als moralische Politik und Schutz der geistigen Werte ausgegeben wird. Die politische Aktionskunst der beiden Aktivisten entlarvte die schablonenartigen Zensurmuster von Kommission und Regierung.

Schmähliches Vorgehen

Kurz nachdem die ersten Zensurskandale internationale Bekanntheit erlangten, wurde in der Nacht vom 29. auf den 30. September in Kiew das Kunstzentrum von Pawel Gudimow, die „Ich-Galerie“ angezündet. An einer Wand der Galerie hinterließen Unbekannte die Aufschrift „Nein zur Sodomie. OUN“ (OUN = Organisation Ukrainischer Nationalisten). Die Verantwortung für den Anschlag hat niemand übernommen und die Täter wurden nicht gefunden. Die Brandstiftung in der Galerie wurde zum Kulminationspunkt einer Reihe von Aktionen, die gegen die Präsentation der Anthologie „120 Seiten Sodoms“, herausgegeben vom Verlag „Krytyka“ gerichtet waren. Das Buch enthält Übersetzungen von moderner lesbischer, schwuler und bisexueller Literatur (18).

Der ukrainische Schriftsteller Serhij Shadan schrieb in einem Kommentar für das polnische Internetmagazin „Krytyka Polityczna“ zur Situation, die sich um die NatKomMor und die Verhaftung Alexander Wolodarskijs ergeben hat, dass in der Tätigkeit der Kommission eine gewisse globale Gesetzmäßigkeit an den Tag kommt - „ein fatales Abgleiten der ukrainischen Gesellschaft nach rechts“ (19). Diese Tendenz wurde in einigen Massenmedien als „rechter Konsens“ (20) gekennzeichnet, der eine Union von rechtsradikalen Initiativen und dem Staat in Richtung Konservierung, Stabilisierung, Aufrechterhaltung der Ordnung und die nationale Idee unterstellt.

Es existiert dabei eine vage Überzeugung ukrainischer Politiker, der Medien und sogar von Schriftstellern darüber, dass die sogenannten „Ultrarechten“ in der Ukraine eine politische Zukunft haben. Nachdem die Ergebnisse der (ersten Runde) der Präsidentschaftswahlen bekannt wurden, gemäß denen der sich auf die konservative Wählerschaft orientierende Präsident Wiktor Juschtschenko nur 5,45% erhielt und der nationalistische Entgleisungen praktizierende Oleh Tjahnybok nur 1,43%, kann man jedoch sicher sein, dass es in der ukrainischen Gesellschaft keine massive Nachfrage nach einer gewaltsamen Umerziehung durch diesen Flügel gibt.

Hinter den Angst einflößenden „rechten Extremisten“ verbergen sich in der Mehrzahl marginalisierte Gruppen, die teilweise entrechtete und benachteiligte Schichten der Gesellschaft repräsentieren. Sie äußern ihren sozialen Protest in der für sie am einfachsten erreichbaren Form. Die extreme Rhetorik der Zerstörer der Lenindenkmäler appelliert an die Wiederherstellung der verschmähten Ideale ihres eigenartigen Verständnisses von Gerechtigkeit. Die fortschreitende Vertiefung der sozialen Ungleichheit wird in Mythologemen von Ethnozentrismus und Fremdenfeindlichkeit interpretiert. So wurde nach der Orangen Revolution auch mit Unterstützung der Regierung eine nationalistische Idee etabliert, auf deren Grundlage nationale Identität auf ethnische Merkmale reduziert wird.

Derartige Exzesse eröffnen weite Möglichkeiten für Manipulationen vor dem Hintergrund fehlender großer ethnokultureller und aufklärerischer Projekte. Nichtstaatliche Initiativen, darunter intellektuelle, die versuchen der Intoleranz entgegenzuwirken, bleiben zumeist lokal beschränkt und ohne Resonanz. Staatliche Initiativen koexistieren nicht selten mit Xenophobie in unterschiedlichen Ausprägungen und manchmal noch schlimmer, sie werden zum Nährboden für diese. Im ukrainischen Kulturbereich kam eine Diskussion über Xenophobie erst nach der Brandstiftung in der „Ich-Galerie“ auf - als ob diese Erscheinung vorher nicht existierte.


Wegen der Kinder

Im Laufe der Diskussion, die durch die Brandlegung in der „Ich-Galerie“ hervorgerufen wurde, gab es den Versuch, Menschenrechtsorganisationen und die Kulturgemeinschaft um das Problem des Anstiegs der Xenophobie und der Zensurtätigkeit der NEK zu vereinen. Am 10. Dezember 2009 fand die Diskussion „Angst und Hass in der Ukraine“ statt, deren Teilnehmer sich die Aufgabe der Gründung einer übergreifenden Menschenrechtsorganisation stellten. Das Treffen endete jedoch ohne greifbare Ergebnisse.

Am 15. Januar dieses Jahres führten die ukrainischen Schriftsteller Jurij Andruchowitsch, Serhij Shadan, Andrij Bondar, Les Poderewjanskij und der Menschenrechtler Jewhen Sacharow in Kiew die literarische Aktion AntiNEK: Nein zur Zensur! auf, die aus einer Pressekonferenz und einer Lesung bestand (21). Während der Pressekonferenz wurde der Öffentlichkeit der Appell „An alle, für die Begriffe wie Meinungsfreiheit, Freiheit der Kunst oder Informationsfreiheit Basiswerte darstellen“ vorgestellt, die den Aufruf enthält, jegliche Vorschriften der Kommission zu ignorieren, da die „Tätigkeit der NEK auf die Vernichtung dieser Freiheiten“ ausgerichtet sei.

Die Ernsthaftigkeit des Tons dieser Erklärung wurde durch das Auftauchen eines Tricksters aus der Parallelwelt kontrastiert: Schauspieler Bohdan Benjuk, Mitglied der ultrarechten Partei „Swoboda“ (Freiheit) und gleichzeitig Mitglied der Expertenkommission. Bohdan Benjuk verkündete, dass die Kommission „zum Schutz der Kinder“ existiere, erzählte eine antisemitische Anekdote und schimpfte danach unflätig über die bei der Lesung anwesenden Journalisten.

Die Nationale Expertenkommission, wie auch einzelne ihrer Mitglieder, praktizieren Grotesken und Ungereimtheiten, eine pornofixierte Clownade. Sie tut dies vor den Augen eines verwunderten Publikums, welches vor dem Hintergrund der Kommission nicht weniger als Karikatur wirkt als der Clown selbst. Die Kommission demonstriert der ukrainischen Gesellschaft naiv ihre vorgefassten Meinungen und macht damit die in der Gesellschaft herrschenden Vorurteile sichtbar. Die abgeschmackten und groben, anekdotenhaften Entscheidungen der Kommission legten das vorher Ungesagte offen: Erscheinungen wie Xenophobie, Antisemitismus, Homophobie, ganz zu schweigen vom Fäkalhumor können nun die Kulturpolitik des ganzen Landes bestimmen.

Seit der Aufhebung der sowjetischen politischen Zensur wurden keine klaren Rechtsverbindlichkeiten dazu geschaffen, Propaganda von Rassismus und andere populistische Erscheinungen von Intoleranz nicht zuzulassen. Kulturbeamte haben heute die Möglichkeit erhalten, künstlerische Initiativen zu unterdrücken, die ihren individuellen Vorlieben und Geschmäckern kraft ihrer bürokratischen Inkompetenz und Ungebildetheit zuwiderlaufen. Der Mechanismus der totalen Zensur ist zerstört worden, jedoch ist die gebildete Expertengemeinschaft nicht fähig die Kulturbeamten zu zwingen, auf ihre Einschätzungen einzugehen. Diese Gemeinschaft ist bislang ebenso nicht fähig, sich für eine breite Diskussion zu für die heutige Ukraine wichtigen Fragen wie Nationalismus und Xenophobie, Meinungsfreiheit und ethischen Normen in der Kultur zu vereinigen.


Jewgenija Belorussez arbeitet als Publizistin, zivilgesellschaftliche Aktivistin, Übersetzerin und Fotografin. Sie arbeitet mit dem Auslandsbüro der Heinrich-Böll-Stiftung in Kiew zusammen.


Fußnoten:
(1) Gesetz zum Schutz der öffentlichen Moral auf der Seite der Kommission
(2) Stenogramm der Sitzung der Werchowna Rada vom 18. November 2003 — Das Gesetz „Zum Schutz der öffentlichen Moral“ wurde zwar diskutiert, doch erlangte es nicht die notwendige Mehrheit, auf der Seite der Werchowna Rada der Ukraine.
(3) Kriterien der Zurechnung von gedruckten, audiovisuellen, elektronischen und anderen Erzeugnisse, darunter Werbung und ebenfalls über Kommunikationswege übertragene und erhaltene Mitteilungen und Materielien zur Kategorie pornografischer oder erotischer Erzeugnisse, aus Telekrytyka vom 28. Februar 2007.
(4) Kiewer Institut für Managementprobleme namens Gorschenin: „Die Ukrainer wünschen sich Zensur in den Massenmedien — Befragung“, Presseerklärung vom 17.11.2008.
(5) Olha Brjuchowezka „Revolution und Sex: Die Sache Wolodarskij als Spiegel der ukrainischen Politik“ auf der Seite des Wissenschaftlichen Forschungszentrums für visuelle Kultur“ der Kiewer Mohyla Akademie
(6) Nadeshda Stepula „Der Schriftsteller Uljanenko wurde 'erstochen'. Für einen Liebesroman“. Radio Swoboda, 20. Februar 2009
(7) Dieser Fall wird in dem Antrag auf die Verleihung des Antipreises der Helsinki-Föderation für Menschenrechte «Diestel des Jahres 2009» betrachtet. Siehe Meldung auf der Seite der Helsinki-Föderation für Menschenrechte vom 7.10.2009.
(8) Kann auch als „Die besten weiblichen Geschlechtsteile“ verstanden werden.
(9) Internetgemeinschaft „Wir gegen das Gesetz 404
(10) „Die Werchowna Rada verabschiedete den Gesetzesentwurf zur Eintragung von Änderungen in einige gesetzgebende Akte der Ukraine (Gegenmaßnahmen zur Verbreitung von Kinderpornographie betreffend)“, veröffentlicht auf der Seite der Werchowna Rada (22.10.2009).
(11) „Menschenrechtler: Niemand hätte erwartet, dass es in der Ukraine eine Zensur in Form einer Nationalen Kommission geben wird“, „Nowynar“ vom 1. April 2009
(12) „Laureaten des Antipreises der Diestel des Jahres 2009“, auf der Seite der Ukrainischen Helsinki-Föderation für Menschenrechte (10.12.2009)
(13) Der zweite Punkt des Antrags auf Erhalt des Antipreises der Ukrainischen Helsinki-Föderation für Menschenrechte „Diestel des Jahres 2009“ 
(14) im Original «mit eingeschränkten Möglichkeiten»
(15) Eine detaillierte Auseinandersetzung mit den Rechtsverletzungen in der Tätigkeit der Kommission gibt der Artikel von Maria Maertschyk „Zu den Sorgen mit der (A)-Moralität“, Dserkalo Tyshnnja Nr. 2 (739) 24. - 30. Januar 2009
(16) „Menschenrechtler gegen die Kommission mit Moral“, auf der Seite des ukrainischen Dienstes von Radio Swoboda  (31.03.2009)
(17) „Nicht mit Worten, sondern mit dem Körper — Radikale Künstler verliehen ihrem Nichteinverständnis mit den Moralnormen Ausdruck“, Kommersant-Ukraine Nr. 11 vom 25.01.2010
(18) Detailliert wird der Brandanschlag auf die „Ich-Galerie“ in dem Artikel von Witalij Atanassow „Ein Platz an dem es gefährlich ist“, auf der Seite der Literaturzeitschrift „Prostory“ (11.10.2009)
(19) Serhij Shadan „Recht auf Pornographie“, bei Livejournal im Forum „Moral Monitor“ am 16. November 2009 veröffentlicht
(20) Nikita Kadan: „Rechte und moderne Kunst in der Ukraine. Besonderheiten ihrer Beziehungen“, auf der Seite der analytischen Netzpublikation des Zentrums für Erforschung der Probleme der Zivilgesellschaft „Politika+“ (30.11.2009).
(21) Detaillierter zu den Organisatoren der Aktion „AntiNEK: Nein zur Zensur!“, auf der Seite von UNIAN (14.01.2010)

Dossier

Die Ukraine auf dem Weg zur Demokratie

Seit 1991 ist die Ukraine unabhängig. Trotz Reformen hat die Demokratie in der Ukraine immer noch große Defizite. Die Orangene Revolution 2004 hat den Prozess der Demokratisierung beschleunigt, doch ist die Demokratie im Lande weiter instabil und die Zivilgesellschaft zu schwach, um Politiker und Politikerinnen kontrollieren zu können. Ein Schritt zurück zur Autokratie ist bei der andauernden politischen und wirtschaftlichen Krise nicht ausgeschlossen. Das Dossier begleitet die aktuellen Entwicklungen mit Artikeln und Hintergrundberichten.

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