Gesucht: Jungbrunnen für den Parlamentarismus













 Franziska Brantner ist Mitglied der Fraktion der Grünen/EFA im Europäischen Parlament.





21. Januar 2011

Von Franziska Brantner




Der „Wutbürger“ hat es auf die Liste der Worte des Jahres 2010 geschafft. Ganz gleich ob man den Begriff nun durch „Mutbürger“ ersetzen möchte oder die Kritik an der „Dagegen-Republik“ teilt, die vor allem durch den Protest gegen Stuttgart 21 entfachte Debatte über Schwächen der repräsentativen Demokratie erfordert eine Reaktion. Wer einfach nur „weiter so“ als Motto ausgibt, darauf setzt, die aufmüpfigen Bürgerinnen und Bürger würden sich schon wieder beruhigen und dem parlamentarischen Betrieb keinen Sand ins Getriebe streuen, wird sich täuschen.


Eine häufig gehörte Antwort auf die Proteste des letzten Jahre lautet: mehr direkte Demokratie, mehr Bürger- und Volksentscheide. Das mag besonders in den Fällen, in denen bisher die Hürden für direkte Demokratie unüberwindbar waren, zutreffen. Ein Allheilmittel sind direktdemokratische Entscheidungen aber nicht. Weder führen sie generell zu besseren Ergebnissen, wie sich leicht am Schweizer Minarettverbot belegen lässt, noch können sie die Schwächen der repräsentativen Demokratie gänzlich heilen. Sie haben nämlich ihre eigenen, wie Stimmungsabhängigkeit, Anfälligkeit für Kampagnen (und fehlende Transparenz der Finanzierung von Kampagnen) oder mangelnde Berücksichtigung von Minderheiten und deren Rechte.


Gerade wer diese Bedenken gegen allzu viel Enthusiasmus über direkte Demokratie teilt, muss sich die Kritik an existierenden parlamentarischen Verfahren sehr zu Herzen nehmen. Sonst riskiert man nämlich deren Preisgabe an sich. Und das wäre das sprichwörtliche Ausschütten des Kindes mit dem Bade. Ja, die repräsentative Demokratie weist mannigfachen Reformbedarf auf. Aber deshalb steht nicht ihre Aufgabe, sondern ihre Modernisierung an.


Um diesen Bedarf zu beschreiben, ist neben der Sicht von außen auf die Parlamente auch der Blick von innen gefragt – von den Mitgliedern der Parlamente, aber auch von den im weiteren Sinne als Akteure im parlamentarischen System Tätigen, insbesondere den think tanks und den politischen Stiftungen.


Die Hypothese, die ich hier zur Diskussion stellen möchte, lautet: Unsere parlamentarische Demokratie ist in ihrem Zentrum in einer Art Agonie verfallen: es wird nicht mehr oder nur zum Schein diskutiert. Und wenn doch diskutiert wird, dann interessiert das niemand. Parlamentarismus, wie ihn die Menschen wahrnehmen, ist das Schattenboxen der Parteien, nicht der Wettstreit um Argumente und Lösungen. Wer unsere parlamentarische Demokratie revitalisieren will, muss dieses Problem in Angriff nehmen.


Die Erscheinungsformen dieser parlamentarischen Agonie sind durchaus unterschiedlich. In den Landtagen kann man gut beobachten, wie Parlamentsdebatten degenerieren, wenn es nicht mehr viel zu entscheiden gibt: Zu hören gibt es häufig nur noch parteipolitische Scharmützel und Kopien der Debatten auf der Bundesebene. Im Bundestag wird zwar noch immer weit mehr entschieden als im Europaparlament, doch sind die Rituale von Regierungs- und Oppositionsreden so eingeübt, dass viel sterile Aufgeregtheit, aber kaum ein offener Diskurs entstehen kann. Im Europaparlament wiederum gibt es wohl mehr Sachdebatten als in jedem deutschen Parlament, doch finden diese nur selten ein Echo in der Öffentlichkeit.


Natürlich gibt es für diese Phänomene nicht nur eine Erklärung. Viel zu sagen wäre sicherlich über die Rolle der Globalisierung, des Internets und der entfesselten Macht der Märkte. Ich will hier aber einen institutionellen Ansatz diskutieren. Die Agonie der Parlamente ist zum Teil auch die Folge ihrer Verfasstheit.


Die deutschen Parlamente sind so genannte „gespaltene Parlamente“. Eine Mehrheit stützt die Regierung, eine Minderheit versucht, sie zu stürzen. Spätestens bei der nächsten Wahl. Diesem ewigen Ringen um die Macht wird alles untergeordnet. Nur in so genannten „Sternstunden“ zählt die Debattenkultur mehr als der tagespolitische Gewinn. Unter solchen Bedingungen kann sich kein Selbstbewusstsein des Parlamentes gegenüber der Exekutive ausbilden.


Die Abgeordneten der Regierung wissen, dass ihr Mandat mehr vom Erfolg der Exekutivarbeit als ihrer eigenen abhängt und fügen sich der Fraktionsdisziplin. Nur eine starke Regierung wird wieder gewählt. Schlimmer als ein fehlerhafter Beschluss ist in dieser Logik das Scheitern einer fehlerhaften Vorlage der Regierung. Diese Fehler öffentlich zu benennen, gar mit der Opposition zu stimmen, das kommt nicht ernsthaft in Betracht.


Die Abgeordneten der Opposition sind zwar theoretisch freier, tatsächlich hängen ihre Erfolgschancen aber auch davon ab, wie schlecht die Regierung dasteht, und dies manchmal mehr als von der Qualität ihrer Programmarbeit. Folglich sehen sie ihre Hauptaufgabe meist darin, das Ansehen der Regierung zu beschädigen, um sie selbst einmal stellen zu können. Für Oppositionsabgeordnete gehört es sich nicht, Übereinstimmungen mit Regierungspositionen zu benennen. Gesucht ist im Zweifel das Haar in der Suppe, das es erlaubt, eine Vorlage abzulehnen.


Unter diesen Vorzeichen sind qualifizierte Diskurse nur schwer zu organisieren. Man spürt oft physisch, wie sehr die Debatten durch die Machtfrage deformiert werden, wie selbst kleinste Geländegewinne umkämpft sind, wo vernünftige Menschen durchaus nach Lösungen suchen könnten, statt das Trennende zu betonen. Und weil die meisten Menschen vernünftig sind, fühlen sie sich durch solcherlei Gehabe selten gut vertreten.


Im europäischen Parlament haben wir den Idealfall des „einigen“ Parlamentes. Es gibt keine Regierung und keine Opposition, weil das Parlament die Exekutive nicht wählt, sondern nur bestätigt. Die Kommissare werden von den nationalen Regierungen entsandt, sie gehören entsprechend den jeweiligen Machtverhältnissen zu allen politischen Lagern.


Die Diskussionen im europäischen Parlament sind deshalb von einer völlig anderen Kultur und häufig auch Sachlichkeit geprägt als in deutschen Parlamenten. Es widerspricht nicht nur dem Comment, andere politische Positionen in den Dreck zu ziehen, es wäre auch höchst kontraproduktiv, weil man schon beim nächsten Tagesordnungspunkt auf die Kräfte angewiesen sein kann, zu denen man sich gerade noch im Gegensatz befand. Fraktionen entfalten hier eine geringere Bindungswirkung. Das „queren des Gangs“, wie der Wechsel von einer Seite auf die andere im amerikanischen Kongress heißt, ist nahe an der Regel und keine historische Ausnahme.


Das Problem der europäischen Debatten ist nicht ihr Gehalt und auch nicht ihre Form, sondern die fehlende Verständlichkeit. Das meint nicht unbedingt die Sprachbarriere, die es gibt, die aber durchaus überwunden werden kann. Das meint auch nicht die europäische Öffentlichkeit, die zwar unterentwickelt ist, aber durchaus existiert, wenn Sarkozy mit Merkel Deals aushandelt. Das meint institutionell eben jene fehlende Spaltung des Parlamentes. Wir sind es so gewohnt, in den Kategorien von Regierung und Opposition zu denken, dass die komplexen Abstimmungsprozesse im europäischen Parlament nicht mehr verständlich erscheinen.


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Franziska Brantner ist Mitglied der Fraktion der Grünen/EFA im Europäischen Parlament. Der Artikel erschien zuerst auf der Webseite des Länderbüro Brüssel.


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