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Die Reichstagskuppel in Berlin
Die Reichstagskuppel in Berlin. Foto: Conanil
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Die Bundestagswahlen in Deutschland wurden in der Ukraine kaum wahrgenommen

11. Oktober 2009
Von Kyryl Savin und Fabian Staben

Von Fabian Staben und Kyryl Savin

Die Deutschen wissen fast nichts über das politische System und das tagesaktuelle Geschehen in der Ukraine und die Ukrainer fast nichts über das in Deutschland. Also sind auch die ukrainischen Kommentare zum Ausgang der Bundestagswahl in Deutschland nicht sonderlich zahlreich. Dennoch lässt sich in der ukrainischen Berichterstattung eine Grundstimmung ausmachen, die schon an Euphorie grenzt und große Hoffnungen weckt.
Die meisten Journalisten begrüßen den Wechsel des Koalitionspartners der Union im Bund. Die SPD von Frank-Walter Steinmeier, mit der eine russlandfreundliche Politik verbunden wird, muss der FDP weichen. Die ist zwar in der Ukraine fast vollkommen unbekannt, aber die Medien berichten über sie recht wohlwollend. So weisen sie darauf hingewiesen, dass die FDP sich so klar wie keine andere deutsche Partei für eine EU-Beitrittsperspektive der Ukraine ausspricht, wenn auch nur in einem nicht näher ausgeführten Satz und mit dem Zusatz „langfristig“.

Kommentatoren überschätzen Personen und unterschätzen Koalitionszwänge

Weil das Außenministerium mit einem FDP-Minister besetzt werden soll, gehen die ukrainischen Meinungsmacher davon aus, dass sich entgegen der Skepsis der CDU und der offenen Ablehnung seitens der CSU die FDP-Position durchsetzen wird und auf die Ukraine nun eine ihr wohlgesinnte Politik warte. Der politische Mentor eines möglichen Außenministers Guido Westerwelle, Hans-Dietrich Genscher, weckt zudem hoffnungsfrohe Erinnerungen an die deutsche Ostaußenpolitik der achtziger und frühen neunziger Jahre.
Dabei laufen solche Erwartungen jedoch Gefahr, unreflektiert Erklärungsmuster anzuwenden, die für die ukrainische Politik ihre Gültigkeit haben mögen, jedoch nicht ohne weiteres auf Deutschland zu übertragen sind. So tendieren ukrainische Kommentatoren dazu, den Einfluss einzelner Personen zu überschätzen und Koalitionszwänge zu unterschützen. Ob ein FDP-geführtes Außenministerium gegen den Willen des großen christdemokratischen Partners seine Wunschpolitik durchsetzen kann, ist fraglich. Dass eine solche Position dann auch noch gegen die Verhandlungszwänge in der Europäischen Union standhält, ist noch unwahrscheinlicher.

Westerwelles Homosexualität ist Medienthema

Das erneute irische Referendum zum Lissabon-Vertrag am 2. Oktober wird dabei nicht thematisiert. Die Wichtigkeit des europäischen Vertragswerkes für die Ukraine wird unterschätzt. Denn nur, wenn die Handlungsfähigkeit der EU langfristig gesichert ist, kann auch ein fortgesetzter Erweiterungsprozess wieder zum Gegenstand der außenpolitischen Debatte werden.
Die ukrainische politische Elite muss aufpassen, dass sie keine allzu großen Hoffnungen in die Außenpolitik der künftigen schwarz-gelben Regierung setzt. Diese könnten unerfüllt bleiben. Mehr als eine Akzentverschiebung zugunsten der mittel- und osteuropäischen Länder im Verhältnis zu Russland ist nicht zu erwarten. Doch dies könnte für die Ukraine schon eine Chance darstellen. Das Bewusstsein für die Bedeutung der europäischen Politik für den Erweiterungs- und Annäherungsprozess scheint in der Ukraine kaum vorhanden zu sein. Sich mit diesem komplexen Thema auseinanderzusetzen wäre sicher mühsamer. Aber auch lohnender, als sich ständig mit der offenen Homosexualität Westerwelles zu beschäftigen, auf die in nahezu jedem Artikel in den ukrainischen Medien zur künftigen Außenpolitik hingewiesen wird.

Dr. Kyryl Savin leitet das Büro der Heinrich-Böll-Stiftung in Kiew; Fabian Staben ist dort Praktikant.

Dossier

Die Ukraine auf dem Weg zur Demokratie

Seit 1991 ist die Ukraine unabhängig. Trotz Reformen hat die Demokratie in der Ukraine immer noch große Defizite. Die Orangene Revolution 2004 hat den Prozess der Demokratisierung beschleunigt, doch ist die Demokratie im Lande weiter instabil und die Zivilgesellschaft zu schwach, um Politiker und Politikerinnen kontrollieren zu können. Ein Schritt zurück zur Autokratie ist bei der andauernden politischen und wirtschaftlichen Krise nicht ausgeschlossen. Das Dossier begleitet die aktuellen Entwicklungen mit Artikeln und Hintergrundberichten.