Koalitionen ohne Programm und ohne innere Kreativität wären tödlich für das Gesicht der Grünen. Als Partei einer reflexiven Moderne müssen die Grünen in Koalitionen Handlungsräume ausloten, aus denen heraus eine gesellschaftliche Dynamik entstehen kann.
Immer wieder taucht die Frage nach den Konturen einer "grünen Erzählung" auf. Welche originären und originellen Geschichten haben die Grünen und das grüne Umfeld zu erzählen?
Die Heinrich-Böll-Stiftung hat eine Plattform geschaffen, auf der diese wichtigen Fragen vertieft und kontrovers diskutiert werden können. Hier finden Sie Beiträge und Dokumentationen unserer Konferenzreihe.
Das Parteiensystem der Bundesrepublik hat sich weiter ausdifferenziert. Nach der Etablierung der Grünen in den 80er Jahren und nach dem wiederholten Aufflackern der Rechten ist nun auch „Die Linke“ als neue, möglicherweise beständige Komponente der Parteienlandschaft hinzugekommen. Die Ausweitung des Parteienspektrums entspricht der Ausdifferenzierung der Gesellschaft in der Bundesrepublik einschließlich der Erfahrungen von 40 Jahren DDR und erscheint aus einer zeitgeschichtlichen Perspektive als wenig spektakulär.
Die Grünen sind eine moderne linke Partei.
- Claudia Roth nach der Hessen-Wahl
Die Dinge sollen so einfach wie möglich sein, aber nicht einfacher.
- Albert Einstein
Die deutsche Politik tut sich allerdings immer noch schwer, Parteien als Normalität zu akzeptieren, die nicht dem sich-immer-auf-der-richtigen-Seite wähnenden Nachkriegs- und Gründungskonsens der Bundesrepublik entsprechen. Diese Erfahrung mussten die Grünen ebenso machen wie jetzt die Linke – und ebenso wenig wird heute wie damals der Versuch der politischen Ausgrenzung gelingen – in den östlichen Bundesländern schon gar nicht, aber auch nicht im Westen. Wiewohl die GRÜNEN mit der ökologischen Politik einen neuen Ansatz in das Parteienspektrum brachten, die Linke dagegen lediglich den sozialdemokratischen Gedanken radikalisieren. Auch die FDP ist weitgehend zum radikalisierten Teil des wirtschaftsliberalen Flügels der CDU geschrumpft.
Der Weg der Ausgrenzung führt zu einer eingeschränkten Wirklichkeitswahrnehmung und einer Einmauerung der politischen Handlungsfähigkeit. Politik, die nicht bei der Wirklichkeit beginnt, hat aber das Zeitalter der Aufklärung nicht verstanden und fällt in Dogmatik zurück. Das aber ist es gerade nicht, was wir in einer sich schnell verändernden Welt brauchen.
Ebenso falsch wie die reflexhafte Ausgrenzung der Linken ist die Verengung des Umgangs auf die Frage von Koalitionen allein nach rechnerischen Gesichtspunkten. Diese Verengung entwickelt in der jetzt beginnenden Diskussion: „Koalieren die Grünen mit der Linken oder mit der CDU?“ eine gefährliche Kraft, wenn es nicht gelingt, in der öffentlichen Diskussion eine weiterführende Ebene der politischen Debatte aufzumachen, die das links-rechts Schema überwindet.
Nicht links, nicht rechts – aber wo ist vorne?
Die zitierte Aussage von Claudia Roth ist für die Grünen wenig hilfreich, weil sich diese Positionierung auf das Links-Rechts-Schema von Politik bezieht. Die Parteichefin ordnet damit die Grünen in ein veraltetes politisches Denken ein, das der gesellschaftlichen Realität nicht mehr entspricht. Es war gerade das Neue und die historische Innovation der Grünen, dass sie sich nicht links und nicht rechts einsortieren ließen, sondern Prinzipien wie Nachhaltigkeit oder Generationengerechtigkeit in den Mittelpunkt rückten.
Eine Analogie aus der technologischen Entwicklung mag dies verdeutlichen: Wer versucht, einen Mikrochip mit dem Lötkolben und dem Schraubenzieher zu reparieren, hat nicht verstanden, dass die Wirklichkeit komplexer und andersartig geworden ist. Genauso ist es mit der gesellschaftlichen Realität: Wer heute noch das Links-Rechts-Muster benutzt, bemüht ein veraltetes begriffliches und politisches Werkzeug, das die neuen Realitäten nicht greifen und begreifen kann. Nur wenn sich die Grünen nicht ins Rechts-Links-Schema einordnen, sondern sich als Partei einer nicht linearen, sondern reflexiven Moderne begreifen, können sie ein gestaltendes Element in der Politik bleiben.
Es geht für die Grünen in der derzeitigen Situation darum, die Politikhorizonte, die Akteure und die Werte dieser neuen Moderne zu buchstabieren und zur Grundlage von politischen Initiativen zu machen. Dieser Blick nach vorne und Problemlösungen in einer veränderten Welt und nicht das Absingen alter Lieder sind grundlegend dafür, dass die Grünen in der neuen Parteienlandschaft eine Perspektive haben.
Spannungsfelder, Schnittmengen und Diagonalen – Politik jenseits des Links-Rechts Schemas
Eine veränderte gesellschaftliche Wirklichkeit erfordert, die politische Landschaft neu zu „vermessen“. Anstelle von isolierten Problemstellungen tun sich thematische Spannungsfelder auf. Folglich kann das politische Handeln nicht mehr in einem Entweder-Oder bestehen, sondern muss das gesamte Spannungsfeld in den Blick nehmen.
Spannungsfelder
Die Parole der französischen Revolution „Freiheit – Gleichheit – Brüderlichkeit“, die wir heute mehr denn je als Spannungsfeld erleben, leitete nach dem „Oben – Unten“ des Feudalsystems eine neue Epoche ein. Gesellschaftliche Wirklichkeit wird durch Spannungsfelder plastisch – Spannungsfelder sind sozusagen die vereinfachten Kraftfelder des politischen Handlungsraumes.
Beispiele für politische Spannungsfelder der Gegenwart und des näheren Problemhorizontes sind:
- Staat – Bürgergesellschaft – Markt
- Pluralität – Bürgerrechte – Sicherheit
- Subsidiarität – Verlässlichkeit – Konformität
- Wettbewerb – Verantwortung –Solidarität
- Global – Regional – Kommunal
- Familie – Beruf – Engagement
- Wohlstand – Nachhaltigkeit – Gerechtigkeit
Diese Liste ist vielfach erweiterbar.
Politische Spannungsfelder sind in ihren Polen manchmal, aber nicht immer, den politischen Parteien zuzuordnen: Wer steht für „Sicherheit“, wer steht für „Bürgerrechte“, wer für „Pluralität“? Die Spannung entsteht durch den Zusammenhang der Pole wie in einer „chemischen Bindung“. Spannungsfelder sind jedenfalls immer komplexer als ein Rechts-Links-Schema und sind daher näher an der Vielschichtigkeit und Ausdifferenzierung unserer Gesellschaft und ihrer Problemlagen.
Als kleine Partei sollten die Grünen ihre Beweglichkeit für eine sensiblere Wahrnehmung politischer Wirklichkeit jenseits des veralteten Rechts-Links-Schemas nutzen: Das Denken in Spannungsfeldern ist mein Vorschlag, das alte Gehäuse zu sprengen. Wollen die Grünen bei der nächsten Bundestagswahl erfolgreich sein wollen, so müssen sie diese Spannungsfelder mit eigenen, unverwechselbaren Konzepten besetzen. Für die einzelnen Politikfelder ergeben sich aus dieser Perspektive folgende Fragen: Welche gesellschaftlichen Spannungsfelder tun sich auf? Wie sollen die Grünen in diesen Spannungsfeldern wahrgenommen werden – und wo ist die grüne Identität?
Jede Epoche hat ihre Bausteine: Die erste industrielle Revolution hatte die Mechanik und die Kohle, dann kamen Elektrizität und Chemie, dann Information und Computer. Ebenso gibt es Bausteine einer anderen politischen Moderne, für die die Grünen stehen: Nachhaltigkeit, Bürgerbeteiligung, Verantwortung. Dabei geht es nicht nur um einen nachhaltigen Umgang mit unseren natürlichen Lebensgrundlagen, sondern auch um nachhaltige Finanzen, nachhaltige soziale Sicherungssysteme usw. Etwas systematischer formuliert heißt dies: für die Grünen geht es darum, das politische Koordinatensystem Horizonte, Beteiligung und Werte grün zu buchstabieren und in ihren politischen Initiativen und in jedem Politikbaustein als Checkliste zu nutzen und kenntlich zu machen. Dies gibt der Politik der Grünen ein „Gesicht“ – man kann auch sagen eine „Marke“ – die mit dem Wiedererkennungswert alle Politikbereiche durchzieht. Nicht die Frage, ob eine politische Initiative „rechts“ oder „links“ einzuordnen ist, sondern die Frage nach Horizonten, Beteiligung und Werten muss die Qualitätskontrolle grüner Politik sein. Beispiel Sozialpolitik: Hier geht es künftig unter Anderem um die Frage, wie eine neue „mixed economy“, eine neue Aufgabenteilung zwischen dem Staat, dem Markt und der Bürgergesellschaft aussieht. Hier buchstabiert sich also „Beteiligung“ genauer als die richtige Mischung im Spannungsfeld „Markt – Staat – Bürgergesellschaft“.
Gesellschaftliche Schnittmengen
Die Grünen bewegen sich mit allen politischen Initiativen in einem konkreten, allerdings veränderten und komplexeren Parteiensystem und damit in einer scharfen politischen Konkurrenz. Andererseits gilt „Konkurrenz belebt das Geschäft“: Gerade dort, wo breit wahrgenommene gesellschaftliche Problemlagen deutlich werden – Arbeitsplätze, Klimaschutz, ökologische Modernisierung, Generationengerechtigkeit, Alterssicherung – ist es auch möglich, in bisher nicht erreichten Zielgruppen neue Wählerinnen und Wähler zu gewinnen. Dieses Potenzial haben die Grünen bei weitem nicht ausgeschöpft. So ist etwa die wachsende Zielgruppe der „Ü60“ bei ihnen bisher weitgehend eine „terra incognita“, während etwa bei der Zielgruppe der Selbständigen und Handwerker Anfangserfolge zu verzeichnen sind. Da die Parteien die Spannungsfelder der neuen Moderne nicht mehr klar abbilden, da sich in allen Industriegesellschaften Milieus auflösen, sinkt die Parteienbindung und überschneiden sich die Zielgruppen der Parteien. Dies zeigt sich auch in einer wachsenden Zahl von „unentschlossenen WählerInnen“. Die Grünen müssen daher ihre Aufmerksamkeit auf die Zielgruppen richten, die von ihrer Orientierung her zwischen ihnen und anderen Parteien stehen.
Solche WählerInnen zu erreichen kann also nicht heißen, nach „links“ oder „rechts“ zu gehen – dies wäre sozusagen „Thema verfehlt“, denn diese alten Kategorien taugen immer weniger. Andere Parteien haben dies auch erkannt. So ist beispielsweise das Papier „Wachstum 2.0“ der CDU Baden-Württemberg eine Initiative, die zweifellos in der Schnittmengen-Zielgruppe der Menschen, die nach „ökologischer Modernisierung“ fragen, angesiedelt ist. Die Union hat erkannt: die Behauptung „Umweltschutz kostet Arbeitsplätze“, die sie Jahrzehnte vor sich hergetragen hat, ist in der neuen Moderne völlig unhaltbar geworden. Und die Union versucht daraus eine politische Offensive einzuleiten.
Zwischen der SPD und den Grünen ist die Zielgruppe der Menschen, die nach „sozialer Gerechtigkeit“ fragen, von großer Bedeutung. Im gleichen Themenfeld gibt es auch zwischen den Grünen und der Linken eine gemeinsame Zielgruppe unter den Menschen, für die „Soziale Sicherung“ und „Arbeitslosigkeit“ bedeutende Themen sind. Diese Schnittmengen-Zielgruppen zu adressieren heißt für die Grünen aber nicht, sich den bekannten Konzepten der SPD oder gar der Linken anzunähern, sonder heißt, die Spannungsfelder zu identifizieren, in die sich die Themen dieser Zielgruppen einordnen, eigene Konzepte zu entwickeln und in einen grünen Politikentwurf einzufügen. Ob ein neues Konzept in einer früheren politischen Welt als „links“ oder „rechts“ testiert worden wäre, ist dabei unerheblich, weil es für die Adressaten grüner Politik unbedeutend ist. Unsere neue Checkliste heißt – wie bereits erwähnt – Horizonte, Beteiligung und Werte.
Diagonalen – Oder: Was sind eigentlich gute Koalitionen?
Wenn die Grünen nur mit Parteien koalieren, die in etwa das Gleiche wollen wie sie, wären entweder die Einen oder die Anderen überflüssig. Wenn die Grünen mit Parteien koalieren wollten, die in allen Punkten etwas grundlegend Anderes wollen, macht eine Zusammenarbeit keinen Sinn. Koalitionen sind „gut“ und sinnvoll, wenn verschiedene Pole von politischen Spannungsfeldern zu einer neuen, bisher nicht vorhandenen Lösung verbunden werden können.
Koalitionen sind also die Diagonalen der Politik. Allerdings eben nur im günstigsten Fall. Nicht jede Koalition ist „gut“ im genannten Sinne. Es gibt auch Koalitionen, die nur Mehrheiten beschaffen sollen und keinerlei politische Kreativität in sich tragen: Alles, was die CDU-FDP Koalition in Baden-Württemberg macht, könnte die Union auch ohne die FDP machen. Der Modernisierungsimpuls der FDP ist hier nahe Null. Sie hat sich auf den Klientelismus von Interessengruppen zurückgezogen.
Koalitionen ohne Programm und ohne innere Kreativität wären tödlich für das Gesicht der Grünen. Als Partei einer reflexiven Moderne müssen die Grünen in Koalitionen Handlungsräume ausloten, aus denen heraus eine gesellschaftliche Dynamik entstehen kann. Also weg vom Schnittmengen-Modell der Parteiprogramme. Das befördert nur Koalitionen in den alten Lagern.
Mit der CDU den Gedanken der Nachhaltigkeit ins Zentrum der Wirtschaft tragen. Mit der SPD eine solidarische Bürgerversicherung im Gesundheitswesen durchsetzen. Mit der FDP eine liberale Bürgergesellschaft weiterentwickeln. Individuelle Förderung im Bildungswesen, das Austarieren der Balance zwischen Solidarität und Eigenverantwortung oder die Kommunalisierung von Staatsaufgaben wären weitere wichtige Projekte, um die Diagonalen zwischen den Parteien auszuloten. Kleine Schritte, die vielleicht in eine neue Richtung gehen. Koalitionen als Bündnisse auf Zeit, mit dem Handlungshorizont einer Legislaturperiode und dem Politikhorizont einer Generation.
So einfach ist es, aber nicht einfacher.
