Internationale Sicherheitsgarantien für eine Zwei-Staaten-Lösung Israel und Palästina

Grundsatzpapier

Internationale Sicherheitsgarantien für eine Zwei-Staaten-Lösung Israel und Palästina

Einer der zentralen Hinderungsgründe für eine politische Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts ist das fehlende Vertrauen, ob eine Zwei-Staaten-Lösung tatsächlich die Sicherheitslage verbessern und zu einer dauerhaften friedlichen Koexistenz führen würde. Auf israelischer Seite gibt es negative Erfahrungen mit dem Rückzug aus dem Südlibanon und dem Gaza-Streifen, auf palästinensischer Seite den Vorbehalt, ob Israel die Souveränität eines palästinensischen Staates tatsächlich respektieren würde.
 
Vor diesem Hintergrund legt die Heinrich-Böll-Stiftung nun einen Vorschlag für eine internationale Sicherheitspräsenz im Zuge einer Zwei-Staaten-Lösung vor. Der Vorschlag ist das Ergebnis intensiver Beratungen einer hochrangigen Expertengruppe, an der Sicherheitsfachleute aus Israel, Palästina, Europa und Kanada beteiligt waren. Organisiert wurde dieser Beratungsprozess von der Heinrich-Böll-Stiftung.

In einem Grundsatzpapier und einer detaillierten Blaupause werden Auftrag und Rolle einer internationalen Mission beschrieben, die Israel und Palästina bei der Umsetzung eines Friedensabkommens unterstützen soll.
 
Das vorliegende Papier umfasst Vorschläge zur völkerrechtlichen Grundlage einer solchen Mission, zur Truppenstellung und Bezahlung bis hin zu detaillierten Einsatz- und Abstimmungsregeln. Der internationalen Präsenz sollten bewaffnete Einheiten mit einem robusten Mandat angehören, die in Zusammenarbeit mit beiden Seiten die Umsetzung der getroffenen Vereinbarungen gewährleisten können. Zu ihren Aufgaben zählen neben Monitoring und Berichterstattung auch die Unterstützung der einheimischen Sicherheitsorgane bei der Aufrechterhaltung von Recht und Ordnung, die Polizeiausbildung und die Schlichtung von Konflikten.
 
Zu den beteiligten Expert/innen gehören u.a. Jibril Rajoub, Mitglied des Exekutivkomitees der FATAH und Berater von Präsident Mahmud Abbas, Shlomo Brom, General a.D. und Senior Research Fellow am renommierten „Institute for National Security Studies“ in Tel Aviv, sowie Klaus Naumann, General a.D. und Ex-Vorsitzender des NATO-Militärausschusses.
 
Die Handlungsempfehlungen wurden in den vergangenen Monaten bereits israelischen Regierungsvertreter/innen und der palästinensischen Autonomiebehörde präsentiert. In der Woche vom 19.03.2012 werden die Ergebnisse des Projekts einer ausgewählten Fachöffentlichkeit sowie Regierungsvertreter/innen in Berlin, Brüssel, New York und Washington vorgestellt.