"Eine angemessene Flüchtlingspolitik würde die Glaubwürdigkeit der EU stärken"

"Eine angemessene Flüchtlingspolitik würde die Glaubwürdigkeit der EU stärken"

PDF

Rede

"Eine angemessene Flüchtlingspolitik würde die Glaubwürdigkeit der EU stärken"

24. Mai 2012
Barbara Unmüßig

Sehr geehrte Damen und Herrn,
Ladies and Gentlemen,
Mesdames et Messieurs!

Ich freue mich sehr, Sie zu diesem internationalen Forum begrüßen zu dürfen.

Es ist etwas über ein Jahr her, als wir – Anfang 2011 – gebannt und oft mit Faszination auf die Geschehnisse in Nordafrika schauten. Die Umbrüche in der arabischen Welt, in Libyen, Tunesien und Ägypten bedeuten eine historische Zäsur. Die Massenproteste in Tunis und Kairo haben die alten Regime hinweggefegt und das Tor zu einer demokratischen Entwicklung in der Region aufgestoßen – mit ungewissem Ausgang.

Auch die mediale Euphorie war damals groß, und viele andere Gesellschaften schöpften Hoffnung, dass skrupellose Despoten mit politischen Protesten beseitigt werden können.

In Europa folgte der Faszination jedoch schnell die Angst, Flüchtlinge könnten massenweise über das Mittelmeer auf den europäischen Kontinent strömen. Vor allem nach den Umbrüchen in der arabischen Welt mehren sich die Rufe nach einer hochgerüsteten Abschottung Europas und dem Aufhalten einer vermeintlichen Flüchtlingswelle. Prognostiziert wurde eine „Flutwelle unvorstellbaren Ausmaßes“.

Heute wissen wir: Wie so oft waren die medialen und politischen Reaktionen völlig überzogen. Insgesamt suchten etwa 25.000 Menschen aus Nordafrika nach neuen Perspektiven in Europa. Demgegenüber beträgt die Zahl der Menschen, die Schutz in den benachbarten Ländern des afrikanischen Kontinents suchten, das Zwanzigfache.

Unabhängig von diesem einmaligen historischen Moment bleibt aber die Tatsache, dass jährlich Zehntausende von Menschen beschwerliche und lebensgefährliche Migrationswege nach Europa in Kauf nehmen, um Unterdrückung, Armut, Krisen und Umweltkatastrophen zu entkommen und für sich und ihre Angehörigen eine bessere Lebensperspektive zu finden.

Die nordafrikanischen Länder waren seit jeher Transitregion der afrikanisch-europäischen Migration. Manche Migrantinnen und Migranten durchqueren den halben afrikanischen Kontinent zu Fuß, um die südlichen Grenzen des Mittelmeeres zu erreichen. Für viele endet der Traum vom besseren Leben in den Auffanglagern Nordafrikas. Viele andere gehen bei dem Versuch zugrunde, auf einem der kleinen, veralteten und völlig überfüllten Boote das Mittelmeer zu überqueren. Statt eines besseren Lebens finden Tausende so den Tod.

Mit den bisher in die Wege geleiteten Kooperationsformen zwischen Europa und Nordafrika zur Migrationskontrolle ist das Mittelmeer für Flüchtlinge noch unüberwindbarer geworden. Das Ergebnis der fortschreitenden Militarisierung der Grenze im Mittelmeer und den südlichen Anrainerstaaten bedeutet höhere Risiken für die Flüchtlinge. Nicht selten bleiben dabei die Menschenrechte auf der Strecke.

Afrika und Europa sind historisch, ökonomisch und politisch vielfach miteinander verflochten und aufeinander angewiesen: Eine vernünftige Grundlage für die Aufgabe, eine Migrationspolitik zum gegenseitigen Vorteil zu entwickeln.

Europa befindet sich jedoch im Spannungsfeld zwischen Zuwanderungskontrolle und Flüchtlingsschutz. Vor allem in Zeiten von wirtschaftlichen Krisen sind die Aufnahmekapazitäten unserer Arbeitsmärkte und Sozialsysteme begrenzt. Allein auf Abwehr und militärische Grenzsicherung zu setzen, ist keine Lösung. Die drastisch zurückgegangenen Zahlen von Asylanträgen in den meisten Mitgliedstaaten der EU infolge dieser Abschottungspolitik als großen Erfolg zu feiern, grenzt an Hohn.

Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, ob die EU überhaupt noch einen substanziellen Beitrag zum internationalen Flüchtlingsschutz leistet. Eine angemessene Flüchtlingspolitik könnte auch zur Reduzierung der irregulären Migration beitragen, und sie würde die Glaubwürdigkeit der EU stärken.

Mehr noch: Gefragt werden sollte auch nach der Politik der EU gegenüber der Mittelmeerregion Nordafrikas. Der Arabische Frühling steht für den großen Wunsch nach Freiheit, für ein besseres Leben und Rechtsstaatlichkeit. Der Weg in demokratischere Gesellschaften ist schwierig. Der Aufbau entsprechender Institutionen braucht einen langen Atem. Die Selbstwahrnehmung der EU in Bezug auf die Unterstützung der Prozesse nach den Umbrüchen kann aber kaum über den unzureichenden Zustand europäischer Politik gegenüber der Region hinwegtäuschen. Eine aktivere Unterstützung der Transformationsprozesse in den Ländern Nordafrikas ist genauso dringend erforderlich wie eine Migrationspolitik, die den ökonomischen Druck auszugleichen hilft und die demokratischen Entwicklungen dann festigen kann.

Migrationspolitik kann darüber hinaus eine win-win Situation schaffen und beinhaltet für viele EU-Staaten die Chance, ihren Bedarf am Arbeitsmarkt zu befriedigen. Europa muss angesichts des eigenen demographischen Wandels aktiv steuern.

Die hochkarätige internationale Zusammensetzung der heutigen Tagung „Zwischen(t)räume“ lässt hoffen, dass von ihr positive Impulse für vielfältiges praktisches und politisches Handeln ausgehen werden. Uns liegt es am Herzen, einen Beitrag dazu zu leisten, die vielfältigen Beziehungen zwischen Afrika und Europa einerseits und die humanitäre Situation an den südlichen Grenzen der Europäischen Union andererseits zu verbessern. Der Handlungsbedarf ist enorm.

Im Rahmen dieses Forums wollen wir unter anderem die Fragen erörtern:

  • Kann es überhaupt zu einer Neuausrichtung – einem „New Deal rund ums Mittelmeer“ – kommen?
  • Bietet sich eine geradezu historische Gelegenheit oder bleibt alles beim Alten?
  • Wie positionieren sich die neuen nordafrikanischen Eliten?

Wo Regierende zögern und sich absichern, können Kulturschaffende Anstöße für den öffentlichen Diskurs geben. Diese Idee war Leitlinie für diesen Tag, an dem von 9.00 Uhr morgens bis 9.00 Uhr abends das Haus mit „Zwischen(t)räumen“ beseelt sein soll. Dafür haben wir literarische, filmische, fotographische Beobachtungen neben die wissenschaftliche, journalistische und politische Bearbeitung des Themas Migration gesetzt, um Perspektiv- und Diskurswechsel einzubringen, die auf höchst menschliche Weise zur Lösung von etwas werden könnten, das von der Politik als Problem konstruiert worden ist.

In zwei Workshops haben über hundert Oberstufenschülerinnen und -schülern verschiedener Berliner Schulen schon heute Morgen um 9.00 Uhr über Migration aus West- und Ostafrika mit denen diskutiert, die ihre eigenen, tief bewegenden Erfahrungen sichtbar und hörbar machen.

Ein weiteres wichtiges Element des heutigen Programmes ist die Studie, die wir heute Mittag im Mediengespräch gemeinsam mit der Europapolitikerin Ska Keller vorgestellt haben: „Grenzwertig: Eine Analyse der neuen Grenzüberwachungsinitiativen der Europäischen Union“.

Die Studie analysiert die angekündigten Kontroll- und Überwachungsmechanismen, welche die Europäische Union in Reaktion auf den „Arabischen Frühling" angekündigt hat. Einige der Ergebnisse wird ihnen Ska Keller im zweiten Forum dieses Nachmittags präsentieren.

In den zwei vor uns liegenden Foren mit unseren geschätzten Gästen geht es einerseits um Nordafrika und die Frage nach veränderten Positionierungen im Verhältnis zu Europa sowie den bisherigen Kooperationen zur Migrationskontrolle. Im zweiten Forum fragen wir uns, ob es Bewegung in den Beziehungen gibt und blicken dabei ganz besonders nach Brüssel.

„Migration open end“ gibt dann wieder den Künstlern das Wort und die Aufmerksamkeit: Eingeleitet von den Asylmonologen der Bühne für Menschenrechte, dem Percussion-Dialog zweier ausgezeichneter afrikanischer Musiker und der Vorführung des Dokumentarfilms „Like a Man on Earth“.

Künstlerisch geht auch der dänische Anthropologe, Fotograf und Filmkünstler Christian Vium mit dem Thema um. Sein Fotografieprojekt „Clandestine“, das auf der Beletage ausgestellt ist, widmet sich der heimlichen Migration von Westafrika nach Europa. Vium beleuchtet die Wege und Umwege und zeigt menschliche Grenzzustände zwischen Jugend und Erwachsensein, dem Vertrauten und dem Fremden, Afrika und Europa, Leben und Tod. Ich lade Sie herzlich ein, sich die eindrucksvolle Ausstellung ebenfalls anzusehen.

Ein Tag in Auseinandersetzung mit transkontinentaler Migration nach den Umbrüchen in Nordafrika. Ein Forum der Zwischen(t)räume, das wir in Fortsetzung diverser politischer Aktivitäten der Heinrich-Böll-Stiftung auf den Gebieten der Migration, Demokratieförderung, der Menschrechte und internationalen Zusammenarbeit sehen. Wir freuen uns besonders, so herausragende Persönlichkeiten aus Afrika und Europa als Beitragende dazu begrüßen zu dürfen.

Ihnen wünsche ich anregende Diskussionen, einen konstruktiven Austausch und einen angenehmen Aufenthalt in Berlin.

--

Portrait: Barbara Unmüßig

Barbara Unmüßig

Barbara Unmüßig ist Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung. Sie hat zahlreiche Zeitschriften- und Buchbeiträge zu Fragen der internationalen Finanz- und Handelsbeziehungen, der internationalen Umweltpolitik und der Geschlechterpolitik veröffentlicht. 

3 Kommentare

Neuen Kommentar schreiben

Neuen Kommentar schreiben

Achim Wolf

Der ursächliche Grund für immer mehr Flüchtlingswellen und das Elend dieser Menschen ist die weltweit exponentiell ansteigende Überbevölkerung. Es werden zu viele Menschen geboren, denen dann die Lebensgrundlagen für ein menschenwürdiges Leben fehlen. Wir sollten daher endlich nachdenken und nicht noch mehr Kinder in die Welt setzen, die dann hungern oder aus ihren Heimatländern flüchten müssen, weil sie keinen anderen Ausweg mehr sehen. Der Mensch sollte endlich vernünftig genug sein, sein Bevölkerungswachstum einzudämmen, sonst wird er die Natur und sich selbst zerstören.
Bitte unterschreiben Sie unsere Petition unter der weltgrössten Plattform change.org:
http://www.change.org/de/Petitionen/weltweite-geburtenregelungen-verbind...

die gute freundin

Wiederholt sich das Drama der Juden bei den Kriegsflüchtlingen aus Syrien?
Auch wenn man persönlich den zweiten Weltkrieg nicht erlebt hat und selbst die Eltern noch Kleinkinder waren, als die Verbrechen der Deutschen gegen die Juden die Welt nachhaltig verändert hat, versucht man doch zu verstehen, wie dieses unfassbare Drama geschehen konnte. Dabei kommt man um eine wesentliche Frage nicht herum?

Warum hat die normale Bevölkerung das Drama der Juden nicht verhindert?
Wie konnten die Menschen in ganz Deutschland die Ungerechtigkeiten gegen die Juden zulassen und zusehen, wie unschuldige Menschen bestialisch behandelt und letztendlich grausam getötet wurden? Die Antwort kommt häufig mit einem abstreitenden Blick: "Wir haben das nicht gewusst. Nichts davon haben wir mitbekommen. Erst zum Schluß des Dramas haben wir gehört, was da Unfassbares geschehen ist." Wer genauer hinhört, weiß um die verzweifelte Hilflosigkeit der Menschen, die aus Selbstschutz weggeschaut haben, ja - wegen dem Schutz der eigenen Familie wegschauen mussten. Sie hatten letztendlich die Wahl zwischen hinschauen und das eigene Leben und das Leben der Familie riskieren oder eben wegschauen und Ohren zu.

Wiederholt sich das Drama bei den Kriegsflüchtlingen aus Syrien?
Auf die heutige Zeit übertragen muss man leider eingestehen, das die Menschen sich nicht wirklich weiter entwickelt haben. Wer das aktuelle Drama der Kriegsflüchtlingen aus Syrien verfolgt, der wird doch stark an die Vergangenheit Deutschlands erinnert. Die Parallelen sind erschreckend und auch heute haben die normalen Menschen zwei Möglichkeiten, damit umzugehen. Eine direkte Hilfe der Kriegsflüchtlingen erscheint den meisten Menschen wohl aufgrund der hohen Anzahl der Flüchtlinge als - nur schwer möglich. Das große Drama, welches die vielen Menschen in ihrer Heimat erleben mussten ist für sie so unvorstellbar, dass nur die wenigsten Mitmenschen die Stärke haben, sich intensiv mit diesen Schicksalen auseinander zu setzen. Der normale Bürger ist mit diesem geballten Elend leider überfordert und "schaltet meist einfach ab". Die andere Gruppe der Menschen ist genauso überfordert, hat jedoch aus der Geschichte gelernt und versucht sich einzusetzen für diese unterdrückten Kriegsflüchtlinge. Natürlich lähmt die Machtlosigkeit auch diese Bürger, doch werden sie nicht müde in Öffentlichkeit, Presse und gegenüber der Politik auf das Drama der Kriegsflüchtlinge hinzuweisen.

Nur die geballte Stärke der weltweiten Politik kann das Drama in Syrien beenden.
Mittlerweile sind die zahlreichen Stimmen gehört und das unfassbare Geschehen in Syrien bemerkt worden, doch wie reagieren Politiker und Regierungen in Europa und weltweit? Es werden Pläne ausgearbeitet, wie Flüchtlingsströme geleitet, Grenzzäune besser gesichert und Unterkünfte herbeigezaubert werden können. Doch etwas Wesentliches wird bei all der, gut gemeinten Planung, völlig aus der Diskussion herausgenommen. Wie kann es erreicht werden, was können die Regierungen weltweit unternehmen, um den Kriegsflüchtlingen aus Syrien wieder ein sicheres Leben in ihrer geliebten Heimat zu ermöglichen?

Das Drama der Juden hat sich größtenteils schon bei den Kriegsflüchtlingen aus Syrien wiederholt, doch die Welt muss handeln, damit die nachfolgende Generation nicht auch die Frage stellt: Warum habt ihr das nicht verhindert?

Michael Knöfel

Ich war nie ein CDU Wähler oder gar Fan unserer Bundeskanzlerin Angela Merkel, aber was ihre Flüchtlingspolitik betrifft "Hut ab". Einfach menschlich